Teilurteil und Grundurteil (§§ 301, 304 ZPO) In Kraft

Q: Für wen gilt Teilurteil und Grundurteil (§§ 301, 304 ZPO)?

Die §§ 300, 301, 303, 304 ZPO gelten für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten – Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht – gleichermaßen für Verbraucher, Unternehmen, Vereine und die öffentliche Hand als Partei. Über die Verweisungen der übrigen Verfahrensordnungen gelten die Grundgedanken entsprechend: im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren über § 46 Abs.

Q: Gibt es Ausnahmen bei Teilurteil und Grundurteil (§§ 301, 304 ZPO)?

Kein Teilurteil ergeht, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, wenn über einen Teil eines einheitlichen, nach Grund und Höhe streitigen Anspruchs ohne begleitendes Grundurteil entschieden werden soll (§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO) oder wenn das Gericht den Erlass nach § 301 Abs. 2 ZPO nicht für angemessen hält.

Q: Wie sieht ein Praxisbeispiel für Teilurteil und Grundurteil (§§ 301, 304 ZPO) aus?

Eine Bauherrin verklagt ein Bauunternehmen auf 80.000 Euro Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden und zugleich auf 6.000 Euro Rückzahlung einer überzahlten Abschlagsrechnung. Das Unternehmen bestreitet jede Verantwortung für die Feuchtigkeit; die Überzahlung räumt es der Höhe nach ein, hält sie aber für verrechnet. Schritt 1 – Teilurteil? Über die 6.000 Euro könnte das Gericht nach § 301 Abs.

Kurzantwort Ein Zivilprozess muss nicht in einer einzigen Entscheidung enden. Der Grundfall steht in **§ 300 Abs. 1 ZPO**: _„Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen."_ Ist aber nur ein **Teil** des Streits entscheidungsreif, stellt die ZPO zwei Werkzeuge bereit, die in der Praxis häufig verwechselt werden: das **Teilurteil** nach **§ 301 ZPO** zerlegt den Streit **quantitativ** – es entscheidet einen abgrenzbaren Teil vollständig und endgültig. Das **Grundurteil** nach **§ 304 ZPO** zerlegt ihn **qualitativ** – es klärt das „Ob" des Anspruchs und verschiebt das „Wieviel" in ein zweites Verfahrensstadium. **§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO** lautet: _„Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen."_ **Satz 2** zieht dazu eine wichtige Schranke: Über einen Teil eines **einheitlichen Anspruchs**, der nach Grund und Höhe streitig ist, darf ein Teilurteil **nur** ergehen, _„wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht"_. Und nach **§ 301 Abs. 2 ZPO** _„kann"_ der Erlass unterbleiben, _„wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet"_ – trotz des „hat zu erlassen" in Absatz 1 hat das Gericht also ein Ermessen. Die praktisch entscheidende Grenze des Teilurteils steht nicht im Gesetzestext, sondern folgt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Ein Teilurteil darf **nicht** ergehen, wenn die **Gefahr widersprechender Entscheidungen** besteht – also wenn eine Frage, die das Teilurteil entscheidet, dem Gericht im weiteren Verfahren **erneut** begegnen kann. Das gilt auch dann, wenn der Widerspruch erst über verschiedene Instanzen entstehen könnte. Der Gesetzgeber hat diese Linie in der Berufungsinstanz nachvollzogen: Nach **§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO** darf das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn das angefochtene Urteil _„ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist"_ – und nach **Satz 3** bedarf es dafür in diesem Fall **keines Antrags**. Das **Grundurteil** setzt einen Anspruch voraus, der **nach Grund und Betrag streitig** ist. **§ 304 Abs. 1 ZPO**: _„Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden."_ Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn alle zum Grund gehörenden Fragen erledigt sind und der Anspruch **mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht** (BGH – VII ZR 220/03). Der typische Anwendungsfall ist der teure Streit über die Höhe: Steht erst einmal fest, dass überhaupt gehaftet wird, lohnt sich das aufwändige Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe – oder die Parteien einigen sich. Bei den **Rechtsmitteln** stehen beide Urteilsarten dem Endurteil gleich, aber aus unterschiedlichen Gründen. Das Teilurteil **ist** ein Endurteil (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und damit nach **§ 511 Abs. 1 ZPO** berufungsfähig; das Grundurteil wird nach **§ 304 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO** _„in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil"_ nur **angesehen**. Bei der **Vollstreckung** laufen sie dagegen auseinander: Aus dem Teilurteil kann nach **§ 704 ZPO** vollstreckt werden, sobald es rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. Das Grundurteil spricht niemandem etwas zu und hat deshalb **keinen vollstreckungsfähigen Inhalt** – vollstreckt wird erst aus dem späteren Betragsurteil. Beide Entscheidungen binden das erlassende Gericht schon vor Rechtskraft: **§ 318 ZPO** bestimmt, dass das Gericht _„an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden"_ ist. Abzugrenzen sind das **Zwischenurteil** über einen Zwischenstreit (§ 303 ZPO), das Zwischenurteil über die **Zulässigkeit der Klage** (§ 280 Abs. 2 ZPO) und das **Vorbehaltsurteil** bei der Aufrechnung (§ 302 ZPO) bzw. im Urkundenprozess (§ 599 ZPO). Die **Kostenentscheidung** bleibt sowohl beim Teilurteil als auch beim Grundurteil regelmäßig dem Schlussurteil vorbehalten, weil sich die Quote nach § 92 ZPO erst aus dem Gesamtergebnis ergibt.

