Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) – Anspruch, Bedarfe, Vermögen, Unterhaltsrückgriff
Kurzantwort
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist die Leistung des Vierten Kapitels des SGB XII (§§ 41–46b). Leistungsberechtigt ist nach § 41 Abs. 1 SGB XII, wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 SGB XII bestreiten kann und die Voraussetzungen des Absatzes 2, 3 oder 3a erfüllt – also entweder die Altersgrenze erreicht hat (§ 41 Abs. 2 SGB XII – für die Jahrgänge ab 1964 mit 67 Jahren), ab dem 18. Lebensjahr dauerhaft voll erwerbsgemindert ist (§ 41 Abs. 3 SGB XII) oder eine Werkstattmaßnahme bzw. ein Budget für Ausbildung durchläuft (§ 41 Abs. 3a SGB XII). Der Bedarf setzt sich nach § 42 SGB XII aus dem Regelsatz – Regelbedarfsstufe 1 seit dem 1. Januar 2026 unverändert 563 Euro monatlich –, Mehrbedarfen, Bildungs- und Teilhabebedarfen sowie den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusammen. Als Vermögen bleiben je volljähriger Person 10.000 Euro anrechnungsfrei (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 der Durchführungsverordnung). Ein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche gegen Kinder und Eltern findet nach § 94 Abs. 1a SGB XII nur statt, wenn deren jährliches Gesamteinkommen jeweils über 100.000 Euro liegt; bis dahin gilt die gesetzliche Vermutung, dass diese Grenze nicht überschritten wird.
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | Viertes Kapitel SGB XII, §§ 41–46b [gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41.html] |
| Leistungsberechtigung dem Grunde nach | gewöhnlicher Aufenthalt im Inland + notwendiger Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 zu bestreiten + Voraussetzungen des Absatzes 2, 3 oder 3a [§ 41 Abs. 1 SGB XII] |
| Altersgrenze Jahrgang 1947 | 65 Jahre und 1 Monat [§ 41 Abs. 2 Satz 3 SGB XII] |
| Altersgrenze Jahrgang 1958 | 66 Jahre [§ 41 Abs. 2 Satz 3 SGB XII] |
| Altersgrenze ab Jahrgang 1964 | 67 Jahre [§ 41 Abs. 2 Satz 3 SGB XII] |
| Alternative: Erwerbsminderung | ab 18 Jahren, dauerhaft voll erwerbsgemindert i. S. d. § 43 Abs. 2 SGB VI, unabhängig von der Arbeitsmarktlage [§ 41 Abs. 3 SGB XII] |
| Werkstattbeschäftigte / Budget für Ausbildung | eigener Leistungstatbestand ab 18 Jahren [§ 41 Abs. 3a SGB XII] |
| Anspruchsausschluss | Hilfebedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt [§ 41 Abs. 4 SGB XII] |
| Bedarfe | Regelsatz, Mehrbedarfe, Bildung und Teilhabe, Unterkunft und Heizung, ergänzende Darlehen [§ 42 Nr. 1–5 SGB XII] |
| Regelbedarfsstufe 1 (ab 01.01.2026) | 563 Euro monatlich [Anlage zu § 28 SGB XII] |
| Regelbedarfsstufe 2 (ab 01.01.2026) | 506 Euro monatlich [Anlage zu § 28 SGB XII] |
| Regelbedarfsstufe 3 (ab 01.01.2026) | 451 Euro monatlich [Anlage zu § 28 SGB XII] |
| Einkommens- und Vermögenseinsatz | §§ 82–84, 90, 91 SGB XII sind anzuwenden, soweit § 43 Abs. 2 bis 5 nichts Abweichendes regelt [§ 43 Abs. 1 Satz 1 SGB XII] |
| Einkommen und Vermögen der Partnerin/des Partners | zu berücksichtigen, soweit sie deren notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen [§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII] |
| Freibetrag Kapitalerträge | 26 Euro im Kalenderjahr [§ 43 Abs. 2 SGB XII] |
| Freibetrag zusätzliche Altersvorsorge | 100 Euro monatlich + 30 % des übersteigenden Betrags, höchstens 50 % der Regelbedarfsstufe 1 = 281,50 Euro [§ 82 Abs. 4 SGB XII] |
| Freibetrag bei 33 Jahren Grundrentenzeiten | 100 Euro monatlich aus der gesetzlichen Rente + 30 % des übersteigenden Betrags, höchstens 50 % der Regelbedarfsstufe 1 [§ 82a Abs. 1 SGB XII] |
| Vermögensfreibetrag je volljähriger Person | 10.000 Euro [§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG§88Abs2DV] |
