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Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH im Zivilprozess (§ 544 ZPO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-10-01 · letzte Prüfung: 2026-10-01 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Hat das Berufungsgericht die **Revision nicht zugelassen**, kann die unterlegene Partei beim **Bundesgerichtshof** die **Nichtzulassungsbeschwerde** einlegen (§ 544 Abs. 1 ZPO). Sie ist nur zulässig, wenn die **Beschwer 25.000 Euro übersteigt** oder das Berufungsgericht die **Berufung als unzulässig verworfen** hat (§ 544 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde muss binnen **eines Monats** nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt und binnen **zwei Monaten** begründet werden, spätestens aber **sechs bzw. sieben Monate** nach Verkündung (§ 544 Abs. 3, 4 ZPO). In der Begründung müssen die **Zulassungsgründe** des § 543 Abs. 2 ZPO dargelegt werden: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung oder Sicherung einheitlicher Rechtsprechung. Vor dem BGH besteht **Anwaltszwang** mit einem **beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt** (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§ 544 ZPO (Nichtzulassungsbeschwerde), § 543 ZPO (Zulassungsrevision), § 551 ZPO (Revisionsbegründung)
Zuständiges GerichtBundesgerichtshof als Revisionsgericht; die Beschwerde wird dort eingelegt (§ 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO)
WertgrenzeBeschwer über 25.000 Euro (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), zuvor 20.000 Euro
Ausnahme von der WertgrenzeBerufung vom Berufungsgericht als unzulässig verworfen (§ 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
Einlegungsfrist1 Monat (Notfrist) ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens 6 Monate nach Verkündung (§ 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO)
Begründungsfrist2 Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens 7 Monate nach Verkündung (§ 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO)
Verlängerung der Begründungsfristentsprechend § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO)
Zulassungsgründegrundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung oder einheitliche Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 ZPO)
Anwaltszwangbeim BGH zugelassener Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO)
Wirkung der Einlegunghemmt die Rechtskraft des Berufungsurteils (§ 544 Abs. 7 Satz 1 ZPO)
Entscheidungdurch Beschluss des BGH (§ 544 Abs. 6 ZPO)
Bei ErfolgVerfahren wird als Revisionsverfahren fortgesetzt (§ 544 Abs. 8 ZPO) oder Urteil aufgehoben und zurückverwiesen (§ 544 Abs. 9 ZPO)

Wann kommt die Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht?

Die Revision zum BGH findet nur statt, wenn sie zugelassen wurde – entweder vom Berufungsgericht im Urteil oder vom Revisionsgericht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin (§ 543 Abs. 1 ZPO). Lässt das Oberlandesgericht oder das Landgericht als Berufungsgericht die Revision nicht zu, bleibt der unterlegenen Partei die Nichtzulassungsbeschwerde als Zugang zum BGH. Sie ist kein eigenes Rechtsmittel in der Sache, sondern ein Zulassungsverfahren: Der BGH prüft nur, ob die Revision hätte zugelassen werden müssen. Das Urteil wird dabei nicht auf allgemeine Richtigkeit überprüft.

Für das Berufungsgericht gilt: Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). An eine Zulassung durch das Berufungsgericht ist der BGH gebunden (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Zulässigkeit: Wertgrenze und Verwerfungsfall

Nach § 544 Abs. 2 ZPO ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur zulässig, wenn

  1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 25.000 Euro übersteigt oder
  2. das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

Maßgeblich ist der amtliche Wortlaut mit der Grenze von 25.000 Euro; ältere Darstellungen nennen noch 20.000 Euro. Entscheidend ist die Beschwer, die mit der Revision geltend gemacht werden soll – also was der Beschwerdeführer in der Revisionsinstanz noch erreichen will, nicht der ursprüngliche Streitwert der ersten Instanz. Wer in der Berufung nur teilweise unterlegen ist, muss die Grenze mit dem Teil überschreiten, den er mit der Revision weiterverfolgt. Bei der Verwerfung der Berufung als unzulässig gilt die Wertgrenze nicht (Nr. 2).

Fristen: Einlegung und Begründung

Einlegung (§ 544 Abs. 3 ZPO): Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils beim Revisionsgericht, also beim BGH, einzulegen. Ist das Urteil nicht oder zu spät zugestellt worden, endet die Frist spätestens sechs Monate nach der Verkündung. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Berufungsurteils vorgelegt werden.

Begründung (§ 544 Abs. 4 ZPO): Die Begründung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils vorzulegen, spätestens sieben Monate nach der Verkündung. Die Frist kann entsprechend § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO verlängert werden: mit Einwilligung des Gegners, ohne Einwilligung um bis zu zwei Monate, wenn der Rechtsstreit dadurch nicht verzögert wird oder erhebliche Gründe dargelegt werden, sowie bei fehlender Akteneinsicht um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Akten.

Da die Einlegungsfrist eine Notfrist ist, kommt bei unverschuldeter Versäumung nur die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (§§ 233 ff. ZPO); zur Fristberechnung allgemein siehe die Seite zu den Fristen im Zivilprozess.

Inhalt der Begründung: die Zulassungsgründe darlegen

In der Begründung müssen die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO dargelegt werden (§ 544 Abs. 4 Satz 3 ZPO). Es genügt nicht, das Berufungsurteil allgemein für falsch zu halten. Der Beschwerdeführer muss vortragen, warum die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder warum eine Entscheidung des BGH zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die Anforderungen an dieses Darlegen sind streng; deshalb ist die Beschwerde in der Praxis fachanwaltlich zu begleiten.

Hat das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, kann der BGH nach § 544 Abs. 9 ZPO das Urteil sogleich aufheben und zurückverweisen.

Verfahren, Wirkung und Entscheidung

Der BGH gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 544 Abs. 5 ZPO) und entscheidet durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; auf eine Begründung kann verzichtet werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen beizutragen, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird (§ 544 Abs. 6 ZPO).

Die Einlegung hemmt die Rechtskraft des Berufungsurteils; für einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung gilt § 719 Abs. 2 und 3 ZPO entsprechend (§ 544 Abs. 7 Satz 1, 2 ZPO). Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig (§ 544 Abs. 7 Satz 3 ZPO).

Bei Erfolg der Beschwerde wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt; die fristgerechte Einlegung gilt als Einlegung der Revision, und mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist (§ 544 Abs. 8 ZPO, § 551 Abs. 2 ZPO). Auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde kann dann zur Revisionsbegründung Bezug genommen werden (§ 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Anwaltszwang und Prozesskostenhilfe

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen (§ 78 Abs. 2 ZPO). Wer die Kosten nicht tragen kann, kann Prozesskostenhilfe beantragen; die Voraussetzungen ergeben sich aus den §§ 114 ff. ZPO.

Häufige Fehler

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-10-01
Letzte Prüfung:
2026-10-01
In Kraft seit:
2026-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0
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