Kernfakten

Punkt	Wert
Rechtsgrundlagen	§ 300 ZPO (Endurteil), § 301 ZPO (Teilurteil), § 302 ZPO (Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung), § 303 ZPO (Zwischenurteil), § 304 ZPO (Zwischenurteil über den Grund = Grundurteil), § 280 Abs. 2 ZPO (Zwischenurteil über die Zulässigkeit), § 318 ZPO (Bindung), § 511 ZPO (Berufung), § 538 Abs. 2 ZPO (Zurückverweisung), §§ 704, 708 ZPO (Vollstreckung), § 92 ZPO (Kostenquote), § 599 ZPO (Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess)
Grundfall	§ 300 Abs. 1 ZPO: „Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen.“ Abs. 2 erstreckt das auf einen von mehreren zur gleichzeitigen Verhandlung verbundenen Prozessen
Teilurteil – Wortlaut	„Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen.“ (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
Drei Anwendungsfälle des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO	(1) einer von mehreren Ansprüchen ist entscheidungsreif · (2) nur ein Teil eines Anspruchs ist entscheidungsreif · (3) bei erhobener Widerklage ist nur Klage oder Widerklage entscheidungsreif
Kopplungsgebot	Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, „wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht“ (§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
Ermessen	Der Erlass eines Teilurteils „kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet“ (§ 301 Abs. 2 ZPO)
Ungeschriebene Hauptgrenze	Keine Gefahr widersprechender Entscheidungen. Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn eine darin entschiedene Frage dem Gericht im weiteren Verfahren über die übrigen Ansprüche oder Anspruchsteile erneut begegnen kann – auch über verschiedene Instanzen hinweg (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH – VIII ZR 42/10 = BGHZ 189, 356)
Warum die Grenze nötig ist	Die Entscheidungsgründe des Teilurteils erwachsen nicht in Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) und binden das Gericht nach § 318 ZPO nur hinsichtlich der Entscheidung. Ohne die Grenze könnte dieselbe Vorfrage im Schlussurteil abweichend beurteilt werden
Folge eines fehlerhaften Teilurteils	§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO: Zurückverweisung, wenn das angefochtene Urteil „ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist“; nach Satz 3 bedarf es in diesem Fall keines Antrags einer Partei
Grundurteil – Wortlaut	„Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.“ (§ 304 Abs. 1 ZPO) – amtliche Überschrift: Zwischenurteil über den Grund
Voraussetzungen des Grundurteils	(1) Zahlungs- oder sonstiger bezifferbarer Anspruch, (2) Streit sowohl über den Grund als auch über den Betrag, (3) alle zum Grund gehörenden Fragen sind erledigt, (4) der Anspruch besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH – VII ZR 220/03)
Ermessen des Gerichts	„kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden“ – ein Anspruch der Parteien auf ein Grundurteil besteht nicht; ein Antrag ist umgekehrt auch nicht erforderlich
Wirkung des Grundurteils	Es entscheidet nur das „Ob“. Der Rechtsstreit bleibt wegen der Höhe anhängig und wird im Betragsverfahren (Höheverfahren) fortgesetzt; das Gericht ist an seine Entscheidung zum Grund nach § 318 ZPO gebunden
Rechtsmittel gegen das Teilurteil	Das Teilurteil ist ein Endurteil – Berufung nach § 511 Abs. 1 ZPO, wenn die Beschwer 1.000 Euro übersteigt oder die Berufung zugelassen ist (§ 511 Abs. 2 ZPO)
Rechtsmittel gegen das Grundurteil	Das Grundurteil „ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen“ (§ 304 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO) – also ebenfalls Berufung bzw. Revision
Fortsetzung trotz Rechtsmittel	Ist der Anspruch für begründet erklärt, kann das Gericht auf Antrag anordnen, „dass über den Betrag zu verhandeln sei“ (§ 304 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO) – das Betragsverfahren läuft dann parallel zum Rechtsmittel weiter
Zurückverweisung beim Grundurteil	§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO: Zurückverweisung auf Antrag, wenn bei einem nach Grund und Betrag streitigen Anspruch über den Grund vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist – es sei denn, der Streit über den Betrag ist zur Entscheidung reif
Vollstreckbarkeit	Teilurteil: vollstreckbar nach § 704 ZPO, sobald rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt (§§ 708 ff. ZPO). Grundurteil: kein vollstreckungsfähiger Inhalt – es spricht keine Leistung zu; vollstreckt wird erst aus dem Betragsurteil
Bindung des Gerichts	§ 318 ZPO: „Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.“ Das erfasst Teilurteil und Grundurteil gleichermaßen
Abgrenzung Zwischenurteil	§ 303 ZPO: „Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.“ Ein solches Zwischenurteil ist grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar – anders als das Grundurteil (§ 304 Abs. 2 ZPO) und das Zwischenurteil über die Zulässigkeit (§ 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO)
Abgrenzung Zulässigkeits-Zwischenurteil	§ 280 ZPO: Das Gericht kann abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage anordnen; ergeht ein Zwischenurteil, ist es „in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen“ (Abs. 2 Satz 1)
Abgrenzung Vorbehaltsurteil	§ 302 ZPO (Vorbehalt der Entscheidung über eine Aufrechnung; nach Abs. 3 für Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen) und § 599 ZPO (Vorbehalt der Rechte im Urkundenprozess)
Kostenentscheidung	Beim Teilurteil und beim Grundurteil ergeht regelmäßig noch keine Kostenentscheidung; sie bleibt dem Schlussurteil vorbehalten, weil sich die Quote nach § 92 Abs. 1 ZPO erst aus dem Gesamtergebnis ergibt
Nicht möglich	Ein Grundurteil über eine Feststellungsklage scheidet aus – § 304 ZPO setzt einen nach Betrag streitigen Anspruch voraus. Ein Teilurteil über einen Teil eines einheitlichen, nach Grund und Höhe streitigen Anspruchs scheidet ohne begleitendes Grundurteil aus (§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
Rechtsstand	geltendes Recht (in_force), Stand 2026-09-15

