Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 13, 14 InsO) In Kraft

Kernfakten

Warum es den Gläubigerantrag gibt

Die Einzelzwangsvollstreckung folgt dem Prioritätsprinzip: Wer zuerst pfändet, hat den besseren Rang. Das funktioniert, solange genug Vermögen da ist. Reicht das Vermögen nicht mehr für alle, wird das Prioritätsprinzip zum Wettlauf – und der schnellste Gläubiger nimmt alles, was übrig ist.

Das Insolvenzverfahren dreht dieses Prinzip um: Ab Eröffnung gilt die gemeinschaftliche Befriedigung aller Insolvenzgläubiger. § 87 InsO formuliert das in einem Satz: Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen _„nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen."_ § 89 Abs. 1 InsO flankiert das mit einem generellen Vollstreckungsverbot, § 88 InsO mit der sogenannten Rückschlagsperre: Was ein Gläubiger sich im letzten Monat vor dem Antrag noch schnell gesichert hat, wird mit der Eröffnung unwirksam.

Genau deshalb darf auch ein Gläubiger den Antrag stellen. Er ist nicht darauf angewiesen, dass der Schuldner die Insolvenz selbst einräumt. Das ist besonders dort wichtig, wo der Schuldner einen Anreiz hat, das Verfahren zu vermeiden – etwa weil ein Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche prüfen würde oder weil Geschäftsleiter ihre Antragspflicht nach § 15a InsO verletzt haben (bei juristischen Personen: spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung; Verstoß ist nach § 15a Abs. 4, 5 InsO strafbar).

Die Kehrseite: Der Insolvenzantrag ist ein massiver Eingriff. Er kann Kreditlinien, Lieferantenbeziehungen und Aufträge zerstören, lange bevor das Gericht entscheidet. Deshalb verlangt § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO ein rechtliches Interesse – der Antrag darf kein bloßes Druckmittel zur Beitreibung einer Forderung sein, deren Durchsetzbarkeit gar nicht am Vermögensverfall scheitert.

Die drei Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 14 Abs. 1 InsO)

1. Rechtliches Interesse

Der Gläubiger muss ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben – nicht nur an der Zahlung. Es fehlt typischerweise, wenn der Gläubiger vollständig gesichert ist und aus der gemeinschaftlichen Befriedigung nichts gewinnen kann, oder wenn erkennbar nur Druck erzeugt werden soll. Das Merkmal ist der eigentliche Filter gegen den reinen „Druckantrag".

2. Glaubhaft gemachte Forderung

Verlangt wird eine Forderung des Antragstellers gegen den Schuldner – ein Insolvenzgläubiger im Sinne des § 38 InsO ist, wer _„einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner"_ hat.

Entscheidend ist das Beweismaß: Glaubhaftmachung, nicht Vollbeweis. Über § 4 InsO gelten die Vorschriften der ZPO entsprechend; nach § 294 ZPO sind damit alle präsenten Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung zulässig. Ein Titel ist nicht erforderlich – er ist aber natürlich ein besonders bequemes Mittel der Glaubhaftmachung, ebenso wie ein fruchtloser Pfändungsversuch oder eine abgegebene Vermögensauskunft nach § 802c ZPO.

3. Glaubhaft gemachter Eröffnungsgrund

Auch der Eröffnungsgrund ist glaubhaft zu machen. Für den Gläubigerantrag kommen nur zwei in Betracht:

Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) – der allgemeine Eröffnungsgrund. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO definiert sie: Der Schuldner ist zahlungsunfähig, _„wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen."_ Praktisch entscheidend ist Satz 2: _„Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat."_ Die Zahlungseinstellung ist damit das Einfallstor für die Glaubhaftmachung – sie lässt sich aus äußeren Umständen ableiten, etwa aus einer erfolglosen Vollstreckung, der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder eigenen Erklärungen des Schuldners, nicht zahlen zu können.

Überschuldung (§ 19 InsO) – nur bei einer juristischen Person (Abs. 1) und, nach Abs. 3, entsprechend bei rechtsfähigen Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, _„es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich"_ (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO). Nachrangig gestellte Gesellschafterdarlehen im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO bleiben dabei außer Betracht (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Nicht in Betracht kommt die drohende Zahlungsunfähigkeit: § 18 Abs. 1 InsO macht sie nur dann zum Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner die Eröffnung beantragt. Für den Gläubiger ist sie wertlos.

Was die Erfüllung der Forderung bewirkt – und was nicht

Die häufigste Situation: Der Gläubiger stellt den Antrag, der Schuldner zahlt daraufhin. Früher war der Antrag damit typischerweise erledigt, und der Schuldner konnte mit gezielter Bedienung des jeweils lautesten Gläubigers sein Verfahren hinauszögern.

§ 14 Abs. 1 Satz 2 InsO stellt heute klar: _„Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird."_ Die Zulässigkeit entfällt also nicht automatisch. Das Gericht prüft weiter, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt – und wenn der Schuldner nur diesen einen Gläubiger bedient hat, kann die Zahlungsunfähigkeit fortbestehen.

