Bindung des Gerichts an die Parteianträge – „ne ultra petita“ (§ 308 ZPO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Norm | § 308 ZPO – Bindung an die Parteianträge |
| Grundsatz | Gericht darf einer Partei nichts zusprechen, was nicht beantragt ist (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) |
| Nebenforderungen | gilt insbesondere für Früchte, Zinsen und andere Nebenforderungen (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO) |
| Ausnahme Kosten | über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, entscheidet das Gericht auch ohne Antrag (§ 308 Abs. 2 ZPO) |
| Ausnahme Mietsachen | Räumungsstreit über Wohnraum (Vermieter/Mieter oder Mieter/Untermieter): Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574–574b BGB wird ohne Antrag mit Dauer und geänderten Vertragsbedingungen ausgesprochen; Anhörung der Parteien vorher (§ 308a Abs. 1 ZPO) |
| Anfechtung des Ausspruchs nach § 308a | selbständig anfechtbar (§ 308a Abs. 2 ZPO) |
| Berufung | Prüfung und Entscheidung nur über die Berufungsanträge; Abänderung des Ersturteils nur soweit beantragt (§ 528 ZPO) |
| Revision | Prüfung nur der von den Parteien gestellten Anträge (§ 557 Abs. 1 ZPO) |
| Voraussetzung auf Klägerseite | Klageschrift muss einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) |
| Rolle des Gerichts | hat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sachdienliche Anträge stellen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO) |
Was § 308 ZPO regelt
§ 308 ZPO ist Ausdruck der Dispositionsmaxime: Die Parteien – nicht das Gericht – bestimmen den Streitgegenstand und damit den Rahmen der Entscheidung. Der Kläger legt mit seinem Antrag fest, was und wie viel er verlangt; das Gericht darf diesen Rahmen nicht überschreiten (lateinisch: *ne ultra petita* – „nicht über das Verlangte hinaus“).
Daraus folgt in der Praxis:
- Nicht mehr als beantragt: Verlangt der Kläger 5.000 Euro, darf das Gericht ihm keine 6.000 Euro zusprechen – auch wenn es den höheren Anspruch für begründet hält.
- Nichts anderes als beantragt: Das Gericht darf nicht statt der beantragten Leistung eine andere zusprechen. Weniger zuzusprechen (z. B. einen Teilbetrag) ist dagegen möglich; die Klage wird dann im Übrigen abgewiesen. Ob eine Verurteilung noch ein „Weniger“ oder schon ein „Anderes“ ist, hängt vom Einzelfall ab.
- Nebenforderungen eigenständig beantragen: Zinsen gibt es nur, wenn und soweit sie beantragt sind (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Wer Verzugs- oder Prozesszinsen will, muss sie samt Zinssatz und Beginn in den Antrag aufnehmen.
Ausnahme 1: Kostenentscheidung von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO)
Über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht auch ohne Antrag. Ein Kostenantrag in der Klageschrift ist daher üblich, aber rechtlich nicht erforderlich. Wer die Kosten zu tragen hat, ergibt sich aus den §§ 91 ff. ZPO (z. B. Unterliegensprinzip, Kostenteilung bei teilweisem Obsiegen).
Ausnahme 2: Fortsetzung des Mietverhältnisses (§ 308a ZPO)
Klagt der Vermieter auf Räumung von Wohnraum (oder der Mieter gegen den Untermieter) und hält das Gericht den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b BGB (Widerspruch wegen Härte, „Sozialklausel“) die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, muss das Gericht im Urteil auch ohne Antrag aussprechen,
- für welche Dauer und
- unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen
das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören (§ 308a Abs. 1 ZPO). Der Ausspruch ist selbständig anfechtbar (§ 308a Abs. 2 ZPO).
Bindung in Berufung und Revision (§§ 528, 557 ZPO)
Der Grundsatz setzt sich in den Rechtsmitteln fort:
- Berufung (§ 528 ZPO): Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist. Daraus wird das Verschlechterungsverbot (*reformatio in peius*) abgeleitet: Legt nur eine Partei Berufung ein, darf das Ergebnis für sie grundsätzlich nicht schlechter ausfallen als im Ersturteil. Will die Gegenseite mehr erreichen, muss sie selbst Berufung oder Anschlussberufung (§ 524 ZPO) einlegen.
- Revision (§ 557 Abs. 1 ZPO): Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. An die geltend gemachten Revisionsgründe ist das Revisionsgericht dagegen nicht gebunden (§ 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Antrag richtig fassen
Weil das Gericht an den Antrag gebunden ist, entscheidet dessen Formulierung über das mögliche Ergebnis:
- Die Klageschrift muss einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
- Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO darauf hinzuwirken, dass die Parteien sachdienliche Anträge stellen. Es darf den Antrag aber nicht selbst erweitern.
