Widerspruch gegen Arrest und einstweilige Verfügung – Klagefrist zur Hauptsache und Aufhebung (§§ 924–927 ZPO) In Kraft

Kernfakten

Widerspruch (§ 924 ZPO)

Arrest und einstweilige Verfügung werden in Eilfällen häufig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen. Der Gegner erfährt davon oft erst mit der Zustellung. Der Widerspruch ist der Rechtsbehelf, mit dem er eine Überprüfung in mündlicher Verhandlung vor demselben Gericht erreicht – es handelt sich nicht um ein Rechtsmittel an eine höhere Instanz.

• Statthaftigkeit: Nur gegen einen Beschluss, der den Arrest bzw. die Verfügung anordnet (§ 924 Abs. 1 ZPO). Ist bereits durch Urteil nach mündlicher Verhandlung entschieden, ist nicht der Widerspruch, sondern die Berufung der richtige Weg.
• Begründung: Der Widerspruch muss die Gründe nennen, aus denen die Aufhebung verlangt wird (§ 924 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – etwa fehlender Anspruch, fehlende Eilbedürftigkeit (Arrest- bzw. Verfügungsgrund) oder Verfahrensfehler.
• Termin: Das Gericht bestimmt von Amts wegen einen Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
• Form: Ist das Amtsgericht Arrestgericht, kann der Widerspruch schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erhoben werden (§ 924 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Vor dem Landgericht gilt für die mündliche Verhandlung der Anwaltszwang (§ 78 ZPO).
• Keine Frist: § 924 ZPO sieht keine Widerspruchsfrist vor. Wer zu lange wartet, setzt sich aber dem Einwand aus, die Rechte nicht ernsthaft zu verfolgen; außerdem läuft die Vollziehung in der Zwischenzeit weiter.

Keine Hemmung der Vollziehung (§ 924 Abs. 3 ZPO)

Der Widerspruch stoppt die Vollziehung nicht: Der Gläubiger darf aus dem Arrest bzw. der einstweiligen Verfügung weiter vollziehen (§ 924 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Das Gericht kann aber auf Antrag eine einstweilige Anordnung nach § 707 ZPO treffen, insbesondere die Vollziehung einstweilen einstellen. Die strenge Voraussetzung des § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO für eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung ist dabei nicht anzuwenden (§ 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Entscheidung nach Widerspruch (§ 925 ZPO)

Über die Rechtmäßigkeit des Arrestes bzw. der Verfügung wird durch Endurteil entschieden (§ 925 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann die Anordnung

• ganz oder teilweise bestätigen,
• abändern oder
• aufheben

und die Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (§ 925 Abs. 2 ZPO). Gegen das Urteil ist die Berufung nach den allgemeinen Vorschriften möglich; die Revision ist bei Urteilen über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ausgeschlossen (§ 542 Abs. 2 ZPO). Urteile, die einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung aufheben, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 6 ZPO).

Anordnung der Klageerhebung (§ 926 ZPO)

Der Eilrechtsschutz sichert nur vorläufig. Ist die Hauptsache noch nicht anhängig, ordnet das Arrestgericht auf Antrag des Gegners ohne mündliche Verhandlung an, dass der Antragsteller binnen einer vom Gericht bestimmten Frist Klage erheben muss (§ 926 Abs. 1 ZPO). Kommt er dem nicht nach, ist auf Antrag die Aufhebung durch Endurteil auszusprechen (§ 926 Abs. 2 ZPO).

Für den Gegner ist das ein wichtiges Druckmittel: Der Antragsteller muss den Streit in einem ordentlichen Verfahren führen oder verliert den Titel. Wird die Anordnung nach § 926 Abs. 2 ZPO aufgehoben, haftet der Antragsteller zudem auf Schadensersatz (§ 945 ZPO).

Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO)

Auch nach der Bestätigung – also selbst nach einem Urteil – kann die Aufhebung beantragt werden, wenn sich die Umstände geändert haben (§ 927 Abs. 1 ZPO). Das Gesetz nennt beispielhaft

• die Erledigung des Arrestgrundes (z. B. die Gefahr der Vermögensverschiebung ist entfallen) und
• das Erbieten zur Sicherheitsleistung.

Die Entscheidung ergeht durch Endurteil. Zuständig ist das Gericht, das den Arrest angeordnet hat; ist die Hauptsache anhängig, das Gericht der Hauptsache (§ 927 Abs. 2 ZPO).

Bei der einstweiligen Verfügung ist die Aufhebung gegen Sicherheitsleistung nur unter besonderen Umständen gestattet (§ 939 ZPO) – anders als beim Arrest, der auf Geld gerichtet ist und deshalb durch Sicherheit regelmäßig ersetzt werden kann.

