Justizbeitreibung – wie der Staat Gerichtskosten, Geldstrafen und Ordnungsgelder vollstreckt (JBeitrG) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Gesetz | Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG), ursprünglich vom 11.03.1937 (RGBl. I S. 298); bis 30.06.2017 „Justizbeitreibungsordnung“ (JBeitrO) – Bezeichnung und Abkürzung JBeitrG seit 01.07.2017 (Art. 14 Nr. 1 G v. 21.11.2016, BGBl. I S. 2591); neu bekannt gemacht am 27.06.2017 (BGBl. I S. 1926); zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.05.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152) |
| Erfasste Forderungen (Auswahl) | Geldstrafen, gerichtlich erkannte Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder, Gerichtskosten, PKH-Raten, Justizverwaltungsabgaben, Gerichtsvollzieherkosten, Rückforderung zu viel gezahlter Beträge (§ 1 Abs. 1 Nr. 1–10 JBeitrG) |
| Vollstreckungsbehörde | Nr. 1–3: die nach den Verfahrensgesetzen zuständigen Stellen; im Übrigen die Gerichtskassen (Länder können andere Behörden bestimmen); Bundesgerichte, BMJV, DPMA u. a.: Bundesamt für Justiz (§ 2 Abs. 1, 2 JBeitrG) |
| Beginn der Vollstreckung | erst bei Fälligkeit; Regelfall: schriftliche Zahlungsaufforderung mit Zwei-Wochen-Frist und danach Mahnung (§ 5 JBeitrG) |
| Titel | kein Urteil nötig; der Antrag der Vollstreckungsbehörde ersetzt bei Vermögensauskunft und Immobiliarvollstreckung den Schuldtitel (§ 7 JBeitrG) |
| Anwendbares Vollstreckungsrecht | zahlreiche ZPO-Normen sinngemäß, u. a. §§ 765a, 766, 771–776, 802a–802i, 803–827, 829–837a, 841–886, 899–910 ZPO (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG) |
| Forderungspfändung | Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlässt die Vollstreckungsbehörde selbst; keine Überweisung an Zahlungs statt (§ 6 Abs. 2, 4 JBeitrG) |
| Vollstreckungsorgan vor Ort | Vollziehungsbeamter statt Gerichtsvollzieher (§ 6 Abs. 3 JBeitrG) |
| Einwendungen gegen den Anspruch | bei Gerichtskosten, Justizverwaltungsabgaben und GV-Kosten nach den Vorschriften über die Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 8 Abs. 1 JBeitrG, § 66 GKG) |
| Kosten der Pfändung | GKG bzw. GvKostG sinngemäß (§ 10 JBeitrG) |
Geltungsbereich
Das JBeitrG gilt für die in § 1 Abs. 1 JBeitrG aufgezählten Ansprüche, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind. Es gilt ebenso, wenn Justizbehörden der Länder solche Ansprüche einziehen, soweit sie auf bundesrechtlicher Regelung beruhen (§ 1 Abs. 2 JBeitrG). Zu den erfassten Ansprüchen gehören insbesondere:
- Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet (Nr. 1); für die Geldstrafe verweist § 459 StPO ausdrücklich auf das JBeitrG.
- gerichtlich erkannte Geldbußen und Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten (Nr. 2),
- Ordnungs- und Zwangsgelder (Nr. 3),
- Gerichtskosten (Nr. 4),
- vom Gericht festgesetzte Zahlungen im Verfahren der Prozesskostenhilfe oder nach § 4b InsO (Nr. 4a),
- Zulassungs- und Prüfungsgebühren sowie alle sonstigen Justizverwaltungsabgaben (Nr. 5, 6),
- Kosten der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten (Nr. 7),
- Rückforderungen gegen Zeugen, Sachverständige, Rechtsanwälte, Betreuer u. a., denen zu viel gezahlt wurde (Nr. 8, 9).
Werden zusammen mit einer Geldstrafe, Geldbuße oder einem Ordnungsgeld die Verfahrenskosten beigetrieben, gelten für die Kosten dieselben Vorschriften wie für den Hauptanspruch (§ 1 Abs. 4 JBeitrG).
Wer vollstreckt?
- Geldstrafen, gerichtliche Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder (§ 1 Abs. 1 Nr. 1–3): die nach den jeweiligen Verfahrensgesetzen zuständigen Stellen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG). Bei der Geldstrafe ist das die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde (§ 451 Abs. 1 StPO).
- Alle übrigen Ansprüche, insbesondere Gerichtskosten: die Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden; die Landesregierungen dürfen andere Behörden bestimmen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, 2 JBeitrG).
- Bundesebene: Für Ansprüche, die beim Bundesverfassungsgericht, beim BMJV, beim BGH, BVerwG, BFH, Generalbundesanwalt, Bundespatentgericht, DPMA, Bundesamt für Justiz oder beim Unternehmensregister entstehen, ist das Bundesamt für Justiz Vollstreckungsbehörde (§ 2 Abs. 2 JBeitrG).