Das System der Urteilsarten in der ZPO

Die ZPO ordnet Urteile nach dem, was sie erledigen. Am Anfang steht das Endurteil des § 300 ZPO: Es beendet die Instanz für den gesamten Streitgegenstand. § 300 Abs. 2 ZPO erweitert das auf verbundene Prozesse – sind mehrere Verfahren „zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbunden“ und ist nur eines entscheidungsreif, ergeht auch darüber ein Endurteil.

Darunter liegen zwei Aufteilungsmodelle. Das Teilurteil (§ 301 ZPO) teilt den Streit der Menge nach: Ein abgrenzbarer Teil wird vollständig – nach Grund _und_ Höhe – entschieden, der Rest bleibt anhängig. Das Grundurteil (§ 304 ZPO) teilt ihn der Sache nach: Entschieden wird nur, _ob_ der Anspruch besteht; _wie hoch_ er ist, bleibt offen.

Daneben stehen Entscheidungen, die den Streitgegenstand überhaupt nicht betreffen: das Zwischenurteil über einen prozessualen Zwischenstreit (§ 303 ZPO), das Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage (§ 280 Abs. 2 ZPO) und das Vorbehaltsurteil, das eine Aufrechnung (§ 302 ZPO) oder die Rechte des Beklagten im Urkundenprozess (§ 599 ZPO) einem Nachverfahren vorbehält.

Die amtliche Überschrift des § 304 ZPO lautet übrigens nicht „Grundurteil“, sondern „Zwischenurteil über den Grund“. Der gebräuchliche Name „Grundurteil“ ist eine Kurzform – dass das Gesetz es als _Zwischen_urteil führt, erklärt, warum § 304 Abs. 2 ZPO die Gleichstellung mit dem Endurteil für die Rechtsmittel ausdrücklich anordnen musste.

Teilurteil (§ 301 ZPO): Wann es ergeht

§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO nennt drei Konstellationen. Erstens: Von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen ist nur einer entscheidungsreif – der Klassiker bei objektiver Klagehäufung, etwa Kaufpreis und Schadensersatz in einer Klage. Zweitens: Nur ein Teil eines Anspruchs ist entscheidungsreif – etwa wenn von 30.000 Euro Werklohn 12.000 Euro unstreitig sind. Drittens: Bei erhobener Widerklage ist nur die Klage oder nur die Widerklage entscheidungsreif.