Die Kostenfolge regelt § 14 Abs. 3 InsO:

• Satz 1: Wird die Forderung nach Antragstellung erfüllt und der Antrag als unbegründet abgewiesen, hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen.
• Satz 2: Der Schuldner trägt die Kosten auch, wenn der Gläubigerantrag wegen einer zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksamen nichtöffentlichen Stabilisierungsanordnung nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) abgewiesen wird und der Gläubiger von der Anordnung keine Kenntnis haben konnte.

Der zweite Fall ist die logische Konsequenz der Nichtöffentlichkeit: Ein Gläubiger, der von der Restrukturierungssache nichts wissen konnte, soll nicht die Kosten dafür tragen, dass sein Antrag an einem für ihn unsichtbaren Hindernis scheitert.

Vom Antrag bis zur Entscheidung

Schriftlicher Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts – ausschließlich für den gesamten LG-Bezirk (§ 2 Abs. 1 InsO), soweit die Landesregierung nichts anderes bestimmt hat (§ 2 Abs. 2 InsO). Örtlich entscheidet der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners, bei selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit deren Mittelpunkt (§ 3 Abs. 1 InsO). Sind mehrere Gerichte zuständig, schließt das zuerst angerufene die übrigen aus (§ 3 Abs. 3 InsO).

Zulässigkeitsprüfung. Ist der Antrag unzulässig, fordert das Gericht den Antragsteller unverzüglich zur Behebung des Mangels auf und räumt eine angemessene Frist ein (§ 13 Abs. 3 InsO). Der Antrag wird also nicht ohne Weiteres verworfen.

Anhörung des Schuldners. Ist der Antrag zulässig, hat das Gericht den Schuldner zu hören (§ 14 Abs. 2 InsO). Die Anhörung kann nach § 10 Abs. 1 InsO unterbleiben, wenn der Schuldner sich im Ausland aufhält und die Anhörung das Verfahren übermäßig verzögern würde oder sein Aufenthalt unbekannt ist; dann soll ein Vertreter oder Angehöriger gehört werden.

Sicherungsmaßnahmen (§ 21 InsO). Das Gericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung eine den Gläubigern nachteilige Veränderung der Vermögenslage zu verhüten. In Betracht kommen insbesondere die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, ein allgemeines Verfügungsverbot oder ein Zustimmungsvorbehalt, die Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (nicht bei unbeweglichen Gegenständen) und eine Postsperre (§ 21 Abs. 2 InsO). Reichen andere Maßnahmen nicht aus, kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen (§ 21 Abs. 3 InsO). Gegen die Anordnung steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu (§ 21 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Entscheidung. Drei Ausgänge sind möglich:

1. Eröffnung – das Gericht ernennt einen Insolvenzverwalter und erlässt den Eröffnungsbeschluss mit den Angaben des § 27 Abs. 2 InsO, darunter die Stunde der Eröffnung; fehlt sie, gilt die Mittagsstunde des Beschlusstags (§ 27 Abs. 3 InsO). Im Beschluss werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten anzumelden (§ 28 Abs. 1 InsO).
2. Abweisung mangels Masse (§ 26 InsO) – dazu sogleich.
3. Abweisung als unbegründet – etwa weil kein Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht ist. Zur Kostenfolge bei zwischenzeitlicher Erfüllung siehe § 14 Abs. 3 InsO.

Rücknahme. Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Verfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist (§ 13 Abs. 2 InsO) – danach nicht mehr.

Abweisung mangels Masse (§ 26 InsO)

Das praktisch häufigste Ergebnis eines Gläubigerantrags gegen einen vermögenslosen Schuldner ist die Abweisung mangels Masse: Das Gericht weist ab, _„wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken"_ (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Stundung setzt allerdings voraus, dass der Schuldner eine natürliche Person ist und Restschuldbefreiung beantragt hat (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO) – ein antragstellender Gläubiger kann sie nicht für sich in Anspruch nehmen. Will er das Verfahren trotzdem erzwingen, muss er vorschießen.

Für den Vorschussleistenden sieht das Gesetz einen Ausgleich vor: Nach § 26 Abs. 3 InsO kann er die Erstattung von jeder Person verlangen, die _„entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und schuldhaft nicht gestellt hat"_ – also typischerweise vom Geschäftsführer, der seine Antragspflicht nach § 15a InsO verletzt hat. Ist streitig, ob pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt wurde, trägt diese Person die Beweislast. Spiegelbildlich verpflichtet § 26 Abs. 4 InsO dieselben Personen überhaupt zur Leistung des Vorschusses.