| Vermögensfreibetrag je überwiegend unterhaltener Person | 500 Euro [§ 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG§88Abs2DV] |
| Selbstgenutztes Hausgrundstück | geschützt, soweit angemessen [§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII] |
| Antrag | Leistungen werden nur auf Antrag erbracht [§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII] |
| Antragsrückwirkung | auf den Ersten des Kalendermonats der Antragstellung [§ 44 Abs. 2 Satz 1 SGB XII] |
| Bewilligungszeitraum | in der Regel zwölf Kalendermonate [§ 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII] |
| Auslandsaufenthalt | ab der fünften Woche ununterbrochenen Auslandsaufenthalts keine Leistungen [§ 41a SGB XII] |
| Unterhaltsrückgriff auf Kinder und Eltern | erst ab jährlichem Gesamteinkommen von jeweils mehr als 100.000 Euro [§ 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII] |
| Beweislast beim Unterhaltsrückgriff | gesetzliche Vermutung, dass die Grenze nicht überschritten wird [§ 94 Abs. 1a Satz 3 SGB XII] |
| Beratungspflicht der Rentenversicherung | Information und Beratung Rentenberechtigter über Voraussetzungen und Verfahren [§ 46 Satz 1 SGB XII] |
| Automatische Beifügung eines Antragsformulars | wenn die Rente unter dem 27-fachen aktuellen Rentenwert liegt – seit 01.07.2026 unter 1.148,04 Euro (27 × 42,52 Euro) [§ 46 Satz 3 SGB XII; § 1 RWBestV 2026] |
| Zuständiger Träger | nach Landesrecht bestimmt (in der Regel Kreis/kreisfreie Stadt, „Sozialamt") [§ 46b Abs. 1 SGB XII] |
| Finanzierung | der Bund erstattet den Ländern 100 Prozent der Nettoausgaben für Geldleistungen [§ 46a Abs. 1 SGB XII] |
Rechtsstand
> Rechtsstand: Geltendes Recht. Die Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII gelten in der ausgewiesenen Höhe seit dem 1. Januar 2026 (unverändert gegenüber 2024 und 2025). Der aktuelle Rentenwert beträgt seit dem 1. Juli 2026 42,52 Euro. Zum 1. Juli 2026 hat außerdem die „Neue Grundsicherung" das Bürgergeld abgelöst; die Geldleistung des SGB II heißt seither Grundsicherungsgeld (§ 19 SGB II). Stand dieser Seite: 2026-08-26. Diese Seite gibt den Gesetzeswortlaut und die Darstellung der zuständigen Behörden wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Geltungsbereich
Das Vierte Kapitel des SGB XII erfasst zwei Personengruppen, die beide zusätzlich bedürftig sein müssen (§ 41 Abs. 1 SGB XII):
1. Leistungsberechtigte wegen Alters (§ 41 Abs. 2 SGB XII). Maßgeblich ist die stufenweise angehobene Altersgrenze:
| Geburtsjahrgang | Anhebung um … Monate | Altersgrenze |
|---|---|---|
| vor 1947 | – | 65 Jahre |
| 1947 | 1 | 65 Jahre und 1 Monat |
| 1952 | 6 | 65 Jahre und 6 Monaten |
| 1958 | 12 | 66 Jahre |
| 1961 | 18 | 66 Jahre und 6 Monaten |
| 1963 | 22 | 66 Jahre und 10 Monaten |
| ab 1964 | 24 | 67 Jahre |
2. Leistungsberechtigte wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung (§ 41 Abs. 3 SGB XII). Voraussetzung sind das vollendete 18. Lebensjahr, volle Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI unabhängig von der Arbeitsmarktlage und die Unwahrscheinlichkeit, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Die medizinischen Voraussetzungen prüft nicht das Sozialamt, sondern auf Ersuchen der Träger der Rentenversicherung; deren Entscheidung ist für den Sozialhilfeträger bindend (§ 45 Satz 1 und 2 SGB XII). Ein Ersuchen unterbleibt in den vier Fällen des § 45 Satz 3 SGB XII – wenn die Erwerbsminderung bereits im Rentenverfahren festgestellt wurde, eine gutachterliche Stellungnahme nach § 109a Abs. 2 und 3 SGB VI vorliegt, die Person in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig ist oder der Fachausschuss der Werkstatt eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat.