Sonderfälle: Amtsgericht der belegenen Sache und Hinterlegung

§ 942 ZPO: In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen. Es bestimmt dabei eine Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist (§ 942 Abs. 1 ZPO). Bei Verfügungen zur Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs im Grundbuch (oder Schiffs-/Schiffsbauregister) wird diese Frist nur auf Antrag des Gegners bestimmt (§ 942 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Läuft die Frist fruchtlos ab, hebt das Amtsgericht die Verfügung auf Antrag auf (§ 942 Abs. 3 ZPO); die Entscheidungen ergehen durch Beschluss (§ 942 Abs. 4 ZPO).

§ 934 ZPO: Hinterlegt der Schuldner den im Arrestbefehl festgestellten Geldbetrag, hebt das Vollstreckungsgericht den vollzogenen Arrest auf (§ 934 Abs. 1 ZPO). Gegen den aufhebenden Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt (§ 934 Abs. 4 ZPO).

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* Das Landgericht erlässt auf Antrag eines Lieferanten ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung, die einem Händler den Weiterverkauf bestimmter Waren verbietet. Der Händler hält den Anspruch für unbegründet. Er legt über seine Anwältin Widerspruch ein und begründet ihn (§ 924 Abs. 2 ZPO); das Gericht bestimmt einen Verhandlungstermin. Weil der Widerspruch die Vollziehung nicht hemmt, beantragt er zugleich eine einstweilige Einstellung nach § 924 Abs. 3, § 707 ZPO. Parallel beantragt er, dem Lieferanten eine Frist zur Hauptsacheklage zu setzen (§ 926 Abs. 1 ZPO). Erhebt der Lieferant innerhalb der Frist keine Klage, wird die Verfügung auf Antrag durch Urteil aufgehoben (§ 926 Abs. 2 ZPO), und der Lieferant haftet für den durch die Vollziehung entstandenen Schaden (§ 945 ZPO).

Häufige Fehler

• Widerspruch gegen ein Urteil einlegen. Der Widerspruch ist nur gegen den Beschluss statthaft; gegen ein Urteil hilft die Berufung.
• Annehmen, der Widerspruch stoppe die Vollziehung. Die Vollziehung ist nicht gehemmt; dafür ist ein Antrag nach § 924 Abs. 3, § 707 ZPO nötig.
• Begründung weglassen. Die Gründe für die Aufhebung sind im Widerspruch darzulegen (§ 924 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
• § 926 ZPO übersehen. Ohne anhängige Hauptsache kann der Gegner eine Klagefrist erzwingen – oft der schnellste Weg, eine schwache Verfügung zu beseitigen.
• Bei der einstweiligen Verfügung mit Sicherheitsleistung rechnen. Eine Aufhebung gegen Sicherheit gibt es dort nur ausnahmsweise (§ 939 ZPO).
• Revision zum BGH erwarten. Im Eilverfahren ist die Revision ausgeschlossen (§ 542 Abs. 2 ZPO).

Geltungsbereich

§§ 924–927 ZPO gelten für den Arrest und über § 936 ZPO entsprechend für die einstweilige Verfügung im Zivilprozess. Arbeitsgerichte wenden die ZPO-Vorschriften über Arrest und einstweilige Verfügung über § 62 Abs. 2 ArbGG an; für Familiensachen (FamFG) sowie die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit gelten eigene Regeln (u. a. § 123 VwGO, § 86b SGG, § 114 FGO mit Teilverweisungen). Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.

Siehe auch

• Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916, 935, 940 ZPO)
• Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung (§§ 928–932, 936 ZPO)
• Schutzschrift (§ 945a ZPO)
• Schadensersatz nach Vollstreckung (§ 717 ZPO)
• Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 707, 719 ZPO)
• Glaubhaftmachung und eidesstattliche Versicherung (§ 294 ZPO)
• Berufungsfrist und Berufungsbegründung (§§ 517–520 ZPO)
• Anwaltszwang (§ 78 ZPO)

Änderungsverlauf

• 2026-11-07: Erstveröffentlichung (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 14:15-Lauf, weitere Ausführung). Bestandslücke: §§ 924–927 ZPO bisher nur als Tabellenzeile/Kurzabsatz in arrest-einstweilige-verfuegung-zpo.

Quellen

• § 924 ZPO – Widerspruch: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__924.html A
• § 925 ZPO – Entscheidung nach Widerspruch: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__925.html A
• § 926 ZPO – Anordnung der Klageerhebung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__926.html A
• § 927 ZPO – Aufhebung wegen veränderter Umstände: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__927.html A
• § 934 ZPO – Aufhebung der Arrestvollziehung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html A
• § 936 ZPO – Anwendung der Arrestvorschriften: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__936.html A
• § 939 ZPO – Aufhebung gegen Sicherheitsleistung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__939.html A
• § 942 ZPO – Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__942.html A
• § 945 ZPO – Schadensersatzpflicht: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__945.html A
• § 542 ZPO – Statthaftigkeit der Revision (Abs. 2): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__542.html A
• § 708 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (Nr. 6): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__708.html A