Akteneinsicht in die Gerichtsakte im Zivilprozess (§ 299 ZPO) In Kraft

Kernfakten

Wer darf ohne Weiteres einsehen: die Parteien (§ 299 Abs. 1 ZPO)

§ 299 Abs. 1 ZPO gibt den Parteien ein voraussetzungsloses Recht: Sie können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Ein rechtliches Interesse muss die Partei nicht darlegen – ihr Einsichtsrecht folgt bereits aus ihrer Stellung im Verfahren und flankiert das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Dem Einsichtsrecht der Partei steht das der Prozessbevollmächtigten gleich; sie handeln kraft der Prozessvollmacht für die Partei (§§ 80 ff. ZPO). Streithelfer (Nebenintervenienten) sind am Verfahren beteiligt und können daher ebenfalls Einsicht nehmen, soweit ihre Beteiligung reicht.

Dritte: rechtliches Interesse glaubhaft machen (§ 299 Abs. 2 ZPO)

Für alle anderen Personen – Journalistinnen, Wissenschaftler, Gläubiger, Versicherer, potenzielle Käufer, Nachbarn – gilt: Ohne Einwilligung der Parteien darf der Vorstand des Gerichts (also die Justizverwaltung, nicht der zuständige Richter) Einsicht nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

Der Bundesgerichtshof verlangt dafür mehr als ein allgemeines Informationsinteresse: Das rechtliche Interesse muss sich aus der Rechtsordnung selbst ergeben und setzt als Mindestbedingung eine auf Rechtsnormen beruhende, gegenwärtige Beziehung der antragstellenden Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus; das Verfahren oder jedenfalls sein Gegenstand muss für die rechtlichen Belange des Dritten konkret bedeutsam sein (BGH, Beschluss vom 05.04.2006 – IV AR (VZ) 1/06).

Daraus folgt für die Praxis:

• Nicht ausreichend sind reine Neugier, ein allgemeines wirtschaftliches Interesse, Recherchezwecke ohne konkreten Rechtsbezug oder der Wunsch, Material für einen noch nicht absehbaren eigenen Prozess zu sammeln.
• In Betracht kommt ein rechtliches Interesse etwa, wenn die antragstellende Person aus demselben Lebenssachverhalt eigene Ansprüche geltend machen will, wenn sie als Rechtsnachfolgerin einer Partei betroffen ist oder wenn das Ergebnis des Verfahrens für ein eigenes Rechtsverhältnis vorgreiflich ist.
• Der Antrag ist zu begründen; „glaubhaft machen" heißt, die Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzulegen, notfalls durch Urkunden oder eine Versicherung an Eides statt (§ 294 ZPO).

Auch wenn ein rechtliches Interesse vorliegt, bleibt eine Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten und Geheimhaltungsinteressen der Parteien nötig; die Einsicht kann deshalb auf Teile der Akte beschränkt werden.

Elektronische Akte: was sich zum 1. Januar 2026 geändert hat (§§ 298a, 299 Abs. 3 ZPO)

Seit dem 1. Januar 2026 bestimmt § 298a Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Einschränkung: „Die Prozessakten werden elektronisch geführt." Die Papierakte ist damit im Zivilprozess nicht mehr der Regelfall; in Papierform eingehende Schriftstücke sind nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen (§ 298a Abs. 2 ZPO). Die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen legen Bund und Länder durch Rechtsverordnung fest (§ 298a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Für die Akteneinsicht ordnet § 299 Abs. 3 ZPO die passende Reihenfolge an:

1. Regelfall: Die Geschäftsstelle gewährt Einsicht durch Bereitstellung des Akteninhalts zum Abruf oder durch Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg (Satz 1) – für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte also typischerweise über das beA.
2. Auf besonderen Antrag: Einsichtnahme in den Diensträumen des Gerichts (Satz 2).
3. Nur auf besonders begründeten Antrag: Übermittlung eines Ausdrucks der Akte oder eines Datenträgers, und zwar erst, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird (Satz 3).

Wer also einen Papiersatz der Akte möchte, muss dafür heute einen eigenen, begründeten Antrag stellen. Für Akten, die in ein Datenträgerarchiv übertragen wurden, tritt an die Stelle der Urschrift die Wiedergabe des Datenträgers (§ 299a ZPO).