3. Sonderfall Werkstatt und Budget für Ausbildung (§ 41 Abs. 3a SGB XII). Wer ab 18 Jahren das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter durchläuft oder ein Budget für Ausbildung nach § 61a SGB IX erhält, ist für diesen Zeitraum ohne gesonderte Erwerbsminderungsprüfung leistungsberechtigt.
Zuständig ist der nach Landesrecht bestimmte Träger (§ 46b Abs. 1 SGB XII) – in der Praxis das Sozialamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt. Die Geldleistungen trägt wirtschaftlich der Bund: Er erstattet den Ländern 100 Prozent der Nettoausgaben (§ 46a Abs. 1 SGB XII).
Abgrenzung zur Neuen Grundsicherung nach dem SGB II
Beide Systeme decken das soziokulturelle Existenzminimum ab, sind aber nach Erwerbsfähigkeit und Alter voneinander getrennt:
| Merkmal | Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung (SGB XII) | Grundsicherungsgeld (SGB II) |
|---|---|---|
| Personenkreis | Altersgrenze erreicht oder dauerhaft voll erwerbsgemindert | erwerbsfähig, 15 Jahre bis Altersgrenze [§ 7 Abs. 1 SGB II] |
| Bezeichnung der Geldleistung | Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | Grundsicherungsgeld seit 01.07.2026 (zuvor Bürgergeld) [§ 19 Abs. 1 SGB II] |
| Träger | nach Landesrecht bestimmter Träger, i. d. R. Sozialamt [§ 46b Abs. 1 SGB XII] | Jobcenter |
| Regelbedarfsstufe 1 (2026) | 563 Euro [Anlage zu § 28 SGB XII] | betragsgleich; die Reform hat die Regelsatzhöhe nicht verändert [Bundesregierung, Neue Grundsicherung] |
| Vermögensfreibetrag | 10.000 Euro je volljähriger Person [§ 1 BSHG§88Abs2DV] | eigene Regelung im SGB II |
| Vermittlungspflichten / Leistungsminderungen | keine Eingliederungspflichten nach dem SGB II | Vermittlungsvorrang, Mitwirkungspflichten |
Wechselt eine Person durch Erreichen der Altersgrenze aus dem SGB II in das SGB XII, beginnt der Bewilligungszeitraum des Vierten Kapitels erst mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a SGB II ergebenden Monat folgt (§ 44 Abs. 3 Satz 3 SGB XII). Nichterwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Grundsicherungsgeld nur, soweit sie keinen Anspruch nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II) – das SGB XII geht insoweit vor.
Einkommen und Vermögen
Für den Einkommenseinsatz gelten die §§ 82–84 SGB XII, für den Vermögenseinsatz die §§ 90, 91 SGB XII (§ 43 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Besonderheiten des Vierten Kapitels:
- Partnereinkommen: Einkommen und Vermögen der nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartnerin bzw. des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft werden berücksichtigt, soweit sie deren eigenen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a SGB XII übersteigen (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).
- Kapitalerträge: zusätzlich absetzbar bis 26 Euro im Kalenderjahr (§ 43 Abs. 2 SGB XII).
- Zusätzliche Altersvorsorge: 100 Euro monatlich plus 30 Prozent des übersteigenden Betrags bleiben anrechnungsfrei, gedeckelt auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 – 2026 also höchstens 281,50 Euro (§ 82 Abs. 4 SGB XII). Erfasst sind laufende Zahlungen aus betrieblicher Altersversorgung, zertifizierten Riester- und Basisrentenverträgen (§ 82 Abs. 5 SGB XII).
