Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – wann das Gericht nach Schluss der Verhandlung neu verhandeln muss (§ 156 ZPO, § 296a ZPO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Norm | § 156 ZPO – Wiedereröffnung der Verhandlung; Gegenstück § 296a ZPO – Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung |
| Fassung | beide Vorschriften in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG), in Kraft seit 1. Januar 2002 |
| Schluss der Verhandlung | der Vorsitzende schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist (§ 136 Abs. 4 ZPO) |
| Folge des Schlusses | Angriffs- und Verteidigungsmittel können nicht mehr vorgebracht werden (§ 296a Satz 1 ZPO) |
| Ausnahmen | § 139 Abs. 5 ZPO (Frist nach richterlichem Hinweis), § 156 ZPO (Wiedereröffnung) und § 283 ZPO (Schriftsatznachlass) bleiben unberührt (§ 296a Satz 2 ZPO) |
| Grundregel | Wiedereröffnung steht im Ermessen des Gerichts („kann“, § 156 Abs. 1 ZPO) |
| Pflicht – Nr. 1 | entscheidungserheblicher und rügbarer Verfahrensfehler (§ 295 ZPO), insbesondere Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) |
| Pflicht – Nr. 2 | nachträglich vorgetragene und glaubhaft gemachte Tatsachen, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580 ZPO) bilden (§ 156 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) |
| Pflicht – Nr. 3 | ein Richter ist ausgeschieden zwischen Schluss der mündlichen Verhandlung und Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192–197 GVG) (§ 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO) |
| Hintergrund Nr. 3 | das Urteil darf nur von den Richtern gefällt werden, die der zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben (§ 309 ZPO) |
| Initiative | das Gericht entscheidet von Amts wegen; die Parteien können eine Wiedereröffnung anregen |
| Wirkung | die Verhandlung wird fortgesetzt; neues Vorbringen ist dann wieder möglich, unterliegt aber weiter den Präklusionsregeln (§§ 282, 296 ZPO) |
Schluss der Verhandlung und Ausschluss neuen Vorbringens
Im Zivilprozess ergeht das Urteil auf Grundlage der mündlichen Verhandlung. Der Vorsitzende schließt sie, sobald das Gericht die Sache für vollständig erörtert hält (§ 136 Abs. 4 ZPO). Ab diesem Zeitpunkt zieht § 296a ZPO eine klare Linie: Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel – also neue Tatsachenbehauptungen, Bestreiten, Beweisangebote oder Einreden – nicht mehr vorgebracht werden.
Die Sperre ist bewusst nicht absolut. § 296a Satz 2 ZPO nennt drei Ventile, die unberührt bleiben:
- § 139 Abs. 5 ZPO: Kann eine Partei sich zu einem richterlichen Hinweis nicht sofort erklären, soll das Gericht auf Antrag eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
- § 283 ZPO – Schriftsatznachlass: Kann sich eine Partei auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt wurde, kann das Gericht auf Antrag eine Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz setzen.
- § 156 ZPO – Wiedereröffnung: Das Gericht kann – und muss in bestimmten Fällen – die bereits geschlossene Verhandlung wieder aufnehmen.
Nachgelassene Schriftsätze (§§ 139 Abs. 5, 283 ZPO) werden im Rahmen des Nachlasses berücksichtigt. Ein nicht nachgelassener Schriftsatz darf wegen § 296a ZPO dagegen grundsätzlich nicht verwertet werden. Das Gericht muss ihn aber zur Kenntnis nehmen und prüfen, ob er einen Grund für eine Wiedereröffnung nach § 156 ZPO aufzeigt.
Die Grundregel: Ermessen (§ 156 Abs. 1 ZPO)
Nach § 156 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Wiedereröffnung einer geschlossenen Verhandlung anordnen. Es entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen und wägt dabei typischerweise ab, ob das neue Vorbringen für die Entscheidung erheblich ist und ob eine Wiedereröffnung das Verfahren unangemessen verzögern würde. Ein Anspruch der Partei auf Wiedereröffnung besteht außerhalb der Pflichtfälle nicht.