Zuständig ist jeweils die Behörde, die den Anspruch einzuziehen hat. Eine Unzuständigkeit der Vollstreckungsbehörde berührt die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen nicht (§ 2 Abs. 3 JBeitrG).
Ablauf der Beitreibung
- Fälligkeit: Vollstreckt werden darf erst, wenn der Anspruch fällig ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG). Bei Rückforderungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 und 9 muss der Zahlungspflichtige zusätzlich zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen haben, bevor vollstreckt wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 JBeitrG).
- Zahlungsaufforderung und Mahnung: In der Regel soll der Schuldner vor Beginn der Vollstreckung schriftlich zur Leistung innerhalb von zwei Wochen aufgefordert und nach fruchtlosem Fristablauf besonders gemahnt werden (§ 5 Abs. 2 JBeitrG).
- Zustellungen sind nur nötig, wo das besonders bestimmt ist (§ 3 JBeitrG).
- Vollstreckungsmaßnahmen – sinngemäß nach der ZPO (§ 6 JBeitrG):
- Sachpfändung durch den Vollziehungsbeamten, der durch einen schriftlichen oder elektronischen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt wird; maschinell erstellte Aufträge tragen das Dienstsiegel und brauchen keine Unterschrift (§ 6 Abs. 3 JBeitrG).
- Forderungspfändung (z. B. Konto oder Lohn): Den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlässt die Vollstreckungsbehörde – nicht das Vollstreckungsgericht; die Aufforderung an den Drittschuldner zur Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO wird gleich in den Beschluss aufgenommen (§ 6 Abs. 2 JBeitrG). Gepfändete Forderungen werden nicht an Zahlungs statt überwiesen (§ 6 Abs. 4 JBeitrG).
- Vermögensauskunft und Immobiliarvollstreckung: Die Vollstreckungsbehörde beantragt sie beim Gerichtsvollzieher bzw. beim Amtsgericht; der Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel und muss dem Schuldner nicht zugestellt werden (§ 7 JBeitrG).
- Kontenabruf: Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 JBeitrG (etwa unzustellbare Ladung zur Vermögensauskunft oder Verweigerung der Auskunft) darf die Vollstreckungsbehörde das Bundeszentralamt für Steuern um einen Abruf der Kontostammdaten ersuchen.
Schutz des Schuldners
Weil § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG auf die §§ 803 bis 827, 829 bis 837a und 841 bis 886 ZPO sowie auf die §§ 899 bis 910 ZPO verweist, gelten auch bei der Justizbeitreibung die bekannten Schutzvorschriften sinngemäß: unpfändbare Sachen (§ 811 ZPO), die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO) und der Schutz des Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Ebenfalls anwendbar sind der Vollstreckungsschutz in Härtefällen (§ 765a ZPO), die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) und die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO). Zusätzlich gelten sonstige bundesrechtliche Vorschriften, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen beschränken (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 JBeitrG).
Weist der Schuldner dem Vollziehungsbeamten Zahlung oder Stundung nach, hat dieser von der Pfändung abzusehen (§ 9 Abs. 2 JBeitrG). Werden Einwendungen erhoben, kann die Vollstreckungsbehörde die Maßnahmen einstweilen einstellen, aufheben oder von weiteren Schritten absehen, bis über die Einwendung entschieden ist (§ 9 Abs. 1 JBeitrG).
Einwendungen: Welcher Rechtsbehelf?
| Einwand | Weg | Norm | |---|---|---| | Gerichtskosten, Justizverwaltungsabgaben oder GV-Kosten sind falsch angesetzt oder nicht geschuldet | Erinnerung gegen den Kostenansatz – das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, entscheidet | § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG, § 66 Abs. 1 GKG | | Aufrechnung mit einer Gegenforderung | nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist | § 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrG | | beschränkte Erbenhaftung u. ä. (§§ 781–784, 786 ZPO) | Klage entsprechend §§ 767, 769, 770 ZPO beim Gericht, in dessen Bezirk vollstreckt wurde | § 8 Abs. 2 JBeitrG | | Art und Weise der Vollstreckung (z. B. unpfändbare Sache gepfändet) | Vollstreckungserinnerung | § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG i. V. m. § 766 ZPO | | Gepfändete Sache gehört einem Dritten | Drittwiderspruchsklage | § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG i. V. m. § 771 ZPO |
Das Gericht kann anordnen, dass die Beitreibung bis zur Entscheidung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt wird (§ 8 Abs. 1 Satz 3 JBeitrG). Einwendungen gegen eine Geldstrafe selbst gehören nicht in die Beitreibung – über sie ist im Strafverfahren rechtskräftig entschieden.
Ausnahmen
Nicht nach dem JBeitrG, sondern nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder der Abgabenordnung wird vollstreckt, wenn ein Bundesgesetz das vorschreibt (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 JBeitrG). Bußgelder von Verwaltungsbehörden (etwa der Bußgeldstelle nach einem Verkehrsverstoß) sind keine „gerichtlich erkannten“ Geldbußen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 JBeitrG. Die Länder dürfen außerdem durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Gerichtskosten in den Fällen des § 109 Abs. 2 OWiG und des § 27 GKG nach Landesrecht beigetrieben werden (§ 1 Abs. 6 JBeitrG). Für Forderungen privater Gläubiger gilt das JBeitrG nie – sie brauchen einen Titel und vollstrecken nach der ZPO.
