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Vom Mahnverfahren in den Zivilprozess – Abgabe an das Streitgericht und Anspruchsbegründung nach Widerspruch (§§ 696–698 ZPO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-10-23 · letzte Prüfung: 2026-10-23 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Legt der Schuldner **rechtzeitig Widerspruch** gegen den Mahnbescheid ein, endet das Mahnverfahren nicht von selbst – es geht aber auch nicht automatisch weiter. Erst wenn **eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt**, gibt das Mahngericht den Rechtsstreit **von Amts wegen** an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht ab (**§ 696 Abs. 1 ZPO**); verlangen beide Parteien übereinstimmend ein anderes Gericht, geht die Sache dorthin. Der Antragsteller muss dafür zuvor die **Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen** einzahlen (**§ 12 Abs. 3 Satz 3 GKG**). Wird **alsbald** nach dem Widerspruch abgegeben, gilt die Sache als **schon mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig** (**§ 696 Abs. 3 ZPO**). Beim Streitgericht muss der Antragsteller seinen Anspruch **binnen zwei Wochen** in der Form einer **Klageschrift begründen** (**§ 697 Abs. 1 ZPO**); danach läuft das Verfahren wie ein normaler Zivilprozess. Bleibt die Begründung aus, wird ein Termin **nur auf Antrag des Antragsgegners** bestimmt (§ 697 Abs. 3 ZPO). Der Schuldner kann seinen **Widerspruch** bis zum Beginn seiner mündlichen Verhandlung zur Hauptsache **zurücknehmen** (§ 697 Abs. 4 ZPO).

Kernfakten

PunktWert
Normen§ 696 ZPO (Verfahren nach Widerspruch), § 697 ZPO (Einleitung des Streitverfahrens), § 698 ZPO (Abgabe am selben Gericht)
Auslöserrechtzeitiger Widerspruch + Antrag einer Partei auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs. 1 Satz 1)
Antrag schon im Mahnantragmöglich – der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden (§ 696 Abs. 1 Satz 2)
Zielgerichtdas im Mahnbescheid nach § 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bezeichnete Gericht; bei übereinstimmendem Verlangen beider Parteien ein anderes Gericht
AnfechtbarkeitAbgabe wird den Parteien mitgeteilt, ist nicht anfechtbar (§ 696 Abs. 1 Satz 3)
Anhängigkeitmit Eingang der Akten beim Empfangsgericht (§ 696 Abs. 1 Satz 4)
Rückwirkende Rechtshängigkeitab Zustellung des Mahnbescheids, wenn alsbald nach dem Widerspruch abgegeben wird (§ 696 Abs. 3)
Gerichtskosten vor AbgabeAbgabe auf Antrag des Antragstellers erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (§ 12 Abs. 3 Satz 3 GKG); die Mahnverfahrensgebühr (KV Nr. 1100, 0,5) wird auf die Verfahrensgebühr (KV Nr. 1210, 3,0) angerechnet
Bindung an Zuständigkeitkeine – das Empfangsgericht prüft seine Zuständigkeit selbst (§ 696 Abs. 5)
AnspruchsbegründungAufforderung durch die Geschäftsstelle, Frist zwei Wochen, Form einer Klageschrift (§ 697 Abs. 1)
Begründung bleibt hinter Mahnantrag zurückinsoweit gilt die Klage als zurückgenommen, wenn vorher belehrt bzw. hingewiesen wurde (§ 697 Abs. 2 Satz 2)
Keine BegründungTermin nur auf Antrag des Antragsgegners; dann Frist zur Begründung mit Präklusionsfolge (§ 697 Abs. 3, § 296 Abs. 1, 4)
Rücknahme des Streitantragsbis Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache; Sache gilt als nicht rechtshängig geworden (§ 696 Abs. 4)
Rücknahme des Widerspruchsdurch den Antragsgegner bis Beginn seiner mündlichen Verhandlung zur Hauptsache, nicht nach Versäumnisurteil gegen ihn (§ 697 Abs. 4)

Was §§ 696–698 ZPO regeln

Das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) ist ein schriftliches, weitgehend automatisiertes Verfahren ohne Prüfung, ob der Anspruch besteht. Sobald der Antragsgegner Widerspruch erhebt (§ 694 ZPO), ist dieser schnelle Weg zum Vollstreckungstitel versperrt. Die §§ 696 bis 698 ZPO bilden die Brücke vom Mahnverfahren in den ordentlichen Zivilprozess: Sie regeln, wann und wohin die Akte wandert, ab wann die Sache rechtshängig ist und was der Antragsteller beim Streitgericht nachholen muss.