Wichtig ist, was „zur Endentscheidung reif“ bedeutet: Der Teil muss vollständig entschieden werden können – dem Grunde _und_ der Höhe nach. Ein Teilurteil, das nur die Haftung klärt, gibt es nicht; dafür ist das Grundurteil da.

Der Gesetzestext formuliert eine Pflicht („so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen“), nimmt sie aber in Absatz 2 sofort wieder zurück: Der Erlass „kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet“. Praktisch entscheidet also das Gericht nach Zweckmäßigkeit – ein Teilurteil bringt dem Kläger einen frühen vollstreckbaren Titel, erzeugt aber zwei Verfahrensstränge, zwei Urteile und potenziell zwei Berufungen.

§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält die erste harte Schranke, und sie wird oft übersehen: Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, darf ein Teilurteil nur zusammen mit einem Grundurteil über den Rest ergehen. Der Grund ist derselbe, der auch die ungeschriebene Grenze trägt: Ohne das begleitende Grundurteil könnte das Gericht denselben Anspruchsgrund im Schlussurteil anders beurteilen als im Teilurteil.

Die entscheidende Grenze: Gefahr widersprechender Entscheidungen

Die wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung des Teilurteils steht nicht im Gesetz. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Diese Gefahr besteht immer dann, wenn eine Frage, die im Teilurteil entschieden wird, dem Gericht im weiteren Verfahren über die übrigen Ansprüche oder Anspruchsteile erneut gestellt werden könnte – und zwar auch dann, wenn der Widerspruch erst dadurch entstünde, dass Teilurteil und Schlussurteil in verschiedenen Instanzen überprüft werden (vgl. BGH – VIII ZR 42/10 = BGHZ 189, 356).

Der dogmatische Hintergrund ist die enge Reichweite der Rechtskraft. Nach § 322 Abs. 1 ZPO erwächst nur der Urteilsausspruch über den erhobenen Anspruch in Rechtskraft – nicht die Entscheidungsgründe, nicht die Vorfragen. Und § 318 ZPO bindet das Gericht nur an _die Entscheidung_, die im Urteil enthalten ist. Eine bloße Vorfrage, die das Teilurteil trägt, ist deshalb im Schlussurteil nicht gesperrt. Genau diese Lücke schließt die Rechtsprechung, indem sie das Teilurteil gar nicht erst zulässt.

Typische Fallgruppen, in denen ein Teilurteil deshalb ausscheidet: mehrere Ansprüche hängen von derselben Vorfrage ab (Wirksamkeit desselben Vertrags, dieselbe Verjährungsfrage, dieselbe Kausalität); es ist eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht im Raum, das auf den verbleibenden Teil durchschlägt; bei einfachen Streitgenossen beruht die Haftung auf demselben Lebenssachverhalt.

Die Folge eines gleichwohl erlassenen Teilurteils regelt § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO: Das Berufungsgericht darf die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an die erste Instanz zurückverweisen, wenn das angefochtene Urteil „ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist“. Während die übrigen Nummern des § 538 Abs. 2 ZPO einen Antrag einer Partei verlangen, stellt Satz 3 für diesen Fall ausdrücklich klar: „Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.“

Grundurteil (§ 304 ZPO): Wann es ergeht

Das Grundurteil löst ein ökonomisches Problem. Wenn schon der Haftungsgrund zweifelhaft ist, wäre es Verschwendung, zuerst ein teures Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe einzuholen. § 304 Abs. 1 ZPO erlaubt deshalb: „Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.“

Vier Voraussetzungen müssen zusammenkommen. (1) Es muss um einen Anspruch gehen, der überhaupt einen „Betrag“ hat – typischerweise ein Zahlungsanspruch. Bei einer reinen Feststellungsklage ist § 304 ZPO nicht anwendbar. (2) Der Anspruch muss sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach streitig sein; ist die Höhe unstreitig, ist sofort abschließend zu entscheiden. (3) Alle Fragen, die zum Grund gehören, müssen erledigt sein – das Gericht darf nichts offenlassen, was es im Betragsverfahren wieder einholen müsste. (4) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anspruch nach dem Sach- und Streitstand mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe bestehen (BGH – VII ZR 220/03; ebenso BGH – IX ZR 125/93).

Die vierte Voraussetzung verhindert den Leerlauf: Ein Grundurteil, das die Haftung bejaht, obwohl am Ende „Null“ herauskommen kann, würde das Verfahren nur verlängern. Deshalb muss das Gericht eine Mindestprognose zur Höhe anstellen – ohne sie zu beziffern.

