Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (VO (EG) Nr. 805/2004) In Kraft

Kurzantwort Der **Europäische Vollstreckungstitel (EuVT)** ist keine eigene Klageart, sondern eine **Bestätigung**, die das Ursprungsgericht einem bereits vorhandenen Titel beifügt. Rechtsgrundlage ist die **Verordnung (EG) Nr. 805/2004**; die deutschen Durchführungsvorschriften stehen in **§§ 1079–1086 ZPO** (Buch 11, Abschnitt 4). Drei Punkte sind praktisch entscheidend: 1. **Nur bei „unbestrittener" Forderung.** **Art. 3 Abs. 1** definiert vier Fallgruppen: Anerkenntnis oder gerichtlicher Vergleich, fehlender Widerspruch im Verfahren, Nichterscheinen nach vorherigem Widerspruch – und das ausdrückliche Anerkenntnis in einer **öffentlichen Urkunde**. Ein streitiges Urteil kann **nicht** als EuVT bestätigt werden. 2. **Kein Zwischenverfahren im Vollstreckungsstaat.** Nach **Art. 5** wird der bestätigte Titel in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, „**ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf** und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann". **§ 1082 ZPO** ergänzt für eingehende Titel: keine **Vollstreckungsklausel** nötig. 3. **Der Schuldner wird nicht gehört.** Die Bestätigung ergeht nach **§ 1080 Abs. 1 Satz 1 ZPO** ohne Anhörung des Schuldners; gegen ihre **Ausstellung** gibt es nach **Art. 10 Abs. 4** überhaupt **keinen Rechtsbehelf**. Der Schuldner kann nur **Berichtigung oder Widerruf** beantragen – der Widerrufsantrag ist an eine **Notfrist von einem Monat** gebunden (§ 1081 Abs. 2 ZPO). Der EuVT steht **neben** der Vollstreckung nach der **Brüssel Ia-VO (EU) Nr. 1215/2012**; der Gläubiger hat nach **Art. 27** die Wahl. Dänemark ist nach **Art. 2 Abs. 3** kein „Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung.

