Europäisches Mahnverfahren – Europäischer Zahlungsbefehl (VO (EG) Nr. 1896/2006) In Kraft

Kernfakten

Wann das Verfahren offensteht

Vier Voraussetzungen müssen zusammenkommen:

1. Zivil- oder Handelssache. Art. 2 Abs. 1 erfasst Zivil- und Handelssachen, „ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt". Ausgenommen sind Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Staatshaftung für hoheitliches Handeln (*acta jure imperii*). Art. 2 Abs. 2 nimmt zusätzlich eheliche Güterstände und Erbrecht, Insolvenz- und Vergleichsverfahren, die soziale Sicherheit sowie bestimmte außervertragliche Ansprüche aus.

2. Grenzüberschreitende Rechtssache. Nach Art. 3 Abs. 1 genügt es, dass mindestens eine Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat als dem des angerufenen Gerichts. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragseinreichung (Art. 3 Abs. 3). Ein rein innerdeutscher Fall ist damit ausgeschlossen – dafür bleibt das Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO.

3. Bezifferte, fällige Geldforderung. Art. 4 beschränkt das Verfahren auf „die Beitreibung bezifferter Geldforderungen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags … fällig sind". Herausgabe-, Unterlassungs- oder Feststellungsbegehren sind ausgeschlossen; ebenso noch nicht fällige Forderungen.

4. Internationale Zuständigkeit. Art. 6 Abs. 1 verweist auf die allgemeinen Zuständigkeitsregeln des Unionsrechts. Für Verbraucherverträge gilt eine Sonderregel: Ist der Verbraucher Antragsgegner, sind nach Art. 6 Abs. 2 ausschließlich die Gerichte seines Wohnsitzmitgliedstaats zuständig. Wer also einen in Frankreich wohnenden Verbraucher in Anspruch nehmen will, kann dafür nicht das Amtsgericht Wedding anrufen.

Dänemark nimmt am Verfahren nicht teil (Art. 2 Abs. 3). Für dänische Antragsgegner scheidet der Europäische Zahlungsbefehl aus.

Antrag: Formblatt A und die Pflichtangaben

Der Antrag wird nach Art. 7 Abs. 1 ausschließlich mit dem Formblatt A (Anhang I der Verordnung) gestellt. Art. 7 Abs. 2 verlangt insbesondere:

• Namen und Anschriften der Beteiligten und ihrer Vertreter sowie des angerufenen Gerichts;
• die Höhe der Forderung einschließlich Hauptforderung, Zinsen, Vertragsstrafen und Kosten;
• bei Zinsen: Zinssatz und Zeitraum – es sei denn, gesetzliche Zinsen werden nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats automatisch hinzugerechnet;
• den Streitgegenstand mit einer Beschreibung des Sachverhalts;
• eine Bezeichnung der Beweise, die zur Begründung herangezogen werden;
• die Zuständigkeitsgründe und den grenzüberschreitenden Charakter nach Art. 3.

Nach Art. 7 Abs. 3 erklärt der Antragsteller, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben, und erkennt an, dass vorsätzlich falsche Auskünfte Sanktionen nach nationalem Recht nach sich ziehen können.

Wichtig ist die Anlage nach Art. 7 Abs. 4: Dort kann – und sollte – der Antragsteller schon vorab erklären, welches Verfahren im Fall eines Einspruchs folgen soll (ordentliches Zivilverfahren oder europäisches Bagatellverfahren), oder umgekehrt, dass er eine Überleitung ablehnt. Diese Erklärung kann bis zum Erlass des Zahlungsbefehls nachgeholt werden.

In Deutschland erlaubt § 1088 Abs. 1 ZPO die Einreichung von Antrag und Einspruch in nur maschinell lesbarer Form, wenn diese dem Gericht für die maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint.

Prüfung, Zurückweisung und Erlass

Art. 8 verpflichtet das Gericht, „so bald wie möglich anhand des Antragsformulars" zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Art. 2, 3, 4, 6 und 7 erfüllt sind und ob die Forderung begründet erscheint. Diese Prüfung darf automatisiert erfolgen. Eine Beweisaufnahme oder Anhörung des Antragsgegners findet nicht statt.