- Grundrentenfreibetrag: Wer mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten nach § 76g Abs. 2 SGB VI (oder vergleichbare Zeiten in der Alterssicherung der Landwirte bzw. in einem berufsständischen Versorgungswerk) vorweisen kann, erhält denselben Freibetrag auf die gesetzliche Rente (§ 82a SGB XII).
- Riester-Vermögen: nach § 10a oder Abschnitt XI EStG gefördertes Altersvorsorgevermögen bleibt geschützt (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII).
- Schonvermögen: 10.000 Euro je volljähriger leistungsberechtigter Person und je alleinstehender minderjähriger Person, 500 Euro je überwiegend unterhaltener Person (§ 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Daneben bleiben unter anderem ein angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück, angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug sowie Familien- und Erbstücke geschützt (§ 90 Abs. 2 Nr. 4, 6, 8, 10 SGB XII).
Unterhaltsrückgriff auf Kinder und Eltern
Grundsätzlich geht ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch der leistungsberechtigten Person bis zur Höhe der erbrachten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger über (§ 94 Abs. 1 SGB XII). Für Kinder und Eltern gilt jedoch die Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a SGB XII:
- Unterhaltsansprüche gegen Kinder und Eltern werden nicht berücksichtigt, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro (Satz 1).
- Soweit die Ansprüche nicht zu berücksichtigen sind, ist auch der Anspruchsübergang ausgeschlossen (Satz 2).
- Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet (Satz 3). Der Träger darf zur Widerlegung dieser Vermutung zunächst nur von der leistungsberechtigten Person Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse zulassen (Satz 4); erst bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein Überschreiten greift die Auskunftspflicht der Unterhaltspflichtigen nach § 117 SGB XII (Satz 5).
Die Grenze gilt je Person – bei zwei Kindern muss also jedes einzelne Kind die 100.000 Euro überschreiten, damit sein Unterhaltsanspruch berücksichtigt wird. Unabhängig davon ist der Anspruchsübergang bei Verwandten ab dem zweiten Grad (Enkel, Großeltern, Geschwister) generell ausgeschlossen (§ 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).
Ausnahmen
- Vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Hilfebedürftigkeit. Wer die Hilfebedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen des Vierten Kapitels (§ 41 Abs. 4 SGB XII). In Betracht kommen dann nur Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel.
- Auslandsaufenthalt über vier Wochen. Wer sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhält, erhält nach Ablauf der vierten Woche bis zur nachgewiesenen Rückkehr keine Leistungen (§ 41a SGB XII).
- Nur vorübergehende Erwerbsminderung. § 41 Abs. 3 SGB XII verlangt dauerhafte volle Erwerbsminderung. Bei befristeter Erwerbsminderungsrente greift regelmäßig die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel, nicht das Vierte Kapitel.
- Vorrang des SGB XII vor dem Grundsicherungsgeld. Nichterwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Grundsicherungsgeld nur, soweit kein Anspruch nach dem Vierten Kapitel SGB XII besteht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
- Keine Bedarfsdeckungsvermutung in der Haushaltsgemeinschaft. § 39 Satz 1 SGB XII – die Vermutung, dass Zusammenlebende Leistungen zum Lebensunterhalt erbringen – ist im Vierten Kapitel nicht anzuwenden (§ 43 Abs. 5 SGB XII).
Häufige Fehler
- „Meine Kinder müssen für die Grundsicherung zahlen." In aller Regel falsch. Nach § 94 Abs. 1a SGB XII wird ein Unterhaltsanspruch gegen Kinder erst ab einem Jahresgesamteinkommen von jeweils mehr als 100.000 Euro berücksichtigt, und es wird gesetzlich vermutet, dass diese Grenze nicht überschritten ist.
- „Die Grundsicherung wird automatisch mit der Rente gezahlt." Falsch. Leistungen werden nur auf Antrag erbracht (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Die Rentenversicherung informiert und berät zwar und legt bei geringen Renten ein Antragsformular bei (§ 46 SGB XII) – gestellt werden muss der Antrag aber selbst, beim zuständigen Träger.