Wichtig ist der Grundsatz: Ohne Antrag keine Abgabe. Der Widerspruch allein beendet das Verfahren nicht, setzt es aber auch nicht fort. Beantragt niemand die Durchführung des streitigen Verfahrens, bleibt die Sache beim Mahngericht liegen.

Die Abgabe an das Streitgericht (§ 696 Abs. 1, 2 ZPO)

Voraussetzungen und Ablauf nach dem Wortlaut des § 696 Abs. 1 ZPO:

  1. Rechtzeitiger Widerspruch des Antragsgegners.
  2. Antrag einer Partei – des Antragstellers oder des Antragsgegners – auf Durchführung des streitigen Verfahrens. Der Antragsteller kann diesen Antrag vorsorglich bereits im Mahnantrag stellen (Satz 2); in der Praxis geschieht das häufig über das entsprechende Feld im Antragsformular.
  3. Abgabe von Amts wegen durch das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, an das im Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bezeichnete Gericht – oder, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses.
  4. Mitteilung der Abgabe an die Parteien; die Abgabe ist nicht anfechtbar (Satz 3).
  5. Mit Eingang der Akten beim Empfangsgericht gilt der Rechtsstreit dort als anhängig (Satz 4); § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO gilt entsprechend (die Kosten im Mahnverfahren werden als Teil der Kosten des Streitverfahrens behandelt).

Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, tritt an die Stelle der Papierakte ein maschinell erstellter Aktenausdruck, sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird; für ihn gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend (§ 696 Abs. 2 ZPO).

Finden Mahnverfahren und streitiges Verfahren bei demselben Gericht statt, gelten die Abgabevorschriften sinngemäß (§ 698 ZPO).

Gerichtskosten: erst zahlen, dann Abgabe (§ 12 Abs. 3 GKG)

Nach § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG soll die Sache auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs erst abgegeben werden, wenn die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gezahlt ist. Der Antragsteller erhält daher nach dem Widerspruch eine Kostenrechnung über die Differenz zwischen der im Mahnverfahren gezahlten 0,5-Gebühr (Nr. 1100 KV GKG) und der 3,0-Verfahrensgebühr des ersten Rechtszugs (Nr. 1210 KV GKG), auf die die Mahngebühr nach der Anmerkung zu Nr. 1210 angerechnet wird. Solange diese Gebühr nicht eingeht, bleibt die Akte in der Regel beim Mahngericht.

Diese Zahlungspflicht trifft nur den Antrag des Antragstellers. Beantragt der Antragsgegner die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist die Abgabe nicht von einer Vorauszahlung durch ihn abhängig.

Rückwirkende Rechtshängigkeit: „alsbald" (§ 696 Abs. 3 ZPO)

Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird (§ 696 Abs. 3 ZPO). Das ist vor allem für Prozesszinsen (§ 291 BGB) und die Wirkungen der Rechtshängigkeit wichtig.

Die Verjährung wird unabhängig davon bereits durch die Zustellung des Mahnbescheids gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB), bei „demnächst" erfolgter Zustellung rückwirkend auf den Eingang des Antrags (§ 167 ZPO). Die Hemmung endet nach § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens. Gerät das Verfahren in Stillstand, weil die Parteien es nicht betreiben, tritt an die Stelle der Beendigung die letzte Verfahrenshandlung. Wer nach dem Widerspruch weder die Abgabe beantragt noch die weitere Gebühr zahlt, riskiert daher, dass die Hemmung ausläuft und der Anspruch verjährt.

Wann eine Abgabe noch „alsbald" ist, legt das Gesetz nicht in Tagen fest. Verzögerungen, die der Antragsteller zu vertreten hat – etwa eine verspätete Zahlung der Gerichtskosten –, sprechen nach der Rechtsprechung gegen eine alsbaldige Abgabe; Verzögerungen allein im Geschäftsgang des Gerichts werden ihm dagegen nicht angelastet (Auslegungsgrundsatz, kein gesetzlicher Fristwert).

Die Anspruchsbegründung (§ 697 Abs. 1–3 ZPO)

Aufforderung und Frist. Die Geschäftsstelle des Empfangsgerichts hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen (§ 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Anspruchsbegründung muss also inhaltlich den Anforderungen des § 253 ZPO genügen: bestimmter Antrag, Gegenstand und Grund des Anspruchs, Tatsachenvortrag und Beweisangebote.

