GModG § 42a – Grüngas-/Grünheizölquote: Regelungsauftrag an die Bundesregierung bis 1. Dezember 2026 (Stand 2026) In Kraft

Kernfakten

Geltungsbereich

Sachlich betrifft § 42a GModG das **Inverkehrbringen von Brennstoffen zur Wärmeversorgung von Gebäuden** – Erdgas, Heizöl und Flüssiggas. Nicht erfasst sind nach dem Wortlaut Kraftstoffe für den Verkehr (dort greift die THG-Quote nach dem BImSchG), Brennstoffe für industrielle Prozesswärme und Brennstoffe außerhalb der Gebäudewärme.

Persönlich adressiert die Vorschrift zwei getrennte Kreise:

1. Der unmittelbare Adressat des Auftrags ist die Bundesregierung, die

bis zum 1. Dezember 2026 einen Gesetzentwurf vorlegen soll.

1. Der Adressat der erst künftig zu schaffenden Quote sind die

Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas.

**Gebäudeeigentümer, Vermieter und Mieter sind von § 42a GModG unmittelbar nicht betroffen.** Für sie ergeben sich Pflichten allein aus den §§ 42 bis 46 GModG (Heizungsoptionen, Bio-Treppe, Stromdirektheizung) – und mittelbar aus den Preiswirkungen, die eine spätere Quote auf Gas- und Heizölpreise haben dürfte.

Zeitlich gilt § 42a GModG seit dem 29. Juli 2026. Der Paragraph enthält kein eigenes Übergangsrecht, weil er keine Verhaltenspflicht begründet; § 111 GModG (Stichtagsregelung Bauantrag/Baubeginn) ist auf ihn nicht anwendbar.

Landesrecht spielt hier keine Rolle: Das Inverkehrbringen von Brennstoffen ist Gegenstand des Bundes-Energierechts; die Länderöffnungsklausel des § 9 GModG betrifft Anforderungen an Gebäude, nicht an Brennstofflieferanten.

Die Regelung im Detail

• Entstehungsgeschichte. Der Regierungsentwurf vom 08.06.2026

(BT-Drs. 21/6278) kannte keinen § 42a. Die Vorschrift wurde erst im parlamentarischen Verfahren durch den **Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD** (Ausschussdrucksache 21(9)312 NEU vom 04.07.2026) eingefügt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie nahm den Entwurf am 08.07.2026 in geänderter Fassung an, der Bundestag beschloss ihn am 10.07.2026.

• Der Änderungsantrag enthält zu § 42a keine Begründung. Das ist

ungewöhnlich und für die Auslegung erheblich: Der einzige Anhaltspunkt für den Regelungszweck steht im Normtext selbst („angemessener Beitrag des Gebäudesektors zur Einhaltung der Ziele nach § 3 Absatz 2 des Klimaschutzgesetzes").

• Was § 3 Abs. 2 KSG verlangt. Die in Bezug genommene Norm des

Bundes-Klimaschutzgesetzes legt fest, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2045 so weit gemindert werden, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Das Zieljahr 2045 des § 42a GModG ist daraus abgeleitet.

• Warum § 42a überhaupt eingefügt wurde. Der Regierungsentwurf strich das

Betriebsverbot des § 72 GEG a. F. – einschließlich des Verbots des Betriebs fossil befeuerter Heizkessel ab 2045 (§ 72 Abs. 4 GEG a. F.). Die Wissenschaftlichen Dienste hatten dazu bereits im Juni 2026 verfassungsrechtliche Zweifel formuliert (WD 5 – 3000 – 064/26). § 42a GModG verlagert die Zielerreichung von der Anlagenseite (Verbot des Betriebs) auf die Brennstoffseite (Verbot des Inverkehrbringens fossiler Brennstoffe) – mit im Ergebnis vergleichbarer Wirkung, aber ohne unmittelbare Pflicht des Eigentümers.

