Nebenintervention (Streithilfe) im Zivilprozess (§§ 66–71 ZPO)

Kurzantwort

Die Nebenintervention – im Sprachgebrauch der Praxis Streithilfe, der Beitretende heißt Nebenintervenient oder Streithelfer – ist der freiwillige Beitritt eines Dritten zu einem fremden Rechtsstreit, um eine der Parteien zu unterstützen. Sie ist in den §§ 66–71 ZPO geregelt (Buch 1, Abschnitt 2, Titel 3 – „Beteiligung Dritter am Rechtsstreit").

§ 66 Abs. 1 ZPO verlangt dafür nur eines: ein rechtliches Interesse daran, „dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege". Wer dieses Interesse hat, „kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten". Nach § 66 Abs. 2 ZPO ist das in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung möglich – „auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels".

Der Beitritt erfolgt nach § 70 Abs. 1 ZPO durch Schriftsatz beim Prozessgericht (bei Verbindung mit einem Rechtsmittel: beim Rechtsmittelgericht). Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss drei Angaben enthalten: die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits, die bestimmte Angabe des Interesses und die Erklärung des Beitritts. Eine Zulassung durch das Gericht ist nicht erforderlich – die Wirkung tritt mit dem Beitritt ein.

Der Streithelfer wird nicht Partei. Nach § 67 ZPO muss er „den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet"; er darf Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Prozesshandlungen wirksam vornehmen, aber nur, „insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen". Über den Streitgegenstand kann er nicht verfügen: Klagerücknahme, Anerkenntnis, Verzicht oder Vergleich bleiben der Hauptpartei vorbehalten.

Der Preis der Unterstützung ist die Interventionswirkung des § 68 ZPO: Im späteren Verhältnis zur Hauptpartei wird der Streithelfer „mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei". Nur der Einwand mangelhafter Prozessführung bleibt ihm – und auch der nur in den engen Grenzen des § 68 Halbsatz 2 ZPO.

Eine Sonderstellung hat die streitgenössische Nebenintervention nach § 69 ZPO: Erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils nach bürgerlichem Recht auch auf das Verhältnis des Nebenintervenienten zum Gegner, gilt er als Streitgenosse im Sinne des § 61 ZPO – dann ist er von der Bindung an die Hauptpartei frei und kann auch gegen deren Willen handeln.

Widersprechen kann eine Partei dem Beitritt über den Zwischenstreit nach § 71 ZPO: Über den Antrag auf Zurückweisung wird nach mündlicher Verhandlung durch Zwischenurteil entschieden; der Nebenintervenient „ist zuzulassen, wenn er sein Interesse glaubhaft macht". Gegen das Zwischenurteil findet die sofortige Beschwerde statt, und solange die Unzulässigkeit nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen (§ 71 Abs. 3 ZPO).

Kernfakten

Wozu die Streithilfe dient

Ein Zivilprozess bindet zunächst nur die beiden Parteien. Häufig hängt sein Ausgang aber für Dritte an entscheidender Stelle mit: Der Haftpflichtversicherer wird zahlen müssen, wenn sein Versicherungsnehmer verurteilt wird. Der Subunternehmer wird in Regress genommen, wenn der Generalunternehmer verliert. Der Gesellschafter trägt wirtschaftlich mit, wenn seine Gesellschaft unterliegt.

Diesen Dritten gibt § 66 ZPO die Möglichkeit, den Prozess nicht nur zuzusehen, sondern ihn aktiv mitzuführen – ohne selbst verklagt zu sein und ohne selbst zu klagen. Der Streithelfer bringt eigenen Sachvortrag ein, benennt Zeugen, greift ein Sachverständigengutachten an und legt notfalls Rechtsmittel ein, wenn die von ihm unterstützte Partei das versäumt.

Die Streithilfe hat damit zwei typische Anlässe:

1. Freiwilliger Beitritt eines Dritten, der von sich aus erkennt, dass er von dem Ergebnis betroffen sein wird.
2. Beitritt nach Streitverkündung: Eine Partei hat dem Dritten nach §§ 72–74 ZPO förmlich den Streit verkündet; tritt er daraufhin bei, richtet sich sein Verhältnis zu den Parteien nach § 74 Abs. 1 ZPO nach den Grundsätzen der Nebenintervention.

