Vermieterpfandrecht (§§ 562–562d BGB) – Umfang, unpfändbare Sachen, Selbsthilfe, Erlöschen

Kurzantwort

Der Vermieter hat kraft Gesetzes ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis (§ 562 Absatz 1 Satz 1 BGB). Es entsteht ohne Vereinbarung, erstreckt sich aber nicht auf unpfändbare Sachen (§ 562 Absatz 1 Satz 2 BGB, Katalog des § 811 ZPO) und kann für künftige Entschädigungsforderungen sowie für Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr nicht geltend gemacht werden (§ 562 Absatz 2 BGB). Mit der Entfernung der Sachen vom Grundstück erlischt es, außer die Entfernung geschieht ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters (§ 562a Satz 1 BGB); danach erlischt das Pfandrecht einen Monat nach Kenntnis von der Entfernung, wenn der Vermieter den Herausgabeanspruch nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hat (§ 562b Absatz 2 Satz 2 BGB). Das Selbsthilferecht des § 562b Absatz 1 BGB erlaubt nur, die Entfernung zu verhindern – und das auch nur, „soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen" –, und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in Besitz zu nehmen; die eigenmächtige Inbesitznahme und Ausräumung einer noch nicht geräumten Wohnung ohne gerichtlichen Titel ist dagegen verbotene Eigenmacht, für deren Folgen der Vermieter nach BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet.

Kernfakten

Geltungsbereich

Die §§ 562–562d BGB stehen im Untertitel „Mietverhältnisse über Wohnraum" und gelten unmittelbar für die Wohnraummiete. Über § 578 Absatz 1 BGB sind sie auf Mietverhältnisse über Grundstücke und über § 578 Absatz 2 Satz 1 BGB auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind – also insbesondere Gewerberaum – entsprechend anzuwenden. Das Vermieterpfandrecht erfasst dort das eingebrachte Betriebsinventar; die beiden hier zitierten BGH-Entscheidungen zum Umfang des Pfandrechts (V ZR 268/15, XII ZR 163/12) betreffen jeweils Gewerberaummiete.

Das Pfandrecht entsteht automatisch, sobald der Mieter Sachen in die Mieträume einbringt. Eine Vereinbarung im Mietvertrag ist nicht nötig; eine Besitzübergabe an den Vermieter ebenfalls nicht. Gesichert werden nach dem Wortlaut des § 562 Absatz 1 Satz 1 BGB alle Forderungen aus dem Mietverhältnis, nicht nur die Miete selbst.

Ein sachlich verwandtes gesetzliches Pfandrecht ist das Pfandrecht des Gastwirts an eingebrachten Sachen des Gastes (§ 704 BGB); § 704 Satz 2 BGB erklärt dafür § 562 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 562a–562d BGB für entsprechend anwendbar.

Umfang und Grenzen (§ 562 BGB)

• Nur Sachen des Mieters. § 562 Absatz 1 Satz 1 BGB spricht von den „eingebrachten Sachen des Mieters". Der Wortlaut erfasst also nur Sachen des Mieters; unter welchen Voraussetzungen mieterfremde Sachen erfasst werden, regelt § 562 BGB nicht ausdrücklich. Zur Beweislage gegenüber Dritten siehe die Eigentumsvermutung unten (BGH V ZR 268/15).
• Keine unpfändbaren Sachen. § 562 Absatz 1 Satz 2 BGB nimmt die Sachen aus, „die der Pfändung nicht unterliegen". Maßgeblich ist der Katalog des § 811 ZPO – unter anderem Sachen für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung, für die Erwerbstätigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen (§ 811 Absatz 1 Nummer 1 ZPO), Trauringe, Orden und Ehrenzeichen (Nummer 7) sowie nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Tiere (Nummer 8 Buchstabe a). Der Ausnahmekatalog des § 811 ZPO ist damit die praktisch wichtigste Grenze des Vermieterpfandrechts in der Wohnraummiete.
• Zeitliche Grenze. Nach § 562 Absatz 2 BGB kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr. Das Pfandrecht sichert also keine unbegrenzte Zukunftsmiete.
• Kollision mit Sicherungseigentum. Nach BGH, Urteil vom 15.10.2014 – XII ZR 163/12 kommt es für die Frage, ob eine eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers unterfällt, „auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst" (amtlicher Leitsatz 2). Das Pfandrecht des Veräußerers und das eigenständige Pfandrecht des Erwerbers erfassen dieselben Sachen und stehen im gleichen Rang (amtlicher Leitsatz 3).
• Eigentumsvermutung. „Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute" (amtlicher Leitsatz, BGH, Urteil vom 03.03.2017 – V ZR 268/15, Gewerberaummiete). Der Vermieter muss also nicht positiv beweisen, dass die eingebrachte Sache dem Mieter gehört; wer als Dritter Eigentum behauptet, muss die Vermutung des § 1006 BGB entkräften.