Kernfakten

Punkt	Wert
Rechtsgrundlage (EU)	Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
Rechtsgrundlage (national)	§§ 1079–1086 ZPO (Buch 11, Abschnitt 4)
In Kraft / anwendbar seit	21.01.2005 / 21.10.2005 (Art. 33); Artikel 30–32 bereits ab 21.01.2005
Geprüfte Fassung	konsolidierte Fassung 01.05.2025 – der Wortlaut der zitierten Artikel ist gegenüber der Ursprungsfassung unverändert
Anwendungsbereich	Zivil- und Handelssachen, unabhängig von der Art der Gerichtsbarkeit (Art. 2 Abs. 1)
Nicht erfasst	Steuer-, Zoll- und Verwaltungssachen, acta jure imperii (Art. 2 Abs. 1); Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, gesetzliche Vertretung, eheliche Güterstände, Erbrecht; Konkurse und Vergleiche; soziale Sicherheit; Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 2 Abs. 2)
„Mitgliedstaat"	alle EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks (Art. 2 Abs. 3)
Erfasste Titel	Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen (Art. 3 Abs. 1)
„Unbestritten"	vier Fallgruppen: Anerkenntnis/Vergleich (a), kein Widerspruch (b), Nichterscheinen nach Widerspruch (c), Anerkenntnis in öffentlicher Urkunde (d) – Art. 3 Abs. 1
„Forderung"	Zahlung einer bestimmten Geldsumme, die fällig ist oder deren Fälligkeitsdatum im Titel angegeben ist (Art. 4 Nr. 2)
„Entscheidung"	jede gerichtliche Entscheidung ohne Rücksicht auf die Bezeichnung – Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl, Vollstreckungsbescheid, auch der Kostenfestsetzungsbeschluss (Art. 4 Nr. 1)
Voraussetzungen der Bestätigung	Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat; kein Widerspruch zu bestimmten Zuständigkeitsregeln; Einhaltung der Mindestvorschriften des Kapitels III; Verbrauchersonderregel (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a–d)
Verbrauchersonderregel	Ist der Schuldner Verbraucher und die Forderung nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b oder c unbestritten, muss die Entscheidung im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ergangen sein (Art. 6 Abs. 1 Buchst. d)
Antrag	jederzeit beim Ursprungsgericht möglich (Art. 6 Abs. 1)
Formblätter	Anhang I (Entscheidung), Anhang II (gerichtlicher Vergleich), Anhang III (öffentliche Urkunde), Anhang IV (Nichtvollstreckbarkeit), Anhang V (Ersatzbestätigung), Anhang VI (Berichtigung/Widerruf)
Sprache der Bestätigung	die Sprache, in der die Entscheidung abgefasst ist (Art. 9 Abs. 2)
Zuständigkeit in Deutschland	die Gerichte, Behörden oder Notare, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt (§ 1079 ZPO)
Anhörung des Schuldners	findet nicht statt; die Bestätigung wird ihm von Amts wegen zugestellt (§ 1080 Abs. 1 ZPO)
Rechtsbehelf gegen die Ausstellung	keiner (Art. 10 Abs. 4)
Zurückweisung des Antrags	Anfechtung wie bei der Verweigerung der Vollstreckungsklausel (§ 1080 Abs. 2 ZPO)
Widerrufsfrist des Schuldners	ein Monat, bei Zustellung im Ausland zwei Monate – Notfrist, beginnt mit Zustellung der Bestätigung, frühestens mit Zustellung des Titels (§ 1081 Abs. 2 ZPO)
Vollstreckungsklausel im Inland	nicht erforderlich (§ 1082 ZPO)
Anwendbares Vollstreckungsrecht	Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats; Vollstreckung „unter den gleichen Bedingungen" wie ein inländischer Titel (Art. 20 Abs. 1)
Vorzulegende Unterlagen	Ausfertigung der Entscheidung, Ausfertigung der Bestätigung, ggf. Übersetzung (Art. 20 Abs. 2)
Übersetzung in Deutschland	in deutscher Sprache, beglaubigt von einer in einem EU-Mitgliedstaat befugten Person (§ 1083 ZPO)
Sicherheitsleistung	darf dem ausländischen Gläubiger nicht auferlegt werden (Art. 20 Abs. 3)
Verweigerung der Vollstreckung	nur bei Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung unter drei kumulativen Voraussetzungen (Art. 21 Abs. 1)
Keine Nachprüfung in der Sache	weder die Entscheidung noch die Bestätigung dürfen im Vollstreckungsstaat inhaltlich überprüft werden (Art. 21 Abs. 2)
Aussetzung/Beschränkung	Beschränkung auf Sicherungsmaßnahmen, Sicherheitsleistung oder – unter außergewöhnlichen Umständen – Aussetzung (Art. 23)
Zuständig dafür in Deutschland	Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, ausschließlich (§ 1084 Abs. 1 ZPO)
Vollstreckungsabwehrklage	ausschließlich am Wohnsitzgericht des Schuldners, hilfsweise am Ort der Vollstreckung (§ 1086 Abs. 1 ZPO)
Übergangsrecht	gilt nur für Titel, die nach Inkrafttreten ergangen, gebilligt, geschlossen oder aufgenommen wurden (Art. 26)
Verhältnis zur Brüssel Ia-VO	Wahlrecht des Gläubigers (Art. 27)

Was der EuVT ist – und was nicht

Der Europäische Vollstreckungstitel ist kein zusätzlicher Titel. Er ist eine Bestätigung, die einem im Inland bereits bestehenden, vollstreckbaren Titel beigegeben wird und ihn europaweit „reisefähig" macht. Art. 1 beschreibt das Ziel: den freien Verkehr von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden zu ermöglichen, „ohne dass im Vollstreckungsmitgliedstaat ein Zwischenverfahren vor der Anerkennung und Vollstreckung angestrengt werden muss".

Art. 11 stellt klar: Die Bestätigung „entfaltet Wirkung nur im Rahmen der Vollstreckbarkeit der Entscheidung". Wird der Titel im Ursprungsstaat aufgehoben oder seine Vollstreckbarkeit ausgesetzt, verliert die Bestätigung ihre Grundlage – dafür sieht Art. 6 Abs. 2 eine eigene Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit (Formblatt Anhang IV) vor.