Auch die masselose Abweisung ist für den Gläubiger nicht wertlos: Das Gericht ordnet nach § 26 Abs. 2 InsO die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO an und übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch an das zentrale Vollstreckungsgericht. Der Beschluss ist außerdem unverzüglich öffentlich bekannt zu machen (§ 26 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Rechtsmittel (§ 34 InsO)

§ 34 InsO verteilt die sofortige Beschwerde genau:

• Abs. 1: Wird die Eröffnung abgelehnt, steht sie dem Antragsteller zu – und, wenn die Abweisung nach § 26 InsO (mangels Masse) erfolgt, auch dem Schuldner.
• Abs. 2: Wird das Verfahren eröffnet, steht sie dem Schuldner zu. Der Gläubiger kann die Eröffnung also nicht anfechten – sie ist ja das, was er beantragt hat.
• Abs. 3: Wird der Eröffnungsbeschluss rechtskräftig aufgehoben, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekanntzumachen; die Wirkungen bereits vorgenommener Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bleiben unberührt.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über den Eröffnungsantrag beträgt 1,0 (Nr. 2380 KV GKG).

Der Gläubigerantrag gegen einen Verbraucher (§ 306 Abs. 3 InsO)

Richtet sich der Antrag gegen eine natürliche Person, für die das Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO) gilt, schaltet sich ein zusätzlicher Schritt davor:

Nach § 306 Abs. 3 Satz 1 InsO hat das Insolvenzgericht vor der Entscheidung über die Eröffnung dem Schuldner Gelegenheit zu geben, ebenfalls einen Antrag zu stellen. Stellt der Schuldner diesen Antrag, so ruht nach Satz 2 auch das Verfahren über den Gläubigerantrag – nämlich bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan (§ 306 Abs. 1 Satz 1 InsO); dieser Zeitraum soll drei Monate nicht überschreiten (§ 306 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der Schuldner hat dann zunächst eine außergerichtliche Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu versuchen (§ 306 Abs. 3 Satz 3 InsO).

Wichtig: Das Ruhen steht der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen (§ 306 Abs. 2 Satz 1 InsO). Und das Gericht ordnet die Fortsetzung an, wenn nach seiner freien Überzeugung der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Für den Gläubiger heißt das praktisch: Gegen einen Verbraucher führt der eigene Antrag selten schnell zu einer Eröffnung – er stößt vielmehr das Verbraucherinsolvenzverfahren an, an dessen Ende regelmäßig die Restschuldbefreiung steht.

Wirkungen für die Zwangsvollstreckung

Der Antrag allein hindert die Einzelvollstreckung noch nicht – das Gericht kann sie aber nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO bereits im Eröffnungsverfahren untersagen oder einstweilen einstellen, soweit keine unbeweglichen Gegenstände betroffen sind.

Mit der Eröffnung greifen drei Sperren:

• § 88 Abs. 1 InsO – Rückschlagsperre: Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung am massezugehörigen Vermögen erlangt, wird diese Sicherung mit der Eröffnung unwirksam. Im Verbraucherinsolvenzverfahren beträgt die Frist drei Monate (§ 88 Abs. 2 InsO).
• § 89 Abs. 1 InsO – Vollstreckungsverbot: Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Verfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Über Einwendungen entscheidet das Insolvenzgericht (§ 89 Abs. 3 InsO).
• § 87 InsO: Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen – also durch Anmeldung zur Tabelle, nicht durch Klage oder Vollstreckung.

§ 89 Abs. 2 InsO enthält eine praktisch wichtige Ausnahme: Vollstreckungen in künftige Arbeitseinkommen sind auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind – nicht jedoch für die Vollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in den für andere Gläubiger unpfändbaren Teil der Bezüge.

Kosten

Gerichtskosten. Für das Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt nach Nr. 2311 KV GKG eine 0,5-Gebühr, mindestens jedoch 216,00 Euro an. Der Gebührenwert bestimmt sich nach § 58 Abs. 2 GKG nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers; ist der Wert der Insolvenzmasse geringer, ist dieser Wert maßgebend. Wird das Verfahren auf Gläubigerantrag durchgeführt, entsteht eine 3,0-Gebühr (Nr. 2330 KV GKG), die sich bei Einstellung nach §§ 207, 211–213 InsO auf 1,0 bzw. 2,0 ermäßigt (Nrn. 2331, 2332 KV GKG).

Anwaltskosten. Für die Vertretung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr (Nr. 3314 VV RVG); wird der Anwalt auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan tätig, beträgt sie 1,0 (Nr. 3316 VV RVG). Beschränkt sich die Tätigkeit später auf die Anmeldung einer Insolvenzforderung, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr 3317 auf 0,5 (Nr. 3320 VV RVG). Der Gegenstandswert richtet sich nach § 28 Abs. 2 RVG nach dem Nennwert der Forderung; Nebenforderungen sind mitzurechnen.

Nach Vorbemerkung 3.3.5 Abs. 2 VV RVG entstehen die Gebühren bei der Vertretung mehrerer Gläubiger mit verschiedenen Forderungen jeweils besonders.

Beispiel

Ein Handwerksbetrieb hat gegen eine GmbH eine titulierte Werklohnforderung von 41.000 Euro. Zwei Vollstreckungsversuche des Gerichtsvollziehers bleiben fruchtlos; die Geschäftsführerin gibt die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ab. Aus ihr ergibt sich, dass Löhne seit zwei Monaten nicht gezahlt werden und Sozialversicherungsbeiträge offen sind.