Ein Antrag der Parteien ist nicht erforderlich; umgekehrt gibt es auch keinen Anspruch darauf. Das Wort „kann“ in Absatz 1 eröffnet dem Gericht Ermessen. Wird ein Grundurteil erlassen, bleibt der Rechtsstreit wegen der Höhe anhängig und wird im sogenannten Betragsverfahren (auch: Höheverfahren) vor demselben Gericht fortgesetzt.

Praktisch wichtig: Weil das Gericht nach § 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, muss der Tenor des Grundurteils präzise sagen, _welcher_ Anspruch dem Grunde nach zuerkannt wird. Unklarheiten darüber, welche Einwendungen bereits erledigt sind und welche ins Betragsverfahren gehören – die Zuordnung etwa des Mitverschuldens nach § 254 BGB ist die klassische Streitfrage – rein zu halten, ist Aufgabe der Urteilsformel und der Gründe.

Rechtsmittel, Zurückverweisung und Vollstreckung

Teilurteil. Es _ist_ ein Endurteil. Damit findet nach § 511 Abs. 1 ZPO die Berufung statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsfrist läuft ab Zustellung des Teilurteils – wer sie versäumt, hat diesen Teil des Streits endgültig verloren, auch wenn das übrige Verfahren noch läuft. Das ist der am häufigsten übersehene Punkt der ganzen Konstruktion.

Grundurteil. § 304 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO stellt es gleich: Es „ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen“. Auch hier gilt also die Berufungsfrist, und auch hier wird die Entscheidung zum Grund bestandskräftig, wenn niemand sie angreift. Halbsatz 2 ergänzt eine Besonderheit: Ist der Anspruch für begründet erklärt, kann das Gericht auf Antrag anordnen, „dass über den Betrag zu verhandeln sei“ – das Betragsverfahren läuft dann weiter, während das Rechtsmittel gegen den Grund anhängig ist.

Zurückverweisung. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO erlaubt dem Berufungsgericht die Zurückverweisung, „wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist“ – aber ausdrücklich nicht, wenn „der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist“. Diese Nummer setzt wie die übrigen (außer Nr. 7) einen Antrag einer Partei voraus.

Vollstreckung. Hier trennen sich die Wege. Nach § 704 ZPO findet die Zwangsvollstreckung „aus Endurteilen statt, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind“ – das Teilurteil ist ein solches Endurteil und wird nach den §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärt. Das Grundurteil dagegen spricht niemandem eine Leistung zu; es hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht deshalb nicht – vollstreckt wird erst aus dem späteren Betragsurteil.

Kosten

Weder das Teilurteil noch das Grundurteil löst eine eigene Kostenentscheidung aus. Solange der Rechtsstreit nicht insgesamt erledigt ist, lässt sich nicht sagen, wer in welchem Umfang obsiegt – und genau das verlangt § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.“ Die Kostenentscheidung bleibt deshalb dem Schlussurteil vorbehalten.

Gerichtsgebühren fallen durch ein Teil- oder Grundurteil ebenfalls nicht zusätzlich an: Maßgeblich bleibt der Streitwert des Verfahrens, nicht die Zahl der ergangenen Urteile. Wer allerdings gegen ein Teilurteil Berufung einlegt und später auch gegen das Schlussurteil, führt zwei Berufungsverfahren mit jeweils eigenen Kosten – einer der Gründe, warum Gerichte von § 301 Abs. 2 ZPO Gebrauch machen.

Häufige Fehler

„Gegen ein Teilurteil kann ich später zusammen mit dem Schlussurteil vorgehen.“ Nein. Das Teilurteil ist ein Endurteil; die Berufungsfrist läuft ab seiner Zustellung. Wer wartet, verliert diesen Teil endgültig.

„Das Grundurteil sagt, dass ich Geld bekomme – daraus kann ich vollstrecken.“ Nein. Das Grundurteil hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Ein Titel entsteht erst mit dem Betragsurteil.

„Teilurteil und Grundurteil sind dasselbe in grün.“ Nein. Das Teilurteil entscheidet einen Teil vollständig (Grund und Höhe), das Grundurteil den ganzen Anspruch nur dem Grunde nach.

„Wenn ein Teil unstreitig ist, muss das Gericht ein Teilurteil erlassen.“ Nicht zwingend. § 301 Abs. 2 ZPO lässt den Erlass unterbleiben, wenn das Gericht ihn „nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet“.

„Ich kann von 30.000 Euro erst einmal 12.000 Euro per Teilurteil zugesprochen bekommen.“ Nur, wenn es sich nicht um einen einheitlichen, nach Grund und Höhe streitigen Anspruch handelt – sonst verlangt § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO zugleich ein Grundurteil über den Rest.