Erlöschen (§ 562a BGB)

§ 562a Satz 1 BGB: „Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt."

• Regelfall: Wer seine Sachen mitnimmt, nimmt sie aus dem Pfandrecht heraus.
• Ausnahme: Erfolgt die Entfernung heimlich („ohne Wissen") oder gegen einen Widerspruch des Vermieters, bleibt das Pfandrecht bestehen – dann greift der Rückschaffungsanspruch des § 562b Absatz 2 BGB.
• Grenze des Widerspruchsrechts: Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn die Entfernung „den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht" oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen (§ 562a Satz 2 BGB). Das Gesetz knüpft das Widerspruchsrecht damit an zwei eigenständige Ausnahmen: die Üblichkeit der Entfernung und die verbleibende Sicherung des Vermieters.

Selbsthilfe und ihre Grenzen (§ 562b BGB)

Was § 562b Absatz 1 BGB erlaubt:

• Der Vermieter „darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen" (Satz 1).
• „Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen" (Satz 2).

Was § 562b Absatz 2 BGB regelt:

• Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch entfernt worden, kann der Vermieter Herausgabe zur Rückschaffung auf das Grundstück verlangen – und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes (Satz 1).
• „Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hat" (Satz 2). Ein bloßes Anschreiben des Mieters wahrt die Frist nicht.

Was das Selbsthilferecht nicht erlaubt: Es deckt keine eigenmächtige Inbesitznahme oder Ausräumung der noch nicht geräumten Wohnung. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht, handelt widerrechtlich – verbotene Eigenmacht (§ 858 Absatz 1 BGB). Die Rechtsfolgen hat der BGH klar gezogen (siehe nächster Abschnitt). Für die Räumung braucht der Vermieter einen vollstreckbaren Titel; § 885a ZPO stellt ihm dafür den auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 ZPO beschränkten Vollstreckungsauftrag zur Verfügung (Praxisbegriff „Berliner Räumung"; der Ausdruck steht nicht im Gesetz), bei dem der Gerichtsvollzieher die vorgefundenen beweglichen Sachen im Protokoll dokumentiert (§ 885a Absatz 2 ZPO) und der Gläubiger die nicht von der Zwangsvollstreckung erfassten beweglichen Sachen wegschaffen kann und zu verwahren hat (§ 885a Absatz 3 Satz 1 ZPO). Fordert der Schuldner sie nicht binnen eines Monats nach der Einweisung des Gläubigers in den Besitz ab, darf der Gläubiger sie verwerten (§ 885a Absatz 4 Satz 1 ZPO); unpfändbare Sachen und solche, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners jederzeit herauszugeben (§ 885a Absatz 5 ZPO).

BGH-Rechtsprechung

• BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09 (amtliche Leitsätze): 1. „Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet." 2. Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne gerichtlichen Titel durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des Mieters auch dadurch wahren, „dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind." Praktische Folge: Die Beweislast kippt zulasten des Vermieters. Der amtliche Normenkranz der Entscheidung nennt §§ 229, 231, 241 Absatz 2, 280 Absatz 1 Satz 2, 535, 535 ff., 823 Absatz 1, 858 Absatz 1 BGB und § 287 ZPO. Leitsatz 1 schließt im amtlichen Wortlaut mit dem Zusatz „(Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977, VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003, VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708)".
• BGH, Urteil vom 3. März 2017 – V ZR 268/15: Eigentumsvermutung des § 1006 BGB zugunsten des Vermieters bei der Verteidigung des Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten (Gewerberaummiete).
• BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 – XII ZR 163/12: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfassung durch das Vermieterpfandrecht ist die Einbringung; eine spätere Sicherungsübereignung hindert das Pfandrecht des Grundstückserwerbers nicht. Pfandrechte von Veräußerer und Erwerber stehen im gleichen Rang.

