Nexvyra

Vollstreckung von Umgangs- und Herausgabeentscheidungen – Ordnungsgeld, Ordnungshaft, unmittelbarer Zwang (§§ 86–94 FamFG) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-07 · letzte Prüfung: 2026-11-07 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Hält sich ein Elternteil nicht an eine gerichtliche Umgangsregelung oder an eine Entscheidung zur Herausgabe des Kindes, setzt das Familiengericht die Regelung nach den §§ 86–94 FamFG durch – nicht der Gerichtsvollzieher nach der ZPO. Vollstreckbar sind Beschlüsse und gerichtlich gebilligte Vergleiche (§ 86 Abs. 1 FamFG). Das zentrale Mittel ist das Ordnungsgeld bis 25.000 Euro je Festsetzung, ersatzweise Ordnungshaft (§ 89 Abs. 1, 3 FamFG). Voraussetzung ist, dass der Titel einen Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung enthält (§ 89 Abs. 2 FamFG). Ein Ordnungsmittel wird nicht festgesetzt, wenn der Verpflichtete darlegt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat (§ 89 Abs. 4 FamFG). Unmittelbarer Zwang gegen das Kind zur Durchsetzung des Umgangs ist ausgeschlossen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 FamFG).

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§§ 86–94 FamFG (Vollstreckung zur Herausgabe von Personen und Regelung des Umgangs)
Vollstreckungstitelgerichtliche Beschlüsse, gerichtlich gebilligte Vergleiche (§ 156 Abs. 2 FamFG), weitere Titel nach § 794 ZPO, soweit verfügbar (§ 86 Abs. 1 FamFG)
VollstreckbarkeitBeschlüsse mit Wirksamwerden (§ 86 Abs. 2 FamFG)
Vollstreckungsklauselnur nötig, wenn nicht das Gericht vollstreckt, das den Titel erlassen hat (§ 86 Abs. 3 FamFG)
ZustellungVollstreckung erst nach oder gleichzeitig mit Zustellung des Beschlusses (§ 87 Abs. 2 FamFG)
Zuständiges GerichtGericht am gewöhnlichen Aufenthalt der Person (des Kindes) bei Einleitung der Vollstreckung (§ 88 Abs. 1 FamFG)
Beschleunigungvorrangig und beschleunigt (§ 88 Abs. 3 FamFG); Jugendamt unterstützt in geeigneten Fällen (§ 88 Abs. 2 FamFG)
Ordnungsgeldhöchstens 25.000 Euro je einzelnem Ordnungsgeld (§ 89 Abs. 3 Satz 1 FamFG)
Ordnungshaftersatzweise, wenn Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, oder direkt, wenn Ordnungsgeld keinen Erfolg verspricht (§ 89 Abs. 1 FamFG)
FolgenhinweisPflichtinhalt des Umgangs-/Herausgabebeschlusses (§ 89 Abs. 2 FamFG)
Entlastungkein Ordnungsmittel bei fehlendem Vertretenmüssen; nachträglicher Vortrag führt zur Aufhebung (§ 89 Abs. 4 FamFG)
AnhörungVerpflichteter ist vor der Festsetzung zu hören (§ 92 Abs. 1 FamFG)
Unmittelbarer Zwangnur durch ausdrücklichen Beschluss als letztes Mittel (§ 90 Abs. 1 FamFG); gegen das Kind zum Umgang verboten (§ 90 Abs. 2 FamFG)
Wohnungsdurchsuchungnur mit richterlichem Beschluss oder Einwilligung (§ 91 Abs. 1 FamFG)
Rechtsmittelsofortige Beschwerde entsprechend §§ 567–572 ZPO (§ 87 Abs. 4 FamFG)
Kostenwerden dem Verpflichteten mit der Festsetzung auferlegt (§ 92 Abs. 2 FamFG)

Welche Titel vollstreckt werden

Vollstreckt wird aus gerichtlichen Beschlüssen und aus gerichtlich gebilligten Vergleichen (§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 FamFG). Einigen sich die Eltern im Verfahren über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, wird die Einigung als Vergleich aufgenommen, wenn das Gericht sie billigt; gebilligt wird, wenn die Regelung dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 156 Abs. 2 FamFG). Eine bloß private Umgangsvereinbarung der Eltern oder eine Absprache beim Jugendamt ist kein Vollstreckungstitel in diesem Sinne.

Der Titel muss den Umgang konkret genug regeln. Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11) setzt die Vollstreckung eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangs voraus, also eine genaue Festlegung von Art, Ort und Zeit des Umgangs. Formulierungen wie „großzügiger Umgang nach Absprache" lassen sich praktisch nicht vollstrecken.

Folgenhinweis als Voraussetzung (§ 89 Abs. 2 FamFG)

Der Beschluss, der die Herausgabe des Kindes anordnet oder den Umgang regelt, muss auf die Folgen einer Zuwiderhandlung hinweisen (§ 89 Abs. 2 FamFG). Der Hinweis wird nicht gesondert „angedroht", sondern steht im Titel selbst. Fehlt er, kann aus dem Titel kein Ordnungsmittel festgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 621/10). Wer einen gebilligten Vergleich schließt, sollte daher darauf achten, dass das Gericht den Hinweis in den Beschluss aufnimmt.