Abzugrenzen sind drei Instrumente, die häufig verwechselt werden:

Der Europäische Zahlungsbefehl (VO (EG) Nr. 1896/2006) ist ein eigenes Erkenntnisverfahren, das erst einen Titel schafft.
Die Brüssel Ia-VO (VO (EU) Nr. 1215/2012) betrifft alle Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, auch streitige.
Der EuVT setzt einen vorhandenen Titel über eine unbestrittene Forderung voraus.

Wann eine Forderung „unbestritten" ist

Art. 3 Abs. 1 zählt die vier Fallgruppen abschließend auf. Eine Forderung gilt als unbestritten, wenn

a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch Anerkenntnis oder durch einen gerichtlich gebilligten oder vor Gericht geschlossenen Vergleich zugestimmt hat,
b) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit widersprochen hat,
c) der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung nicht erschienen oder dort nicht vertreten worden ist, nachdem er zuvor widersprochen hatte – sofern dieses Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats als stillschweigendes Zugeständnis gilt, oder
d) der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.

Erwägungsgrund 6 ergänzt zu Buchstabe b: Ein fehlender Widerspruch liegt auch dann vor, wenn der Schuldner nicht zur Gerichtsverhandlung erscheint oder einer gerichtlichen Aufforderung, seine Verteidigungsabsicht mitzuteilen, nicht nachkommt.

Für die deutsche Praxis heißt das: Der Vollstreckungsbescheid nach § 699 ZPO, das Versäumnisurteil nach §§ 330 ff. ZPO, das Anerkenntnisurteil, der Prozessvergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und die notarielle Urkunde mit Unterwerfungserklärung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kommen typischerweise in Betracht. Ein nach streitiger Verhandlung ergangenes Urteil dagegen nicht.

Art. 3 Abs. 2 erstreckt die Verordnung zusätzlich auf Entscheidungen, die nach Anfechtung eines bereits bestätigten Titels ergangen sind.

Voraussetzungen der Bestätigung (Art. 6)

Das Ursprungsgericht bestätigt eine Entscheidung auf jederzeitigen Antrag, wenn vier Bedingungen erfüllt sind:

a) Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat. Der Titel muss dort vollstreckbar sein – eine bloß vorläufige Vollstreckbarkeit genügt, solange sie besteht.

b) Keine Kollision mit bestimmten Zuständigkeitsregeln. Die Entscheidung darf nicht im Widerspruch zu den Zuständigkeitsregeln in Kapitel II Abschnitte 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 stehen – also zu den Versicherungssachen und den ausschließlichen Zuständigkeiten. Da die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 durch die Brüssel Ia-VO aufgehoben wurde, gelten diese Bezugnahmen nach Art. 80 VO (EU) Nr. 1215/2012 als Bezugnahmen auf die neue Verordnung.

c) Einhaltung der Mindestvorschriften. Ist die Forderung nur nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b oder c unbestritten – der Schuldner hat also geschwiegen oder ist ausgeblieben –, muss das Verfahren zusätzlich den Mindestvorschriften des Kapitels III genügt haben (dazu unten).

d) Verbrauchersonderregel. Ist der Schuldner Verbraucher, betrifft die Forderung einen Verbrauchervertrag und ist sie nach Buchstabe b oder c unbestritten, muss die Entscheidung in dem Mitgliedstaat ergangen sein, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Ein deutsches Versäumnisurteil gegen einen in Spanien wohnenden Verbraucher lässt sich also nicht als EuVT bestätigen.

Art. 7 erstreckt die Bestätigung auf die im Titel festgesetzten Verfahrenskosten einschließlich Zinsen – es sei denn, der Schuldner hat der Kostentragungspflicht ausdrücklich widersprochen. Art. 8 erlaubt eine Teilbestätigung, wenn nur ein Teil der Entscheidung die Voraussetzungen erfüllt.