Verwertung

Das Vermieterpfandrecht ist ein gesetzliches Pfandrecht. Nach § 1257 BGB finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht entsprechende Anwendung. Daraus folgt für die Verwertung:

• Befriedigung erfolgt durch Verkauf (§ 1228 Absatz 1 BGB); zum Verkauf berechtigt ist der Pfandgläubiger, sobald die Forderung ganz oder teilweise fällig ist (§ 1228 Absatz 2 Satz 1 BGB).
• Der Verkauf ist dem Eigentümer vorher anzudrohen unter Bezeichnung des Geldbetrags (§ 1234 Absatz 1 BGB); er darf nicht vor Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen (§ 1234 Absatz 2 Satz 1 BGB).
• Der Pfandverkauf richtet sich nach §§ 1234–1240 BGB (§ 1233 Absatz 1 BGB). Hat der Pfandgläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer erlangt, kann er stattdessen nach den Vorschriften über den Verkauf einer gepfändeten Sache vorgehen (§ 1233 Absatz 2 BGB).

Vollstreckung durch Dritte und Insolvenz

• Pfändung durch einen anderen Gläubiger (§ 562d BGB): Wird eine dem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, kann das Pfandrecht diesem gegenüber „nicht wegen der Miete für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung" geltend gemacht werden.
• Insolvenz des Mieters: Gläubiger mit einem gesetzlichen Pfandrecht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse sind nach Maßgabe der §§ 166–173 InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigt (§ 50 Absatz 1 InsO). Für das Vermieterpfandrecht gilt zusätzlich die Schranke des § 50 Absatz 2 Satz 1 InsO: Es kann „wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht werden".

Häufige Fehler und Missverständnisse

• „Das Vermieterpfandrecht muss im Mietvertrag vereinbart werden." – Nein. Es entsteht kraft Gesetzes (§ 562 Absatz 1 Satz 1 BGB).
• „Bei Mietrückstand darf ich als Vermieter die Wohnung aufschließen und Sachen sichern." – Nein. Das ist verbotene Eigenmacht (§ 858 Absatz 1 BGB) mit verschuldensunabhängiger Haftung nach § 231 BGB (BGH VIII ZR 45/09). § 562b Absatz 1 Satz 2 BGB erlaubt die Inbesitznahme erst, wenn der Mieter auszieht.
• „Das Pfandrecht erfasst den gesamten Hausrat." – Nein. Unpfändbare Sachen im Sinne des § 811 ZPO sind ausgenommen (§ 562 Absatz 1 Satz 2 BGB) – wie weit die Ausnahme reicht, bestimmt allein der Katalog des § 811 ZPO.
• „Ich kann jede Entfernung von Sachen verbieten." – Nein. Kein Widerspruchsrecht besteht, wenn die Entfernung den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder die zurückbleibenden Sachen offenbar ausreichen (§ 562a Satz 2 BGB).
• „Nach heimlicher Entfernung habe ich unbegrenzt Zeit." – Nein. Das Pfandrecht erlischt einen Monat nach Kenntnis, wenn der Herausgabeanspruch nicht gerichtlich geltend gemacht wird (§ 562b Absatz 2 Satz 2 BGB).
• „Ich darf die gesicherten Sachen sofort verkaufen." – Nein. Über § 1257 BGB gelten §§ 1228 ff. BGB: Fälligkeit, Androhung und Monatsfrist (§ 1234 BGB).
• „Das Pfandrecht sichert auch die Miete der nächsten Jahre." – Nein. § 562 Absatz 2 BGB begrenzt es auf das laufende und das folgende Mietjahr; künftige Entschädigungsforderungen sind ausgenommen.
• „Wer seine eigenen Sachen wegholt, riskiert nichts." – Nicht zwingend. Die Wegnahme der eigenen Sache zum Nachteil des Pfandgläubigers in rechtswidriger Absicht kann als Pfandkehr strafbar sein (§ 289 StGB; Antragsdelikt, § 289 Absatz 3 StGB).

Beispiel

Ein Gewerbemieter schuldet Miete aus dem laufenden Mietjahr. In den Räumen steht eine Maschine, die er nach dem Einzug an eine Bank sicherungsübereignet hat. Anschließend wird das Grundstück verkauft; der Erwerber tritt nach § 566 Absatz 1 BGB in das Mietverhältnis ein. Weitere werthaltige Gegenstände sind nicht vorhanden.