Art. 11 Abs. 1 zählt die Zurückweisungsgründe auf: fehlende Voraussetzungen, offensichtlich unbegründete Forderung, Fristversäumnis bei Vervollständigung (Art. 9) oder Ablehnung eines Änderungsvorschlags (Art. 10). Der Antragsteller wird mit Formblatt D informiert.

Zwei Folgen sind wichtig:

• Art. 11 Abs. 2: Gegen die Zurückweisung gibt es kein Rechtsmittel.
• Art. 11 Abs. 3: Die Zurückweisung hindert den Antragsteller nicht, dieselbe Forderung mit einem neuen Antrag oder in einem anderen nationalen Verfahren geltend zu machen.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, erlässt das Gericht den Zahlungsbefehl mit Formblatt E – nach Art. 12 Abs. 1 „so bald wie möglich und in der Regel binnen 30 Tagen" nach Antragseinreichung. Zeiten, die der Antragsteller für Vervollständigung, Berichtigung oder Änderung benötigt, zählen nicht mit.

Art. 12 Abs. 4 verlangt einen ausdrücklichen Warnhinweis an den Antragsgegner: Der Zahlungsbefehl wurde ausschließlich auf Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen und vom Gericht nicht nachgeprüft; er wird vollstreckbar, wenn kein Einspruch eingelegt wird.

Zustellung – und warum es keine öffentliche Zustellung gibt

Die Verordnung stellt in Art. 13 bis 15 Mindestvorschriften für die Zustellung auf (mit oder ohne Empfangsnachweis, Zustellung an einen Vertreter). Eine Zustellung ohne jede Kenntnis des Antragsgegners – etwa durch öffentliche Bekanntmachung – ist damit unvereinbar.

§ 1089 ZPO setzt das für Deutschland um:

• Abs. 1 Satz 1: Bei Zustellung im Inland gelten die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechend.
• Abs. 1 Satz 2: Die §§ 185 bis 188 ZPO – also die öffentliche Zustellung – sind nicht anzuwenden.
• Abs. 2: Bei Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt die Zustellungsverordnung (EU) 2020/1784, ergänzt um § 1067 Abs. 1, § 1069 Abs. 1 und § 1070 ZPO.

Ist der Aufenthalt des Schuldners unbekannt, scheidet der Europäische Zahlungsbefehl damit praktisch aus.

Der Einspruch: 30 Tage, ohne Begründung

Art. 16 regelt den Einspruch abschließend:

• Abs. 1: Einlegung beim Ursprungsgericht mit Formblatt F (Anhang VI), das zusammen mit dem Zahlungsbefehl zugestellt wird.
• Abs. 2: Der Einspruch „muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner versandt werden". Maßgeblich ist also die Absendung, nicht der Eingang.
• Abs. 3: Der Antragsgegner gibt lediglich an, „dass er die Forderung bestreitet, ohne dass er dafür eine Begründung liefern muss".
• Abs. 4 und 5: Papierform oder zulässige elektronische Kommunikationsmittel; Unterzeichnung durch den Antragsgegner oder seinen Vertreter.

Das entspricht funktional dem Widerspruch gegen den deutschen Mahnbescheid (§ 694 ZPO): ein einfaches, formalisiertes Bestreiten, das die Sache ins streitige Verfahren überführt.

Was nach dem Einspruch passiert

Art. 17 Abs. 1 in der seit dem 14.07.2017 geltenden Fassung (VO (EU) 2015/2421) ordnet an: Wird fristgerecht Einspruch eingelegt, wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats weitergeführt – es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich die Beendigung beantragt. Die Fortführung erfolgt nach den Regeln

• a) des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (VO (EG) Nr. 861/2007), falls anwendbar, oder
• b) eines entsprechenden nationalen Zivilverfahrens.

Hat der Antragsteller keine Wahl getroffen oder das Bagatellverfahren für eine Forderung beantragt, die nicht darunter fällt, wird nach Art. 17 Abs. 2 in das nationale Zivilverfahren übergeleitet – außer er hat die Überleitung ausdrücklich abgelehnt.

Art. 17 Abs. 3 schützt den Antragsteller: Seine Stellung im nachfolgenden Zivilverfahren wird „durch keine Maßnahme nach nationalem Recht präjudiziert". Die Nutzung des Mahnverfahrens darf ihm also nicht zum Nachteil gereichen.