Grenzen: Entwürfe, Abstimmungen und Weitergabeverbot (§ 299 Abs. 4, 5 ZPO)

§ 299 Abs. 5 ZPO nimmt den internen Entscheidungsvorgang vollständig von der Einsicht aus: Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. Das Beratungsgeheimnis (§ 193 GVG) wird so prozessual abgesichert – wer wissen will, wie eine Kammer abgestimmt hat, erfährt es nicht aus der Akte.

§ 299 Abs. 4 ZPO flankiert die Einsicht mit zwei Pflichten:

• Das Gericht muss durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass Dritte im Rahmen der Akteneinsicht keine Kenntnis vom Akteninhalt nehmen können.
• Wer Akteneinsicht erhält, darf die überlassenen Akten oder Akteninhalte weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten noch sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen. Ein Verstoß kann zivilrechtliche Ansprüche der Gegenseite auslösen und berufsrechtliche Folgen haben.

Rechtsbehelf, wenn die Einsicht verweigert wird

Lehnt der Vorstand des Gerichts den Antrag eines Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO ab, handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt. Dagegen ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG statthaft; zuständig ist das Oberlandesgericht (§ 25 Abs. 1 EGGVG). Gegen dessen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet, wenn das Oberlandesgericht sie zulässt (§ 29 EGGVG) – daher stammen die Leitentscheidungen zum rechtlichen Interesse aus dem Register „AR (VZ)" des BGH.

Verweigert die Geschäftsstelle einer Partei im laufenden Verfahren die Einsicht, ist zunächst die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; wird der Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, kommen die allgemeinen Rechtsbehelfe gegen die Endentscheidung und – nach deren Abschluss – die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) in Betracht.

Akteneinsicht in der Zwangsvollstreckung (§ 760 ZPO)

Für die Vollstreckungsakten des Gerichtsvollziehers gilt eine eigene, weitere Regelung: Nach § 760 ZPO ist jedem, der bei dem Vollstreckungsverfahren beteiligt ist, auf Verlangen Einsicht in die Akten zu gestatten; von einzelnen Aktenstücken sind Abschriften zu erteilen. Führt der Gerichtsvollzieher seine Akten elektronisch, wird die Einsicht durch Ausdrucke, durch Übermittlung elektronischer Dokumente oder durch Wiedergabe auf einem Bildschirm gewährt; dasselbe gilt für die nach § 885a Abs. 2 Satz 2 ZPO elektronisch gespeicherten Verzeichnisse aus der Räumungsvollstreckung.

Anders als § 299 Abs. 2 ZPO verlangt § 760 ZPO kein rechtliches Interesse – dafür ist der Kreis der Berechtigten auf die Beteiligten des jeweiligen Vollstreckungsverfahrens beschränkt. Schuldner können auf diesem Weg etwa nachvollziehen, welche Kosten der Gerichtsvollzieher angesetzt hat.

Beispiel

Ausgangslage. Gegen eine GmbH wurde ein Zahlungsurteil erlassen. Ein weiterer Lieferant, der wegen desselben fehlerhaften Bauteils eigene Ansprüche gegen die GmbH prüft, möchte die Akte einsehen.

Schritt 1 – Einwilligung. Er fragt beide Parteien. Die Klägerin stimmt zu, die GmbH nicht. Damit fehlt die Einwilligung nach § 299 Abs. 2 ZPO.

Schritt 2 – Antrag beim Gerichtsvorstand. Er beantragt Einsicht und legt dar, dass er aus demselben Lebenssachverhalt einen eigenen Anspruch verfolgt, und belegt dies mit seinen Lieferverträgen und der Mängelrüge. Damit macht er eine auf Rechtsnormen beruhende, gegenwärtige Beziehung zum Verfahrensgegenstand glaubhaft.

Schritt 3 – Umfang. Der Gerichtsvorstand gewährt Einsicht, beschränkt sie aber auf die Schriftsätze und das Sachverständigengutachten zum Bauteil; die Unterlagen zur Kalkulation der GmbH bleiben ausgespart. Die Entwürfe des Urteils sind ohnehin nach § 299 Abs. 5 ZPO ausgenommen.

Schritt 4 – Form. Da die Akte elektronisch geführt wird, erhält sein Anwalt den Akteninhalt über das beA zum Abruf (§ 299 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Einen Papierausdruck müsste er nach § 299 Abs. 3 Satz 3 ZPO gesondert begründen.

