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Zubehör und Haftungsverband in der Zwangsvollstreckung – warum Maschinen im Betrieb nicht gepfändet werden dürfen (§ 865 ZPO, §§ 1120–1122 BGB) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-17 · letzte Prüfung: 2026-11-17 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfasst nicht nur Grund und Gebäude, sondern auch alle Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt (§ 865 Abs. 1 ZPO) – den sogenannten Haftungsverband nach §§ 1120 ff. BGB. Dazu gehört vor allem das Zubehör des Grundstücks, etwa die Maschinen einer Fabrik oder das Gerät und Vieh eines Landguts (§§ 97, 98 BGB). Zubehör darf der Gerichtsvollzieher überhaupt nicht pfänden (§ 865 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Andere mithaftende Gegenstände, etwa getrennte Erzeugnisse, unterliegen der Sachpfändung nur, solange das Grundstück noch nicht im Wege der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung beschlagnahmt ist (§ 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§ 865 ZPO – Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
Umfang der Immobiliarvollstreckungauch die Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken die Hypothek erstreckt (§ 865 Abs. 1 ZPO)
Haftungsverband (BGB)getrennte Erzeugnisse und sonstige Bestandteile sowie Zubehör des Grundstücks (§ 1120 BGB); außerdem Miet- und Pachtforderungen (§ 1123 BGB)
Zubehörnicht pfändbar (§ 865 Abs. 2 Satz 1 ZPO)
Sonstige mithaftende Gegenständepfändbar, solange keine Beschlagnahme im Immobiliarverfahren erfolgt ist (§ 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO)
Begriff Zubehörbewegliche Sache, die – ohne Bestandteil zu sein – dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient und in entsprechendem räumlichen Verhältnis zu ihr steht (§ 97 Abs. 1 BGB)
Typische FälleMaschinen und Gerätschaften eines dauerhaft für einen Gewerbebetrieb eingerichteten Gebäudes; Gerät und Vieh eines Landguts (§ 98 BGB)
Fremdes Zubehörhaftet der Hypothek nicht, wenn es nicht ins Eigentum des Grundstückseigentümers gelangt ist (§ 1120 BGB) – in der Versteigerung aber § 55 Abs. 2 ZVG beachten
GrundschuldHypothekenvorschriften gelten entsprechend (§ 1192 Abs. 1 BGB)
BeschlagnahmeAnordnung der Zwangsversteigerung gilt als Beschlagnahme, die auch den Haftungsverband umfasst (§ 20 ZVG)

Geltungsbereich

§ 865 ZPO grenzt die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher, §§ 808 ff. ZPO) von der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung, Zwangssicherungshypothek, §§ 864 ff. ZPO und ZVG) ab. Die Vorschrift gilt für Grundstücke und grundstücksgleiche Berechtigungen; für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke gilt sie entsprechend mit Blick auf die Schiffshypothek (§ 865 Abs. 1 ZPO).

Zweck ist der Schutz wirtschaftlicher Einheiten: Ein Grundstück mit Betrieb soll als Ganzes verwertet werden können, und die Grundpfandgläubiger (Hypothek, über § 1192 Abs. 1 BGB auch Grundschuld) sollen sich darauf verlassen können, dass das betriebsnotwendige Zubehör nicht durch Einzelpfändungen anderer Gläubiger abgezogen wird.

Wesentliche Bestandteile des Grundstücks – vor allem Gebäude und die zur Herstellung eingefügten Sachen – sind ohnehin nicht sonderrechtsfähig (§§ 93, 94 BGB) und können deshalb nicht gesondert gepfändet werden. § 865 ZPO betrifft die Gegenstände, die rechtlich selbstständig sind, aber dem Grundstück haftungsrechtlich zugeordnet werden.

Was zum Haftungsverband gehört

Nach § 1120 BGB erstreckt sich die Hypothek

Nach § 1123 Abs. 1 BGB erfasst die Hypothek bei vermieteten oder verpachteten Grundstücken außerdem die Miet- oder Pachtforderung. Für die Vollstreckung ist aber zu unterscheiden: Die Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung umfasst Miet- und Pachtforderungen nicht (§ 21 Abs. 2 ZVG), die Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung dagegen schon (§ 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG).