Die Mindestvorschriften des Kapitels III

Weil im Vollstreckungsstaat keinerlei Kontrolle mehr stattfindet, verlagert die Verordnung den Rechtsschutz nach vorn. Art. 12 Abs. 1 macht die Bestätigung in den Schweige- und Säumnisfällen davon abhängig, dass das Ursprungsverfahren den Art. 13 bis 19 genügt hat.

Zustellung mit Empfangsnachweis (Art. 13)

Zulässig sind die persönliche Zustellung mit unterschriebener Empfangsbestätigung, die persönliche Zustellung mit Zustellungsurkunde der zustellenden Person (auch bei unberechtigter Annahmeverweigerung), die postalische Zustellung mit zurückgesandter Empfangsbestätigung und die elektronische Zustellung per Fax oder E-Mail mit zurückgesandter Empfangsbestätigung.

Zustellung ohne Empfangsnachweis (Art. 14)

Zulässig sind unter anderem die Ersatzzustellung an eine in derselben Wohnung lebende oder dort beschäftigte Person, bei Selbstständigen und juristischen Personen die Zustellung in den Geschäftsräumen an einen Beschäftigten, die Einlegung in den Briefkasten, die Niederlegung beim Postamt oder bei der Behörde mit schriftlicher Benachrichtigung sowie – bei inländischer Anschrift des Schuldners – die einfache postalische Zustellung.

Entscheidend ist Art. 14 Abs. 2: Diese Formen sind nicht zulässig, wenn die Anschrift des Schuldners nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann. Eine öffentliche Zustellung oder jede andere auf einer Fiktion beruhende Zustellungsform scheidet damit aus (so ausdrücklich Erwägungsgrund 13). Ist der Aufenthalt des Schuldners unbekannt, kommt der EuVT nicht in Betracht.

Art. 15 lässt die Zustellung an einen Vertreter des Schuldners genügen.

Inhaltliche Anforderungen (Art. 16, 17)

Das verfahrenseinleitende Schriftstück muss Namen und Anschriften der Parteien, die Höhe der Forderung, bei Zinsen den Zinssatz und Zeitraum sowie die Bezeichnung des Forderungsgrundes enthalten (Art. 16).

Art. 17 verlangt zusätzlich eine deutliche Belehrung über die Frist zum Bestreiten bzw. den Verhandlungstermin, die Anschrift der Stelle, an die zu antworten ist, die Frage eines Anwaltszwangs sowie über die Folgen des Nichtbestreitens oder Nichterscheinens – einschließlich der drohenden Vollstreckung und der Kostentragungspflicht.

Heilung und Überprüfung (Art. 18, 19)

Art. 18 Abs. 1 erlaubt eine Heilung von Verstößen gegen die Art. 13 bis 17, wenn die Entscheidung selbst formgerecht zugestellt wurde, der Schuldner einen uneingeschränkten Rechtsbehelf hätte einlegen können, darüber ordnungsgemäß belehrt wurde und ihn dennoch nicht eingelegt hat. Abs. 2 lässt Heilung auch zu, wenn das Verhalten des Schuldners im Verfahren zeigt, dass er das Schriftstück rechtzeitig persönlich erhalten hat.

Art. 19 verlangt schließlich, dass das Recht des Ursprungsstaats dem Schuldner eine Überprüfung in Ausnahmefällen eröffnet: bei einer Zustellung nach Art. 14, die ihn ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig erreicht hat, oder bei höherer Gewalt bzw. außergewöhnlichen Umständen – in beiden Fällen unter der Voraussetzung, dass er unverzüglich tätig wird.

Das Verfahren in Deutschland (§§ 1079–1081 ZPO)

§ 1079 ZPO bestimmt die Zuständigkeit denkbar knapp: Für die Bestätigungen nach Art. 9 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 sind „die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt". Die Zuständigkeit folgt also der Klauselzuständigkeit – für ein Urteil ist das der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Prozessgerichts, für eine notarielle Urkunde der Notar.

§ 1080 ZPO regelt die Entscheidung:

Abs. 1 Satz 1: Die Bestätigung wird ohne Anhörung des Schuldners ausgestellt.
Abs. 1 Satz 2: Eine Ausfertigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen – es sei denn, der Antragsteller hat Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt (Satz 3).
Abs. 2: Wird der Antrag zurückgewiesen, gelten die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.