Schritt 5 – Verwendung. Er darf die Akteninhalte für seinen eigenen Prozess nutzen, aber nicht auf seiner Website veröffentlichen oder an die Presse geben (§ 299 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Häufige Fehler

• „Als Partei muss ich ein rechtliches Interesse begründen." Nein. Das Einsichtsrecht der Parteien nach § 299 Abs. 1 ZPO ist voraussetzungslos; die Begründungslast trifft nur Dritte (§ 299 Abs. 2 ZPO).
• „Über meinen Einsichtsantrag entscheidet der Richter." Bei Drittanträgen nicht. Zuständig ist der Vorstand des Gerichts als Justizverwaltung (§ 299 Abs. 2 ZPO); der Rechtsbehelf läuft deshalb über §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht, nicht über die sofortige Beschwerde.
• „Als Journalist habe ich ein Recht auf die Zivilakte." Nicht aus § 299 Abs. 2 ZPO. Ein publizistisches Interesse ist kein rechtliches Interesse im Sinne der Norm; presserechtliche Auskunftsansprüche sind eine andere Rechtsgrundlage und geben keine Akteneinsicht.
• „Ich bekomme die Akte als Kopie zugeschickt." Seit der Pflicht zur elektronischen Aktenführung ist das der Ausnahmefall: Ausdruck oder Datenträger gibt es nur auf besonders begründeten Antrag bei dargelegtem berechtigten Interesse (§ 299 Abs. 3 Satz 3 ZPO).
• „Ich kann nachlesen, wie die Kammer beraten hat." Nein. Urteilsentwürfe, Vorarbeiten und Abstimmungsunterlagen sind nach § 299 Abs. 5 ZPO von der Einsicht ausgenommen.
• „Was ich aus der Akte weiß, darf ich frei verbreiten." Nein. § 299 Abs. 4 Satz 2 ZPO verbietet die öffentliche Verbreitung und die Weitergabe an Dritte zu verfahrensfremden Zwecken.
• „In die Gerichtsvollzieherakte darf jeder schauen." Nein. § 760 ZPO berechtigt nur die am Vollstreckungsverfahren Beteiligten – dafür allerdings ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses.

Siehe auch

• Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten (§§ 130a, 130d ZPO)
• Urkundenbeweis im Zivilprozess (§§ 415 ff. ZPO)
• Prozessvollmacht und vollmachtloser Vertreter (§§ 80–89 ZPO)
• Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO)
• Nebenintervention (Streithilfe) im Zivilprozess (§§ 66–71 ZPO)
• Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO)
• Gerichtsvollzieherkosten nach dem GvKostG
• Gerichtskosten und Streitwert (GKG)

Änderungsverlauf

• 2026-09-30: Erstveröffentlichung der Faktenseite; Wortlaut des § 299 Abs. 1–5 ZPO sowie der §§ 298a, 299a, 760 ZPO gegen gesetze-im-internet.de geprüft (§ 298a Abs. 1 Satz 1 ZPO in der seit 01.01.2026 geltenden Fassung: „Die Prozessakten werden elektronisch geführt"); Maßstab des rechtlichen Interesses nach BGH, 05.04.2006 – IV AR (VZ) 1/06 (dejure.org-Permalink); Wikidata-Q-IDs Q206893, Q421885, Q1327297 am 2026-09-30 auf wikidata.org verifiziert. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-09-30
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• § 299 ZPO – Akteneinsicht; Abschriften: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__299.html A
• § 299a ZPO – Datenträgerarchiv: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__299a.html A
• § 298a ZPO – Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__298a.html A
• § 298 ZPO – Aktenausdruck: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__298.html A
• § 294 ZPO – Glaubhaftmachung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html A
• § 321a ZPO – Anhörungsrüge: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__321a.html A
• § 760 ZPO – Akteneinsicht; Aktenabschrift (Gerichtsvollzieher): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__760.html A
• § 885a ZPO – Beschränkter Vollstreckungsauftrag: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__885a.html A
• § 193 GVG – Beratung und Abstimmung: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__193.html A
• § 23 EGGVG – Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Justizverwaltungsakten: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__23.html A
• § 25 EGGVG – Zuständiges Gericht (Oberlandesgericht): https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__25.html A
• § 29 EGGVG – Rechtsbeschwerde: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__29.html A
• BGH, Beschluss vom 05.04.2006 – IV AR (VZ) 1/06 (Maßstab des rechtlichen Interesses bei Akteneinsicht Dritter): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.2006&Aktenzeichen=IV%20AR%20(VZ)%201/06 A
• dejure.org – Rechtsprechungsübersicht zu § 299 ZPO: https://dejure.org/gesetze/ZPO/299.html A