Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren – Antrag, Ratenzahlung, Aufhebung und Beschwerde (§§ 4a–4d InsO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | §§ 4a–4d InsO; ergänzend § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO (keine Abweisung mangels Masse bei Stundung), § 63 Abs. 2 InsO (Vergütungsanspruch des Verwalters gegen die Staatskasse), §§ 115, 120, 120a ZPO (entsprechend) |
| Berechtigte | nur natürliche Personen, die einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO) |
| Voraussetzung | Vermögen reicht voraussichtlich nicht zur Deckung der Verfahrenskosten |
| Umfang | Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich Schuldenbereinigungsplanverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren (§ 4a Abs. 1 Satz 2 InsO) |
| Dauer | bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung; Entscheidung für jeden Verfahrensabschnitt besonders (§ 4a Abs. 3 Satz 2 InsO) |
| Pflichterklärung | Erklärung, ob ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegt; liegt er vor, ist die Stundung ausgeschlossen (§ 4a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO) |
| Anwaltsbeiordnung | auf Antrag, wenn die Vertretung trotz gerichtlicher Fürsorge erforderlich erscheint (§ 4a Abs. 2 InsO) |
| Wirkung bis zur Entscheidung | Stundungswirkungen treten einstweilig ab Antrag ein (§ 4a Abs. 3 Satz 3 InsO) |
| Nach Restschuldbefreiung | Verlängerung der Stundung und Monatsraten möglich; § 115 Abs. 1–3 und § 120 Abs. 2 ZPO entsprechend (§ 4b Abs. 1 InsO) |
| Änderung | bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse jederzeit; Anzeigepflicht des Schuldners; Verschlechterung für den Schuldner ausgeschlossen nach vier Jahren seit Verfahrensende (§ 4b Abs. 2 InsO) |
| Aufhebungsgründe | fünf Gründe, u. a. unrichtige Angaben, Ratenrückstand > 3 Monate, fehlende Erwerbsbemühung, Versagung/Widerruf der RSB (§ 4c InsO) |
| Rechtsmittel | sofortige Beschwerde des Schuldners gegen Ablehnung, Aufhebung, Ablehnung der Beiordnung; der Staatskasse gegen die Bewilligung (§ 4d InsO) |
Geltungsbereich
Die Kostenstundung wurde mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001 eingeführt und gilt seit dem 1. Dezember 2001. Sie ist das Gegenstück zur Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren: Ohne sie würde das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag eines mittellosen Schuldners mangels Masse abweisen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO) – und der Weg zur Restschuldbefreiung wäre versperrt. § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO bestimmt deshalb ausdrücklich, dass die Abweisung unterbleibt, wenn die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden. Die Stundung steht Verbrauchern (Verbraucherinsolvenz, §§ 304 ff. InsO) ebenso offen wie Selbstständigen und ehemals Selbstständigen im Regelinsolvenzverfahren, nicht aber juristischen Personen wie einer GmbH. Diese Seite vertieft die Kostenstundung; den Gesamtablauf von Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung beschreibt die Seite Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung.
Voraussetzungen der Stundung (§ 4a Abs. 1 InsO)
- Natürliche Person: Nur Menschen, keine Gesellschaften oder Vereine.
- Antrag auf Restschuldbefreiung: Die Stundung ist an das Ziel der Schuldbefreiung gekoppelt. Wer keine Restschuldbefreiung beantragt, erhält keine Stundung.
- Stundungsantrag: Die Stundung wird nur auf Antrag gewährt; in der Praxis wird er zusammen mit Eröffnungs- und Restschuldbefreiungsantrag auf den amtlichen Formularen gestellt.
- Unzureichendes Vermögen: Das Vermögen des Schuldners darf voraussichtlich nicht ausreichen, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Maßgeblich ist eine Prognose des Gerichts; reicht das Vermögen nur für einen Teil, kann „soweit“ auch eine teilweise Stundung in Betracht kommen.