Schritt 1 – Zulässigkeit. Der Betrieb stellt schriftlich (§ 13 Abs. 1 Satz 1 InsO) Antrag beim Amtsgericht am Sitz des Landgerichts, in dessen Bezirk die GmbH ihren Sitz hat (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 InsO). Er macht die Forderung durch den Titel und die Zahlungsunfähigkeit durch das Protokoll über die fruchtlose Pfändung, die Vermögensauskunft und die offenen Sozialversicherungsbeiträge glaubhaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO). Das rechtliche Interesse liegt vor: Er ist ungesichert und kann seine Forderung außerhalb des Verfahrens erkennbar nicht mehr durchsetzen. Ein Formular braucht er nicht – § 13 Abs. 4 InsO betrifft nur den Schuldnerantrag.

Schritt 2 – Gerichtsgebühr. Der Gebührenwert bemisst sich nach der Forderung von 41.000 Euro (§ 58 Abs. 2 GKG); es entsteht eine 0,5-Gebühr, mindestens 216,00 Euro (Nr. 2311 KV GKG). Sein Anwalt rechnet die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3314 VV RVG aus dem Nennwert der Forderung einschließlich Nebenforderungen ab (§ 28 Abs. 2 RVG).

Schritt 3 – Anhörung und Sicherung. Das Gericht hört die GmbH an (§ 14 Abs. 2 InsO), bestellt einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet an, dass Verfügungen nur mit dessen Zustimmung wirksam sind (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 InsO). Eine gerade laufende Kontopfändung eines anderen Gläubigers wird nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO einstweilen eingestellt.

Schritt 4 – Zahlung unter Druck. Die GmbH überweist dem Handwerksbetrieb daraufhin die 41.000 Euro. Der Antrag wird dadurch allein nicht unzulässig (§ 14 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Gericht prüft weiter und stellt fest, dass die übrigen Verbindlichkeiten unbedient bleiben – die Zahlungsunfähigkeit besteht fort.

Schritt 5 – Eröffnung. Das Gericht eröffnet das Verfahren, ernennt einen Insolvenzverwalter, gibt die Stunde der Eröffnung an (§ 27 Abs. 1, 2 InsO) und setzt eine Anmeldefrist von acht Wochen (§ 28 Abs. 1 InsO). Die Bekanntmachung erfolgt im Internet und gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Schritt 6 – Die Zahlung kommt nicht an. Die Sicherung, die ein anderer Gläubiger vier Wochen vor dem Antrag durch Pfändung erlangt hatte, wird nach § 88 Abs. 1 InsO unwirksam. Weitere Einzelvollstreckungen sind nach § 89 Abs. 1 InsO unzulässig; alle Insolvenzgläubiger müssen ihre Forderungen zur Tabelle anmelden (§ 87, § 28 Abs. 1 InsO). Die an den Handwerksbetrieb geflossenen 41.000 Euro prüft der Verwalter auf Insolvenzanfechtung – eine erfolgreiche Zahlung kurz vor Eröffnung ist also kein sicherer Hafen.

Variante – Masselosigkeit. Wäre bei der GmbH praktisch nichts mehr vorhanden, hätte das Gericht mangels Masse abgewiesen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO), sofern der Handwerksbetrieb keinen Vorschuss leistet. Die GmbH käme ins Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO). Hätte der Betrieb vorgeschossen, könnte er Erstattung von der Geschäftsführerin verlangen, wenn diese ihre Antragspflicht nach § 15a InsO pflichtwidrig und schuldhaft verletzt hat – mit Beweislast bei ihr (§ 26 Abs. 3 InsO).