• Bindungswirkung gegenüber der Bundesregierung: wohl keine. Nach Art. 76

Abs. 1 GG werden Gesetzesvorlagen „durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat" eingebracht. Eine Pflicht zur Gesetzesinitiative besteht grundsätzlich nicht. Die Wissenschaftlichen Dienste referieren die „wohl einhellige Meinung der Literatur", eine Verpflichtung der Bundesregierung durch einfaches Gesetz sei unzulässig, weil sie zu einer „Verwischung der Verantwortlichkeiten" führte und dem Grundsatz der Gewaltenteilung widerspräche. Auch das BVerfG hat in BVerfGE 1, 351 (366) angedeutet, dass ein initiativberechtigtes Verfassungsorgan sich zwar selbst binden kann, nicht aber „andere Staatsorgane".

• Sprachlicher Fehler im Normtext. § 42a spricht von einem „durch die

Bundesregierung vorzulegenden Gesetz". Die Wissenschaftlichen Dienste weisen darauf hin, dass gemeint sein muss ein „Gesetzentwurf" – ein Gesetz kann die Bundesregierung nicht vorlegen.

• Bindungswirkung gegenüber dem Bundestag: keine. Der Wortlaut verpflichtet

den Bundestag nicht, ein solches Gesetz zu verabschieden. Unabhängig davon kann sich der einfache Gesetzgeber nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem Demokratieprinzip nicht formell selbst binden; bereits erlassene Gesetze entfalten für den Gesetzgeber keine Bindungswirkung.

• Abgrenzung zum Klimaschutzgesetz. Ähnliche Vorlagepflichten kennt das KSG

(§ 4 Abs. 1 Satz 7, § 4 Abs. 5 Satz 3, § 15 Abs. 1 Satz 3). Der Unterschied: Diese Regelungen standen jeweils **im Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst – insoweit lässt sich von einer zulässigen Selbstbindung** der Regierung sprechen. § 42a GModG wurde dagegen **aus der Mitte des Bundestages** eingefügt.

• Unionsrechtliche Bewertung. Nach Einschätzung der Wissenschaftlichen

Dienste kann § 42a GModG „allein mögliche Bedenken hinsichtlich der Unionsrechtskonformität des GModG nicht entfallen lassen". Die EU-Gebäuderichtlinie (RL 2024/1275) verlangt in den Nationalen Gebäuderenovierungsplänen (NBRP) Strategien „auf einen vollständigen Ausstieg aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln bis 2040"; die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RL 2018/2001) nennt für 2030 eine Richtzielvorgabe von 49 % erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch in Gebäuden. § 42a zielt demgegenüber erst auf 2045 und geht damit an beiden unionsrechtlichen Zieljahren vorbei.

• Emissionswirkung. Weder die technischen Änderungen im parlamentarischen

Verfahren noch die Einfügung des § 42a lassen nach der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste „wesentliche Änderungen der zukünftigen Emissionen im Wärmebereich von Gebäuden" gegenüber dem Regierungsentwurf erwarten.

• Was das für Eigentümer praktisch bedeutet. Wer 2026 eine neue Gas- oder

Ölheizung einbaut, ist rechtlich an die Bio-Treppe des § 43 GModG gebunden – nicht an § 42a. Das Preisrisiko aus einer späteren Quote trifft ihn aber über den Brennstoffpreis, zusätzlich zum nationalen CO2-Preis nach dem BEHG und ab 2027 zum EU-Emissionshandel ETS 2. Eine belastbare Kostenschätzung ist derzeit nicht möglich, weil die Quotenhöhe nicht feststeht.

Ausnahmen

§ 42a GModG kennt keine Ausnahme-, Härtefall- oder Übergangstatbestände – und kann sie auch nicht kennen, weil er keine Pflicht für Normadressaten außerhalb der Bundesregierung begründet. Insbesondere gilt:

• § 102 GModG (Befreiung wegen unbilliger Härte) ist auf § 42a **nicht

anwendbar**; die Vorschrift erfasst Anforderungen an Gebäude.