§ 1081 ZPO regelt Berichtigung und Widerruf:

Abs. 1: Der Antrag nach Art. 10 Abs. 1 ist bei dem ausstellenden Gericht zu stellen. Bei notariellen oder behördlichen Bestätigungen geht der Antrag an die ausstellende Stelle, die ihn unverzüglich dem Amtsgericht ihres Sitzes zur Entscheidung zuleitet.
Abs. 2: Der Widerrufsantrag des Schuldners ist nur binnen eines Monats zulässig; bei Zustellung im Ausland beträgt die Frist zwei Monate. Es handelt sich um eine Notfrist, die mit Zustellung der Bestätigung beginnt, frühestens aber mit Zustellung des zugrunde liegenden Titels. Im Antrag sind die Gründe darzulegen, weshalb die Bestätigung eindeutig zu Unrecht erteilt wurde.
Abs. 3: § 319 Abs. 2 und 3 ZPO gilt entsprechend.

Wichtig ist die Rollenverteilung: Gegen die Ausstellung gibt es nach Art. 10 Abs. 4 keinen Rechtsbehelf. Der Schuldner ist auf Berichtigung (materieller Fehler) und Widerruf (eindeutig zu Unrecht erteilt) beschränkt – und beim Widerruf auf die Monatsfrist des § 1081 Abs. 2 ZPO.

Vollstreckung aus einem ausländischen EuVT im Inland

Art. 20 Abs. 1 stellt den Grundsatz auf: Für das Vollstreckungsverfahren gilt das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats; der bestätigte Titel wird „unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung". In Deutschland gelten also Buch 8 der ZPO, das GVGA und die üblichen Vollstreckungsorgane.

Art. 20 Abs. 2 verlangt vom Gläubiger die Vorlage von

a) einer Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
b) einer Ausfertigung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel und
c) gegebenenfalls einer Übersetzung der Bestätigung.

§ 1083 ZPO konkretisiert Buchstabe c für Deutschland: Die Übersetzung ist in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem EU-Mitgliedstaat hierzu befugten Person zu beglaubigen.

§ 1082 ZPO enthält die praktisch wichtigste Erleichterung: Aus einem in einem anderen Mitgliedstaat als EuVT bestätigten Titel findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. Die Klauselerteilung nach §§ 724 ff. ZPO entfällt vollständig.

Art. 20 Abs. 3 verbietet, dem Gläubiger wegen seiner Ausländereigenschaft oder eines fehlenden inländischen Wohnsitzes eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen.

Rechtsschutz des Schuldners im Vollstreckungsstaat

Der Rechtsschutz ist bewusst schmal – die Kontrolle findet im Ursprungsstaat statt.

Verweigerung der Vollstreckung (Art. 21)

Art. 21 Abs. 1 kennt einen einzigen Verweigerungsgrund: die Unvereinbarkeit des bestätigten Titels mit einer früheren Entscheidung aus einem Mitgliedstaat oder einem Drittland. Alle drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen:

a) die frühere Entscheidung erging zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstands,
b) sie erging im Vollstreckungsmitgliedstaat oder erfüllt dort die Anerkennungsvoraussetzungen und
c) die Unvereinbarkeit wurde im Ursprungsverfahren nicht geltend gemacht und konnte es nicht werden.

Ein ordre-public-Vorbehalt existiert nicht. Art. 21 Abs. 2 verbietet zudem jede Nachprüfung „in der Sache selbst" – weder der Entscheidung noch der Bestätigung.

Aussetzung oder Beschränkung (Art. 23)

Hat der Schuldner im Ursprungsstaat einen Rechtsbehelf eingelegt (einschließlich des Überprüfungsantrags nach Art. 19) oder Berichtigung bzw. Widerruf nach Art. 10 beantragt, kann das Gericht des Vollstreckungsstaats auf seinen Antrag

a) das Verfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken,
b) die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder
c) unter außergewöhnlichen Umständen das Verfahren aussetzen.