Die deutsche Umsetzung: § 1090 ZPO

Für Deutschland konkretisiert § 1090 ZPO den Ablauf:

1. Abs. 1 Satz 1: Das Amtsgericht Wedding fordert den Antragsteller mit der Mitteilung nach Art. 17 Abs. 3 auf, das für das streitige Verfahren zuständige Gericht zu bezeichnen.
2. Abs. 1 Satz 2: Es setzt dafür eine „nach den Umständen angemessene Frist" und weist darauf hin, dass dem benannten Gericht die Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit vorbehalten bleibt.
3. Abs. 1 Satz 4 und 5: Benennt der Antragsteller das Gericht nicht fristgerecht, ist der Europäische Zahlungsbefehl aufzuheben – damit endet das Verfahren nach der Verordnung.
4. Abs. 2: Nach Eingang der Benennung gibt das Gericht die Sache von Amts wegen ab; § 696 Abs. 1 Satz 3–5, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 698 ZPO gelten entsprechend.
5. Abs. 3: Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls rechtshängig geworden, wenn sie alsbald abgegeben wird.

Diese Rückwirkung der Rechtshängigkeit ist der verjährungsrechtlich entscheidende Punkt: Sie sichert die Hemmung nach § 204 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Zustellung zurück. Wird zu lange gezögert, entfällt sie.

§ 1091 ZPO ordnet für die Einleitung des Streitverfahrens die entsprechende Geltung von § 697 Abs. 1 bis 3 ZPO an – der Antragsteller muss seinen Anspruch also wie nach einem Widerspruch im deutschen Mahnverfahren begründen.

Für Arbeitssachen enthält § 46b ArbGG die Parallelregelung.

Vollstreckbarkeit und Vollstreckung

Bleibt der Einspruch aus, erklärt das Ursprungsgericht den Zahlungsbefehl nach Art. 18 Abs. 1 unverzüglich mit Formblatt G für vollstreckbar und überprüft dabei das Zustellungsdatum. Der vollstreckbare Zahlungsbefehl wird dem Antragsteller übersandt (Abs. 3).

Art. 19 schafft das Exequaturverfahren ab: Der im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar gewordene Zahlungsbefehl wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, „ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass seine Anerkennung angefochten werden kann".

Art. 21 regelt die Vollstreckung selbst:

• Abs. 1: Es gilt das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats; vollstreckt wird „unter den gleichen Bedingungen wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckbar gewordene Entscheidung".
• Abs. 2: Vorzulegen sind eine Ausfertigung des für vollstreckbar erklärten Zahlungsbefehls und gegebenenfalls eine Übersetzung.
• Abs. 3: Dem Antragsteller darf wegen seiner Ausländereigenschaft oder eines fehlenden inländischen Wohnsitzes keine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

Für Deutschland ergänzen zwei Vorschriften:

• § 1093 ZPO: Aus einem für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf – anders als beim deutschen Vollstreckungsbescheid nach den §§ 724 ff. ZPO.
• § 1094 ZPO: Eine nach Art. 21 Abs. 2 Buchst. b erforderliche Übersetzung ist in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem EU-Mitgliedstaat hierzu befugten Person zu beglaubigen.

Rechtsbehelfe des Schuldners nach Fristablauf

Ist die 30-Tage-Frist verstrichen, bleiben drei getrennte Wege:

1. Überprüfung in Ausnahmefällen (Art. 20)

Art. 20 Abs. 1 eröffnet die Überprüfung, wenn

• a) der Zahlungsbefehl in einer der Formen des Art. 14 (Zustellung ohne Empfangsnachweis) zugestellt wurde und die Zustellung ohne Verschulden des Antragsgegners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er sich verteidigen konnte, oder
• b) der Antragsgegner wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch einlegen konnte

– in beiden Fällen unter der Voraussetzung, dass er unverzüglich tätig wird.

Art. 20 Abs. 2 greift, wenn der Zahlungsbefehl gemessen an den Voraussetzungen der Verordnung oder wegen anderer außergewöhnlicher Umstände offensichtlich zu Unrecht erlassen wurde.

Ist die Überprüfung gerechtfertigt, wird der Zahlungsbefehl für nichtig erklärt (Art. 20 Abs. 3 Unterabs. 2); andernfalls bleibt er in Kraft.