Häufige Fehler

• „Für einen Insolvenzantrag brauche ich einen Titel." Nein. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangt, dass der Gläubiger _„seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht"_ – Glaubhaftmachung, nicht Vollbeweis und kein Titel. Ein Titel ist nur ein besonders einfaches Mittel der Glaubhaftmachung.
• „Zahlt der Schuldner nach Antragstellung, ist mein Antrag erledigt." Nein. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO: _„Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird."_
• „Wenn er zahlt und ich verliere, zahle ich die Gerichtskosten." Nicht in dieser Konstellation. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 InsO trägt der Schuldner die Kosten, wenn die Forderung nach Antragstellung erfüllt und der Antrag als unbegründet abgewiesen wird.
• „Drohende Zahlungsunfähigkeit reicht auch mir als Gläubiger." Nein. § 18 Abs. 1 InsO macht sie nur dann zum Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner die Eröffnung beantragt.
• „Überschuldung kann ich auch gegen eine Privatperson geltend machen." Nein. § 19 Abs. 1 InsO gilt für juristische Personen; § 19 Abs. 3 InsO erweitert das nur auf Personengesellschaften ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter.
• „Ein Insolvenzantrag ist ein gutes Inkasso-Druckmittel." Rechtlich riskant. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangt ein rechtliches Interesse an der Eröffnung – nicht bloß an der Zahlung. Fehlt es, ist der Antrag unzulässig.
• „Während des Verfahrens vollstrecke ich einfach weiter." Nein. § 89 Abs. 1 InsO verbietet Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Verfahrensdauer, und § 87 InsO verweist sie auf die Vorschriften über das Insolvenzverfahren.
• „Was ich kurz vor dem Antrag noch gepfändet habe, gehört mir." Nicht unbedingt. Nach § 88 Abs. 1 InsO wird eine im letzten Monat vor dem Antrag (im Verbraucherinsolvenzverfahren: drei Monate, § 88 Abs. 2 InsO) durch Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung mit der Eröffnung unwirksam.
• „Meinen Antrag kann ich jederzeit zurücknehmen." Nur begrenzt: § 13 Abs. 2 InsO lässt die Rücknahme zu, bis das Verfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.
• „Ist mein Antrag unzulässig, wird er sofort verworfen." Nein. § 13 Abs. 3 InsO verpflichtet das Gericht, den Antragsteller unverzüglich zur Mängelbehebung aufzufordern und eine angemessene Frist einzuräumen.
• „Als antragstellender Gläubiger kann ich mir die Kosten stunden lassen." Nein. § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO gewährt die Stundung nur dem Schuldner, der eine natürliche Person ist und Restschuldbefreiung beantragt hat.
• „Bei Abweisung mangels Masse habe ich gar nichts erreicht." Nicht ganz: Das Gericht ordnet nach § 26 Abs. 2 InsO die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO an, und der Beschluss wird nach § 26 Abs. 1 Satz 3 InsO öffentlich bekannt gemacht.
• „Einen geleisteten Vorschuss sehe ich nie wieder." Nicht zwingend. § 26 Abs. 3 InsO gibt einen Erstattungsanspruch gegen jeden, der pflichtwidrig und schuldhaft keinen Eröffnungsantrag gestellt hat – mit Beweislastumkehr zu dessen Lasten.
• „Zuständig ist das Amtsgericht meines Wohnorts." Nein. § 3 Abs. 1 InsO stellt ausschließlich auf den allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners bzw. den Mittelpunkt seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ab, und § 2 Abs. 1 InsO konzentriert die Zuständigkeit auf das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts.
• „Gegen die Eröffnung kann ich als Gläubiger Beschwerde einlegen." Nein. § 34 Abs. 2 InsO gibt die sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung nur dem Schuldner; dem Antragsteller steht sie nach Abs. 1 gegen die Ablehnung zu.
• „Gegen einen Verbraucher geht das genauso schnell." Nein. Nach § 306 Abs. 3 InsO muss das Gericht dem Schuldner zunächst Gelegenheit zu einem eigenen Antrag geben; stellt er ihn, ruht auch der Gläubigerantrag bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan (§ 306 Abs. 1 InsO).
• „Der Antrag kostet mich fast nichts, weil meine Forderung klein ist." Nicht unter der Mindestgebühr: Nr. 2311 KV GKG setzt 0,5 – mindestens 216,00 Euro an.

Geltungsbereich

Die §§ 13, 14 InsO gelten für den Eröffnungsantrag in allen Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung. Insolvenzfähig ist nach § 11 InsO jede natürliche und jede juristische Person, der nicht rechtsfähige Verein, ferner rechtsfähige Personengesellschaften (OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, GbR, Partenreederei, EWIV) sowie – nach Maßgabe der §§ 315–334 InsO – ein Nachlass und das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft. Nach Auflösung einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft bleibt die Eröffnung zulässig, solange die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist (§ 11 Abs. 3 InsO).

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten die Sonderregeln des § 12 InsO.

Ist der Schuldner eine natürliche Person ohne (ehemals) selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 304 InsO, greift zusätzlich das Verbraucherinsolvenzverfahren mit der Vorschaltung nach § 306 Abs. 3 InsO.

Ausnahmen

Kein Gläubigerantrag auf drohende Zahlungsunfähigkeit: § 18 Abs. 1 InsO knüpft diesen Eröffnungsgrund ausdrücklich an einen Antrag des Schuldners.

Keine Überschuldung bei natürlichen Personen: § 19 Abs. 1 InsO gilt nur für juristische Personen; § 19 Abs. 3 Satz 2 InsO nimmt Personengesellschaften aus, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Keine Anhörung des Schuldners ist nach § 10 Abs. 1 InsO ausnahmsweise erforderlich, wenn er sich im Ausland aufhält und die Anhörung das Verfahren übermäßig verzögern würde oder sein Aufenthalt unbekannt ist.

Keine Abweisung mangels Masse trotz unzureichenden Vermögens, wenn ein ausreichender Vorschuss geleistet oder nach § 4a InsO gestundet wird (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Keine Antragspflicht nach § 15a InsO besteht für Vereine und Stiftungen, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt (§ 15a Abs. 7 InsO) – der Gläubigerantrag bleibt dort das einzige Mittel Dritter.

