Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) – Schwellenwerte, Konsultationsverfahren, Anzeige bei der Agentur für Arbeit

Kurzantwort

Wer in einem Betrieb innerhalb von 30 Kalendertagen eine gesetzlich festgelegte Zahl von Arbeitnehmern entlässt, muss der Agentur für Arbeit vorher eine Massenentlassungsanzeige erstatten (§ 17 Absatz 1 KSchG). Die Schwellen sind gestaffelt: mehr als 5 Entlassungen bei 21 bis 59 Beschäftigten, 10 vom Hundert oder mehr als 25 Entlassungen bei 60 bis 499 Beschäftigten, mindestens 30 Entlassungen ab 500 Beschäftigten. Vor der Anzeige ist ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchzuführen (§ 17 Absatz 2 KSchG); der Agentur für Arbeit ist gleichzeitig eine Abschrift der Unterrichtung zuzuleiten (§ 17 Absatz 3 Satz 1 KSchG). Entlassungen werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam (Entlassungssperre, § 18 Absatz 1 KSchG). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Kündigungen unwirksam, wenn keine erforderliche Anzeige erstattet wurde oder wenn die Anzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens erfolgt ist (BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22).

Kernfakten

Geltungsbereich

Die Anzeigepflicht knüpft an den Betrieb an, nicht an das Unternehmen. Maßgeblich ist die Zahl der „in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebs; ein Unternehmen mit mehreren kleinen Betrieben kann daher unterhalb der Schwellen bleiben, obwohl es insgesamt viele Beschäftigte entlässt.

Nicht als Arbeitnehmer im Sinne der §§ 17 ff. KSchG gelten nach § 17 Absatz 5 KSchG unter anderem die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person (z. B. GmbH-Geschäftsführer) und die zur Vertretung einer Personengesamtheit berufenen Personen.

Anders als der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 KSchG gilt die Anzeigepflicht unabhängig von der Wartezeit des einzelnen Beschäftigten: Auch Kündigungen innerhalb der ersten sechs Monate zählen bei der Schwellenberechnung mit und sind vom Anzeigeverfahren erfasst.

Nach § 17 Absatz 3a KSchG gelten die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten auch dann, wenn die Entscheidung über die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass das verantwortliche Unternehmen ihm die notwendigen Auskünfte nicht übermittelt hat.

Ausnahmen

• Saison- und Kampagne-Betriebe: Auf sie finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts (§§ 17–22 KSchG) keine Anwendung, soweit die Entlassungen durch diese Eigenart der Betriebe bedingt sind (§ 22 Absatz 1 KSchG). Keine Saison- oder Kampagne-Betriebe sind Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert wird (§ 22 Absatz 2 Satz 1 KSchG).
• Fristlose Entlassungen: Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unberührt; fristlose Entlassungen werden bei der Berechnung der Mindestzahl nach § 17 Absatz 1 KSchG nicht mitgerechnet (§ 17 Absatz 4 KSchG).
• Nicht als Arbeitnehmer zählen (§ 17 Absatz 5 KSchG): Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person, die zur Vertretung einer Personengesamtheit berufenen Personen sowie Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Personen, soweit sie zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.
• Unterhalb der Schwellenwerte: Betriebe mit in der Regel 20 oder weniger Arbeitnehmern sind von der Anzeigepflicht nicht erfasst, weil § 17 Absatz 1 Nummer 1 KSchG erst bei „mehr als 20" Beschäftigten ansetzt.
• Sonderzuständigkeit: Für Betriebe im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder für Post und Telekommunikation entscheidet bei mehr als 500 zu entlassenden Arbeitnehmern ein Ausschuss bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit; die Anzeige ist dann dorthin zu erstatten (§ 21 KSchG).

Ablauf des Verfahrens

Das Verfahren besteht aus zwei getrennten Teilen, die in einer festen Reihenfolge stehen: erst die Konsultation des Betriebsrats, dann die Anzeige bei der Agentur für Arbeit.