Die Pflichtfälle (§ 156 Abs. 2 ZPO)
Das Gesetz zählt Fälle auf, in denen das Gericht die Wiedereröffnung „insbesondere“ anordnen muss. Die Aufzählung ist damit nicht abschließend.
Nr. 1 – Entscheidungserheblicher Verfahrensfehler
Stellt das Gericht nach Schluss der Verhandlung fest, dass ihm ein entscheidungserheblicher und rügbarer Verfahrensfehler im Sinne des § 295 ZPO unterlaufen ist, muss es wiedereröffnen. Das Gesetz nennt beispielhaft die Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Typisch ist der Fall, dass das Gericht sein Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützen will, den eine Partei erkennbar übersehen hat und auf den es nicht hingewiesen hat. Der Fehler soll in derselben Instanz behoben werden, statt erst im Rechtsmittelverfahren.
Nr. 2 – Nachträglich vorgetragene Wiederaufnahmegründe
Werden nach Schluss der Verhandlung Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht (§ 294 ZPO), die einen Nichtigkeitsgrund (§ 579 ZPO) oder einen Restitutionsgrund (§ 580 ZPO) bilden, muss das Gericht die Verhandlung wiedereröffnen. Das verhindert, dass zunächst ein Urteil ergeht, das anschließend mit einer Wiederaufnahmeklage angegriffen werden müsste. Restitutionsgründe nach § 580 ZPO sind etwa eine strafbare falsche Aussage, auf die das Urteil gestützt würde, oder eine gefälschte Urkunde.
Nr. 3 – Ausgeschiedener Richter
Scheidet ein Richter nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192–197 GVG) aus – etwa durch Versetzung, Ruhestand oder dauerhafte Verhinderung –, ist die Wiedereröffnung zwingend. Denn das Urteil darf nur von den Richtern gefällt werden, die der zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben (§ 309 ZPO). Mit dem neu besetzten Spruchkörper muss deshalb erneut verhandelt werden.
Verfahren und Folgen
- Entscheidung: Das Gericht ordnet die Wiedereröffnung an und bestimmt in der Regel einen neuen Verhandlungstermin. Ein bereits bestimmter Verkündungstermin wird dann gegenstandslos.
- Anregung durch die Parteien: Ein förmliches Antragsrecht sieht § 156 ZPO nicht vor; die Partei kann die Wiedereröffnung aber mit einem Schriftsatz anregen und die Gründe – etwa einen übersehenen Hinweis oder neue Restitutionstatsachen – darlegen.
- Neues Vorbringen: Nach der Wiedereröffnung ist die Verhandlung wieder offen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind möglich, unterliegen aber weiterhin den Regeln über verspätetes Vorbringen (§§ 282, 296 ZPO).
- Fehler bei der Ablehnung: Unterlässt das Gericht eine gebotene Wiedereröffnung, ist das ein Verfahrensfehler, der mit dem Rechtsmittel gegen das Urteil (Berufung, Revision) geltend gemacht werden kann. Ist kein Rechtsmittel gegeben und liegt eine Gehörsverletzung vor, kommt die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) in Betracht.
- Schriftliches Verfahren: Entscheidet das Gericht mit Zustimmung der Parteien ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 ZPO), tritt an die Stelle des Verhandlungsschlusses der vom Gericht bestimmte Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
Beispiel
*Fiktives Beispiel:* In einem Rechtsstreit um Werklohn schließt das Amtsgericht die mündliche Verhandlung und bestimmt einen Verkündungstermin. Bei der Beratung bemerkt die Richterin, dass sie die Klage wegen fehlender Abnahme abweisen müsste – ein Gesichtspunkt, den keine Partei angesprochen hat und auf den sie nicht hingewiesen hat. Da ein Urteil auf diesen Punkt eine Überraschungsentscheidung wäre und den Hinweispflichten des § 139 ZPO widerspräche, muss sie die Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wiedereröffnen, den Hinweis erteilen und dem Kläger Gelegenheit zum Vortrag geben. Hätte der Kläger dagegen ohne neuen Anlass lediglich einen nicht nachgelassenen Schriftsatz mit ergänzenden Zeugen nachgereicht, läge die Wiedereröffnung im Ermessen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO).