Wann Gegenstände aus der Haftung frei werden

Der Haftungsverband ist nicht starr. Das BGB lässt Gegenstände vor der Beschlagnahme wieder frei werden:

Wirkung der Beschlagnahme im Immobiliarverfahren

Der Anordnungsbeschluss der Zwangsversteigerung gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks und umfasst auch die Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt (§ 20 Abs. 1 und 2 ZVG). Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse erfasst sie nur, soweit sie noch mit dem Boden verbunden oder Zubehör sind (§ 21 Abs. 1 ZVG).

Die Beschlagnahme wirkt als Veräußerungsverbot (§ 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Über einzelne mithaftende bewegliche Sachen kann der Schuldner aber innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft weiterhin wirksam verfügen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 ZVG) – in der Zwangsverwaltung gilt diese Lockerung nicht (§ 148 Abs. 1 Satz 2 ZVG). Ab Eintragung des Versteigerungsvermerks gilt die Beschlagnahme auch für die mithaftenden beweglichen Sachen als bekannt (§ 23 Abs. 2 Satz 2 ZVG).

Ab der Beschlagnahme ist der Zugriff im Wege der Sachpfändung auf alle mithaftenden Gegenstände versperrt (§ 865 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Versteigerung erstreckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist (§ 55 Abs. 1 ZVG); mit dem Zuschlag erwirbt der Ersteher sie zusammen mit dem Grundstück (§ 90 Abs. 2 ZVG).

Sonderfall: fremdes Zubehör in der Versteigerung

Zubehör, das einem Dritten gehört (etwa unter Eigentumsvorbehalt gelieferte oder geleaste Maschinen), fällt nach § 1120 BGB nicht in den Haftungsverband. In der Zwangsversteigerung erstreckt sich die Versteigerung aber auf Zubehörstücke im Besitz des Schuldners auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, der Dritte hat sein Recht nach § 37 Nr. 5 ZVG geltend gemacht (§ 55 Abs. 2 ZVG). § 37 Nr. 5 ZVG verlangt, dass der Berechtigte vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeiführt; andernfalls tritt für sein Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des Gegenstands.

Ausnahmen und Abgrenzungen

Rechtsbehelfe

Pfändet der Gerichtsvollzieher entgegen § 865 Abs. 2 ZPO ein Zubehörstück oder nach der Beschlagnahme einen mithaftenden Gegenstand, betrifft das die Art und Weise der Zwangsvollstreckung. Darüber entscheidet auf Erinnerung das Vollstreckungsgericht (§ 766 Abs. 1 ZPO). Gläubiger mit Rechten an einem Gegenstand, die einer Veräußerung entgegenstehen, sowie Eigentümer fremder Sachen sind auf die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) verwiesen.

Häufige Fehler

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* Die S-GmbH betreibt auf ihrem eigenen Grundstück eine Schreinerei; die Hausbank hat eine Grundschuld eingetragen. Gläubiger G erwirkt einen Zahlungstitel und beauftragt den Gerichtsvollzieher, die Formatkreissäge und die Kantenanleimmaschine zu pfänden. Beide Maschinen gehören der S-GmbH und sind dauerhaft für den Betrieb im dafür eingerichteten Gebäude bestimmt – sie sind Zubehör (§ 98 Nr. 1 BGB). Der Gerichtsvollzieher darf sie nach § 865 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht pfänden; geschieht es doch, kann die S-GmbH Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen. G kann stattdessen die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks betreiben oder eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen; dann wird das Zubehör im Rahmen des Immobiliarverfahrens mit erfasst. Ein gebrauchter Lieferwagen, der nur vorübergehend auf dem Hof steht, ist dagegen nach § 97 Abs. 2 BGB kein Zubehör und kann – vorbehaltlich § 811 ZPO – gepfändet werden.

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-17
Letzte Prüfung:
2026-11-17
In Kraft seit:
2026-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0