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Konsularische Hilfe im Ausland (§§ 1, 5–9a KonsG, RL (EU) 2015/637) – Beistand in Notlagen, EU-Schutz für nicht vertretene Bürger, Auslagenersatz In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-09-14 · letzte Prüfung: 2026-09-14 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Gerät ein Deutscher im Ausland in eine **Notlage**, sollen die Konsularbeamten **die erforderliche Hilfe leisten** – aber nur, **wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann** (§ 5 Abs. 1 Satz 1 KonsG). Konsularische Hilfe ist damit ausdrücklich **nachrangig**: Solange Reiseversicherung, Kreditkarte, Angehörige, Reiseveranstalter oder eigene Mittel greifen, besteht kein Anspruch. Wird geholfen, ist der Empfänger **zum Ersatz der Auslagen verpflichtet** (§ 5 Abs. 5 Satz 1 KonsG) – die Hilfe ist also **Vorschuss, kein Zuschuss**. § 1 KonsG gewährt Rat und Beistand nur **nach pflichtgemäßem Ermessen**; ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Maßnahme folgt daraus nicht. Für **Unionsbürger** gilt zusätzlich Artikel 20 Abs. 2 Buchst. c AEUV: In einem Drittland, in dem der Heimatstaat **nicht vertreten** ist, gewähren die Botschaften und Konsulate **jedes** Mitgliedstaats Schutz **unter denselben Bedingungen wie eigenen Staatsangehörigen** (Art. 2 Abs. 1 RL (EU) 2015/637). Deutschland hat das durch **§ 9a KonsG** umgesetzt (Erstes Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes, BGBl. I 2018 S. 478).

Kernfakten

PunktWert
Deutsche RechtsgrundlageKonsulargesetz (KonsG) [gesetze-im-internet.de]
EU-RechtsgrundlageArt. 20 Abs. 2 Buchst. c, Art. 23 AEUV; Art. 46 GRCh
EU-SekundärrechtRichtlinie (EU) 2015/637 des Rates vom 20.04.2015
Umsetzungsfrist RL 2015/63701.05.2018 [Art. 17 Abs. 1]
Deutsche UmsetzungsmaßnahmeErstes Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes, BGBl. I 2018 Nr. 14, S. 478–479
Aufgehobener VorgängerBeschluss 95/553/EG (aufgehoben zum 01.05.2018) [Art. 18]
Grundnorm Einzelhilfe§ 5 Abs. 1 KonsG – Hilfe nur, wenn Notlage anders nicht behebbar
Ermessensnorm§ 1 KonsG – Rat und Beistand nach pflichtgemäßem Ermessen
Art und Maß der HilfeNach Verhältnissen im Empfangsstaat, Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen [§ 5 Abs. 3 Satz 1]
Rechtsschutz als HilfeformAusdrücklich möglich [§ 5 Abs. 3 Satz 2]
Rückreise ermöglichenZulässige Hilfeform [§ 5 Abs. 4]
AuslagenersatzpflichtJa – Empfänger, daneben Verwandte und Ehegatte im Rahmen der Unterhaltspflicht [§ 5 Abs. 5 Sätze 1, 2]
Vererblichkeit der ErsatzpflichtGeht auf Erben über, Haftung auf Nachlass beschränkt [§ 5 Abs. 5 Sätze 3, 4]
Ablehnung bei MissbrauchMöglich, außer bei ernstem Nachteil an Leib, Leben, Gesundheit [§ 5 Abs. 7]
Notlage länger als 2 MonateHilfe nach SGB XII bzw. entsprechend [§ 5 Abs. 6]
KatastrophenfälleNaturkatastrophen, kriegerische/revolutionäre Verwicklungen [§ 6 Abs. 1]
Verzicht auf AuslagenersatzIn Katastrophenfällen möglich [§ 6 Abs. 2 Satz 2]
KrisenvorsorgelisteKonsularbeamte sollen Liste ansässiger Deutscher führen [§ 6 Abs. 3]
GefangenenbetreuungAuf Verlangen des Gefangenen, insbesondere Vermittlung von Rechtsschutz [§ 7]
Todesfall im AuslandBenachrichtigung Angehöriger, Mitwirkung bei Überführung [§ 9 Abs. 1]
EU-GrundsatzSchutz nicht vertretener Unionsbürger wie eigene Staatsangehörige [Art. 2 Abs. 1 RL 2015/637]
„Nicht vertreten"Keine ständige Botschaft/Konsulat oder faktisch nicht schutzfähig [Art. 6 RL 2015/637]
ZugangErsuchen bei jedem Mitgliedstaat zulässig [Art. 7 Abs. 1 RL 2015/637]
Erstattung zwischen StaatenHeimatstaat erstattet binnen höchstens 12 Monaten [Art. 14 Abs. 2 RL 2015/637]