• § 103 GModG (Innovationsklausel, verlängert bis 31.12.2030) betrifft

gebäudebezogene Anforderungen, nicht das Inverkehrbringen von Brennstoffen.

• § 105 GModG (Baudenkmäler und erhaltenswerte Bausubstanz) ist ohne

Bedeutung für § 42a.

• § 111 GModG (Übergangsrecht mit Stichtag Bauantrag/Baubeginn) läuft für

§ 42a leer.

Ob das künftige Quotengesetz Ausnahmen vorsieht – etwa Bagatellgrenzen für kleine Inverkehrbringer, Erfüllungsoptionen durch Quotenhandel oder Übergangsfristen –, ist offen. § 42a macht dazu keine Vorgabe.

Häufige Fehler

• Fehlannahme: „Ab 2045 darf ich meine Gasheizung nicht mehr betreiben."

§ 42a GModG enthält kein Betriebsverbot. Das frühere Betriebsverbot (§ 72 Abs. 4 GEG a. F.) ist zum 29.07.2026 ersatzlos entfallen. Erst wenn das angekündigte Quotengesetz kommt, wäre der Bezug fossiler Brennstoffe ab 2045 faktisch versperrt – rechtlich bleibt der Betrieb der Anlage zulässig.

• Fehlannahme: „Die Grüngasquote startet 2028 mit einem Prozent." Diese

Zahl kursiert in zahlreichen Sekundärquellen, steht aber nicht im Gesetz. § 42a nennt ausschließlich das Jahr 2045 und keine Zwischenstufen. Bis ein Gesetzentwurf vorliegt, ist jede Angabe zu Startjahr und Quotenhöhe unbelegt.

• Fehlannahme: „§ 42a ist die Bio-Treppe." Nein. Die **Bio-Treppe steht in

§ 43 GModG, verpflichtet Gebäudeeigentümer** neuer Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen und schreibt Mindestanteile von 10 % (2029), 15 % (2030), 30 % (2035) und 60 % (2040) vor. § 42a betrifft Lieferanten und nennt nur 2045. Beide Regelungen sind sauber zu trennen.

• Fehlannahme: „Der Gesetzgeber hat die Bundesregierung verpflichtet."

Nach der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste geht von § 42a GModG keine rechtlich verbindliche Wirkung aus. Legt die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 nichts vor, folgt daraus keine Sanktion und kein einklagbarer Anspruch.

• **Fehlannahme: „Wenn das Quotengesetz nicht kommt, ist das GModG

rechtswidrig."** So einfach ist es nicht. § 42a ist eine eigenständige, wenn auch unverbindliche Norm; sein Nichtvollzug macht das GModG nicht nichtig. Die verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifel am GModG bestehen nach der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste allerdings **unabhängig von § 42a fort – der Paragraph räumt sie gerade nicht** aus.

• Fehlannahme: „§ 42a setzt die EU-Gebäuderichtlinie um." Die

EU-Gebäuderichtlinie nennt 2040 als vorläufiges Zieldatum für den Ausstieg aus fossil betriebenen Heizkesseln, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2030 für den 49-%-Richtwert. § 42a zielt auf 2045 und lässt nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste nicht erkennen, dass der Gesetzgeber den Richtlinien damit Geltung verschaffen wollte.

• Fehlannahme: „Als Hauseigentümer muss ich mich um § 42a kümmern." Nein –

Sie sind kein Inverkehrbringer. Prüfen Sie stattdessen § 42 GModG (Optionskatalog) und § 43 GModG (Bio-Treppe).

• Fehlannahme: „Der Bundestag hat das GModG am 9. Juli 2026 beschlossen."

