Prozessleitung und Gang der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess – Aufgaben des Vorsitzenden, Anträge, freie Rede und Beanstandung (§§ 136, 137, 140 ZPO) In Kraft

Kernfakten

Wer leitet die Verhandlung?

§ 136 ZPO weist die formale Leitung dem Vorsitzenden zu – bei der Kammer des Landgerichts dem Vorsitzenden Richter, beim Einzelrichter (zum Beispiel am Amtsgericht) dem Richter selbst. Die Vorschrift nennt vier Aufgaben:

1. Eröffnen und Leiten der Verhandlung (Abs. 1).
2. Worterteilung und Wortentziehung (Abs. 2). Das Wort kann demjenigen entzogen werden, der den Anordnungen des Vorsitzenden nicht Folge leistet. Zusätzlich darf jedes Mitglied des Gerichts auf Verlangen Fragen stellen.
3. Sicherstellen einer erschöpfenden Erörterung und einer Verhandlung ohne Unterbrechung (Abs. 3). Lässt sich die Verhandlung nicht in einem Zug beenden, hat der Vorsitzende erforderlichenfalls sofort die Sitzung zur Fortsetzung zu bestimmen.
4. Schließen der Verhandlung und Verkünden der Urteile und Beschlüsse (Abs. 4).

Von dieser formellen Verhandlungsleitung ist die materielle Prozessleitung nach § 139 ZPO zu unterscheiden. Dort geht es um die inhaltliche Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses, das Stellen von Fragen und die Hinweise des Gerichts; nach dem Wortlaut kann das Gericht „durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten". Hinweise sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen (§ 139 Abs. 4 ZPO). Dazu gibt es eine eigene Seite (siehe unten).

Gang der mündlichen Verhandlung (§ 137 ZPO)

Anträge zuerst. Nach § 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Verhandlung dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. Die Anträge müssen im Termin gestellt werden und werden im Protokoll festgestellt (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

Freie Rede. Nach § 137 Abs. 2 ZPO sind die Vorträge in freier Rede zu halten und müssen das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung umfassen. Ablesen langer Schriftsätze ist nach dem Gesetz nicht der vorgesehene Weg.

Bezugnahme statt Verlesen. Nach § 137 Abs. 3 ZPO ist die Bezugnahme auf Dokumente zulässig, wenn keine Partei widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Eine Vorlesung findet nur statt, soweit es auf den wörtlichen Inhalt ankommt. Praktisch bedeutet das: Schriftsätze und Anlagen müssen nicht vorgelesen werden; es genügt, auf sie Bezug zu nehmen.

Anwaltsprozess. In Verfahren mit Anwaltszwang (siehe die Seite zu § 78 ZPO) ist nach § 137 Abs. 4 ZPO neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten. Die Partei kann also im Termin selbst ergänzend vortragen, ohne dadurch zur Prozessvertretung berechtigt zu werden.

Beanstandung (§ 140 ZPO)

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine vom Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, entscheidet das Gericht. Die Entscheidung trifft also das gesamte Gericht in seiner Besetzung, nicht der Vorsitzende allein. Ob und wie das Gericht über die Beanstandung zu protokollieren hat, ergibt sich aus § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO, soweit eine Entscheidung (Beschluss oder Verfügung) ergeht, sowie aus § 160 Abs. 4 ZPO für Anträge der Beteiligten auf Protokollierung bestimmter Vorgänge. Ob die Entscheidung über die Beanstandung selbst anfechtbar ist, ist in § 140 ZPO nicht geregelt; dazu enthält diese Seite keine Aussage.

Geltungsbereich

§§ 136, 137, 140 ZPO gelten in der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess (Amtsgericht, Landgericht und – über die Verweisungen der ZPO – die höheren Instanzen). Sie betreffen nur die Verhandlungsleitung im Termin; die Ordnung im Sitzungssaal (Ordnungsmittel, Ausschluss der Öffentlichkeit) richtet sich nach dem GVG (siehe die Seite zu §§ 169–178 GVG). Bei Entscheidungen im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) gibt es keinen Termin im Sinne dieser Vorschriften.

