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Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – wann das Gericht nach Schluss der Verhandlung neu verhandeln muss (§ 156 ZPO, § 296a ZPO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-14 · letzte Prüfung: 2026-11-14 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Ist die mündliche Verhandlung geschlossen, können die Parteien grundsätzlich keine neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel mehr vorbringen (§ 296a Satz 1 ZPO). Das Gericht kann die geschlossene Verhandlung aber wiedereröffnen (§ 156 Abs. 1 ZPO). In drei Fällen muss es dies insbesondere tun (§ 156 Abs. 2 ZPO): wenn es einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler feststellt – vor allem eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 139 ZPO) oder des rechtlichen Gehörs –, wenn nachträglich Wiederaufnahmegründe (§§ 579, 580 ZPO) vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, oder wenn nach Schluss der Verhandlung, aber vor Abschluss der Beratung und Abstimmung ein Richter ausgeschieden ist. Ein Schriftsatz, der nach Schluss der Verhandlung ohne Schriftsatznachlass eingeht, wird also nicht automatisch berücksichtigt – er kann aber Anlass für eine Wiedereröffnung sein.

Kernfakten

PunktWert
Norm§ 156 ZPO – Wiedereröffnung der Verhandlung; Gegenstück § 296a ZPO – Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Fassungbeide Vorschriften in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG), in Kraft seit 1. Januar 2002
Schluss der Verhandlungder Vorsitzende schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist (§ 136 Abs. 4 ZPO)
Folge des SchlussesAngriffs- und Verteidigungsmittel können nicht mehr vorgebracht werden (§ 296a Satz 1 ZPO)
Ausnahmen§ 139 Abs. 5 ZPO (Frist nach richterlichem Hinweis), § 156 ZPO (Wiedereröffnung) und § 283 ZPO (Schriftsatznachlass) bleiben unberührt (§ 296a Satz 2 ZPO)
GrundregelWiedereröffnung steht im Ermessen des Gerichts („kann“, § 156 Abs. 1 ZPO)
Pflicht – Nr. 1entscheidungserheblicher und rügbarer Verfahrensfehler (§ 295 ZPO), insbesondere Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)
Pflicht – Nr. 2nachträglich vorgetragene und glaubhaft gemachte Tatsachen, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580 ZPO) bilden (§ 156 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
Pflicht – Nr. 3ein Richter ist ausgeschieden zwischen Schluss der mündlichen Verhandlung und Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192–197 GVG) (§ 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO)
Hintergrund Nr. 3das Urteil darf nur von den Richtern gefällt werden, die der zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben (§ 309 ZPO)
Initiativedas Gericht entscheidet von Amts wegen; die Parteien können eine Wiedereröffnung anregen
Wirkungdie Verhandlung wird fortgesetzt; neues Vorbringen ist dann wieder möglich, unterliegt aber weiter den Präklusionsregeln (§§ 282, 296 ZPO)

Schluss der Verhandlung und Ausschluss neuen Vorbringens

Im Zivilprozess ergeht das Urteil auf Grundlage der mündlichen Verhandlung. Der Vorsitzende schließt sie, sobald das Gericht die Sache für vollständig erörtert hält (§ 136 Abs. 4 ZPO). Ab diesem Zeitpunkt zieht § 296a ZPO eine klare Linie: Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel – also neue Tatsachenbehauptungen, Bestreiten, Beweisangebote oder Einreden – nicht mehr vorgebracht werden.

Die Sperre ist bewusst nicht absolut. § 296a Satz 2 ZPO nennt drei Ventile, die unberührt bleiben:

  1. § 139 Abs. 5 ZPO: Kann eine Partei sich zu einem richterlichen Hinweis nicht sofort erklären, soll das Gericht auf Antrag eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
  2. § 283 ZPO – Schriftsatznachlass: Kann sich eine Partei auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt wurde, kann das Gericht auf Antrag eine Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz setzen.
  3. § 156 ZPO – Wiedereröffnung: Das Gericht kann – und muss in bestimmten Fällen – die bereits geschlossene Verhandlung wieder aufnehmen.