Die amtliche Bundestags-Ausarbeitung datiert die 2. und 3. Lesung auf den 10. Juli 2026, die Annahme im Ausschuss auf den 8. Juli 2026 und die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten auf den 23. Juli 2026.

Beispiel

Fall 1 – Eigentümer mit neuer Gasbrennwerttherme (2026). Ein Eigentümer ersetzt im Oktober 2026 seine defekte Gastherme durch ein neues Brennwertgerät. § 42a GModG löst für ihn keine Pflicht aus. Rechtlich bindend ist für ihn allein § 43 GModG: Ab dem 01.01.2029 muss er sicherstellen, dass mindestens 10 Prozent der bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas oder klimaneutralem Wasserstoff stammt – oder er nutzt eine der Erfüllungsoptionen der §§ 43 bis 46 GModG. Ob und wann sein Gaslieferant selbst einer Quote unterliegt, hängt vom künftigen Gesetz nach § 42a ab und wirkt sich für ihn nur über den Arbeitspreis aus.

Fall 2 – Heizölhändler. Ein regionaler Mineralölhändler fragt, welche Quote er ab wann erfüllen muss. Antwort: Derzeit keine. § 42a GModG verpflichtet ihn nicht unmittelbar, sondern kündigt ein Gesetz an, das Inverkehrbringer erfassen soll. Bis zur Vorlage eines Entwurfs stehen weder Startjahr noch Quotenhöhe noch Erfüllungsmechanismen fest. Sinnvoll ist es, den Gesetzgebungsprozess ab Dezember 2026 zu beobachten.

Fall 3 – Energieberatung 2026. Eine Energieberaterin soll einem Eigentümer die Wirtschaftlichkeit von Gasheizung und Wärmepumpe gegenüberstellen. Sie darf keine konkrete Quotenkostenkomponente ansetzen, weil § 42a keine Werte enthält. Vertretbar ist der Hinweis auf ein qualitatives Preisrisiko ab 2045 sowie die belegten Kostentreiber: nationaler CO2-Preis nach dem BEHG, EU-Emissionshandel ETS 2 und die Mehrkosten der biogenen Anteile nach der Bio-Treppe.

Fall 4 – Frist 1. Dezember 2026 verstreicht. Legt die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 keinen Entwurf vor, ergeben sich daraus **keine unmittelbaren Rechtsfolgen**. § 42a GModG bleibt in Kraft, ist aber nach der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste nicht durchsetzbar. Politisch könnte die Frage über § 9a GModG (Evaluierung 2030) oder ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wieder aufkommen.

Offene Punkte / Vorbehalt zum Rechtsstand

Diese Seite wird bewusst mit `factcheck_status: review_needed` geführt. Zum Redaktionszeitpunkt (25.08.2026) offen bzw. gegenzuprüfen:

1. Amtlicher Volltext nicht maschinell verifiziert. Der Wortlaut des § 42a

GModG stammt aus dem wörtlichen Abdruck in der Bundestags-Ausarbeitung WD 5 – 3000 – 083/26 (Abschluss 14.08.2026, Anhang S. 16), die ihrerseits den Änderungsantrag 21(9)312 NEU zitiert. Der Regelungstext im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 226) und die Einzelnorm auf gesetze-im-internet.de (`/geg/__42a.html`) lieferten beim Abruf keinen auswertbaren Text. Wortlaut und Satzzählung sind bei nächster Gelegenheit am amtlichen Volltext nachzuziehen.

1. Stand der Umsetzung. Ob die Bundesregierung inzwischen einen Referenten-

oder Regierungsentwurf zur Grüngas-/Grünheizölquote vorgelegt hat, wurde nicht abschließend recherchiert; die Frist des 1. Dezember 2026 war zum Redaktionszeitpunkt noch nicht abgelaufen. Diese Seite ist im Dezember 2026 erneut zu prüfen.

