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Bindung des Gerichts an die Parteianträge – „ne ultra petita“ (§ 308 ZPO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-13 · letzte Prüfung: 2026-11-13 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Im Zivilprozess bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen, worüber das Gericht entscheidet. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist; das gilt nach Satz 2 insbesondere für Früchte, Zinsen und andere Nebenforderungen. Über die Prozesskosten entscheidet das Gericht dagegen auch ohne Antrag (§ 308 Abs. 2 ZPO). Eine weitere Ausnahme gilt in Räumungsprozessen über Wohnraum: Hält das Gericht die Räumung wegen der Sozialklausel (§§ 574–574b BGB) für unbegründet, spricht es ohne Antrag aus, für welche Dauer und zu welchen geänderten Bedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird (§ 308a ZPO). In der Berufung prüft und entscheidet das Gericht nur über die Berufungsanträge; das erstinstanzliche Urteil darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist (§ 528 ZPO). In der Revision gilt entsprechend § 557 Abs. 1 ZPO.

Kernfakten

PunktWert
Norm§ 308 ZPO – Bindung an die Parteianträge
GrundsatzGericht darf einer Partei nichts zusprechen, was nicht beantragt ist (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
Nebenforderungengilt insbesondere für Früchte, Zinsen und andere Nebenforderungen (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
Ausnahme Kostenüber die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, entscheidet das Gericht auch ohne Antrag (§ 308 Abs. 2 ZPO)
Ausnahme MietsachenRäumungsstreit über Wohnraum (Vermieter/Mieter oder Mieter/Untermieter): Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574–574b BGB wird ohne Antrag mit Dauer und geänderten Vertragsbedingungen ausgesprochen; Anhörung der Parteien vorher (§ 308a Abs. 1 ZPO)
Anfechtung des Ausspruchs nach § 308aselbständig anfechtbar (§ 308a Abs. 2 ZPO)
BerufungPrüfung und Entscheidung nur über die Berufungsanträge; Abänderung des Ersturteils nur soweit beantragt (§ 528 ZPO)
RevisionPrüfung nur der von den Parteien gestellten Anträge (§ 557 Abs. 1 ZPO)
Voraussetzung auf KlägerseiteKlageschrift muss einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
Rolle des Gerichtshat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sachdienliche Anträge stellen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO)

Was § 308 ZPO regelt

§ 308 ZPO ist Ausdruck der Dispositionsmaxime: Die Parteien – nicht das Gericht – bestimmen den Streitgegenstand und damit den Rahmen der Entscheidung. Der Kläger legt mit seinem Antrag fest, was und wie viel er verlangt; das Gericht darf diesen Rahmen nicht überschreiten (lateinisch: *ne ultra petita* – „nicht über das Verlangte hinaus“).

Daraus folgt in der Praxis:

Ausnahme 1: Kostenentscheidung von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO)

Über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht auch ohne Antrag. Ein Kostenantrag in der Klageschrift ist daher üblich, aber rechtlich nicht erforderlich. Wer die Kosten zu tragen hat, ergibt sich aus den §§ 91 ff. ZPO (z. B. Unterliegensprinzip, Kostenteilung bei teilweisem Obsiegen).

Ausnahme 2: Fortsetzung des Mietverhältnisses (§ 308a ZPO)

Klagt der Vermieter auf Räumung von Wohnraum (oder der Mieter gegen den Untermieter) und hält das Gericht den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b BGB (Widerspruch wegen Härte, „Sozialklausel“) die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, muss das Gericht im Urteil auch ohne Antrag aussprechen,

das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören (§ 308a Abs. 1 ZPO). Der Ausspruch ist selbständig anfechtbar (§ 308a Abs. 2 ZPO).

Bindung in Berufung und Revision (§§ 528, 557 ZPO)

Der Grundsatz setzt sich in den Rechtsmitteln fort:

Antrag richtig fassen

Weil das Gericht an den Antrag gebunden ist, entscheidet dessen Formulierung über das mögliche Ergebnis:

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* Frau K. verklagt einen Handwerker auf Rückzahlung von 3.000 Euro und vergisst, Zinsen zu beantragen. In der Beweisaufnahme stellt sich heraus, dass ihr sogar 3.400 Euro zustehen. Das Amtsgericht verurteilt den Beklagten zur Zahlung von 3.000 Euro – mehr darf es nicht zusprechen, und Zinsen gibt es mangels Antrags ebenfalls nicht (§ 308 Abs. 1 ZPO). Über die Kosten entscheidet das Gericht dagegen auch ohne Antrag (§ 308 Abs. 2 ZPO). Hätte Frau K. ihre Klage rechtzeitig erweitert (§ 264 Nr. 2 ZPO) und Zinsen beantragt, hätte das Gericht darüber entscheiden können.

Häufige Fehler

Geltungsbereich

§§ 308, 308a, 528 und 557 ZPO gelten im Zivilprozess nach der ZPO. Andere Verfahrensordnungen kennen teils eigene Regeln (z. B. gilt im Verwaltungsprozess § 88 VwGO, wonach das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf, aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist). Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.

Siehe auch

Änderungsverlauf

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-13
Letzte Prüfung:
2026-11-13
In Kraft seit:
2026-11-13
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0