Häufige Fehler
- „Ein nach dem Termin eingereichter Schriftsatz wird automatisch berücksichtigt." Nein. Ohne Schriftsatznachlass sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluss der Verhandlung ausgeschlossen (§ 296a Satz 1 ZPO). Das Gericht prüft nur, ob der Schriftsatz eine Wiedereröffnung rechtfertigt.
- „Die Partei kann die Wiedereröffnung verlangen." Grundsätzlich nicht – die Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO). Eine Pflicht besteht nur in den Fällen des § 156 Abs. 2 ZPO und vergleichbaren Konstellationen.
- „Wiedereröffnung und Schriftsatznachlass sind dasselbe." Nein. Der Schriftsatznachlass (§ 283 ZPO) erlaubt eine Stellungnahme zu verspätetem Gegnervortrag ohne neue Verhandlung; die Wiedereröffnung (§ 156 ZPO) setzt die mündliche Verhandlung insgesamt fort.
- „Ein Richterwechsel nach dem Termin ist unschädlich, wenn die Akten vorliegen." Nein. Scheidet ein Richter vor Abschluss der Beratung und Abstimmung aus, muss neu verhandelt werden (§ 156 Abs. 2 Nr. 3, § 309 ZPO).
- „Nach der Wiedereröffnung ist jedes Vorbringen zulässig." Nicht ohne Weiteres. Die Präklusionsregeln der §§ 282, 296 ZPO gelten weiter.
Geltungsbereich
§§ 156 und 296a ZPO gelten im Zivilprozess nach der ZPO in Deutschland vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten. Über Verweisungen sind sie auch in anderen Verfahrensordnungen anwendbar. Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung; ob im Einzelfall eine Wiedereröffnung geboten ist, entscheidet das Gericht.
Siehe auch
- Schriftsatznachlass im Zivilprozess (§ 283 ZPO)
- Richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO)
- Verspätetes Vorbringen und Präklusion (§ 296 ZPO)
- Prozessleitung und Verhandlungsleitung (§§ 136, 137, 140 ZPO)
- Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln (§ 295 ZPO)
- Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 ff. ZPO)
- Anhörungsrüge (§ 321a ZPO)
- Mündlichkeitsgrundsatz und schriftliches Verfahren (§ 128 ZPO)
- Urteil – Verkündung, Form und Inhalt (§§ 310–313b ZPO)
- Berufung und Revision im Zivilprozess
Änderungsverlauf
- 2026-11-14: Erstveröffentlichung (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 19:15-Lauf). Bestandslücke: § 156 ZPO bisher nur als Absatz in den Seiten zu § 283 und § 139 ZPO behandelt. Amtliche Einzelnorm-URLs §§ 156, 296a ZPO per WebSearch (allowed_domains=gesetze-im-internet.de) belegt; direkter Abruf von gesetze-im-internet.de in dieser Umgebung blockiert (robots). Wortlaut §§ 156, 296a, 136 ZPO über dejure.org (HTTP 200) gegengeprüft; Fassung jeweils ZPO-RG vom 27.07.2001, in Kraft 01.01.2002. Keine Rechtsprechung zitiert, Beispiel fiktiv.
Stand
Stand: 14. November 2026.
Quellen
- § 156 ZPO – Wiedereröffnung der Verhandlung (Abs. 1: Ermessen; Abs. 2 Nr. 1–3: Pflichtfälle Verfahrensfehler/§ 139/rechtliches Gehör, Wiederaufnahmegründe §§ 579, 580, Ausscheiden eines Richters vor Schluss der Beratung und Abstimmung §§ 192–197 GVG): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__156.html
- § 296a ZPO – Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung (Satz 1: Ausschluss von Angriffs- und Verteidigungsmitteln; Satz 2: § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__296a.html
- § 136 ZPO – Prozessleitung durch Vorsitzenden (Abs. 4: Schluss der Verhandlung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__136.html
- § 139 ZPO – Materielle Prozessleitung (Abs. 5: Frist nach Hinweis): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__139.html
- § 283 ZPO – Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__283.html
- § 309 ZPO – Erkennende Richter: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__309.html
- §§ 579, 580 ZPO – Nichtigkeitsklage, Restitutionsklage: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__580.html