1. Kursierende Quotenwerte ohne amtliche Grundlage. Mehrere

Sekundärquellen nennen einen Quotenbeginn 2028 mit unter bzw. rund einem Prozent und einen anschließenden Anstieg. Diese Werte konnten in keiner amtlichen Quelle verifiziert werden und sind hier bewusst nicht als Fakten aufgenommen. Möglicherweise beziehen sie sich auf Eckpunkte oder Verbandspositionen, nicht auf Gesetzestext.

1. Rechtsnatur ist eine Rechtsansicht, kein Faktum. Die Aussage, § 42a

GModG entfalte keine rechtliche Bindungswirkung, ist die Bewertung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Diese Ausarbeitungen geben ausdrücklich nicht die Auffassung des Bundestages wieder. Eine gerichtliche Klärung liegt nicht vor.

1. Amtliche Paragraphenüberschrift. Ob § 42a GModG in der amtlichen

Inhaltsübersicht eine eigene Überschrift trägt (und wie sie lautet), wurde nicht verifiziert. Das BBSR-Portal bezeichnet die Regelung inhaltlich als „Neue Grüngas-/Grünheizölquote für Energieversorger".

1. Verhältnis zur THG-Quote des BImSchG. Ob und wie das künftige

Quotengesetz an die bestehende Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehrsbereich anknüpft oder davon abgegrenzt wird, ist offen.

1. Nationaler Gebäuderenovierungsplan. Der deutsche NBRP-Entwurf vom

17.04.2026 bezieht sich noch auf die Rechtslage vor dem GModG und verweist auf außer Kraft getretene GEG-Vorschriften. Eine überarbeitete Fassung lag zum Redaktionszeitpunkt nicht vor.

_Diese Punkte werden beim nächsten Themen-Review gegen den amtlichen Volltext und den Stand des Gesetzgebungsverfahrens geprüft._

Änderungsverlauf

• 2026-08-25: Erstveröffentlichung. Die Seite schließt eine Lücke in der GModG-Paragraphenreihe: § 42a war in der Nexvyra-Konkordanz als „neu" ausgewiesen, aber ohne eigene Themenseite. Der vollständige Normwortlaut des § 42a GModG wurde gegen den wörtlichen Abdruck in der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 5 – 3000 – 083/26 / EU 6 – 30000 – 007/0009, Abschluss 14.08.2026, S. 6 sowie Anhang S. 16) verifiziert und durch die inhaltsgleiche Darstellung des amtlichen BBSR-GModG-Infoportals bestätigt. Die Entstehungsgeschichte (Einfügung durch Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Ausschussdrucksache 21(9)312 NEU vom 04.07.2026; Ausschussannahme 08.07.2026; Bundestagsbeschluss 10.07.2026; Ausfertigung 23.07.2026; Verkündung BGBl. 2026 I Nr. 226 vom 28.07.2026) wurde aus derselben Quelle sowie aus recht.bund.de belegt; damit ist zugleich die in der Nexvyra-Konkordanzseite offengelassene Datumsfrage (9. oder 10. Juli 2026) zugunsten des 10.07.2026 geklärt. Die Bewertung der fehlenden Bindungswirkung (Art. 76 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 1, 351 (366)) sowie die unionsrechtliche Einordnung (RL 2024/1275 mit Zieldatum 2040, RL 2018/2001 Art. 15a mit 49-%-Richtwert für 2030) sind als Rechtsansicht der Wissenschaftlichen Dienste gekennzeichnet. Der Bezug auf § 3 Abs. 2 KSG (Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045) wurde gegen gesetze-im-internet.de geprüft. Die Abgrenzung zur Bio-Treppe des § 43 GModG (10 % ab 2029, 15 % ab 2030, 30 % ab 2035, 60 % ab 2040, Adressat Eigentümer) wurde gegen das BBSR-Portal und die bestehende Nexvyra-Seite abgeglichen. factcheck_status=review_needed, weil (1) der konsolidierte amtliche Volltext maschinell nicht auswertbar war und die Einzelnorm-URL keinen Text lieferte, (2) der Stand der Umsetzung (Vorlage eines Entwurfs bis 01.12.2026) noch offen ist, (3) die in Sekundärquellen kursierenden Quotenwerte (Start 2028, rund 1 %) in keiner amtlichen Quelle verifiziert werden konnten und deshalb bewusst nicht übernommen wurden, (4) die Rechtsnatur eine Rechtsansicht ohne gerichtliche Klärung ist, (5) die amtliche Paragraphenüberschrift nicht verifiziert wurde, (6) das Verhältnis zur THG-Quote des BImSchG offen ist und (7) der Nationale Gebäuderenovierungsplan noch in einer überholten Entwurfsfassung vorliegt. | change_type=initial_publication reviewed_by="Nexvyra-Bau-Agent (automatisiert)" field="topic_lifecycle" new="published"