§ 1092 ZPO regelt das Verfahren in Deutschland: Entscheidung durch Beschluss, der unanfechtbar ist (Abs. 1); der Antragsgegner muss die Tatsachen glaubhaft machen (Abs. 2); wird der Zahlungsbefehl für nichtig erklärt, endet das Verfahren (Abs. 3). Entscheidend ist Abs. 4: Eine Wiedereinsetzung in die Frist des Art. 16 Abs. 2 findet nicht statt.

2. Aufhebung wegen Zustellungsmängeln (§ 1092a ZPO)

Seit dem 17.06.2017 gibt es einen eigenen Rechtsbehelf für Zustellungsfehler. Nach § 1092a Abs. 1 Satz 1 ZPO kann der Antragsgegner die Aufhebung beantragen, wenn ihm der Zahlungsbefehl

1. nicht zugestellt wurde oder
2. in einer nicht den Art. 13 bis 15 genügenden Weise zugestellt wurde.

Der Antrag ist binnen eines Monats ab dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem der Antragsgegner vom Erlass oder vom Zustellungsmangel Kenntnis hatte oder hätte haben können (Satz 2). Hat das Gericht den Zahlungsbefehl bereits für vollstreckbar erklärt, erklärt es die Zwangsvollstreckung für unzulässig (Abs. 2). Auch hier: Entscheidung durch unanfechtbaren Beschluss (Abs. 3).

3. Verweigerung, Aussetzung und Beschränkung der Vollstreckung (Art. 22, 23)

Art. 22 Abs. 1 lässt die Verweigerung der Vollstreckung zu, wenn der Zahlungsbefehl mit einer früheren Entscheidung zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstands unvereinbar ist und die Unvereinbarkeit im Ursprungsverfahren nicht geltend gemacht werden konnte. Abs. 2 greift, soweit der Antragsgegner bezahlt hat. Abs. 3 stellt klar: Eine Nachprüfung in der Sache selbst findet im Vollstreckungsstaat nicht statt.

Art. 23 erlaubt dem Vollstreckungsgericht, wenn eine Überprüfung nach Art. 20 beantragt wurde, die Vollstreckung auf Sicherungsmaßnahmen zu beschränken, von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder – unter außergewöhnlichen Umständen – auszusetzen.

§ 1096 ZPO ordnet dafür die entsprechende Anwendung des § 1084 ZPO an. § 1095 ZPO ergänzt für den im Inland erlassenen Zahlungsbefehl: § 707 ZPO (einstweilige Einstellung) gilt entsprechend (Abs. 1); materielle Einwendungen sind nur zulässig, soweit die Gründe nach Zustellung des Zahlungsbefehls entstanden sind und nicht mehr mit dem Einspruch geltend gemacht werden können (Abs. 2) – eine Parallele zu § 767 Abs. 2 ZPO.

Kosten

Die Verordnung setzt keine Gebührenhöhe fest; diese richtet sich nach nationalem Recht (Art. 25 Abs. 2). Sie enthält aber eine Deckelung in Art. 25 Abs. 1: Mahnverfahren und anschließendes Zivilverfahren dürfen zusammen nicht mehr kosten als ein entsprechendes Verfahren ohne vorausgehendes Europäisches Mahnverfahren. Sind die Gebühren des Anschlussverfahrens niedriger, dürfen keine zusätzlichen Gerichtsgebühren erhoben werden.

Das Mahnverfahren ist damit kostenseitig ein risikoarmer Vorschaltschritt: Es verteuert den späteren Prozess nicht.

Abgrenzung zum deutschen Mahnverfahren

| | Deutsches Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) | Europäisches Mahnverfahren (VO 1896/2006) | |---|---|---| | Anwendungsbereich | auch rein innerstaatlich | nur grenzüberschreitend (Art. 3) | | Zuständigkeit | zentrale Mahngerichte der Länder | AG Wedding, Berlin (§ 1087 ZPO) | | Rechtsbehelf des Schuldners | Widerspruch (§ 694 ZPO), dann Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO) | ein Einspruch, 30 Tage (Art. 16) | | Zweiter Titelschritt | Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO) | Vollstreckbarerklärung durch Formblatt G (Art. 18) | | Vollstreckungsklausel | erforderlich, soweit §§ 724 ff. ZPO es verlangen | nicht erforderlich (§ 1093 ZPO) | | Vollstreckung im EU-Ausland | grundsätzlich über die Brüssel-Ia-VO | ohne Exequatur (Art. 19) |