Die deutschen Zuständigkeits- und Verfahrensregeln (§ 1084 ZPO)

Abs. 1: Für Anträge nach Art. 21 und Art. 23 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig; die örtliche Zuständigkeit richtet sich entsprechend nach Buch 8 der ZPO. Diese Zuständigkeit ist ausschließlich.
Abs. 2: Über den Antrag nach Art. 21 wird durch Beschluss entschieden. Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener Maßregeln gelten § 769 Abs. 1 und 3 sowie § 770 ZPO entsprechend; die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Abs. 3: Über den Antrag nach Art. 23 wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Einstellung bei Nichtvollstreckbarkeit (§ 1085 ZPO)

Legt der Schuldner die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit nach Art. 6 Abs. 2 vor, ist die Zwangsvollstreckung entsprechend §§ 775, 776 ZPO einzustellen oder zu beschränken. Das ist der praktische Weg, wenn der Titel im Ursprungsstaat nachträglich weggefallen ist.

Vollstreckungsabwehrklage (§ 1086 ZPO)

Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch – etwa Erfüllung, Aufrechnung oder Stundung – bleiben dem Schuldner erhalten. § 1086 Abs. 1 ZPO begründet dafür eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat; hat er im Inland keinen Wohnsitz, entscheidet das Gericht des Ortes, an dem die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.

Abs. 2 erklärt die Präklusionsregel des § 767 Abs. 2 ZPO entsprechend auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden für anwendbar.

Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden

Art. 24 überträgt das System auf gerichtliche Vergleiche: Ein von einem Gericht gebilligter oder vor Gericht geschlossener Vergleich über eine Geldforderung wird auf Antrag an dieses Gericht mit dem Formblatt in Anhang II bestätigt und danach in den anderen Mitgliedstaaten ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt.

Art. 25 gilt für öffentliche Urkunden – in Deutschland vor allem die notarielle Urkunde mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Die Bestätigung erfolgt mit dem Formblatt in Anhang III durch die vom Ursprungsmitgliedstaat bestimmte Stelle.

In beiden Fällen gelten Kapitel II und Kapitel IV entsprechend – mit Ausnahme von Art. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 (Art. 24 Abs. 3, Art. 25 Abs. 3). Die Mindestvorschriften des Kapitels III sind hier ohne Bedeutung, weil der Schuldner ausdrücklich zugestimmt hat.

EuVT oder Brüssel Ia-VO? Das Wahlrecht des Gläubigers

Art. 27 stellt klar, dass die Verordnung die Möglichkeit unberührt lässt, Anerkennung und Vollstreckung stattdessen nach der allgemeinen Zuständigkeits- und Vollstreckungsverordnung zu betreiben. Seit dem 10.01.2015 ist das die Brüssel Ia-VO (EU) Nr. 1215/2012.

| | EuVT (VO 805/2004) | Brüssel Ia-VO (VO 1215/2012) | |---|---|---| | Erfasste Titel | nur über unbestrittene Forderungen (Art. 3) | alle Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | | Gegenstand | nur Geldforderungen (Art. 4 Nr. 2) | auch Handlungen, Unterlassungen, Herausgabe | | Exequatur | entfällt (Art. 5) | entfällt ebenfalls (Art. 39) | | Vorzulegen | Ausfertigung + Bestätigung nach Art. 9 | Ausfertigung + Bescheinigung nach Art. 53 | | Vorprüfung der Zustellung | ja, Mindestvorschriften Art. 13–19 | nein – Kontrolle erst im Versagungsverfahren | | Versagungsgründe | nur Unvereinbarkeit mit früherer Entscheidung (Art. 21 Abs. 1) | Katalog des Art. 45, u. a. ordre public, Zustellungsmängel, Unvereinbarkeit | | Dänemark | nicht erfasst (Art. 2 Abs. 3) | über ein Parallelabkommen einbezogen |

Die praktische Faustregel: Der EuVT ist schneller und für den Schuldner härter, verlangt dafür aber ein sauberes Zustellungsprotokoll im Ursprungsverfahren. Wer daran zweifelt, fährt mit der Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-VO sicherer – sie wird ohne die Zustellungsprüfung des Kapitels III ausgestellt, eröffnet dem Schuldner im Gegenzug aber den vollen Versagungsgrundkatalog des Art. 45.