1. Unterrichtung des Betriebsrats (§ 17 Absatz 2 Satz 1 KSchG): rechtzeitige zweckdienliche Auskünfte und schriftliche Unterrichtung insbesondere über (1) die Gründe für die geplanten Entlassungen, (2) Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, (3) Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, (4) den Zeitraum der Entlassungen, (5) die vorgesehenen Auswahlkriterien und (6) die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.
2. Abschrift an die Agentur für Arbeit (§ 17 Absatz 3 Satz 1 KSchG): gleichzeitig mit der Unterrichtung des Betriebsrats; sie muss mindestens die Angaben zu den Nummern 1 bis 5 enthalten.
3. Beratung (§ 17 Absatz 2 Satz 2 KSchG): Arbeitgeber und Betriebsrat beraten insbesondere Möglichkeiten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.
4. Anzeige (§ 17 Absatz 3 Satz 2 und 4 KSchG): schriftlich, mit der Stellungnahme des Betriebsrats und mit Angaben zu Name des Arbeitgebers, Sitz und Art des Betriebes, Gründen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden und der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, Entlassungszeitraum und Auswahlkriterien. Die Bundesagentur für Arbeit stellt hierfür den Vordruck „Entlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG" bereit.
5. Sperrfrist (§ 18 Absatz 1 und 2 KSchG): ein Monat ab Eingang der Anzeige, im Einzelfall auf längstens zwei Monate verlängerbar; die Agentur für Arbeit kann zustimmen und die Sperre damit verkürzen.
6. Freifrist (§ 18 Absatz 4 KSchG): 90 Tage, um die Entlassungen tatsächlich durchzuführen.

Liegt keine Stellungnahme des Betriebsrats vor, ist die Anzeige nach § 17 Absatz 3 Satz 3 KSchG dennoch wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige unterrichtet hat, und den Stand der Beratungen darlegt.

Rechtsprechung zur Rechtsfolge von Verfahrensfehlern

Die Rechtsfolge fehlerhafter Massenentlassungsverfahren war jahrelang streitig und wurde vom Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

• BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 157/22: Wird eine erforderliche Massenentlassungsanzeige überhaupt nicht erstattet, sind die Kündigungen unwirksam. Die Rechtsfolge ergibt sich aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Absatz 1 KSchG, durch den Artikel 4 der Richtlinie 98/59/EG umgesetzt wird.
• BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22: Dasselbe gilt, wenn die Anzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Die Reihenfolge Konsultation → Anzeige ist damit zwingend.
• Vorausgegangen waren zwei Vorabentscheidungsverfahren: Auf die Anfrage des Sechsten Senats nach § 45 Absatz 3 Satz 1 ArbGG (Beschluss vom 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B)) legte der Zweite Senat dem EuGH vor; dieser antwortete mit Urteil vom 30.10.2025 – C-134/24 (Tomann), woraufhin der Zweite Senat mit Beschluss vom 19.03.2026 – 2 AS 22/23 auf die Anfrage antwortete. Die weitere Vorlage des Sechsten Senats vom 23.05.2024 im Verfahren 6 AZR 152/22 beantwortete der EuGH mit Urteil vom 30.10.2025 – C-402/24 (Sewel).
• BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/21: Der Verstoß gegen die Übermittlungspflicht nach § 17 Absatz 3 Satz 1 KSchG (Abschrift der Unterrichtung an die Agentur für Arbeit) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Norm ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB; sie dient allein der Vorabinformation der Behörde, nicht dem individuellen Schutz des einzelnen Arbeitnehmers (im Anschluss an EuGH, 13.07.2023 – C-134/22 [G GmbH]).
• Nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Konsultationsverfahren nach § 17 Absatz 2 KSchG führt demgegenüber nach ständiger Rechtsprechung beider Senate nach § 134 BGB grundsätzlich zur Nichtigkeit der Kündigung (BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/21, Randnummer 14, mit Verweis auf BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 60/12).

Häufige Fehler

• „Entlassung heißt Beendigung des Arbeitsverhältnisses": Nein – „Entlassung" im Sinne des § 17 KSchG ist der Ausspruch der Kündigung, nicht der Zeitpunkt des tatsächlichen Ausscheidens. Anzeige und Konsultation müssen daher vor Zugang der Kündigungen abgeschlossen sein.
• „Erst anzeigen, dann mit dem Betriebsrat reden": Die Reihenfolge ist umgekehrt zwingend. Eine Anzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen (BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22).
• „Aufhebungsverträge zählen nicht mit": Vom Arbeitgeber veranlasste sonstige Beendigungen stehen Entlassungen gleich (§ 17 Absatz 1 Satz 2 KSchG) und werden bei den Schwellenwerten mitgezählt.
• „Maßgeblich ist die Unternehmensgröße": Die Schwellen beziehen sich auf den einzelnen Betrieb (§ 17 Absatz 1 KSchG).
• „Ohne Betriebsrat entfällt die Anzeige": Die Anzeigepflicht nach § 17 Absatz 1 KSchG besteht unabhängig davon, ob ein Betriebsrat existiert; ohne Betriebsrat entfällt lediglich das betriebsratsbezogene Konsultationsverfahren.
• „Die Sperrfrist ist eine Kündigungsfrist": Nein – § 18 Absatz 1 KSchG regelt, ab wann die Entlassung wirksam werden kann; die individuellen Kündigungsfristen nach § 622 BGB oder Tarifvertrag laufen daneben.