• Die Maschine wurde vor der Sicherungsübereignung eingebracht; das Vermieterpfandrecht war damit bereits entstanden (§ 562 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 578 Absatz 2 Satz 1 BGB). Nach BGH XII ZR 163/12 (Leitsätze 2 und 3) kommt es für das Pfandrecht des Erwerbers auf den Zeitpunkt der Einbringung an; das Pfandrecht des Veräußerers und das des Erwerbers erfassen dieselben Sachen und stehen im gleichen Rang.
• Der Mieter will die Maschine nachts abtransportieren. Der Vermieter darf die Entfernung nach § 562b Absatz 1 Satz 1 BGB verhindern, weil ihm ein Widerspruchsrecht zusteht: Der nächtliche Abtransport entspricht nicht den gewöhnlichen Lebensverhältnissen, und zurückbleibende Sachen, die zur Sicherung offenbar ausreichen, gibt es nicht (§ 562a Satz 2 BGB). Die Räume ausräumen darf er nicht.
• Wird die Maschine trotzdem heimlich entfernt, hat der Vermieter einen Monat ab Kenntnis Zeit, den Anspruch auf Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung gerichtlich geltend zu machen; sonst erlischt das Pfandrecht (§ 562b Absatz 2 Satz 2 BGB).
• Verwertet werden darf erst nach Fälligkeit, Androhung und Ablauf eines weiteren Monats (§§ 1228 Absatz 2, 1234 BGB i. V. m. § 1257 BGB).
• Der Mieter kann die Geltendmachung durch Sicherheitsleistung abwenden; für die einzelne Maschine genügt Sicherheit in Höhe ihres Wertes (§ 562c BGB).

Quellen

• gesetze-im-internet.de – § 562 BGB (Umfang des Vermieterpfandrechts: eingebrachte Sachen des Mieters, keine unpfändbaren Sachen, laufendes und folgendes Mietjahr): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html A
• gesetze-im-internet.de – § 562a BGB (Erlöschen des Vermieterpfandrechts bei Entfernung, Grenzen des Widerspruchsrechts): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562a.html A
• gesetze-im-internet.de – § 562b BGB (Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch, 1-Monats-Frist ab Kenntnis): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562b.html A
• gesetze-im-internet.de – § 562c BGB (Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562c.html A
• gesetze-im-internet.de – § 562d BGB (Pfändung durch Dritte, letztes Jahr vor der Pfändung): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562d.html A
• gesetze-im-internet.de – § 578 BGB (entsprechende Anwendung der §§ 562–562d BGB auf Grundstücke und Geschäftsräume): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__578.html A
• gesetze-im-internet.de – § 858 BGB (verbotene Eigenmacht): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__858.html A
• gesetze-im-internet.de – § 229 BGB (Selbsthilfe): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__229.html A
• gesetze-im-internet.de – § 231 BGB (irrtümliche Selbsthilfe, verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__231.html A
• gesetze-im-internet.de – § 1006 BGB (Eigentumsvermutung für den Besitzer, Absatz 3 mittelbarer Besitz): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1006.html A
• gesetze-im-internet.de – § 1257 BGB (entsprechende Anwendung der Pfandrechtsvorschriften auf gesetzliche Pfandrechte): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1257.html A
• gesetze-im-internet.de – § 1228 BGB (Befriedigung durch Verkauf, Verkaufsberechtigung bei Fälligkeit): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html A
• gesetze-im-internet.de – § 1233 BGB (Vollziehung des Pfandverkaufs, §§ 1234–1240 BGB): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1233.html A
• gesetze-im-internet.de – § 1234 BGB (Androhung des Verkaufs, Wartefrist von einem Monat): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1234.html A
• gesetze-im-internet.de – § 811 ZPO (unpfändbare Sachen und Tiere): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__811.html A
• gesetze-im-internet.de – § 885a ZPO (beschränkter Vollstreckungsauftrag, Dokumentation, Verwahrung, Verwertung nach einem Monat): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__885a.html A
• gesetze-im-internet.de – § 50 InsO (abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger, Zwölf-Monats-Schranke für das Vermieterpfandrecht): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__50.html A
• gesetze-im-internet.de – § 289 StGB (Pfandkehr, Antragsdelikt): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__289.html A
• gesetze-im-internet.de – § 704 BGB (Pfandrecht des Gastwirts; Satz 2 verweist auf § 562 Absatz 1 Satz 2 und §§ 562a–562d BGB): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__704.html A
• gesetze-im-internet.de – § 566 BGB („Kauf bricht nicht Miete" – Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__566.html A
• rechtsprechung-im-internet.de (BMJ/BfJ) – BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 (eigenmächtige Inbesitznahme und Ausräumung, § 231 BGB, Obhutspflicht, Beweislast): https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE308412010&psml=bsjrsprod.psml&max=true D
• rechtsprechung-im-internet.de (BMJ/BfJ) – BGH, Urteil vom 03.03.2017 – V ZR 268/15 (Eigentumsvermutung des § 1006 BGB zugunsten des Vermieters): https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE301052017&psml=bsjrsprod.psml&max=true D
• rechtsprechung-im-internet.de (BMJ/BfJ) – BGH, Urteil vom 15.10.2014 – XII ZR 163/12 (Zeitpunkt der Einbringung, Sicherungsübereignung, Gleichrang bei Vermieterwechsel): https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE311672014&psml=bsjrsprod.psml&max=true D

