Sicherungsanordnung bei Räumungs- und Zahlungsklage – laufende Miete absichern (§ 283a ZPO, § 940a Abs. 3 ZPO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Norm | § 283a ZPO – Sicherungsanordnung; Folgeregelung in § 940a Abs. 3 und 4 ZPO |
| Eingeführt | durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013, in Kraft seit 1. Mai 2013 |
| Ausgangslage | Räumungsklage ist mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO) |
| Antrag | nur auf Antrag des Klägers; zuständig ist das Prozessgericht (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO) |
| Gesicherte Forderungen | nur Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO) |
| Voraussetzung 1 | Klage auf diese Forderungen hat hohe Aussicht auf Erfolg (§ 283a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) |
| Voraussetzung 2 | Anordnung ist nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt (§ 283a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) |
| Beweismaß Interessen | Glaubhaftmachung genügt (§ 283a Abs. 1 Satz 2 ZPO) |
| Streit um Erhöhung | ein streitiger Erhöhungsbetrag (z. B. Mieterhöhung) wird nicht erfasst (§ 283a Abs. 1 Satz 3 ZPO) |
| Rechtsmittel | sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Sicherungsanordnung (§ 283a Abs. 1 Satz 4 ZPO) |
| Nachweis | Beklagter muss die Sicherheitsleistung binnen gerichtlich bestimmter Frist nachweisen (§ 283a Abs. 2 ZPO) |
| Obsiegen des Klägers | im Endurteil oder in einer anderen verfahrensbeendenden Regelung wird ausgesprochen, dass er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (§ 283a Abs. 3 ZPO) |
| Unterliegen des Klägers | Schadensersatz für den durch die Sicherheitsleistung entstandenen Schaden; § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt entsprechend (§ 283a Abs. 4 ZPO) |
| Nichtbefolgung (Wohnraum) | Bei Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs: Räumung per einstweiliger Verfügung möglich (§ 940a Abs. 3 ZPO) |
| Anhörung | vor der Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 3 ist der Gegner zu hören (§ 940a Abs. 4 ZPO) |
Wozu dient die Sicherungsanordnung?
Ein Räumungsprozess kann sich über Monate hinziehen. Zahlt der Mieter während des Verfahrens auch die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung nicht, wächst der Schaden des Vermieters mit jedem Monat – und am Ende ist beim Schuldner oft nichts mehr zu holen. § 283a ZPO soll dieses Risiko begrenzen: Das Gericht kann den Beklagten schon während des laufenden Prozesses verpflichten, für die nach Klageerhebung fällig werdenden Beträge Sicherheit zu leisten.
Die Vorschrift ist nicht auf Wohnraum beschränkt; sie gilt für jede Räumungsklage, die mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden ist (etwa auch bei Gewerbemiete oder Pacht). Die besonders scharfe Folge der Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 3 ZPO betrifft dagegen nur Wohnraum und nur Räumungsklagen wegen Zahlungsverzugs.
Voraussetzungen im Einzelnen (§ 283a Abs. 1 ZPO)
- Verbundene Klagen: Der Kläger muss Räumung und Zahlung aus demselben Rechtsverhältnis (z. B. Mietvertrag) in einem Verfahren geltend machen (vgl. § 260 ZPO zur objektiven Klagehäufung).
- Antrag des Klägers: Das Gericht wird nicht von Amts wegen tätig.
- Nur „neue“ Forderungen: Gesichert werden ausschließlich Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit (§ 261 ZPO) fällig geworden sind. Rückstände aus der Zeit vor Klagezustellung sind nicht Gegenstand der Sicherungsanordnung.
- Hohe Erfolgsaussicht: Die Klage auf diese Forderungen muss hohe Aussicht auf Erfolg haben – eine bloße Schlüssigkeit reicht nach dem Wortlaut nicht.
- Interessenabwägung: Die Anordnung muss nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt sein. Für die Interessen genügt Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO).
- Kein streitiger Erhöhungsbetrag: Streiten die Parteien darüber, ob der Kläger die Geldforderung erhöhen durfte, bleibt der Erhöhungsbetrag außen vor (§ 283a Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Ablauf und Folgen
- Entscheidung und Rechtsmittel: Das Prozessgericht entscheidet über den Antrag; dagegen ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 283a Abs. 1 Satz 4, § 567 ZPO).
- Nachweisfrist: Der Beklagte muss innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist nachweisen, dass er die Sicherheit geleistet hat (§ 283a Abs. 2 ZPO). Zur Art der Sicherheitsleistung allgemein siehe § 108 ZPO.
- Kläger gewinnt: Im Endurteil oder in einem verfahrensbeendenden Vergleich wird ausgesprochen, dass der Kläger sich aus der Sicherheit befriedigen darf (§ 283a Abs. 3 ZPO).
- Kläger verliert: Steht ihm der gesicherte Anspruch nach dem Endurteil der Hauptsache nicht zu, muss er dem Beklagten den durch die Sicherheitsleistung entstandenen Schaden ersetzen; § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt entsprechend (§ 283a Abs. 4 ZPO).