Nachgelassene Schriftsätze (§§ 139 Abs. 5, 283 ZPO) werden im Rahmen des Nachlasses berücksichtigt. Ein nicht nachgelassener Schriftsatz darf wegen § 296a ZPO dagegen grundsätzlich nicht verwertet werden. Das Gericht muss ihn aber zur Kenntnis nehmen und prüfen, ob er einen Grund für eine Wiedereröffnung nach § 156 ZPO aufzeigt.

Die Grundregel: Ermessen (§ 156 Abs. 1 ZPO)

Nach § 156 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Wiedereröffnung einer geschlossenen Verhandlung anordnen. Es entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen und wägt dabei typischerweise ab, ob das neue Vorbringen für die Entscheidung erheblich ist und ob eine Wiedereröffnung das Verfahren unangemessen verzögern würde. Ein Anspruch der Partei auf Wiedereröffnung besteht außerhalb der Pflichtfälle nicht.

Die Pflichtfälle (§ 156 Abs. 2 ZPO)

Das Gesetz zählt Fälle auf, in denen das Gericht die Wiedereröffnung „insbesondere“ anordnen muss. Die Aufzählung ist damit nicht abschließend.

Nr. 1 – Entscheidungserheblicher Verfahrensfehler

Stellt das Gericht nach Schluss der Verhandlung fest, dass ihm ein entscheidungserheblicher und rügbarer Verfahrensfehler im Sinne des § 295 ZPO unterlaufen ist, muss es wiedereröffnen. Das Gesetz nennt beispielhaft die Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Typisch ist der Fall, dass das Gericht sein Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützen will, den eine Partei erkennbar übersehen hat und auf den es nicht hingewiesen hat. Der Fehler soll in derselben Instanz behoben werden, statt erst im Rechtsmittelverfahren.

Nr. 2 – Nachträglich vorgetragene Wiederaufnahmegründe

Werden nach Schluss der Verhandlung Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht (§ 294 ZPO), die einen Nichtigkeitsgrund (§ 579 ZPO) oder einen Restitutionsgrund (§ 580 ZPO) bilden, muss das Gericht die Verhandlung wiedereröffnen. Das verhindert, dass zunächst ein Urteil ergeht, das anschließend mit einer Wiederaufnahmeklage angegriffen werden müsste. Restitutionsgründe nach § 580 ZPO sind etwa eine strafbare falsche Aussage, auf die das Urteil gestützt würde, oder eine gefälschte Urkunde.

Nr. 3 – Ausgeschiedener Richter

Scheidet ein Richter nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192–197 GVG) aus – etwa durch Versetzung, Ruhestand oder dauerhafte Verhinderung –, ist die Wiedereröffnung zwingend. Denn das Urteil darf nur von den Richtern gefällt werden, die der zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben (§ 309 ZPO). Mit dem neu besetzten Spruchkörper muss deshalb erneut verhandelt werden.

Verfahren und Folgen

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* In einem Rechtsstreit um Werklohn schließt das Amtsgericht die mündliche Verhandlung und bestimmt einen Verkündungstermin. Bei der Beratung bemerkt die Richterin, dass sie die Klage wegen fehlender Abnahme abweisen müsste – ein Gesichtspunkt, den keine Partei angesprochen hat und auf den sie nicht hingewiesen hat. Da ein Urteil auf diesen Punkt eine Überraschungsentscheidung wäre und den Hinweispflichten des § 139 ZPO widerspräche, muss sie die Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wiedereröffnen, den Hinweis erteilen und dem Kläger Gelegenheit zum Vortrag geben. Hätte der Kläger dagegen ohne neuen Anlass lediglich einen nicht nachgelassenen Schriftsatz mit ergänzenden Zeugen nachgereicht, läge die Wiedereröffnung im Ermessen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO).

Häufige Fehler

Geltungsbereich

§§ 156 und 296a ZPO gelten im Zivilprozess nach der ZPO in Deutschland vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten. Über Verweisungen sind sie auch in anderen Verfahrensordnungen anwendbar. Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung; ob im Einzelfall eine Wiedereröffnung geboten ist, entscheidet das Gericht.

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Stand: 14. November 2026.

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-14
Letzte Prüfung:
2026-11-14
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0