Beispiel

Ein Betrieb beschäftigt in der Regel 200 Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber plant, innerhalb von vier Wochen 22 Arbeitnehmer betriebsbedingt zu kündigen und mit 3 weiteren Aufhebungsverträge auf eigene Veranlassung zu schließen.

• Einschlägig ist § 17 Absatz 1 Nummer 2 KSchG: 10 vom Hundert von 200 = 20 Arbeitnehmer.
• Mitzuzählen sind auch die 3 vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsverträge (§ 17 Absatz 1 Satz 2 KSchG) → 25 Beendigungen innerhalb von 30 Kalendertagen.
• Die Schwelle von 20 ist überschritten, die Anzeigepflicht besteht. Vor der Anzeige ist das Konsultationsverfahren nach § 17 Absatz 2 KSchG durchzuführen; die Abschrift der Unterrichtung geht gleichzeitig an die Agentur für Arbeit.
• Die Kündigungen dürfen erst nach Abschluss der Konsultation erklärt werden und werden nach § 18 Absatz 1 KSchG frühestens einen Monat nach Eingang der Anzeige wirksam, sofern die Agentur für Arbeit nicht zustimmt.

Quellen

• gesetze-im-internet.de – § 17 KSchG (Anzeigepflicht): https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__17.html A
• gesetze-im-internet.de – § 18 KSchG (Entlassungssperre): https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__18.html A
• gesetze-im-internet.de – § 20 KSchG (Entscheidungen der Agentur für Arbeit): https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__20.html A
• gesetze-im-internet.de – § 21 KSchG (Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit): https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__21.html A
• gesetze-im-internet.de – § 22 KSchG (Ausnahmebetriebe): https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__22.html A
• gesetze-im-internet.de – Kündigungsschutzgesetz (Gesamtgesetz): https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/BJNR004990951.html A
• Bundesarbeitsgericht – Pressemitteilung 17/26 vom 01.04.2026, „Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren" (BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22): https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/massenentlassung-rechtsfolge-von-fehlern-im-anzeigeverfahren/ A
• Bundesarbeitsgericht – Entscheidung 6 AZR 157/22: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-157-22/ A
• Bundesarbeitsgericht – Entscheidung 6 AZR 152/22: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-152-22/ A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 23.05.2024 – 6 AZR 155/21 (Verstoß gegen die Übermittlungspflicht nach § 17 Absatz 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung; ECLI:DE:BAG:2024:230524.U.6AZR155.21.0): https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-155-21/ A
• Bundesagentur für Arbeit – Vordruck „Entlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG": https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba036720.pdf B
• Bundesagentur für Arbeit – Anzeigepflichtige Entlassungen (Verfahrenshinweise für Arbeitgeber): https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/nuernberg/unternehmen/anzeigepflichtige-entlassungen B

Änderungsverlauf

• 2026-08-13: Rechtsprechungsabschnitt nach interner Prüfung korrigiert – Urteil BAG 23.05.2024 – 6 AZR 155/21 (statt des bloßen Vorlagebeschlusses vom 27.01.2022) mit amtlichem Leitsatz zitiert; Zuordnung der Vorabentscheidungsersuchen C-134/24 (Zweiter Senat) und C-402/24 (Sechster Senat) richtiggestellt. | change_type=correction field="rechtsprechung" reviewed_by="Faktencheck-Agent"
• 2026-08-13: Erstveröffentlichung. Schwellenwerte, Konsultations- und Anzeigeverfahren sowie Entlassungssperre aus dem amtlichen Volltext des KSchG (gesetze-im-internet.de) übernommen; aktuelle BAG-Rechtsprechung vom 01.04.2026 (6 AZR 157/22, 6 AZR 152/22) mit Aktenzeichen ergänzt; alle Quellen-URLs auf HTTP 200 geprüft. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-08-13
• Gültig ab: 1969-08-25 (KSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.08.1969, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.06.2021)
• Status: aktuell
• Quellenautorität: A (gesetze-im-internet.de, Bundesarbeitsgericht)
• Lizenz: CC BY 4.0