- Will der Kläger seinen Antrag nachträglich erhöhen oder ändern, gelten die Regeln über die Klageänderung (§§ 263, 264 ZPO).
- Mehrere Begehren können als Haupt- und Hilfsantrag gestellt werden (§ 260 ZPO).
Beispiel
*Fiktives Beispiel:* Frau K. verklagt einen Handwerker auf Rückzahlung von 3.000 Euro und vergisst, Zinsen zu beantragen. In der Beweisaufnahme stellt sich heraus, dass ihr sogar 3.400 Euro zustehen. Das Amtsgericht verurteilt den Beklagten zur Zahlung von 3.000 Euro – mehr darf es nicht zusprechen, und Zinsen gibt es mangels Antrags ebenfalls nicht (§ 308 Abs. 1 ZPO). Über die Kosten entscheidet das Gericht dagegen auch ohne Antrag (§ 308 Abs. 2 ZPO). Hätte Frau K. ihre Klage rechtzeitig erweitert (§ 264 Nr. 2 ZPO) und Zinsen beantragt, hätte das Gericht darüber entscheiden können.
Häufige Fehler
- „Das Gericht spricht zu, was mir zusteht.“ Nein. Es spricht höchstens zu, was beantragt ist (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
- „Zinsen kommen automatisch dazu.“ Nein. Zinsen und andere Nebenforderungen müssen ausdrücklich beantragt werden (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
- „Ohne Kostenantrag trage ich die Kosten selbst.“ Nein. Über die Kosten entscheidet das Gericht von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO).
- „In der Berufung kann das Urteil auch zugunsten des Gegners geändert werden, obwohl nur ich Berufung eingelegt habe.“ Grundsätzlich nein – das Berufungsgericht darf das Ersturteil nur soweit ändern, wie eine Abänderung beantragt ist (§ 528 Satz 2 ZPO); anders, wenn der Gegner selbst (Anschluss-)Berufung einlegt.
- „Bei einer Räumungsklage braucht der Mieter einen eigenen Antrag auf Fortsetzung.“ Für den Ausspruch im Urteil nicht: Greift die Sozialklausel, entscheidet das Gericht über Dauer und Bedingungen der Fortsetzung ohne Antrag (§ 308a Abs. 1 ZPO). Der Widerspruch des Mieters nach § 574 BGB bleibt aber erforderlich.
Geltungsbereich
§§ 308, 308a, 528 und 557 ZPO gelten im Zivilprozess nach der ZPO. Andere Verfahrensordnungen kennen teils eigene Regeln (z. B. gilt im Verwaltungsprozess § 88 VwGO, wonach das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf, aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist). Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.
Siehe auch
- Klageerhebung im Zivilprozess (§ 253 ZPO)
- Richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO)
- Klageänderung (§§ 263, 264 ZPO)
- Objektive Klagehäufung und Hilfsantrag (§ 260 ZPO)
- Kostenentscheidung im Zivilprozess (§§ 91–98 ZPO)
- Prozesszinsen (§ 291 BGB)
- Anschlussberufung (§ 524 ZPO)
- Berufungsfrist und Berufungsbegründung (§§ 517–520 ZPO)
- Härteklausel / Sozialklausel (§ 574 BGB)
Änderungsverlauf
- 2026-11-13: Erstveröffentlichung (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 19:15-Lauf). Bestandslücke: § 308 ZPO bisher in keiner Seite behandelt. §§ 308, 308a, 528, 557 ZPO am 2026-11-13 per web_fetch (HTTP 200) im Wortlaut gelesen; URLs zuvor per WebSearch (allowed_domains=gesetze-im-internet.de) belegt.
Quellen
- § 308 ZPO – Bindung an die Parteianträge (Abs. 1: nichts zusprechen, was nicht beantragt ist, insbesondere Früchte, Zinsen, Nebenforderungen; Abs. 2: Kostenentscheidung auch ohne Antrag): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__308.html
- § 308a ZPO – Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen (Abs. 1: Fortsetzung nach §§ 574–574b BGB, Dauer und Vertragsänderungen, Anhörung; Abs. 2: selbständig anfechtbar): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__308a.html
- § 528 ZPO – Bindung an die Berufungsanträge: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__528.html
- § 557 ZPO – Umfang der Revisionsprüfung (Abs. 1: nur die gestellten Anträge; Abs. 3: keine Bindung an die Revisionsgründe): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__557.html
- § 253 ZPO – Klageschrift (Abs. 2 Nr. 2: bestimmter Antrag): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__253.html
- § 139 ZPO – Materielle Prozessleitung (Abs. 1 Satz 2: sachdienliche Anträge): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__139.html
- § 574 BGB – Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574.html
- § 88 VwGO – Bindung an das Klagebegehren: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__88.html