- „Wer zu spät beantragt, bekommt rückwirkend nichts." Nur teilweise richtig. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, sofern die Voraussetzungen des § 41 SGB XII in diesem Monat erfüllt sind (§ 44 Abs. 2 SGB XII). Für frühere Monate werden keine Leistungen erbracht.
- „Das Eigenheim muss verkauft werden." Falsch, soweit es sich um ein angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück handelt (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII). Die Angemessenheit richtet sich nach Bewohnerzahl, Wohnbedarf, Grundstücks- und Hausgröße, Zuschnitt, Ausstattung und Wert.
- „Der Vermögensfreibetrag beträgt 5.000 Euro." Veraltet. § 1 Satz 1 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII nennt seit der Änderung durch das Bürgergeld-Gesetz 10.000 Euro je volljähriger Person.
- „Betriebsrente und Riester werden voll angerechnet." Falsch. § 82 Abs. 4 SGB XII stellt 100 Euro monatlich plus 30 Prozent des übersteigenden Betrags frei, gedeckelt auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (2026: 281,50 Euro).
- „Bürgergeld und Grundsicherung im Alter sind dasselbe." Falsch – und die Begriffe haben sich geändert. Die Leistung des SGB II heißt seit dem 1. Juli 2026 Grundsicherungsgeld und richtet sich an Erwerbsfähige bis zur Altersgrenze; das Vierte Kapitel des SGB XII gilt für Personen ab der Altersgrenze und für dauerhaft voll Erwerbsgeminderte.
- „Wer mit anderen zusammenwohnt, bekommt weniger." So pauschal falsch: Die Bedarfsdeckungsvermutung des § 39 Satz 1 SGB XII gilt im Vierten Kapitel gerade nicht (§ 43 Abs. 5 SGB XII). Berücksichtigt wird nur das Einkommen und Vermögen von Ehe-, Lebens- und eheähnlichen Partnern (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).
Beispiel
Eine alleinstehende Rentnerin, Jahrgang 1959, hat die Altersgrenze mit 66 Jahren und 2 Monaten erreicht. Sie bezieht eine gesetzliche Rente von 780 Euro netto und eine Betriebsrente von 150 Euro monatlich. Die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung betragen 480 Euro. Auf einem Sparkonto liegen 8.500 Euro.
| Schritt | Betrag | Fundstelle |
|---|---|---|
| Regelsatz (Regelbedarfsstufe 1) | 563,00 € | Anlage zu § 28 SGB XII |
| + Unterkunft und Heizung | 480,00 € | § 42 Nr. 4 Buchst. a, § 42a SGB XII |
| = Gesamtbedarf | 1.043,00 € | § 43a Abs. 1 SGB XII |
| – gesetzliche Rente (voll anzurechnen) | 780,00 € | § 82 Abs. 1 SGB XII |
| – Betriebsrente 150 € abzüglich Freibetrag (100 € + 30 % von 50 € = 115 €) | 35,00 € | § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII |
| = monatlicher Zahlungsanspruch | 228,00 € | § 43a Abs. 2 SGB XII |
Das Sparguthaben von 8.500 Euro liegt unter dem Freibetrag von 10.000 Euro und ist deshalb nicht einzusetzen (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG§88Abs2DV). Ihre Tochter verdient 62.000 Euro im Jahr; ein Unterhaltsrückgriff scheidet aus, weil die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro nicht überschritten ist (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Da die Rente unter dem 27-fachen aktuellen Rentenwert liegt (seit 01.07.2026: 1.148,04 Euro), hat die Rentenversicherung der Information über die Grundsicherung ein Antragsformular beizufügen (§ 46 Satz 3 SGB XII).
Das Beispiel ist eine Modellrechnung nach dem Gesetzeswortlaut; die tatsächliche Bewilligung hängt von den örtlich angemessenen Unterkunftskosten und weiteren Mehrbedarfen ab.