Ordnungsgeld und Ordnungshaft (§ 89 FamFG)

Verstößt der Verpflichtete gegen den Titel – etwa indem er das Kind zum festgelegten Termin nicht übergibt –, kann das Gericht durch Beschluss

Das einzelne Ordnungsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen (§ 89 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Für den Vollzug der Haft gelten die ZPO-Regeln zur Erzwingungshaft entsprechend (§ 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 802h, 802j Abs. 1 ZPO über § 89 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

Kein Verschulden – kein Ordnungsmittel: Trägt der Verpflichtete Gründe vor, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat, unterbleibt die Festsetzung; werden solche Gründe erst nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben (§ 89 Abs. 4 FamFG). Die Darlegungslast liegt beim Verpflichteten. Der bloße Hinweis, das Kind „wolle nicht", genügt nach dem Wortlaut nur, wenn daraus folgt, dass der betreuende Elternteil den Verstoß nicht zu vertreten hat.

Unmittelbarer Zwang und Durchsuchung (§§ 90, 91 FamFG)

Unmittelbarer Zwang ist das letzte Mittel. Das Gericht kann ihn nur durch ausdrücklichen Beschluss anordnen, wenn Ordnungsmittel erfolglos geblieben sind, keinen Erfolg versprechen oder eine alsbaldige Vollstreckung unbedingt geboten ist (§ 90 Abs. 1 FamFG).

Ablauf des Vollstreckungsverfahrens

  1. Titel prüfen: Beschluss oder gebilligter Vergleich mit konkreter Regelung und Folgenhinweis (§§ 86, 89 Abs. 2 FamFG); zugestellt (§ 87 Abs. 2 FamFG).
  2. Antrag oder Amtsverfahren: In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, wird das Gericht von Amts wegen tätig; der Berechtigte kann Vollstreckungshandlungen beantragen – lehnt das Gericht ab, entscheidet es durch Beschluss (§ 87 Abs. 1 FamFG).
  3. Anhörung des Verpflichteten (§ 92 Abs. 1 FamFG).
  4. Beschluss über Ordnungsgeld/Ordnungshaft bzw. unmittelbaren Zwang; die Kosten trägt der Verpflichtete (§ 92 Abs. 2 FamFG).
  5. Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse im Vollstreckungsverfahren (§ 87 Abs. 4 FamFG i. V. m. §§ 567–572 ZPO; Frist nach § 569 Abs. 1 ZPO zwei Wochen).

Vermittlungsverfahren und Einstellung (§§ 92, 93, 165 FamFG)

Wird der Umgang vereitelt oder erschwert, kann jeder Elternteil zunächst ein gerichtliches Vermittlungsverfahren beantragen (§ 165 FamFG). Es ist keine Voraussetzung für Ordnungsmittel und steht ihnen auch nicht entgegen (§ 92 Abs. 3 FamFG). Scheitert die Vermittlung, prüft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen, die Umgangsregelung geändert oder Maßnahmen zur elterlichen Sorge getroffen werden (§ 165 Abs. 5 FamFG).

Das Gericht kann die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken, u. a. wenn Beschwerde eingelegt, die Abänderung der Entscheidung oder ein Vermittlungsverfahren beantragt wird (§ 93 Abs. 1 FamFG); dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Abgrenzung: Geldforderungen und Unterhalt

Die §§ 88–94 FamFG gelten nur für Herausgabe von Personen und Umgangsregelungen. Für sonstige FamFG-Titel (Geldforderungen, Herausgabe von Sachen, Handlungen, Unterlassungen) verweist § 95 FamFG auf die ZPO-Zwangsvollstreckung. Unterhalt und Zugewinnausgleich sind Familienstreitsachen; ihre Vollstreckung richtet sich nach § 120 Abs. 1 FamFG ebenfalls nach der ZPO – also etwa per Lohnpfändung mit erweitertem Zugriff nach § 850d ZPO.

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* Das Familiengericht hat in einem Beschluss geregelt, dass der Vater sein Kind jedes zweite Wochenende von Freitag 16 Uhr bis Sonntag 18 Uhr zu sich nimmt; Abholung und Rückgabe an der Wohnung der Mutter. Der Beschluss enthält den Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG. Die Mutter verweigert an drei Wochenenden die Übergabe ohne Begründung. Der Vater beantragt die Festsetzung von Ordnungsgeld. Das Gericht hört die Mutter an (§ 92 Abs. 1 FamFG); sie trägt keine Entlastungsgründe vor. Es setzt ein Ordnungsgeld fest und ordnet für den Fall der Nichtbeitreibung Ordnungshaft an (§ 89 Abs. 1 FamFG); die Kosten trägt die Mutter (§ 92 Abs. 2 FamFG). Unmittelbaren Zwang gegen das Kind, um es zum Vater zu bringen, darf das Gericht nicht zulassen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 FamFG).

Häufige Fehler

Geltungsbereich

Bundesrecht; gilt für Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen (insbesondere Kindern) und zur Regelung des Umgangs vor den deutschen Familiengerichten. Für grenzüberschreitende Fälle können vorrangige Sonderregeln (Brüssel IIb-Verordnung, Haager Kindesentführungsübereinkommen, IntFamRVG) gelten; sie sind hier nicht dargestellt. Die materiellen Fragen – ob und in welchem Umfang Umgang besteht – regelt das BGB (u. a. § 1684 BGB). Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.

Siehe auch

Änderungsverlauf

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-07
Letzte Prüfung:
2026-11-07
In Kraft seit:
2026-11-07
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0
Fehler gefunden? Bitte melden an info@nexvyra.fr.