Der zweite Fall ist in der Praxis der häufigere. Wichtig ist der Unterschied in der Wirkung: Die Interventionswirkung des § 68 ZPO trifft den Streitverkündungsempfänger über § 74 Abs. 3 ZPO auch dann, wenn er nicht beitritt. Wer beitritt, tauscht also keine Freiheit gegen Bindung ein – er gewinnt Einflussmöglichkeiten auf einen Prozess, dessen Ergebnis ihn ohnehin bindet.

Das rechtliche Interesse (§ 66 Abs. 1 ZPO)

Einzige materielle Voraussetzung ist das rechtliche Interesse am Obsiegen einer Partei. Der Gesetzeswortlaut ist knapp – die Auslegung dieses Merkmals macht den Großteil der über 1.300 veröffentlichten Entscheidungen zu § 66 ZPO aus.

Zwei Abgrenzungen prägen die Rechtsprechung:

• Rechtlich, nicht bloß wirtschaftlich oder ideell: Erforderlich ist, dass die Entscheidung des Vorprozesses auf eine eigene Rechtsposition des Beitretenden einwirkt – sei es unmittelbar durch Rechtskrafterstreckung, sei es mittelbar über einen Regress-, Rückgriffs- oder Freistellungsanspruch. Ein rein wirtschaftliches Betroffensein oder allgemeines Interesse am Ausgang genügt grundsätzlich nicht.
• Bezogen auf das Obsiegen einer bestimmten Partei: Der Beitritt erfolgt auf Seiten einer Partei; ein „neutraler" Beitritt kennt die ZPO nicht.

Klassische anerkannte Fallgruppen sind der Haftpflichtversicherer im Haftungsprozess gegen den Versicherungsnehmer, der Vor- oder Nachunternehmer in der Baukette, der Vorlieferant im Gewährleistungsprozess des Händlers und der beratende Berufsträger, gegen den bei Prozessverlust Regress droht.

Gesellschaftsrechtlich hat der Bundesgerichtshof das rechtliche Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen einen Nichtgesellschafter geprüft (BGH, Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 28/16). Auch für Insolvenzgläubiger ist die Nebenintervention Gegenstand der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 05.12.2024 – IX ZB 42/23). Im Beschlussmängelstreit des Aktienrechts ist der Beitritt von Aktionären ein Dauerthema (vgl. OLG München, Urteil vom 18.05.2026 – 23 U 3938/23).

Der zeitliche Rahmen ist weit: § 66 Abs. 2 ZPO lässt den Beitritt in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu – ausdrücklich auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels. Ein Dritter kann also erstmals in der Berufungsinstanz beitreten und zugleich die Berufung einlegen, die die Hauptpartei nicht eingelegt hat.

Form des Beitritts (§ 70 ZPO)

§ 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangt einen Schriftsatz – beim Prozessgericht, und wenn der Beitritt mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, beim Rechtsmittelgericht. Nach Satz 2 ist der Schriftsatz beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten:

1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits;
2. die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat;
3. die Erklärung des Beitritts.

Nach § 70 Abs. 2 ZPO gelten außerdem die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze (§§ 129 ff. ZPO).

Praktisch bedeutsam ist Nummer 2: Die Angabe des Interesses muss bestimmt sein. Eine Formel wie „die Beitretende hat ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Beklagten" ohne Darstellung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses genügt dem nicht. Anzugeben ist, welche eigene Rechtsposition des Beitretenden vom Ausgang des Verfahrens abhängt.

Vor dem Landgericht und den Rechtsmittelgerichten ist der Beitrittsschriftsatz wegen § 78 ZPO von einem Rechtsanwalt einzureichen. Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang.

Wird der Beitritt mit einem Rechtsmittel verbunden, sind die Fristen des Rechtsmittels einzuhalten. Der Bundesgerichtshof hat sich mehrfach mit der Wirksamkeit einer durch den Streithelfer eingelegten Berufung befasst (BGH, Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 106/19; BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – I ZB 100/17; BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – V ZB 29/22). Das Rechtsmittel wirkt dabei für die Hauptpartei, nicht für den Streithelfer selbst.

Rechtsstellung des Streithelfers (§ 67 ZPO)

§ 67 Satz 1 ZPO enthält die zentrale Balance:

> Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen.