- Erklärung zu § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO: Der Schuldner muss dem Antrag eine Erklärung beifügen, ob er in den letzten fünf Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder danach wegen einer Insolvenzstraftat nach §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist. Liegt ein solcher Grund vor, ist die Stundung ausgeschlossen (§ 4a Abs. 1 Satz 4 InsO).
Wirkungen der Stundung (§ 4a Abs. 3 InsO)
Die Stundung bewirkt, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und entstehenden Gerichtskosten sowie auf sie übergegangene Ansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts nur nach den Bestimmungen geltend machen kann, die das Gericht trifft. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann seine Vergütung nicht gegen den Schuldner geltend machen. Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders – etwa für das Eröffnungsverfahren, das eröffnete Verfahren und das anschließende Restschuldbefreiungsverfahren. Bis zur Entscheidung über den Stundungsantrag treten die Wirkungen einstweilig ein.
Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist trotzdem gesichert: Reicht die Masse für seine Vergütung und Auslagen nicht aus, hat er bei gestundeten Kosten einen Anspruch gegen die Staatskasse (§ 63 Abs. 2 InsO). Wichtig: Die Stundung ist kein Erlass. Die Kosten bleiben geschuldet und werden zunächst aus der Masse bzw. aus den abgetretenen pfändbaren Bezügen beglichen.
Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 4a Abs. 2 InsO)
Werden die Kosten gestundet, wird dem Schuldner auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. Das ist die Ausnahme, weil das Insolvenzgericht den Schuldner selbst anleiten muss; in Betracht kommt eine Beiordnung etwa bei rechtlich schwierigen Fragen oder wenn ein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt. § 121 Abs. 3 bis 5 ZPO gilt entsprechend.
Nach der Restschuldbefreiung: Verlängerung und Raten (§ 4b InsO)
Die Restschuldbefreiung erfasst die gestundeten Verfahrenskosten nicht. Kann der Schuldner den gestundeten Betrag nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht aus Einkommen und Vermögen zahlen, kann das Gericht die Stundung verlängern und Monatsraten festsetzen (§ 4b Abs. 1 Satz 1 InsO). Dafür gelten § 115 Abs. 1 bis 3 und § 120 Abs. 2 ZPO entsprechend – also die Einkommens- und Ratenberechnung der Prozesskostenhilfe: Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens, keine Rate unter 10 Euro, insgesamt höchstens 48 Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO).
Änderungen: Das Gericht kann die Entscheidung über Stundung und Raten jederzeit ändern, wenn sich die maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Der Schuldner muss eine wesentliche Änderung unverzüglich anzeigen; § 120a Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO gilt entsprechend. Eine Änderung zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 4b Abs. 2 InsO).
Aufhebung der Stundung (§ 4c InsO)
Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn
- der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung oder die Stundung maßgebend sind, oder eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse nicht abgegeben hat;
- die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht vorgelegen haben – ausgeschlossen, wenn seit Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
- der Schuldner länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand ist;
- der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und sich, wenn er ohne Beschäftigung ist, nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt – nicht, wenn ihn kein Verschulden trifft;
- die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.
Die Aufhebung steht im Ermessen des Gerichts („kann“). Wird die Stundung aufgehoben, können die Kosten sofort von der Staatskasse eingezogen werden; ohne Stundung droht zudem die Einstellung des Verfahrens mangels Masse.
Rechtsmittel (§ 4d InsO)
- Schuldner: sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Stundung, gegen ihre Aufhebung und gegen die Ablehnung der Anwaltsbeiordnung (§ 4d Abs. 1 InsO). Die Frist beträgt zwei Wochen (§ 4 InsO i. V. m. § 569 Abs. 1 ZPO).
- Staatskasse: sofortige Beschwerde gegen die Bewilligung der Stundung; sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Stundung nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners hätte abgelehnt werden müssen (§ 4d Abs. 2 InsO).
Häufige Fehler
- „Mit der Restschuldbefreiung sind auch die Gerichtskosten weg.“ Nein. Gestundete Verfahrenskosten bleiben geschuldet; nach der Restschuldbefreiung kommen allenfalls Verlängerung und Ratenzahlung nach § 4b InsO in Betracht.