Was konsularische Hilfe ist – und was nicht

§ 5 Abs. 1 Satz 1 KonsG formuliert eine Soll-Vorschrift mit Nachrangvorbehalt: Die Konsularbeamten sollen Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann. Beide Voraussetzungen sind eigenständig zu prüfen. Wer eine Auslandskrankenversicherung besitzt, deren Leistung erreichbar ist, ist insoweit nicht hilfsbedürftig im Sinne der Norm.

Art, Form und Maß der Hilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Empfangsstaat unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KonsG) – nicht nach deutschem Lebensstandard. Die Hilfe kann in der Gewährung von Rechtsschutz bestehen (§ 5 Abs. 3 Satz 2) und kann, wenn es sich empfiehlt, darin liegen, dem Hilfesuchenden die Reise an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder an einen anderen Ort zu ermöglichen (§ 5 Abs. 4).

Nicht erfasst sind Aufgaben, die außerhalb der konsularischen Befugnisse liegen. § 4 KonsG bindet die Konsularbeamten an die Schranken des im Konsularbezirk geltenden Rechts und an das Wiener Übereinkommen vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. II 1969 S. 1585). Ein Konsulat kann deshalb weder ausländische Strafverfahren beeinflussen noch Behörden des Empfangsstaats Weisungen erteilen.

Ausschluss für Doppelstaater mit gewöhnlichem Auslandsaufenthalt

§ 5 Abs. 1 Satz 2 KonsG nimmt Deutsche aus, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Staat haben, gleichzeitig dessen Staatsangehörigkeit besitzen und deren Vater oder Mutter sie besitzt oder besessen hat – ebenso deren Abkömmlinge. Diesen Personen können die Konsularbeamten Hilfe gewähren, soweit es im Einzelfall der Billigkeit entspricht. Aus dem Soll-Anspruch wird also reines Ermessen.

Nichtdeutschen Familienangehörigen von Deutschen kann nach § 5 Abs. 2 KonsG Hilfe gewährt werden, wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft leben oder längere Zeit gelebt haben – ebenfalls nur nach Billigkeit.

Die Auslagenersatzpflicht – der praktisch wichtigste Punkt

Konsularische Hilfe ist kein Geschenk. Nach § 5 Abs. 5 KonsG gilt:

  1. Der Empfänger ist zum Ersatz der Auslagen verpflichtet (Satz 1).
  2. Die Ersatzpflicht trifft neben ihm auch seine Verwandten und seinen Ehegatten im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht (Satz 2).
  3. Die Verpflichtung geht auf die Erben über (Satz 3).
  4. Die Haftung der Erben beschränkt sich auf den Nachlass (Satz 4).

Wird ein Darlehen für die Rückreise gewährt, entsteht damit eine öffentlich-rechtliche Forderung der Bundesrepublik. In Katastrophenfällen gilt § 5 Abs. 5 entsprechend (§ 6 Abs. 2 Satz 1), jedoch kann von der Geltendmachung abgesehen werden, soweit die Lageentwicklung, die persönlichen Verhältnisse oder sonstige besondere Umstände es erfordern (§ 6 Abs. 2 Satz 2).

§ 5 Abs. 7 KonsG erlaubt die Ablehnung der Hilfeleistung, wenn festgestellt wird, dass der Hilfesuchende frühere Hilfen missbraucht hat – es sei denn, er würde im Fall der Ablehnung einen ernsten Nachteil an Leib, Leben oder Gesundheit erleiden.

Dauer-Notlage, Katastrophe, Haft, Todesfall

Notlage über zwei Monate (§ 5 Abs. 6 KonsG). Dauert die Notlage eines Hilfeempfängers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der im Ausland in Untersuchungshaft ist oder eine Freiheitsstrafe verbüßt, länger als zwei Monate, ist vom Eintritt der Hilfsbedürftigkeit an Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder in entsprechender Anwendung zu gewähren. § 5 Abs. 4 (Rückreise) bleibt unberührt.