Häufige Fehler

Streitiges Urteil bestätigen lassen wollen. Der EuVT ist nach Art. 3 Abs. 1 auf unbestrittene Forderungen beschränkt. Ein nach streitiger Verhandlung ergangenes Urteil geht nur über die Brüssel Ia-VO.
Nicht-Geldforderung eingereicht. Art. 4 Nr. 2 verlangt eine bestimmte Geldsumme. Herausgabe-, Unterlassungs- und Auskunftstitel sind ausgeschlossen.
Verbrauchersonderregel übersehen. Ist der Schuldner Verbraucher und hat er geschwiegen, muss der Titel in seinem Wohnsitzstaat ergangen sein (Art. 6 Abs. 1 Buchst. d).
Öffentliche Zustellung im Ursprungsverfahren. Nach Art. 14 Abs. 2 scheidet jede Zustellungsform aus, wenn die Anschrift nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann. Ein auf öffentlicher Zustellung beruhender Titel ist nicht bestätigungsfähig.
Rechtsmittel gegen die Bestätigung eingelegt. Art. 10 Abs. 4 schließt jeden Rechtsbehelf gegen die Ausstellung aus. Möglich sind nur Berichtigung und Widerruf.
Widerrufsfrist verpasst. § 1081 Abs. 2 ZPO setzt eine Notfrist von einem Monat (zwei Monate bei Auslandszustellung) – gerechnet ab Zustellung der Bestätigung, frühestens ab Zustellung des Titels.
Vollstreckungsklausel beantragt. Für den eingehenden ausländischen EuVT ist sie nach § 1082 ZPO entbehrlich.
Auf den ordre public gesetzt. Anders als Art. 45 Brüssel Ia-VO kennt Art. 21 Abs. 1 der EuVT-Verordnung keinen ordre-public-Vorbehalt.
Vollstreckungsabwehrklage am falschen Gericht erhoben. § 1086 Abs. 1 ZPO begründet eine ausschließliche Zuständigkeit am Wohnsitz bzw. Sitz des Schuldners.
Altfall bestätigen lassen wollen. Nach Art. 26 gilt die Verordnung nur für Titel, die nach ihrem Inkrafttreten ergangen oder aufgenommen wurden.
Dänischen Schuldner einbezogen. Dänemark ist nach Art. 2 Abs. 3 kein „Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung.

Siehe auch

Änderungsverlauf

2026-09-10: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Der Wortlaut der §§ 1079, 1080, 1081, 1082, 1083, 1084, 1085 und 1086 ZPO wurde am 10.09.2026 im Volltext von den amtlichen Einzelnorm-Seiten auf gesetze-im-internet.de abgerufen und wörtlich gegen die zitierten Passagen abgeglichen. Der Wortlaut der Artikel 1 bis 33 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 wurde am selben Tag über EUR-Lex (CELEX 32004R0805) abgerufen; zusätzlich wurde die konsolidierte Fassung vom 01.05.2025 (CELEX 02004R0805-20250501) herangezogen und für die zitierten Artikel 3, 6, 10, 14, 20, 21, 23, 26 und 33 wörtliche Übereinstimmung mit der Ursprungsfassung festgestellt – die Änderungsakte betrafen die Formblätter der Anhänge, nicht den Artikeltext. Art. 39, 41, 42, 45, 80 und 81 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 wurden über EUR-Lex (CELEX 32012R1215) im Volltext geprüft. Keine Geldbeträge, Gebührensätze oder Streitwertgrenzen übernommen – die Verordnung enthält keine; die einzigen Zahlenangaben sind die amtlich belegten Fristen (ein Monat bzw. zwei Monate nach § 1081 Abs. 2 ZPO) und Datumsangaben (21.01.2005 Inkrafttreten, 21.10.2005 Geltungsbeginn nach Art. 33; 10.01.2015 Geltungsbeginn der Brüssel Ia-VO nach Art. 81). Wikidata-IDs: `Q738753` (European Enforcement Order, „method of enforcing foreign judgments within the EU", Sitelinks u. a. fr „Titre exécutoire européen", pl „Europejski Tytuł Egzekucyjny") wurde am 10.09.2026 via WebSearch auf wikidata.org verifiziert; die ID war in content/AGENT_GUIDE.md Abschnitt 2a bereits als Abgrenzungshinweis zum Europäischen Mahnverfahren vermerkt und wurde nun als eigene Tabellenzeile aufgenommen. `Q206893` (Zivilprozessordnung) und `Q231695` (enforcement law in Germany / Zwangsvollstreckung) waren bereits geprüft und wurden am 10.09.2026 erneut via WebSearch auf wikidata.org bestätigt.