Quellen
- § 39 SGB XII – Vermutung der Bedarfsdeckung (im Vierten Kapitel nicht anzuwenden): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__39.html
- § 41 SGB XII – Leistungsberechtigte: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41.html
- § 41a SGB XII – Vorübergehender Auslandsaufenthalt: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41a.html
- § 42 SGB XII – Bedarfe: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__42.html
- § 42a SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__42a.html
- § 43 SGB XII – Einsatz von Einkommen und Vermögen: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__43.html
- § 43a SGB XII – Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__43a.html
- § 44 SGB XII – Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__44.html
- § 45 SGB XII – Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__45.html
- § 46 SGB XII – Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__46.html
- § 46a SGB XII – Erstattung durch den Bund: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__46a.html
- § 46b SGB XII – Zuständigkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__46b.html
- § 82 SGB XII – Begriff des Einkommens (Absätze 4 und 5: Freibetrag zusätzliche Altersvorsorge): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html
- § 82a SGB XII – Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82a.html
- § 90 SGB XII – Einzusetzendes Vermögen: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html
- § 94 SGB XII – Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Absatz 1a: 100.000-Euro-Grenze): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__94.html
- Anlage zu § 28 SGB XII – Regelbedarfsstufen in Euro (ab 1. Januar 2026): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/anlage.html
- § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII – 10.000 Euro Schonvermögen: https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_88abs2dv_1988/__1.html
- § 1 der Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts … zum 1. Juli 2026 (RWBestV 2026) – aktueller Rentenwert 42,52 Euro: https://www.gesetze-im-internet.de/rwbestv_2026/__1.html
- § 7 SGB II – Leistungsberechtigte: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html
- § 7a SGB II – Altersgrenze: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7a.html
- § 19 SGB II – Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__19.html
- BMAS – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Grundsicherung-im-Alter-und-bei-Erwerbsminderung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html
- Deutsche Rentenversicherung – Grundsicherung (Beratung und Antragsweg): https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/In-der-Rente/Grundsicherung
- Deutsche Rentenversicherung – Rentenanpassung 2026 (Einordnung, Anpassung um 4,24 Prozent): https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2026/260305-rentenanpassung-2026.html
- Bundesregierung – Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung (Grundsicherungsgeld ab 01.07.2026): https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neue-grundsicherung-2399562
Änderungsverlauf
- 2026-08-26: Erstveröffentlichung. Anspruchsvoraussetzungen, Bedarfe, Antrags- und Verfahrensregeln wörtlich aus §§ 41–46b SGB XII (gesetze-im-internet.de) übernommen; Regelbedarfsstufen aus der Anlage zu § 28 SGB XII (563/506/451 Euro ab 01.01.2026); Schonvermögen aus § 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (10.000 Euro); Unterhaltsrückgriff aus § 94 Abs. 1a SGB XII – Korrektur gegenüber der Themen-Queue: die 100.000-Euro-Grenze steht in § 94 Abs. 1a SGB XII, nicht in § 43 Abs. 5 SGB XII; aktueller Rentenwert (42,52 Euro ab 01.07.2026) aus der DRV-Meldung; Umbenennung Bürgergeld → Grundsicherungsgeld zum 01.07.2026 aus § 19 SGB II und der Bundesregierungs-Meldung. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"
- 2026-08-26: Gegenprüfung im selben Lauf. Keine sachlichen Abweichungen gefunden; fünf Formulierungen präzisiert: § 41 Abs. 1 SGB XII lautet „nicht oder nicht ausreichend" und verweist auf Absatz 2, 3 oder 3a (Kurzantwort und Kernfakten ergänzt); §§ 82–84, 90, 91 SGB XII sind nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB XII unmittelbar „anzuwenden", nicht entsprechend; § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII erfasst Einkommen und Vermögen der Partnerin bzw. des Partners; die vier Fälle des § 45 Satz 3 SGB XII, in denen ein Ersuchen an die Rentenversicherung unterbleibt, ergänzt. Quellenblock um §§ 39, 41a, 42a, 43a, 45, 46a, 46b SGB XII und § 7 SGB II erweitert; der aktuelle Rentenwert von 42,52 Euro wird jetzt über die A-Quelle § 1 RWBestV 2026 belegt statt nur über die DRV-Meldung. | change_type=source_update field="sources" reviewed_by="Andreas Warkentin"
Stand
- Stand: 2026-08-26
- Gültig ab: 2026-01-01 (Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII); aktueller Rentenwert ab 2026-07-01
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (SGB XII, SGB II, Durchführungsverordnung) ergänzt um B (BMAS, Deutsche Rentenversicherung, Bundesregierung)
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