Ausnahme vom Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 2 InsO: Die Vollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in den für andere Gläubiger unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens bleibt zulässig (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Siehe auch

• Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung (§§ 286 ff., 304 ff. InsO)
• Schuldnerverzeichnis (§§ 882b–882h ZPO)
• Vermögensauskunft / eidesstattliche Versicherung (§ 802c ZPO)
• Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz (AnfG)
• Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung – Titel, Klausel, Zustellung (§§ 704, 750 ZPO)
• Kontopfändung – Ablauf und Schutz (§§ 829, 833a ZPO)
• Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher (§§ 808 ff. ZPO)
• Vorpfändung – vorläufiges Zahlungsverbot (§ 845 ZPO)
• Gerichtliches Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO)
• Verjährung von Forderungen (§§ 195, 199 BGB)
• Verzug & Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB)
• Gerichtskosten & Streitwert (GKG)
• Anwaltsvergütung im Zivilprozess – Gebühren nach dem RVG
• Sofortige Beschwerde im Zivilprozess (§§ 567 ff. ZPO)
• Inkassokosten – zulässige Höhe (RDGEG, RVG)

Änderungsverlauf

• 2026-09-22: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Im gesamten /fakten/-Bestand gab es bislang keine Seite zum Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; eine Volltextsuche über alle `public/fakten/*.md` nach „14 InsO" blieb ohne Treffer, ebenso Globs auf `*insolvenzantrag*` und `*glaeubigerantrag*`. Die aktive `[ ]`-Liste des Bereichs Prozess- & Vollstreckungsrecht war zu Beginn dieses Laufs vollständig abgearbeitet; das Thema wurde daher neu aufgenommen. Kein Duplikat: `verbraucherinsolvenz-restschuldbefreiung-inso` behandelt das Verfahren aus Schuldnersicht (Eigenantrag, Wohlverhaltensphase, Restschuldbefreiung), `glaeubigeranfechtung-anfg` die Anfechtung außerhalb der Insolvenz, `schuldnerverzeichnis-882b-zpo` das Verzeichnis selbst und `voraussetzungen-zwangsvollstreckung-750-zpo` die Einzelzwangsvollstreckung – alle werden ausschließlich querverlinkt. Sämtliche Normtexte verbatim über den In-App-Browser von den amtlichen Seiten auf gesetze-im-internet.de abgerufen (`web_fetch` ist in dieser Umgebung für gesetze-im-internet.de nicht verfügbar): InsO §§ 2, 3, 4a, 9, 10, 11, 13, 14, 15a, 17, 18, 19, 21, 26, 27, 28, 34, 38, 87, 88, 89, 305, 306; GKG § 58; RVG § 28. Gebührenwerte aus den amtlichen Kostenverzeichnissen entnommen, nicht aus Sekundärquellen: Nr. 2311 KV GKG 0,5 – mindestens 216,00 Euro und Nr. 2330 KV GKG 3,0 aus Anlage 1 zum GKG (Teil 2 Hauptabschnitt 3, Abschnitte 1 und 3); Nr. 3314 VV RVG 0,5 und Nr. 3316 VV RVG 1,0 aus Anlage 1 zum RVG (Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 5). Sachbefund zu den Eröffnungsgründen: § 18 Abs. 1 InsO macht die drohende Zahlungsunfähigkeit amtlich nur dann zum Eröffnungsgrund, wenn „der Schuldner" die Eröffnung beantragt – ein Gläubiger kann darauf keinen Antrag stützen; § 19 Abs. 1 InsO beschränkt die Überschuldung auf juristische Personen. Beides ist in Sekundärdarstellungen häufig verkürzt. Keine BGH-Aktenzeichen aufgenommen; die Seite beruht ausschließlich auf amtlichem Normtext (authority_level A), der dejure.org-Permalink zu § 14 InsO ist nur als Rechtsprechungs-Einstieg (Autorität D) geführt. Wikidata-Q-IDs am 2026-09-22 über die Wikidata-API (`wbsearchentities` + `wbgetentities`, In-App-Browser) verifiziert: Q1594367 (de-Label „Insolvenzordnung", en-Label „German Insolvency Code", desc de „deutsches Bundesgesetz", dewiki-Sitelink „Insolvenzordnung (Deutschland)", P31 = Q858700/Q1006079, `applies to jurisdiction` = Q183 Deutschland) – bereits in content/AGENT_GUIDE.md geführt, re-verifiziert; Q26897130 (de-Label „Zahlungsunfähigkeit", en-Label „insolvency", desc de „wirtschaftliches Konzept: ein Schuldner kann seine Schulden nicht begleichen", dewiki-Sitelink „Zahlungsunfähigkeit") – neu, in AGENT_GUIDE Abschnitt 2a ergänzt; Q157165 (de-Label „Gläubiger", en-Label „creditor", dewiki-Sitelink „Gläubiger", enwiki-Sitelink „Creditor") – neu ergänzt. Zusätzlich verifiziert und als Reserve eingetragen: Q11387033 (de-Label „Insolvenzrecht", en-Label „insolvency law in Germany", dewiki-Sitelink „Insolvenzrecht (Deutschland)", `applies to jurisdiction` = Q183). Nicht verwendet: Q135493977 („Insolvenzverfahren", Item ohne Beschreibung und ohne Sitelink) und Q474341 / Q757382 („Insolvenz", nicht auf das deutsche Verfahrensrecht bezogen). | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-09-22
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• Insolvenzordnung (InsO) – amtliche Gesamtfassung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/BJNR286600994.html A
• § 2 InsO – Amtsgericht als Insolvenzgericht (Abs. 1: ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des Landgerichts für dessen Bezirk; Abs. 2: abweichende Bestimmung durch Landesrechtsverordnung; Abs. 3: Gruppen-Gerichtsstand): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__2.html A