Häufige Fehler

• Rein innerdeutsche Forderung. Ohne Auslandsbezug nach Art. 3 Abs. 1 ist der Antrag zurückzuweisen (Art. 11 Abs. 1 Buchst. a). Für Inlandsfälle bleibt es beim Mahnbescheid.
• Antrag beim örtlichen Amtsgericht gestellt. In Deutschland ist ausschließlich das Amtsgericht Wedding zuständig (§ 1087 ZPO) – auch für die spätere Überprüfung.
• Verbraucher am falschen Ort in Anspruch genommen. Ist der Verbraucher Antragsgegner, greift der ausschließliche Gerichtsstand seines Wohnsitzstaats (Art. 6 Abs. 2).
• Nicht fällige oder unbezifferte Forderung. Art. 4 verlangt eine bezifferte und bei Antragstellung fällige Geldforderung.
• Einspruchsfrist als Eingangsfrist verstanden. Art. 16 Abs. 2 stellt auf die Absendung binnen 30 Tagen ab, nicht auf den Eingang bei Gericht.
• Auf Wiedereinsetzung gehofft. § 1092 Abs. 4 ZPO schließt sie für die Frist des Art. 16 Abs. 2 aus; es bleibt nur Art. 20 bzw. § 1092a ZPO.
• Zustellungsmangel über Art. 20 gerügt. Für fehlende oder fehlerhafte Zustellung ist seit 2017 § 1092a ZPO der richtige Weg – mit eigener Monatsfrist.
• Öffentliche Zustellung beantragt. §§ 185–188 ZPO sind nach § 1089 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht anwendbar.
• Nach dem Einspruch untätig geblieben. Wer das Streitgericht nicht fristgerecht benennt, verliert den Zahlungsbefehl (§ 1090 Abs. 1 Satz 4 ZPO) – und mit der verzögerten Abgabe auch die Rückwirkung der Rechtshängigkeit (Abs. 3).
• Dänischen Schuldner einbezogen. Dänemark ist nach Art. 2 Abs. 3 kein „Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung.

Siehe auch

• Gerichtliches Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO)
• Widerspruch gegen den Mahnbescheid (§ 694 ZPO)
• Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO)
• Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO)
• Örtliche Zuständigkeit und Gerichtsstand im Zivilprozess (§§ 12 ff. ZPO)
• Zustellung im Zivilprozess (§§ 166 ff. ZPO)
• Vollstreckungsklausel und vollstreckbare Ausfertigung (§§ 724 ff. ZPO)
• Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (§§ 704, 750 ZPO)
• Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)
• Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 707, 719 ZPO)
• Verjährung von Forderungen (§§ 195, 199 BGB)
• Gerichtskosten & Streitwert (GKG)
• Klageerhebung im Zivilprozess (§§ 253 ff. ZPO)

Änderungsverlauf

• 2026-09-06: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Der Wortlaut der Art. 2, 3, 4, 6, 7, 8, 11, 12, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 sowie der §§ 1087, 1088, 1089, 1090, 1091, 1092, 1092a, 1093, 1094, 1095 und 1096 ZPO wurde am 06.09.2026 über dejure.org-Permalinks im Volltext abgerufen und wörtlich gegen die zitierten Passagen abgeglichen; die amtlichen Fundstellen auf gesetze-im-internet.de wurden zusätzlich per WebSearch mit `allowed_domains=gesetze-im-internet.de` bestätigt (direkter Volltextabruf von gesetze-im-internet.de liefert in dieser Umgebung einen leeren Body). Die Datierung der geltenden Fassung (Art. 7, 17 und 25 neugefasst durch die Verordnung (EU) 2015/2421 vom 16.12.2015, ABl. L 341 S. 1 vom 24.12.2015, in Kraft getreten am 14.07.2017) und die Einfügung des § 1092a ZPO mit Wirkung vom 17.06.2017 (Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017, BGBl. I S. 1607) ergeben sich unmittelbar aus den amtlichen Fassungshinweisen. Keine Geldbeträge oder Gebührensätze übernommen – die Verordnung enthält keine, und Art. 25 Abs. 2 verweist für die Höhe auf nationales Recht. Wikidata-IDs: `Q5412990` (European order for payment procedure, „cross-border debt-collecting method in the European Union") wurde am 06.09.2026 via WebSearch auf wikidata.org verifiziert und neu in die Guide-Tabelle aufgenommen; `Q206893` (Zivilprozessordnung) und `Q10535274` (debt collection) waren bereits geprüft und wurden erneut bestätigt.