„Das Gericht kann im Schlussurteil korrigieren, was es im Teilurteil falsch gesehen hat.“ Gerade nicht – und weil es das nicht dürfte, ohne sich zu widersprechen, ist das Teilurteil bei dieser Gefahr schon unzulässig. Ein gleichwohl erlassenes Teilurteil führt nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO zur Zurückverweisung, und zwar ohne Antrag.

„Ich beantrage ein Grundurteil.“ Möglich als Anregung, aber es gibt keinen Anspruch darauf: § 304 Abs. 1 ZPO sagt „kann“.

„Nach dem Grundurteil ist der Prozess vorbei.“ Nein – er geht im Betragsverfahren weiter, in dem nur noch die Höhe geprüft wird.

„Im Betragsverfahren kann ich noch einmal bestreiten, dass ich überhaupt hafte.“ Nein. Das Gericht ist nach § 318 ZPO an seine Entscheidung zum Grund gebunden.

Geltungsbereich

Die §§ 300, 301, 303, 304 ZPO gelten für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten – Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht – gleichermaßen für Verbraucher, Unternehmen, Vereine und die öffentliche Hand als Partei.

Über die Verweisungen der übrigen Verfahrensordnungen gelten die Grundgedanken entsprechend: im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren über § 46 Abs. 2 ArbGG, in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit mit eigenen Vorschriften. Im Familienverfahren nach dem FamFG gelten eigene Regeln für Teilentscheidungen.

Praktisch häufig sind Grundurteile in Bau-, Arzthaftungs-, Verkehrsunfall- und Produkthaftungssachen – überall dort, wo die Haftungsfrage rechtlich und die Höhe gutachterlich zu klären ist. Teilurteile sind typisch bei objektiver Klagehäufung und im Verhältnis von Klage und Widerklage.

Ausnahmen

Kein Teilurteil ergeht, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, wenn über einen Teil eines einheitlichen, nach Grund und Höhe streitigen Anspruchs ohne begleitendes Grundurteil entschieden werden soll (§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO) oder wenn das Gericht den Erlass nach § 301 Abs. 2 ZPO nicht für angemessen hält.

Kein Grundurteil ergeht bei reinen Feststellungsklagen, wenn die Höhe unstreitig ist, wenn noch Fragen offen sind, die zum Grund gehören, oder wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendein Betrag zugesprochen werden wird.

Nicht unter §§ 301, 304 ZPO fällt das Vorbehaltsurteil: § 302 ZPO für die Aufrechnung – nach Abs. 3 für Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen, also anders als das Grundurteil vollstreckbar – und § 599 ZPO für den Urkundenprozess. Beide behalten einen Teil des Streitstoffs einem Nachverfahren vor, ohne den Anspruch aufzuteilen.

Beispiel

Eine Bauherrin verklagt ein Bauunternehmen auf 80.000 Euro Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden und zugleich auf 6.000 Euro Rückzahlung einer überzahlten Abschlagsrechnung. Das Unternehmen bestreitet jede Verantwortung für die Feuchtigkeit; die Überzahlung räumt es der Höhe nach ein, hält sie aber für verrechnet.

Schritt 1 – Teilurteil? Über die 6.000 Euro könnte das Gericht nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorab entscheiden – es sind zwei selbständige Ansprüche. Beruft sich das Unternehmen aber auf eine Verrechnung mit angeblichen Gegenforderungen aus demselben Bauvorhaben, hängen beide Ansprüche von derselben Frage ab. Dann besteht die Gefahr widersprechender Entscheidungen, und das Teilurteil ist unzulässig. Erlässt das Gericht es trotzdem, kann das Berufungsgericht nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO zurückverweisen – nach Satz 3 sogar ohne Antrag.

Schritt 2 – Grundurteil. Beim Schadensersatz ist beides streitig: ob das Unternehmen haftet und wie hoch der Schaden ist. Ein Gutachten zur Schadenshöhe würde mehrere tausend Euro kosten. Das Gericht vernimmt die Zeugen zur Bauausführung, hält eine Pflichtverletzung für erwiesen und ist überzeugt, dass ein Schaden in irgendeiner Höhe entstanden ist. Es erlässt nach § 304 Abs. 1 ZPO ein Grundurteil: Der Anspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Schritt 3 – Was jetzt passiert. Das Unternehmen kann gegen das Grundurteil Berufung einlegen, weil es nach § 304 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO „in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen“ ist. Vollstrecken kann die Bauherrin daraus nichts – das Grundurteil spricht ihr keinen Betrag zu. Legt das Unternehmen Berufung ein, kann das Landgericht auf Antrag nach § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO anordnen, dass gleichwohl über den Betrag verhandelt wird.