Weiteres Verfahren. Mit Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren (§ 697 Abs. 2 Satz 1 ZPO): Das Gericht wählt einen frühen ersten Termin oder das schriftliche Vorverfahren; für die Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276 ZPO kann eine mit der Zustellung der Anspruchsbegründung beginnende Frist gesetzt werden (Satz 3).

Weniger beantragt als gemahnt. Soweit der Antrag in der Anspruchsbegründung hinter dem Mahnantrag zurückbleibt, gilt die Klage insoweit als zurückgenommen – allerdings nur, wenn der Antragsteller zuvor durch das Mahngericht belehrt oder durch das Streitgericht hingewiesen worden ist (§ 697 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das hat Kostenfolgen nach § 269 ZPO.

Keine oder verspätete Begründung. Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, wird bis zu ihrem Eingang ein Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung; § 296 Abs. 1, 4 ZPO gilt entsprechend (§ 697 Abs. 3 ZPO). Verspäteter Vortrag kann dann als präkludiert zurückgewiesen werden. Die Zwei-Wochen-Frist des Absatzes 1 ist dagegen keine Ausschlussfrist: Eine nach ihrem Ablauf, aber vor einer Terminsbestimmung eingereichte Begründung wird regulär weiterbehandelt.

Rücknahmen: Streitantrag und Widerspruch

Zuständigkeit: keine Bindung (§ 696 Abs. 5 ZPO)

Anders als bei einer Verweisung nach § 281 ZPO ist das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wurde, in seiner Zuständigkeit nicht gebunden (§ 696 Abs. 5 ZPO). Es prüft örtliche und sachliche Zuständigkeit selbst und kann den Rechtsstreit – auf Antrag des Klägers – nach § 281 ZPO an das zuständige Gericht verweisen. Seit dem 01.01.2026 liegt die Streitwertgrenze zwischen Amts- und Landgericht bei 10.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG); auch sie entscheidet darüber, wo der Streit landet.

Mahnbescheid statt Klageschrift (§ 697 Abs. 5 ZPO)

Für ein Urteil in abgekürzter Form (Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, § 313b Abs. 2, § 317 Abs. 5 ZPO) kann der Mahnbescheid an Stelle der Klageschrift benutzt werden; bei maschineller Bearbeitung tritt der maschinell erstellte Aktenausdruck an die Stelle der Klageschrift.

Geltungsbereich

Die §§ 696–698 ZPO gelten für das deutsche gerichtliche Mahnverfahren nach den §§ 688 ff. ZPO. Für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid verweist § 700 Abs. 3 ZPO auf die Abgaberegeln; dort erfolgt die Abgabe allerdings von Amts wegen ohne Parteiantrag. Nach einem Europäischen Zahlungsbefehl gelten über §§ 1090, 1091 ZPO Teile des § 696 und § 697 Abs. 1–3 ZPO entsprechend. Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren enthält § 46a ArbGG eigene Regeln mit ebenfalls zweiwöchiger Begründungsfrist.

Ausnahmen

Häufige Fehler

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* Handwerkerin H beantragt beim zentralen Mahngericht einen Mahnbescheid über 4.800 Euro gegen Kunde K und kreuzt im Antrag an, dass sie im Fall des Widerspruchs die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt. K legt fristgerecht Widerspruch ein. Das Mahngericht teilt H den Widerspruch mit und fordert die restliche Verfahrensgebühr an. H zahlt umgehend; das Mahngericht gibt die Sache an das im Mahnbescheid bezeichnete Amtsgericht ab. Weil die Abgabe alsbald erfolgte, gilt der Rechtsstreit als bereits mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig (§ 696 Abs. 3 ZPO). Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts fordert H auf, den Anspruch binnen zwei Wochen wie in einer Klageschrift zu begründen. H reicht die Begründung mit Rechnung, Abnahmeprotokoll und Zeugenangebot ein; das Gericht ordnet das schriftliche Vorverfahren an und setzt K eine Frist zur Klageerwiderung ab Zustellung der Anspruchsbegründung (§ 697 Abs. 2 Satz 3, § 276 ZPO).

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-10-23
Letzte Prüfung:
2026-10-23
In Kraft seit:
1900-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
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CC BY 4.0
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