Katastrophenfälle (§ 6 KonsG). Treten Naturkatastrophen, kriegerische oder revolutionäre Verwicklungen oder vergleichbare Ereignisse ein oder drohen sie einzutreten, sollen die Konsularbeamten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Geschädigten oder Bedrohten Hilfe und Schutz zu gewähren. Das gilt auch für Abkömmlinge von Deutschen und für nichtdeutsche Familienangehörige in Haushaltsgemeinschaft. Nach § 6 Abs. 3 sollen die Konsularbeamten eine Liste der im Konsularbezirk ansässigen Deutschen erstellen und aktuell halten – die gesetzliche Grundlage der Krisenvorsorgeliste.

Haft (§ 7 KonsG). Konsularbeamte sollen deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene auf deren Verlangen betreuen und ihnen insbesondere Rechtsschutz vermitteln. Ohne Verlangen des Gefangenen wird nicht betreut; „vermitteln" heißt nicht, dass die Kosten eines Anwalts übernommen werden.

Todesfall (§ 9 KonsG). Sofern andere Möglichkeiten nicht gegeben sind, sollen die Konsularbeamten umgehend die Angehörigen benachrichtigen und bei einer verlangten Überführung mitwirken (Abs. 1). Bei Nachlässen Verstorbener können sie einschreiten, wenn Erben unbekannt oder abwesend sind (Abs. 2); lassen sich Berechtigte nicht ermitteln, können Nachlassgegenstände oder der Veräußerungserlös an das Gericht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts im Inland oder – hilfsweise – an das Amtsgericht Schöneberg in Berlin als Nachlassgericht übergeben werden (Abs. 3).

EU-Schutz für nicht vertretene Unionsbürger

Grundsatz. Nach Art. 2 Abs. 1 RL (EU) 2015/637 gewähren die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz unter denselben Bedingungen, wie sie für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten. Die Richtlinie regelt ausdrücklich nicht den Umfang des Schutzes – dieser bleibt nationales Recht (Erwägungsgrund 5). Für Deutschland heißt das: Ein nicht vertretener Unionsbürger erhält das, was das KonsG einem Deutschen gewährt – einschließlich der Auslagenersatzpflicht.

Wann ist ein Staat „nicht vertreten"? Nach Art. 6 RL 2015/637, wenn er im Drittland keine ständige Botschaft oder kein ständiges Konsulat unterhält – oder wenn Botschaft, Konsulat oder Honorarkonsul dort nicht effektiv in der Lage ist, im konkreten Fall Schutz zu gewähren. Bürger mit mehreren Unionsstaatsangehörigkeiten gelten nur dann als nicht vertreten, wenn keiner dieser Staaten vertreten ist (Erwägungsgrund 8).

Zugang und Identität. Nicht vertretene Bürger sind berechtigt, bei der Botschaft oder dem Konsulat eines jeden Mitgliedstaats um Schutz zu ersuchen (Art. 7 Abs. 1). Der Nachweis erfolgt grundsätzlich durch Reisepass oder Personalausweis; ist das nicht möglich, kann die Staatsangehörigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden, nötigenfalls durch Rückfrage beim Heimatstaat (Art. 8 Abs. 1, 2).

Typische Hilfesituationen (Art. 9 RL 2015/637). Festnahme oder Haft; Opfer einer Straftat; schwerer Unfall oder schwere Erkrankung; Todesfall; Unterstützung und Rückführung in Notfällen; Bedarf an einem Rückkehrausweis. Die Aufzählung ist nicht abschließend („unter anderem").

Konsultationspflicht. Nach Art. 10 Abs. 2 konsultiert der um Hilfe ersuchte Mitgliedstaat unverzüglich das Außenministerium des Heimatstaats – abgesehen von äußersten Notfällen bevor Hilfe geleistet wird.

Finanzen. Der Bürger verpflichtet sich mit dem Standardformular in Anhang I zur Rückzahlung gegenüber seinem Heimatstaat, und zwar nur in Höhe dessen, was Staatsangehörige des helfenden Staates unter denselben Bedingungen zu tragen hätten (Art. 14 Abs. 1). Der helfende Staat kann über Anhang II beim Heimatstaat abrechnen; dieser erstattet innerhalb höchstens 12 Monaten (Art. 14 Abs. 2). In Krisensituationen gilt das vereinfachte Verfahren des Art. 15 – Erstattung auch ohne unterzeichnete Rückzahlungsverpflichtung, ggf. anteilig nach Kopfzahl der Unterstützten (Art. 15 Abs. 1, 2).