• § 3 InsO – Örtliche Zuständigkeit (Abs. 1: ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners, sonst Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit; Abs. 3: Ausschluss der übrigen Gerichte durch den zuerst gestellten Antrag): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3.html A
• § 4a InsO – Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (Abs. 1: nur für natürliche Personen mit Restschuldbefreiungsantrag; Abs. 3: Wirkungen der Stundung): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4a.html A
• § 9 InsO – Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1: zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet, Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind; Abs. 3: Nachweis der Zustellung; Fußnote: www.insolvenzbekanntmachungen.de): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__9.html A
• § 10 InsO – Anhörung des Schuldners (Abs. 1: Entbehrlichkeit bei Auslandsaufenthalt mit übermäßiger Verzögerung oder unbekanntem Aufenthalt; Abs. 2: Vertreter juristischer Personen, Führungslosigkeit): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__10.html A
• § 11 InsO – Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens (Abs. 1: jede natürliche und juristische Person, nicht rechtsfähiger Verein; Abs. 2: rechtsfähige Personengesellschaften, Nachlass und Gesamtgut; Abs. 3: nach Auflösung bis zum Vollzug der Vermögensverteilung): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html A
• § 13 InsO – Eröffnungsantrag (Abs. 1 Satz 1, 2: Eröffnung nur auf schriftlichen Antrag, antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner; Abs. 1 Sätze 3–6: Gläubigerverzeichnis und Angaben nur beim Schuldnerantrag; Abs. 2: Rücknahme bis zur Eröffnung oder rechtskräftigen Abweisung; Abs. 3: unverzügliche Aufforderung zur Mängelbehebung mit angemessener Frist; Abs. 4: Formularzwang nur für den Schuldner): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13.html A
• § 14 InsO – Antrag eines Gläubigers (Abs. 1 Satz 1: rechtliches Interesse sowie Glaubhaftmachung von Forderung und Eröffnungsgrund; Abs. 1 Satz 2: keine Unzulässigkeit allein durch Erfüllung der Forderung; Abs. 2: Anhörung des Schuldners bei zulässigem Antrag; Abs. 3 Satz 1: Kostentragung des Schuldners bei Erfüllung nach Antragstellung und Abweisung als unbegründet; Abs. 3 Satz 2: Kostentragung bei Abweisung wegen nichtöffentlicher Stabilisierungsanordnung nach dem StaRUG ohne Kenntnismöglichkeit des Gläubigers): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__14.html A
• § 15a InsO – Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften (Abs. 1 Satz 2: spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung; Abs. 4, 5: Strafbarkeit bei vorsätzlichem und fahrlässigem Verstoß; Abs. 7: Ausnahme für Vereine und Stiftungen nach § 42 Abs. 2 BGB): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html A
• § 17 InsO – Zahlungsunfähigkeit (Abs. 1: allgemeiner Eröffnungsgrund; Abs. 2 Satz 1: Unfähigkeit, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen; Satz 2: Regelvermutung bei Zahlungseinstellung): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__17.html A
• § 18 InsO – Drohende Zahlungsunfähigkeit (Abs. 1: Eröffnungsgrund nur, wenn der Schuldner die Eröffnung beantragt; Abs. 2 Satz 2: Prognosezeitraum in aller Regel 24 Monate; Abs. 3: Antrag durch nicht alle Organmitglieder): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__18.html A
• § 19 InsO – Überschuldung (Abs. 1: Eröffnungsgrund bei juristischen Personen; Abs. 2 Satz 1: Deckungslücke mit Ausnahme überwiegend wahrscheinlicher Fortführung in den nächsten zwölf Monaten; Satz 2: Nichtberücksichtigung nachrangiger Gesellschafterdarlehen nach § 39 Abs. 2; Abs. 3: entsprechende Geltung für Personengesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html A
• § 21 InsO – Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Abs. 1: Pflicht zu allen erforderlichen Maßnahmen, sofortige Beschwerde des Schuldners; Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1a, 2, 3, 4, 5: vorläufiger Insolvenzverwalter, vorläufiger Gläubigerausschuss, Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt, Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung außer bei unbeweglichen Gegenständen, Postsperre, Verwertungs- und Einziehungssperre; Abs. 3: zwangsweise Vorführung und Haft): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html A
• § 26 InsO – Abweisung mangels Masse (Abs. 1: Abweisung bei voraussichtlich nicht kostendeckendem Vermögen, Unterbleiben bei Vorschuss oder Stundung nach § 4a, unverzügliche öffentliche Bekanntmachung; Abs. 2: Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO und elektronische Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 ZPO; Abs. 3: Erstattungsanspruch des Vorschussleistenden mit Beweislast der pflichtwidrig handelnden Person; Abs. 4: Vorschusspflicht): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html A