Änderungsverlauf

• 2026-08-19: Interne Faktenprüfung noch am Tag der Erstveröffentlichung. (1) Kurzantwort: Die Rechtsfolge des § 562b Absatz 2 Satz 2 BGB war als „Verfall des Herausgabeanspruchs" beschrieben – korrekt erlischt das Pfandrecht; zugleich die Einschränkung „soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen" (§ 562b Absatz 1 Satz 1 BGB) ergänzt. (2) Das wörtliche Zitat aus Leitsatz 2 von BGH VIII ZR 45/09 auf den amtlichen Wortlaut („dass er … aufstellt und … schätzen lässt") umgestellt; Normenkranz um „§§ 535 ff. BGB" und Leitsatz 1 um den amtlichen Klammerzusatz ergänzt. (3) § 885a ZPO präzisiert: Verwahrungspflicht nach Absatz 3 Satz 1, Fristbeginn der Monatsfrist mit der Besitzeinweisung und Abforderungs-Voraussetzung nach Absatz 4 Satz 1, Herausgabepflicht nach Absatz 5; „Berliner Räumung" als nicht-amtlicher Praxisbegriff gekennzeichnet. (4) § 289 StGB und § 562b Absatz 2 Satz 1 BGB an den Normwortlaut angeglichen; § 704 Satz 2 BGB auf seinen tatsächlichen Verweisungsumfang beschränkt und § 704 BGB sowie § 566 BGB in die Quellenliste aufgenommen. (5) Vier unbelegte Wertungen (wirtschaftliches Gewicht im Gewerbemietrecht, „bleibt wenig übrig", Alltagsbeispiele zu § 562a Satz 2 BGB) durch normnahe Formulierungen ersetzt; die Aussage zu mieterfremden Sachen enger gefasst. (6) Beispiel um den Vermieterwechsel nach § 566 Absatz 1 BGB ergänzt, damit BGH XII ZR 163/12 den Fall tatsächlich trägt, und die Verneinung des § 562a Satz 2 BGB im Sachverhalt belegt. (7) Stand-Angabe um die Neubekanntmachung des BGB vom 02.01.2002 ergänzt. | change_type=fact_correction reviewed_by="Andreas Warkentin" field="content" new="corrected"
• 2026-08-19: Erstveröffentlichung. §§ 562, 562a, 562b, 562c, 562d, 578, 858, 229, 231, 1006, 1257, 1228, 1233, 1234 BGB sowie §§ 811, 885a ZPO, § 50 InsO und § 289 StGB im Wortlaut gegen gesetze-im-internet.de geprüft; BGH VIII ZR 45/09, V ZR 268/15 und XII ZR 163/12 über die amtlichen Volltexte auf rechtsprechung-im-internet.de (BMJ/BfJ) mit amtlichen Leitsätzen belegt. Wikidata-Subjects Q1770223 (Vermieterpfandrecht), Q60845949 (Pfandrecht (Deutschland)), Q58081925 (Mietrecht), Q165728 (BGB), Q687323 (BGH) via Special:EntityData bzw. wbsearchentities verifiziert. | change_type=initial_publication reviewed_by="Andreas Warkentin" field="topic_lifecycle" new="published"

Siehe auch

• Mietkaution § 551 BGB
• Kündigung wegen Zahlungsverzugs § 543 BGB
• Unpfändbare Sachen § 811 ZPO
• Räumungsvollstreckung § 885 ZPO
• Besitz §§ 854–872 BGB

Stand

• Stand: 2026-08-19
• Gültig ab: 2001-09-01 – §§ 562–562d BGB in der heutigen Fassung und Nummerierung durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001, BGBl. I S. 1149, in Kraft seit 01.09.2001; seither unverändert. Der amtlich veröffentlichte BGB-Text beruht auf der Neubekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738)
• Status: aktuell
• Quellenautorität: A (gesetze-im-internet.de, rechtsprechung-im-internet.de/BGH)
• Lizenz: CC BY 4.0