Die deutsche Umsetzung: § 9a KonsG

§ 9a Abs. 1 KonsG erklärt die §§ 5 bis 7 und 9 für entsprechend anwendbar auf nicht im Drittland vertretene Unionsbürger – mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 (Krisenvorsorgeliste) und des § 9 Abs. 2 und 3 (Nachlassfürsorge und Abgabe an das Nachlassgericht). Ein nicht vertretener Unionsbürger wird also nicht in die deutsche Krisenvorsorgeliste aufgenommen, und die deutsche konsularische Nachlassfürsorge greift für ihn nicht.

§ 9a Abs. 2 KonsG: Abweichend von § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 kann die Bundesrepublik als hilfeleistender Mitgliedstaat den Heimatmitgliedstaat für die Auslagen in Anspruch nehmen – statt den Bürger selbst.

§ 9a Abs. 3 KonsG: Umgekehrt erstattet die Bundesrepublik einem Mitgliedstaat, der einem Deutschen Hilfe leistet, die Auslagen, sofern dieser Staat sie geltend macht. Der deutsche Hilfeempfänger ist der Bundesrepublik zum Ersatz dieser Auslagen verpflichtet. Die Hilfe eines anderen EU-Staates ist für Deutsche also ebenso wenig kostenlos wie die eigene.

EU-Rückkehrausweis – Stand der Rechtslage

Art. 9 Buchst. f RL 2015/637 nennt den Rückkehrausweis gemäß Beschluss 96/409/GASP. Dieser Beschluss ist durch die Richtlinie (EU) 2019/997 des Rates vom 18.06.2019 zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises aufgehoben worden. Die Richtlinie ist in Kraft (konsolidierte Fassung vom 09.12.2025), ihre Anwendung ist jedoch nicht kalendarisch datiert: Nach Art. 19 Abs. 1 erlassen die Mitgliedstaaten die Umsetzungsvorschriften innerhalb von 24 Monaten nach Annahme der zusätzlichen technischen Spezifikationen gemäß Art. 9 und wenden sie ab 36 Monate nach deren Annahme an. Ob und wann diese Spezifikationen angenommen wurden, ergibt sich aus dem Richtlinientext nicht.

Verfahrensseitig gilt nach Art. 4 Abs. 1 RL 2019/997: Geht ein Antrag ein, konsultiert der bearbeitende Mitgliedstaat spätestens zwei Arbeitstage nach Eingang den Heimatstaat zur Überprüfung von Staatsangehörigkeit und Identität (i. V. m. Art. 10 Abs. 2 RL 2015/637).

Verhältnis zu Reiserecht und Versicherung

Konsularische Hilfe ersetzt keine Ansprüche gegen Private und ist ihnen nach § 5 Abs. 1 KonsG sogar nachrangig. Vorrangig zu prüfen sind insbesondere:

Häufige Fehler

Offene Punkte (factcheck_status: review_needed)

  1. Inkrafttreten des § 9a KonsG. Das Erste Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes wurde am 24.04.2018 verkündet (BGBl. I 2018 Nr. 14, S. 478–479; Quelle: EUR-Lex-NIM-Eintrag zu 32015L0637). Das exakte Inkrafttretensdatum wurde nicht gegen den BGBl.-Volltext verifiziert; `valid_from` ist auf die Umsetzungsfrist der Richtlinie (01.05.2018) gesetzt.
  2. Anwendbarkeit des EU-Rückkehrausweises. Ob die Kommission die technischen Spezifikationen nach Art. 9 RL (EU) 2019/997 angenommen hat – und damit, ob die 24-/36-Monats-Fristen des Art. 19 Abs. 1 bereits laufen oder abgelaufen sind –, konnte nicht gegen eine amtliche Quelle geprüft werden.
  3. Änderungsvorschlag COM(2023) 930. Der EUR-Lex-Eintrag zu 32015L0637 weist die Richtlinie als „In force" ohne ändernde Rechtsakte aus und führt COM(2023) 930 als *amendment proposed* – also als noch nicht erlassenen Vorschlag. Vor der nächsten Überprüfung sollte der Stand des Verfahrens 2011/0432/CNS bzw. des Nachfolgeverfahrens erneut abgefragt werden.
  4. `wikidata_subjects` bewusst leer gelassen – es konnte keine QID gegen wikidata.org verifiziert werden (Domain im Lauf nicht freigegeben).

Änderungsverlauf

Quellen

Letzte Änderung:
2026-09-14
Letzte Prüfung:
2026-09-14
In Kraft seit:
2018-05-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0
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