Beispiel
Frau K. verliert einen Zivilprozess vor dem Amtsgericht; die Gerichtskasse fordert die restlichen Gerichtskosten mit einer Kostenrechnung an. Sie zahlt nicht. Nach Fristablauf erhält sie eine Mahnung (§ 5 Abs. 2 JBeitrG). Danach erlässt die Gerichtskasse als Vollstreckungsbehörde selbst einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen ihre Bank (§ 6 Abs. 2 JBeitrG) – ohne Gang zum Vollstreckungsgericht. Weil ihr Konto ein P-Konto ist, bleibt der Grundfreibetrag geschützt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG i. V. m. §§ 899 ff. ZPO). Hält Frau K. die Kostenrechnung für falsch, legt sie Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Amtsgericht ein (§ 8 Abs. 1 JBeitrG, § 66 GKG) und kann beantragen, die Beitreibung bis zur Entscheidung einzustellen. *(Fiktives Beispiel.)*
Häufige Fehler
- „Ohne Urteil darf der Staat nicht pfänden.“ Doch: Bei der Justizbeitreibung ersetzt der Antrag der Vollstreckungsbehörde den Titel (§ 7 JBeitrG), und Forderungspfändungen ordnet die Behörde selbst an (§ 6 Abs. 2 JBeitrG).
- Pfändungsschutz für ausgeschlossen halten. P-Konto, Pfändungsfreigrenzen und unpfändbare Sachen gelten sinngemäß (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG).
- Einwände gegen die Kostenhöhe beim Vollziehungsbeamten vorbringen. Er prüft die Forderung nicht; der richtige Weg ist die Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 8 Abs. 1 JBeitrG). Beim Vollziehungsbeamten hilft nur der Nachweis von Zahlung oder Stundung (§ 9 Abs. 2 JBeitrG).
- Mit einer bestrittenen Gegenforderung aufrechnen. Die Aufrechnung zählt nur bei anerkannter oder gerichtlich festgestellter Gegenforderung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrG).
- Bescheid der Bußgeldstelle mit gerichtlicher Geldbuße gleichsetzen. Nur gerichtlich erkannte Geldbußen fallen unter § 1 Abs. 1 Nr. 2 JBeitrG.
- Alte Bezeichnung suchen. Die „Justizbeitreibungsordnung“ heißt seit dem 01.07.2017 Justizbeitreibungsgesetz; die amtliche Internetadresse verwendet weiterhin das Kürzel „jbeitro“.
Siehe auch
- Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 GKG)
- Gerichtskosten und Streitwert (GKG)
- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829–835 ZPO)
- P-Konto – Pfändungsschutz (§ 850k ZPO)
- Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO)
- Vermögensauskunft (§ 802c ZPO)
- Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)
- Vollstreckungsschutz in Härtefällen (§ 765a ZPO)
- Prozesskostenhilfe – Aufhebung und Änderung (§§ 120a–124 ZPO)
- Gerichtsvollzieherkosten (GvKostG)
- Bußgeld aus dem Ausland – Vollstreckung in der EU
Änderungsverlauf
- 2026-11-10: Erstveröffentlichung (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 19:15-Lauf). Zuvor im 14:15-Lauf übersprungen, weil kein Volltext belegt war; jetzt Wortlaut der §§ 1–10 JBeitrG sowie Stand und Umbenennung (XML-Fassung auf gesetze-im-internet.de) gelesen.
Stand
- Stand: 2026-11-10
- Status: aktuell (geltendes Recht)
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Justizbeitreibungsgesetz – Inhaltsübersicht und Stand (zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.05.2026 I Nr. 152): https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/index.html
- § 1 JBeitrG – Anwendungsbereich: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__1.html
- § 2 JBeitrG – Vollstreckungsbehörden: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__2.html
- § 3 JBeitrG – Zustellungen: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__3.html
- § 4 JBeitrG – Vollstreckungsschuldner: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__4.html
- § 5 JBeitrG – Beginn der Vollstreckung, Zahlungsaufforderung: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__5.html
- § 6 JBeitrG – Anwendbare ZPO-Vorschriften, Vollziehungsbeamter: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__6.html
- § 7 JBeitrG – Vermögensauskunft, Immobiliarvollstreckung: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__7.html
- § 8 JBeitrG – Einwendungen gegen den Anspruch: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__8.html
- § 9 JBeitrG – Einstellung, Absehen von der Pfändung: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__9.html
- § 10 JBeitrG – Kosten: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__10.html
- § 451 StPO – Vollstreckungsbehörde: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__451.html
- § 459 StPO – Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__459.html
- § 66 GKG – Erinnerung gegen den Kostenansatz: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__66.html