Stand

• Stand: 2026-09-06
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• § 1087 ZPO – Zuständigkeit (ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Wedding in Berlin für Erlass, Überprüfung und Vollstreckbarerklärung des Europäischen Zahlungsbefehls): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1087.html A
• § 1088 ZPO – Maschinelle Bearbeitung (Abs. 1: Einreichung von Antrag und Einspruch in nur maschinell lesbarer Form; Abs. 2: Verordnungsermächtigung des Senats von Berlin): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1088.html A
• § 1089 ZPO – Zustellung (Abs. 1 Satz 1: Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen gelten entsprechend; Satz 2: §§ 185 bis 188 ZPO nicht anwendbar; Abs. 2: Zustellung im EU-Ausland nach der Verordnung (EU) 2020/1784): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1089.html A
• § 1090 ZPO – Verfahren nach Einspruch (Abs. 1: Aufforderung zur Bezeichnung des Streitgerichts, angemessene Frist, Aufhebung des Zahlungsbefehls bei Fristversäumnis; Abs. 2: Abgabe von Amts wegen, entsprechende Geltung von § 696 Abs. 1 Satz 3–5, Abs. 2, 4, 5 und § 698 ZPO; Abs. 3: Rechtshängigkeit rückwirkend auf die Zustellung bei alsbaldiger Abgabe): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1090.html A
• § 1091 ZPO – Einleitung des Streitverfahrens (entsprechende Geltung von § 697 Abs. 1 bis 3 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1091.html A
• § 1092 ZPO – Verfahren bei der Überprüfung (Abs. 1: unanfechtbarer Beschluss; Abs. 2: Glaubhaftmachung; Abs. 3: Ende des Verfahrens bei Nichtigerklärung; Abs. 4: keine Wiedereinsetzung in die Frist des Art. 16 Abs. 2): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1092.html A
• § 1092a ZPO – Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder nicht ordnungsgemäßer Zustellung (Abs. 1: Aufhebungsantrag binnen eines Monats ab Kenntnis oder Kennenmüssen; Abs. 2: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung; Abs. 3: unanfechtbarer Beschluss; eingefügt mit Wirkung vom 17.06.2017): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1092a.html A
• § 1093 ZPO – Vollstreckungsklausel (Zwangsvollstreckung im Inland ohne Vollstreckungsklausel): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1093.html A
• § 1094 ZPO – Übersetzung (deutsche Sprache, Beglaubigung durch eine in einem EU-Mitgliedstaat befugte Person): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1094.html A
• § 1095 ZPO – Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl (Abs. 1: entsprechende Geltung von § 707 ZPO; Abs. 2: Einwendungen nur, soweit die Gründe nach Zustellung entstanden sind): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1095.html A
• § 1096 ZPO – Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage (entsprechende Anwendung des § 1084 ZPO und des § 1086 Abs. 1 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1096.html A
• § 46b ArbGG – Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 (Parallelregelung für Arbeitssachen): https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__46b.html A
• ZPO – Gesamtausgabe (Buch 11 – Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union, Abschnitt 5 – Europäisches Mahnverfahren, §§ 1087–1096): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html A
• Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (konsolidierter Rechtsakt, EUR-Lex): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32006R1896 A
• dejure.org – Art. 3 EuMahnverfVO (grenzüberschreitende Rechtssache, Wortlaut Abs. 1 bis 3): https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/3.html A
• dejure.org – Art. 16 EuMahnverfVO (Einspruch: Formblatt F, 30-Tage-Frist ab Zustellung, keine Begründungspflicht; Wortlaut Abs. 1 bis 5): https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/16.html A
• dejure.org – Art. 17 EuMahnverfVO (Wirkungen des Einspruchs; Neufassung durch die Verordnung (EU) 2015/2421 vom 16.12.2015, ABl. L 341 S. 1 vom 24.12.2015, in Kraft getreten am 14.07.2017): https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/17.html A
• dejure.org – Art. 20 EuMahnverfVO (Überprüfung in Ausnahmefällen; Wortlaut Abs. 1 bis 3): https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/20.html A
• dejure.org – Art. 25 EuMahnverfVO (Gerichtsgebühren; Deckelung der Gesamtkosten, Fassung seit 14.07.2017): https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/25.html A