Stand

Stand: 2026-09-10
Status: aktuell (geltendes Recht)
Quellenautorität: A
Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

§ 1079 ZPO – Zuständigkeit (Bestätigungen nach Art. 9 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 805/2004 durch die Gerichte, Behörden oder Notare, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1079.html A
§ 1080 ZPO – Entscheidung (Abs. 1: Ausstellung ohne Anhörung des Schuldners, Zustellung von Amts wegen, Ausnahme bei Parteibetrieb; Abs. 2: Anfechtung der Zurückweisung wie bei der Vollstreckungsklausel): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1080.html A
§ 1081 ZPO – Berichtigung und Widerruf (Abs. 1: Antrag beim ausstellenden Gericht, Weiterleitung durch Notare und Behörden an das Amtsgericht ihres Sitzes; Abs. 2: Widerrufsantrag des Schuldners binnen eines Monats, bei Auslandszustellung zwei Monate, Notfrist ab Zustellung der Bestätigung, früheste: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1081.html A
§ 1082 ZPO – Vollstreckungstitel (Zwangsvollstreckung im Inland aus einem in einem anderen Mitgliedstaat bestätigten Europäischen Vollstreckungstitel ohne Vollstreckungsklausel): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1082.html A
§ 1083 ZPO – Übersetzung (Übersetzung nach Art. 20 Abs. 2 Buchst. c in deutscher Sprache, beglaubigt von einer in einem EU-Mitgliedstaat befugten Person): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1083.html A
§ 1084 ZPO – Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 (Abs. 1: Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, örtliche Zuständigkeit nach Buch 8, ausschließliche Zuständigkeit; Abs. 2: Beschluss, § 769 Abs. 1 und 3 sowie § 770 entsprechend, Aufhebung auch ohne Sicherheitsleistung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1084.html A
§ 1085 ZPO – Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 775, 776 entsprechend bei Vorlage einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder die Beschränkung der Vollstreckbarkeit nach Art. 6 Abs. 2): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1085.html A
§ 1086 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage (Abs. 1: ausschließliche örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz des Schuldners, hilfsweise am Ort der Zwangsvollstreckung, Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen gleichgestellt; Abs. 2: § 767 Abs. 2 entsprechend auf gerichtliche Vergleiche und öffentlich: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1086.html A
ZPO – Gesamtausgabe (Buch 11 – Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union, Abschnitt 4 – Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004, §§ 1079–1086): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html A
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (Ursprungsfassung, ABl. L 143 vom 30.04.2004, S. 15–39; EUR-Lex CELEX 32004R0805): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32004R0805 A
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – konsolidierte Fassung vom 01.05.2025 (EUR-Lex CELEX 02004R0805-20250501; Wortlaut der Artikel 3, 6, 10, 14, 20, 21, 23, 26 und 33 gegen die Ursprungsfassung abgeglichen und unverändert): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02004R0805-20250501 A
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) – Art. 39 (Vollstreckbarkeit ohne Vollstreckbarerklärung), Art. 41 (Recht des ersuchten Mitgliedstaats), Art. 42 (Ausfertigung und Bescheinigung nach Art. 53), Art. 45 (Versagungsgründe einschließlich ordre public), Art. 80 (Bezugnahmen auf die Verordnun: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32012R1215 A

Letzte Änderung:: 2026-09-10
Letzte Prüfung:: 2026-09-10
In Kraft seit:: 2005-10-21
Status:: In Kraft
Quellen-Autorität:: A
Lizenz:: CC BY 4.0

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