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Sicherungsanordnung bei Räumungs- und Zahlungsklage – laufende Miete absichern (§ 283a ZPO, § 940a Abs. 3 ZPO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-14 · letzte Prüfung: 2026-11-14 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Verbindet der Kläger eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis (typisch: Vermieter klagt auf Räumung und rückständige Miete), kann das Prozessgericht auf Antrag anordnen, dass der Beklagte für die Geldforderungen, die erst nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind, Sicherheit leisten muss (§ 283a Abs. 1 ZPO). Voraussetzung ist, dass die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und die Anordnung nach Interessenabwägung zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Befolgt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs die Sicherungsanordnung nicht, kann die Räumung von Wohnraum nach Anhörung sogar per einstweiliger Verfügung angeordnet werden (§ 940a Abs. 3, 4 ZPO).

Kernfakten

PunktWert
Norm§ 283a ZPO – Sicherungsanordnung; Folgeregelung in § 940a Abs. 3 und 4 ZPO
Eingeführtdurch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013, in Kraft seit 1. Mai 2013
AusgangslageRäumungsklage ist mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO)
Antragnur auf Antrag des Klägers; zuständig ist das Prozessgericht (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO)
Gesicherte Forderungennur Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind (§ 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO)
Voraussetzung 1Klage auf diese Forderungen hat hohe Aussicht auf Erfolg (§ 283a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)
Voraussetzung 2Anordnung ist nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt (§ 283a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO)
Beweismaß InteressenGlaubhaftmachung genügt (§ 283a Abs. 1 Satz 2 ZPO)
Streit um Erhöhungein streitiger Erhöhungsbetrag (z. B. Mieterhöhung) wird nicht erfasst (§ 283a Abs. 1 Satz 3 ZPO)
Rechtsmittelsofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Sicherungsanordnung (§ 283a Abs. 1 Satz 4 ZPO)
NachweisBeklagter muss die Sicherheitsleistung binnen gerichtlich bestimmter Frist nachweisen (§ 283a Abs. 2 ZPO)
Obsiegen des Klägersim Endurteil oder in einer anderen verfahrensbeendenden Regelung wird ausgesprochen, dass er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (§ 283a Abs. 3 ZPO)
Unterliegen des KlägersSchadensersatz für den durch die Sicherheitsleistung entstandenen Schaden; § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt entsprechend (§ 283a Abs. 4 ZPO)
Nichtbefolgung (Wohnraum)Bei Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs: Räumung per einstweiliger Verfügung möglich (§ 940a Abs. 3 ZPO)
Anhörungvor der Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 3 ist der Gegner zu hören (§ 940a Abs. 4 ZPO)

Wozu dient die Sicherungsanordnung?

Ein Räumungsprozess kann sich über Monate hinziehen. Zahlt der Mieter während des Verfahrens auch die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung nicht, wächst der Schaden des Vermieters mit jedem Monat – und am Ende ist beim Schuldner oft nichts mehr zu holen. § 283a ZPO soll dieses Risiko begrenzen: Das Gericht kann den Beklagten schon während des laufenden Prozesses verpflichten, für die nach Klageerhebung fällig werdenden Beträge Sicherheit zu leisten.

Die Vorschrift ist nicht auf Wohnraum beschränkt; sie gilt für jede Räumungsklage, die mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden ist (etwa auch bei Gewerbemiete oder Pacht). Die besonders scharfe Folge der Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 3 ZPO betrifft dagegen nur Wohnraum und nur Räumungsklagen wegen Zahlungsverzugs.

Voraussetzungen im Einzelnen (§ 283a Abs. 1 ZPO)

  1. Verbundene Klagen: Der Kläger muss Räumung und Zahlung aus demselben Rechtsverhältnis (z. B. Mietvertrag) in einem Verfahren geltend machen (vgl. § 260 ZPO zur objektiven Klagehäufung).
  2. Antrag des Klägers: Das Gericht wird nicht von Amts wegen tätig.
  3. Nur „neue“ Forderungen: Gesichert werden ausschließlich Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit (§ 261 ZPO) fällig geworden sind. Rückstände aus der Zeit vor Klagezustellung sind nicht Gegenstand der Sicherungsanordnung.
  4. Hohe Erfolgsaussicht: Die Klage auf diese Forderungen muss hohe Aussicht auf Erfolg haben – eine bloße Schlüssigkeit reicht nach dem Wortlaut nicht.
  5. Interessenabwägung: Die Anordnung muss nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt sein. Für die Interessen genügt Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO).
  6. Kein streitiger Erhöhungsbetrag: Streiten die Parteien darüber, ob der Kläger die Geldforderung erhöhen durfte, bleibt der Erhöhungsbetrag außen vor (§ 283a Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Ablauf und Folgen

Nichtbefolgung: Räumung per einstweiliger Verfügung (§ 940a Abs. 3, 4 ZPO)

Grundsätzlich darf die Räumung von Wohnraum im Eilverfahren nur bei verbotener Eigenmacht oder konkreter Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden (§ 940a Abs. 1 ZPO). Für die Sicherungsanordnung macht das Gesetz eine Ausnahme:

Damit kann der Vermieter die Räumung schon vor dem Urteil in der Hauptsache durchsetzen. Die Vollstreckung erfolgt dann wie bei der Räumungsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher (§ 885 ZPO).

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* Vermieterin V kündigt dem Mieter M wegen zwei Monatsmieten Rückstand fristlos und klagt im Februar auf Räumung und Zahlung der Rückstände. Nach Klagezustellung zahlt M auch die Mieten für März und April nicht. V beantragt eine Sicherungsanordnung für diese nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge und macht glaubhaft, dass sie auf die Mieteinnahmen zur Bedienung ihres Darlehens angewiesen ist. Das Gericht hält die Zahlungsklage insoweit für sehr erfolgversprechend und ordnet an, dass M binnen zwei Wochen Sicherheit in Höhe der März- und Aprilmiete leistet und dies nachweist (§ 283a Abs. 1, 2 ZPO). Die Rückstände vor Klageerhebung werden davon nicht erfasst. Weist M die Sicherheit nicht nach, kann V nach Anhörung des M eine Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 3, 4 ZPO beantragen.

Häufige Fehler

Geltungsbereich

§ 283a und § 940a ZPO gelten im Zivilprozess nach der ZPO in Deutschland. Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung; ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, entscheidet das Gericht.

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Stand: 14. November 2026.

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-14
Letzte Prüfung:
2026-11-14
In Kraft seit:
2013-05-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0