Nichtbefolgung: Räumung per einstweiliger Verfügung (§ 940a Abs. 3, 4 ZPO)
Grundsätzlich darf die Räumung von Wohnraum im Eilverfahren nur bei verbotener Eigenmacht oder konkreter Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden (§ 940a Abs. 1 ZPO). Für die Sicherungsanordnung macht das Gesetz eine Ausnahme:
- Wird eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben und befolgt der Beklagte eine Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO im Hauptsacheverfahren nicht, darf die Räumung von Wohnraum auch durch einstweilige Verfügung angeordnet werden (§ 940a Abs. 3 ZPO).
- Vorher ist der Gegner anzuhören (§ 940a Abs. 4 ZPO) – anders als sonst im Eilverfahren ist eine Entscheidung ohne Anhörung hier ausgeschlossen.
Damit kann der Vermieter die Räumung schon vor dem Urteil in der Hauptsache durchsetzen. Die Vollstreckung erfolgt dann wie bei der Räumungsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher (§ 885 ZPO).
Beispiel
*Fiktives Beispiel:* Vermieterin V kündigt dem Mieter M wegen zwei Monatsmieten Rückstand fristlos und klagt im Februar auf Räumung und Zahlung der Rückstände. Nach Klagezustellung zahlt M auch die Mieten für März und April nicht. V beantragt eine Sicherungsanordnung für diese nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge und macht glaubhaft, dass sie auf die Mieteinnahmen zur Bedienung ihres Darlehens angewiesen ist. Das Gericht hält die Zahlungsklage insoweit für sehr erfolgversprechend und ordnet an, dass M binnen zwei Wochen Sicherheit in Höhe der März- und Aprilmiete leistet und dies nachweist (§ 283a Abs. 1, 2 ZPO). Die Rückstände vor Klageerhebung werden davon nicht erfasst. Weist M die Sicherheit nicht nach, kann V nach Anhörung des M eine Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 3, 4 ZPO beantragen.
Häufige Fehler
- „Die Sicherungsanordnung deckt alle Mietrückstände ab." Nein. Nur Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO).
- „Das Gericht ordnet die Sicherheit von selbst an." Nein. Erforderlich ist ein Antrag des Klägers.
- „Eine schlüssige Zahlungsklage genügt." Nach dem Gesetz muss die Klage hohe Aussicht auf Erfolg haben, und die Anordnung muss nach Interessenabwägung gerechtfertigt sein.
- „Auch eine streitige Mieterhöhung wird gesichert." Nein. Streiten die Parteien um das Recht zur Erhöhung, bleibt der Erhöhungsbetrag ausgenommen (§ 283a Abs. 1 Satz 3 ZPO).
- „Bei Nichtzahlung der Sicherheit darf sofort ohne Anhörung geräumt werden." Nein. Vor der Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 3 ZPO ist der Gegner anzuhören (§ 940a Abs. 4 ZPO).
- „Die Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 3 gilt auch für Gewerberäume." § 940a ZPO betrifft die Räumung von Wohnraum; die Sicherungsanordnung selbst (§ 283a ZPO) ist dagegen nicht auf Wohnraum beschränkt.
Geltungsbereich
§ 283a und § 940a ZPO gelten im Zivilprozess nach der ZPO in Deutschland. Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung; ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, entscheidet das Gericht.
Siehe auch
- Räumungsvollstreckung (§§ 885, 885a ZPO)
- Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO)
- Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916, 935, 940 ZPO)
- Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 BGB)
- Objektive Klagehäufung und Hilfsantrag (§ 260 ZPO)
- Rechtshängigkeit (§§ 261, 262 ZPO)
- Sicherheitsleistung im Zivilprozess (§ 108 ZPO)
- Glaubhaftmachung und eidesstattliche Versicherung (§ 294 ZPO)
- Sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO)
- Schadensersatz nach Vollstreckung (§ 717 ZPO)
Änderungsverlauf
- 2026-11-14: Erstveröffentlichung (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 14:15-Lauf). Bestandslücke: § 283a ZPO bisher in keiner Seite behandelt, § 940a ZPO nur als Abschnitt in der Seite zur Räumungsvollstreckung. §§ 283a, 940a, 885 ZPO am 2026-11-14 per WebFetch (HTTP 200) gelesen; § 283a-URL zusätzlich per WebSearch (allowed_domains=gesetze-im-internet.de) belegt.
Stand
Stand: 14. November 2026.
Quellen
- § 283a ZPO – Sicherungsanordnung (Abs. 1: Antrag, nach Rechtshängigkeit fällige Geldforderungen, hohe Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Glaubhaftmachung, Erhöhungsbetrag, sofortige Beschwerde; Abs. 2: Nachweisfrist; Abs. 3: Befriedigung aus der Sicherheit; Abs. 4: Schadensersatz, § 717 Abs. 2 Satz 2 entsprechend): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__283a.html
- § 940a ZPO – Räumung von Wohnraum (Abs. 1: verbotene Eigenmacht, Gefahr für Leib oder Leben; Abs. 3: Nichtbefolgung einer Sicherungsanordnung bei Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs; Abs. 4: Anhörung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__940a.html
- § 885 ZPO – Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__885.html
- § 717 ZPO – Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__717.html
- § 261 ZPO – Rechtshängigkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__261.html
- § 294 ZPO – Glaubhaftmachung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html
- § 567 ZPO – Sofortige Beschwerde: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html