• § 27 InsO – Eröffnungsbeschluß (Abs. 1: Ernennung eines Insolvenzverwalters; Abs. 2 Nr. 1–5: Inhalt des Beschlusses einschließlich der Stunde der Eröffnung; Abs. 3: Mittagsstunde des Erlasstags bei fehlender Stundenangabe): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html A
• § 28 InsO – Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Abs. 1: Anmeldefrist von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten; Abs. 2: Mitteilung von Sicherungsrechten mit Schadensersatzhaftung; Abs. 3: Leistung an den Verwalter): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__28.html A
• § 34 InsO – Rechtsmittel (Abs. 1: sofortige Beschwerde des Antragstellers bei Ablehnung und des Schuldners bei Abweisung nach § 26; Abs. 2: sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung; Abs. 3: öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung, Fortbestand der Wirkungen von Rechtshandlungen des Verwalters): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__34.html A
• § 38 InsO – Begriff der Insolvenzgläubiger (persönliche Gläubiger mit einem zur Zeit der Eröffnung begründeten Vermögensanspruch): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__38.html A
• § 87 InsO – Forderungen der Insolvenzgläubiger (Verfolgung nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__87.html A
• § 88 InsO – Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Abs. 1: Unwirksamkeit einer im letzten Monat vor dem Antrag oder danach durch Zwangsvollstreckung erlangten Sicherung; Abs. 2: Dreimonatsfrist im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__88.html A
• § 89 InsO – Vollstreckungsverbot (Abs. 1: Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während des Verfahrens; Abs. 2: Erstreckung auf künftige Bezüge aus Dienstverhältnissen mit Ausnahme von Unterhaltsansprüchen und Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Abs. 3: Entscheidung des Insolvenzgerichts, einstweilige Anordnung): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__89.html A
• § 305 InsO – Eröffnungsantrag des Schuldners (Abs. 1 Nr. 1–4: Bescheinigung über den erfolglosen außergerichtlichen Einigungsversuch, Restschuldbefreiungsantrag, Vermögens- und Gläubigerverzeichnisse, Schuldenbereinigungsplan; Abs. 3 Satz 3: Dreimonatsfrist im Fall des § 306 Abs. 3 Satz 3): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html A
• § 306 InsO – Ruhen des Verfahrens (Abs. 1: Ruhen bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan, Richtwert drei Monate, Fortsetzungsanordnung; Abs. 2: Sicherungsmaßnahmen bleiben möglich; Abs. 3: Gelegenheit zum Eigenantrag des Schuldners vor der Entscheidung über einen Gläubigerantrag, Ruhen auch des Gläubigerantrags, vorheriger außergerichtlicher Einigungsversuch): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__306.html A
• § 58 GKG – Insolvenzverfahren (Abs. 1: Gebühren nach dem Wert der Insolvenzmasse; Abs. 2: beim Gläubigerantrag Gebühr nach dem Betrag seiner Forderung, bei geringerem Wert der Insolvenzmasse nach diesem Wert; Abs. 3: Beschwerdeverfahren): https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__58.html A
• Anlage 1 zum GKG (Kostenverzeichnis), Teil 2 Hauptabschnitt 3 – Insolvenzverfahren: Nr. 2310 (Antrag des Schuldners, 0,5), Nr. 2311 (Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, 0,5 – mindestens 216,00 Euro), Nr. 2330 (Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers, 3,0), Nrn. 2331, 2332 (Ermäßigung auf 1,0 bzw. 2,0 bei Einstellung nach §§ 207, 211, 212, 213 InsO), Nr. 2380 (Beschwerde gegen die Entscheidung über den Eröffnungsantrag, 1,0): https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1.html A
• § 28 RVG – Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Abs. 1: Wert der Insolvenzmasse beim Schuldnerauftrag, Mindestwert 4 000 Euro für Nr. 3313 VV; Abs. 2: Nennwert der Forderung beim Auftrag eines Insolvenzgläubigers, Nebenforderungen sind mitzurechnen): https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__28.html A
• Anlage 1 zum RVG (Vergütungsverzeichnis), Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 5 – Insolvenzverfahren: Vorbemerkung 3.3.5 Abs. 2 (bei Vertretung mehrerer Gläubiger mit verschiedenen Forderungen entstehen die Gebühren jeweils besonders), Nr. 3314 (Verfahrensgebühr für die Vertretung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren, 0,5), Nr. 3316 (1,0 bei Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan), Nr. 3317 (Verfahrensgebühr für das Insolvenzverfahren, 1,0), Nr. 3320 (0,5 bei Beschränkung auf die Anmeldung einer Insolvenzforderung): https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1.html A
• § 882b ZPO – Schuldnerverzeichnis (Eintragungsgrundlage für die Anordnung nach § 26 Abs. 2 InsO): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882b.html A
• § 294 ZPO – Glaubhaftmachung (über § 4 InsO anwendbares Beweismaß, Zulässigkeit der Versicherung an Eides statt): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html A
• § 4 InsO – Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4.html A
• § 14 InsO – Normtext und Rechtsprechungsnachweise, dejure.org-Permalink: https://dejure.org/gesetze/InsO/14.html A