Stand

• Stand: 2026-08-25
• Gültig ab: 2026-07-29 (Inkrafttreten Artikel 1, 5, 6 und 8 des Änderungsgesetzes, BGBl. 2026 I Nr. 226)
• Status: aktuell (in_force)
• Vorbehalt: Normwortlaut aus dem wörtlichen Abdruck in einer amtlichen Bundestags-Ausarbeitung übernommen, nicht aus dem konsolidierten amtlichen Volltext; Umsetzungsstand der Grüngas-/Grünheizölquote zum Stichtag offen; kursierende Quotenwerte (Start 2028, rund 1 %) sind amtlich nicht belegt und bewusst nicht aufgenommen
• Quellenautorität: A (Bundestags-Ausarbeitung WD 5 – 3000 – 083/26 mit wörtlichem Normabdruck, BGBl. 2026 I Nr. 226 als Verkündungsnachweis, § 3 KSG; BBSR-GModG-Infoportal als amtliche Verwaltungsquelle)
• Nächster Review: Dezember 2026 (Ablauf der Vorlagefrist des § 42a GModG)
• Lizenz: CC BY 4.0
• factcheck_status: review_needed

Quellen

• Regelungstext des Änderungsgesetzes (amtliche PDF-Fassung): https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/226/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=1 A
• GModG „Bio-Treppe" (§ 43) – Mindestanteile klimafreundlicher Brennstoffe 2029–2040: https://nexvyra.de/fakten/gmodg-biotreppe.md A
• GModG § 42 – Grundsatz: die zehn zulässigen Heizungsoptionen beim Heizungstausch: https://nexvyra.de/fakten/gmodg-42-heizungsoptionen-grundsatz.md A
• GModG § 45 – Biomasse- und Wasserstoff-Heizungsanlage: https://nexvyra.de/fakten/gmodg-45-biomasse-wasserstoff-heizung.md A
• GModG § 46 – Einbau einer Stromdirektheizung im Bestand: https://nexvyra.de/fakten/gmodg-46-stromdirektheizung.md A
• GModG statt GEG – Paragraphen-Konkordanz alt/neu: https://nexvyra.de/fakten/gmodg-paragraphen-konkordanz.md A
• Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) 2026 – was seit dem 29. Juli 2026 gilt: https://nexvyra.de/fakten/gmg-2026.md A
• GEG § 72 – Betriebsverbot für alte Heizkessel (weggefallen seit 29.07.2026): https://nexvyra.de/fakten/geg-72-betriebsverbot-altanlagen.md A
• Nationaler CO2-Preis 2027 (BEHG): https://nexvyra.de/fakten/behg-co2-preis-2027.md A
• EU-Emissionshandel 2 (ETS2, RL 2023/959): https://nexvyra.de/fakten/eu-emissionshandel-ets2-2023-959.md A
• EPBD 2024 – Umsetzung in Deutschland: https://nexvyra.de/fakten/epbd-2024-umsetzung.md A