- „Ohne Geld kann ich keinen Insolvenzantrag stellen.“ Doch. Bei Stundung unterbleibt die Abweisung mangels Masse (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO).
- „Die Stundung gibt es automatisch.“ Nein, sie setzt einen eigenen Antrag und einen Antrag auf Restschuldbefreiung voraus.
- „Eine GmbH kann ebenfalls Stundung beantragen.“ Nein, nur natürliche Personen.
- „Jede Vorstrafe schließt die Stundung aus.“ Nein. Nur eine Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten (§§ 283–283c StGB) oberhalb der Schwellen des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO in dem dort genannten Zeitraum.
- „Ratenrückstände sind folgenlos.“ Ein schuldhafter Rückstand von mehr als drei Monaten kann zur Aufhebung der Stundung führen (§ 4c Nr. 3 InsO).
- „Ich muss eine bessere Einkommenslage nicht melden.“ Doch: Wesentliche Änderungen sind dem Gericht unverzüglich anzuzeigen (§ 4b Abs. 2 InsO).
Beispiel
*Fiktives Beispiel:* S, angestellt, hat 38.000 Euro Schulden und kein verwertbares Vermögen. Er stellt im Januar 2027 Eröffnungsantrag, Antrag auf Restschuldbefreiung und Stundungsantrag und erklärt, dass keine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat vorliegt. Das Insolvenzgericht stundet die Kosten (§ 4a InsO) und eröffnet das Verfahren, statt es mangels Masse abzuweisen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO). Aus seinen pfändbaren Bezügen werden während des Verfahrens vorrangig die Verfahrenskosten beglichen; ein Rest von 1.200 Euro bleibt offen. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann S diesen Betrag nicht auf einmal zahlen. Das Gericht verlängert die Stundung und setzt nach der PKH-Berechnung Monatsraten fest (§ 4b Abs. 1 InsO). Gerät S später schuldhaft mehr als drei Monate in Rückstand, kann das Gericht die Stundung aufheben (§ 4c Nr. 3 InsO).
Siehe auch
- Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
- Versagung der Restschuldbefreiung (§§ 290, 296 InsO)
- Insolvenzeröffnungsgründe (§§ 17–19 InsO)
- Gläubiger-Insolvenzantrag (§ 14 InsO)
- Vergütung des Insolvenzverwalters (§ 63 InsO, InsVV)
- Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO)
- Aufhebung und Änderung der Prozesskostenhilfe (§§ 120a, 124 ZPO)
- Beratungshilfe (BerHG)
- Sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO)
- Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO)
- Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO)
Änderungsverlauf
- 2026-11-19: Erstveröffentlichung der Faktenseite (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 19:15-Lauf). Bestandslücke: §§ 4b–4d InsO (Ratenzahlung nach Restschuldbefreiung, Aufhebung, Rechtsmittel) in keiner Faktenseite behandelt, § 4a InsO nur als Abschnitt in verbraucherinsolvenz-restschuldbefreiung-inso. Wortlaut der §§ 4a, 4b, 4c, 4d, 26, 63, 290 InsO und § 115 ZPO am 2026-11-19 über die amtlichen Einzelnormseiten auf gesetze-im-internet.de abgerufen (HTTP 200). Keine Rechtsprechung zitiert; Beispiel fiktiv.
Stand
- Stand: 2026-11-19
- Status: aktuell (geltendes Recht)
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 4a InsO – Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4a.html
- § 4b InsO – Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4b.html
- § 4c InsO – Aufhebung der Stundung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4c.html
- § 4d InsO – Rechtsmittel: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4d.html
- § 26 InsO – Abweisung mangels Masse: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html
- § 63 InsO – Vergütung des Insolvenzverwalters: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__63.html
- § 290 InsO – Versagung der Restschuldbefreiung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html
- § 115 ZPO – Einsatz von Einkommen und Vermögen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__115.html