Schritt 4 – Betragsverfahren. Wird das Grundurteil rechtskräftig, holt das Gericht das Gutachten ein und entscheidet über die Höhe. Der Einwand „wir haften überhaupt nicht“ ist dann verbraucht: Das Gericht ist nach § 318 ZPO an seine eigene Entscheidung gebunden. Erst dieses Betragsurteil ist ein vollstreckbarer Titel (§ 704 ZPO), und erst mit ihm ergeht die Kostenentscheidung nach § 92 ZPO für den gesamten Rechtsstreit.

Siehe auch

Änderungsverlauf

2026-09-16: `valid_from` nachgetragen (war `null`, wodurch die Seite trotz `factcheck_status: ok` in der Engine verborgen blieb). Maßgeblich ist die geltende Fassung der Zivilprozessordnung; das amtliche Vollzitat auf gesetze-im-internet.de (ZPO-Gesamtausgabe, BJNR005330950, Abruf am 16.09.2026 über den Browser-Pane) lautet: „Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152) geändert worden ist“. Als `valid_from` daher das Datum der geltenden Neubekanntmachung, 2005-12-05 – dieselbe Konvention wie auf der Schwesterseite `feststellungsklage-256-zpo`. Der Wortlaut des § 301 ZPO (Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2) wurde bei dieser Gelegenheit am 16.09.2026 erneut am amtlichen Volltext gegengelesen und stimmt mit der Seite überein; keine inhaltliche Änderung. | change_type=factcheck field="valid_from" old="null" new="2005-12-05" reason="Inkrafttreten der geltenden ZPO-Fassung laut amtlichem Vollzitat" source=https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html reviewed_by="Nexvyra Freigabe-Aufholer"

2026-09-15: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Der Wortlaut der §§ 300, 301, 302, 303, 304, 280, 318, 511, 538, 599, 704, 708, 92 ZPO wurde am 2026-09-15 im Volltext gegen die amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de geprüft (Quellenautorität A, Body-Prüfung über den Browser-Pane, `<title>` jeweils „§ … ZPO - Einzelnorm“ – nicht nur Statuscode). Belegt sind damit insbesondere: die drei Konstellationen des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, das Kopplungsgebot des § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO (Teilurteil über einen Teil eines einheitlichen, nach Grund und Höhe streitigen Anspruchs nur zugleich mit einem Grundurteil über den Rest), das Ermessen des § 301 Abs. 2 ZPO, der Wortlaut des § 304 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO einschließlich der Anordnung der Verhandlung über den Betrag auf Antrag, sowie § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 7 ZPO nebst Satz 3 (im Fall der Nr. 7 bedarf es keines Antrags) – letzteres die gesetzliche Verankerung der ungeschriebenen Teilurteils-Grenze. §§ 301 und 304 ZPO zusätzlich über dejure.org-Permalinks gegengeprüft. Rechtsprechung über dejure.org-Permalinks nachgewiesen und per WebSearch auf dejure.org verifiziert: BGH VIII ZR 42/10 (BGHZ 189, 356 – Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch instanzübergreifend) sowie BGH VII ZR 220/03 und BGH IX ZR 125/93 (Grundurteil nur bei hoher Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs in irgendeiner Höhe). Die Zuordnung des Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu Grund oder Betrag ist im Text ausdrücklich als Streitfrage gekennzeichnet und nicht als geklärt dargestellt. Wikidata-Q-IDs am 2026-09-15 einzeln auf wikidata.org im Volltext geprüft und neu in den AGENT_GUIDE (Abschnitt 2a) aufgenommen: Q1766547 (kein Label, aber dewiki-Sitelink „Teilurteil“ und plwiki „Wyrok częściowy“ – Verwendung nach dem Muster des bereits eingesetzten Q2358880 „Stufenklage“), Q1550752 (kein Label, dewiki-Sitelink „Grundurteil“, `applies to jurisdiction` = Deutschland) und Q206893 (Civil procedure code of Germany – Zivilprozessordnung, re-verifiziert). Geprüft und bewusst nicht verwendet: Q245071 („Zwischenurteil“, `part of` civil procedure in Germany) – passt auf § 303 ZPO, nicht auf die beiden Leitbegriffe dieser Seite. Keine Duplizierung bestehender Seiten: rechtskraft-urteil-322-zpo, versaeumnisurteil-330-zpo, berufung-revision-zivilprozess, klageerhebung-zivilprozess-253-zpo, feststellungsklage-256-zpo, stufenklage-254-zpo, widerklage-33-zpo, klageaenderung-263-264-zpo, urkundenprozess-592-zpo, aufrechnung-387-bgb, beweislast-zivilprozess-286-zpo, sachverstaendigenbeweis-402-zpo, richterliche-hinweispflicht-139-zpo, kostenentscheidung-zivilprozess-91-98-zpo, vorlaeufige-vollstreckbarkeit-708-zpo und voraussetzungen-zwangsvollstreckung-750-zpo sind ausschließlich querverlinkt. Das Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO, § 599 ZPO) wird nur zur Abgrenzung gestreift, weil dafür ein eigener Queue-Eintrag `vorbehaltsurteil-302-599-zpo` vorgesehen ist. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