Ausnahmen und Abgrenzungen

• Keine inhaltliche Weisung an die Parteien: § 136 ZPO regelt die Leitung des Termins, nicht den Inhalt des Parteivorbringens. Inhaltliche Hinweise und Fragen sind in § 139 ZPO geregelt.
• Sitzungspolizei: Ordnungsmaßnahmen gegen Störer richten sich nach dem GVG, nicht nach § 136 ZPO.
• Persönliches Erscheinen: Ob eine Partei persönlich erscheinen muss, ordnet das Gericht nach § 141 ZPO an; § 137 Abs. 4 ZPO gewährt der Partei nur das Wort, wenn sie anwesend ist.
• Protokoll: Der Inhalt der Sitzungsniederschrift richtet sich nach § 160 ZPO; die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen (§ 160 Abs. 2 ZPO).

Häufige Fehler

• „Ich muss meinen ganzen Schriftsatz vorlesen." Nein. Es genügt die Bezugnahme auf Dokumente, wenn niemand widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält (§ 137 Abs. 3 ZPO).
• „Der Vorsitzende darf mir nichts verbieten." Doch: Er kann das Wort erteilen und entziehen (§ 136 Abs. 2 ZPO). Gegen unzulässige Anordnungen zur Sachleitung oder Fragen gibt es aber die Beanstandung (§ 140 ZPO).
• „Anträge reichen im Schriftsatz." Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Stellen der Anträge (§ 137 Abs. 1 ZPO); sie werden im Protokoll festgestellt.
• „Beanstandung entscheidet der Vorsitzende." Nach § 140 ZPO entscheidet das Gericht.
• „Im Anwaltsprozess darf die Partei nie sprechen." Auf Antrag ist ihr nach § 137 Abs. 4 ZPO das Wort zu gestatten.

Beispiel

In einer Zahlungsklage vor dem Landgericht eröffnet der Vorsitzende den Termin (§ 136 Abs. 1 ZPO). Die Parteivertreter stellen ihre Anträge (§ 137 Abs. 1 ZPO) und nehmen auf die gewechselten Schriftsätze Bezug (§ 137 Abs. 3 ZPO). Der Vorsitzende erörtert mit den Parteien die offenen Punkte. Als eine Beisitzerin eine Frage an den Beklagtenvertreter stellt, beanstandet dieser sie als unzulässig; die Kammer entscheidet darüber (§ 140 ZPO). Nach vollständiger Erörterung schließt der Vorsitzende die Verhandlung und verkündet den Verkündungstermin (§ 136 Abs. 4 ZPO). Alle Angaben sind frei gewählte Beispiele.

Siehe auch

• Richterliche Hinweispflicht und materielle Prozessleitung (§ 139 ZPO)
• Sitzungsprotokoll (§§ 159–165 ZPO)
• Persönliches Erscheinen der Partei (§ 141 ZPO)
• Anwaltszwang (§ 78 ZPO)
• Öffentlichkeit der Verhandlung und Sitzungspolizei (§§ 169–178 GVG)
• Videoverhandlung (§ 128a ZPO)
• Schriftsatznachlass (§ 283 ZPO)

Änderungsverlauf

• 2026-10-30: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Queue-Befund: 0 offene Einträge im Bereich; Gap-Analyse: §§ 136, 137, 140 ZPO (formelle Verhandlungsleitung) werden im Bestand nicht eigenständig behandelt (§ 139 ZPO separat vorhanden). Kein Duplikat: § 139, § 141, § 160 und GVG-Sitzungspolizei werden nur querverlinkt. Normtexte (§§ 136, 137, 139, 140, 160 ZPO) am 2026-10-30 auf den amtlichen Einzelnormseiten von gesetze-im-internet.de abgerufen (HTTP 200) und gelesen; § 136a ZPO war nicht abrufbar und wird nicht zitiert. Wikidata-Q-IDs: Q206893 (ZPO, laut AGENT_GUIDE mehrfach verifiziert) und Q7099379 (en „oral argument", am 2026-10-30 per WebSearch auf wikidata.org bestätigt). | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-10-30
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• § 136 ZPO – Prozessleitung durch Vorsitzenden: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__136.html A
• § 137 ZPO – Gang der mündlichen Verhandlung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__137.html A
• § 140 ZPO – Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__140.html A
• § 139 ZPO – Materielle Prozessleitung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__139.html A
• § 160 ZPO – Inhalt des Protokolls: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__160.html A