Stand: 2026-09-16
Status: aktuell (geltendes Recht)
Quellenautorität: A
Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

§ 300 ZPO – Endurteil (Abs. 1: Entscheidungsreife des Rechtsstreits; Abs. 2: verbundene Prozesse): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__300.html A
§ 301 ZPO – Teilurteil (Abs. 1 Satz 1: drei Konstellationen, Endurteil; Satz 2: Kopplung an ein Grundurteil bei einem Teil eines einheitlichen, nach Grund und Höhe streitigen Anspruchs; Abs. 2: Erlass kann unterbleiben, wenn nicht angemessen): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__301.html A
§ 302 ZPO – Vorbehaltsurteil bei der Aufrechnung (Abs. 3: für Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen; Abs. 4: Nachverfahren und Schadensersatz): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__302.html A
§ 303 ZPO – Zwischenurteil („Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.“): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__303.html A
§ 304 ZPO – Zwischenurteil über den Grund / Grundurteil (Abs. 1: Anspruch nach Grund und Betrag streitig, Vorabentscheidung über den Grund; Abs. 2: Gleichstellung mit dem Endurteil für die Rechtsmittel, Anordnung der Verhandlung über den Betrag auf Antrag): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__304.html A
§ 280 ZPO – Abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage (Abs. 2 Satz 1: Zwischenurteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__280.html A
§ 318 ZPO – Bindung des Gerichts an die Entscheidung in eigenen End- und Zwischenurteilen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__318.html A
§ 511 ZPO – Statthaftigkeit der Berufung (Abs. 1: Endurteile des ersten Rechtszuges; Abs. 2: Beschwer über 1.000 Euro oder Zulassung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html A
§ 538 ZPO – Zurückverweisung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Vorabentscheidung über den Grund, es sei denn der Betragsstreit ist entscheidungsreif; Nr. 7: entgegen § 301 erlassenes Teilurteil; Satz 3: im Fall der Nr. 7 bedarf es keines Antrags): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__538.html A
§ 599 ZPO – Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess (Abs. 3: für Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__599.html A
§ 704 ZPO – Vollstreckbare Endurteile („Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.“): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__704.html A
§ 708 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (Katalog Nr. 1–11): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__708.html A
§ 92 ZPO – Kosten bei teilweisem Obsiegen (Abs. 1 Satz 1: Aufhebung gegeneinander oder verhältnismäßige Teilung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__92.html A
§ 322 ZPO – Materielle Rechtskraft (Abs. 1: nur der Ausspruch über den erhobenen Anspruch): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__322.html A
§ 301 ZPO – Normtext und Querverweise, dejure.org-Permalink (Wortlaut gegengeprüft): https://dejure.org/gesetze/ZPO/301.html A
§ 304 ZPO – Normtext und Querverweise, dejure.org-Permalink (Wortlaut gegengeprüft): https://dejure.org/gesetze/ZPO/304.html A
BGH – VIII ZR 42/10 (BGHZ 189, 356): Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht – auch dann nicht, wenn der Widerspruch erst im Lauf verschiedener Instanzen entstehen könnte; dejure.org-Permalink: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.05.2011&Aktenzeichen=VIII+ZR+42/10 A
BGH – VII ZR 220/03: Ein Grundurteil nach § 304 ZPO darf nur ergehen, wenn alle zum Grund gehörenden Fragen erledigt sind und der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht; dejure.org-Permalink: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.03.2005&Aktenzeichen=VII+ZR+220/03 A
BGH – IX ZR 125/93 (NJW 1994, 3295): dieselbe Anforderung an das Grundurteil (hohe Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs in irgendeiner Höhe); dejure.org-Permalink: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.06.1994&Aktenzeichen=IX+ZR+125/93 A

Letzte Änderung:: 2026-09-16
Letzte Prüfung:: 2026-09-16
In Kraft seit:: 2005-12-05
Status:: In Kraft
Quellen-Autorität:: A
Lizenz:: CC BY 4.0

Fehler gefunden? Bitte melden an info@nexvyra.fr.