Daraus folgen drei Regeln:

Erstens: Er übernimmt den Prozess, wie er ihn vorfindet. Präklusionen, abgelaufene Fristen, bereits erfolgte Geständnisse und eine bereits durchgeführte Beweisaufnahme gelten auch für ihn. Wer spät beitritt, findet einen entsprechend eingeengten Handlungsspielraum vor.

Zweitens: Er darf alles, was auch die Hauptpartei darf. Er kann Tatsachen vortragen, Beweis antreten, Zeugen befragen, ein Gutachten angreifen, Fristverlängerung beantragen, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe einlegen. Seine Prozesshandlungen sind wirksam – sie wirken für die unterstützte Hauptpartei.

Drittens: Bei Widerspruch setzt sich die Hauptpartei durch. Steht eine Erklärung des Streithelfers im Widerspruch zu einer Erklärung der Hauptpartei, ist sie unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat das etwa für den Fall entschieden, dass die Hauptpartei dem Sachvortrag des Nebenintervenienten ausdrücklich widerspricht (BGH, Urteil vom 26.04.2022 – VI ZR 1321/20). Der Streithelfer ist Helfer, nicht Vormund.

Nicht zur Disposition des Streithelfers steht der Streitgegenstand: Klagerücknahme, Klageänderung, Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich und Rechtsmittelrücknahme bleiben allein der Hauptpartei vorbehalten. Er kann auch keine eigenen Anträge zur Hauptsache stellen.

§ 67 Satz 2 ZPO stellt seit dem 01.01.2020 klar, dass § 141 ZPO (Anordnung des persönlichen Erscheinens) und § 278 Abs. 3 ZPO (Güteverhandlung) für den Nebenintervenienten entsprechend gelten. Er kann also zum Termin persönlich geladen und in die Vergleichsgespräche einbezogen werden – was der Sache nach oft der eigentliche Grund für seinen Beitritt ist.

Für das Rechtsmittelrecht hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Nebenintervenient „Partei" im Sinne des absoluten Revisionsgrundes des § 547 Nr. 4 ZPO ist (BAG, Beschluss vom 26.04.2018 – 8 AZN 974/17).

Die Interventionswirkung (§ 68 ZPO)

§ 68 ZPO ordnet an, was der Beitritt für einen späteren Prozess zwischen Streithelfer und Hauptpartei bedeutet. Die Norm hat zwei Halbsätze.

Halbsatz 1 – die Bindung: Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zur Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei. Im Regressprozess kann er also nicht mehr geltend machen, das Vorurteil sei sachlich falsch.

Halbsatz 2 – der Vorbehalt: Mit der Behauptung, die Hauptpartei habe den Rechtsstreit mangelhaft geführt, wird er nur insoweit gehört, als er

• durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei daran gehindert war, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder
• als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht worden sind.

Die Interventionswirkung ist nicht dasselbe wie Rechtskraft. Sie reicht in einer Hinsicht weiter: Während die Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur den Tenor erfasst, erstreckt sich die Interventionswirkung auch auf die tragenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Urteils. In anderer Hinsicht ist sie schwächer: Der Einwand mangelhafter Prozessführung bleibt offen, und sie wirkt nur einseitig – im Verhältnis zwischen Streithelfer und unterstützter Hauptpartei, nicht gegenüber der Gegenpartei.

Mit den Grenzen der Interventionswirkung befasst sich unter anderem BGH, Urteil vom 19.11.2020 – I ZR 110/19.

Streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO)

Die ZPO kennt zwei Formen der Streithilfe.

Die einfache Nebenintervention ist der Regelfall der §§ 66, 67 ZPO: Der Streithelfer ist an die Hauptpartei gebunden und kann nicht gegen deren Willen handeln.

Die streitgenössische Nebenintervention regelt § 69 ZPO: Soweit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der im Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 ZPO als Streitgenosse.

Der Unterschied ist erheblich: Als Streitgenosse steht er dem Gegner selbständig gegenüber. Die Widerspruchsschranke des § 67 ZPO greift für ihn nicht mehr in gleicher Weise; er kann eigenen Vortrag halten und Rechtsmittel einlegen, auch wenn die Hauptpartei damit nicht einverstanden ist. Auch kostenrechtlich schlägt das durch: Nach § 101 Abs. 2 ZPO gilt für ihn nicht die Sonderregel des § 101 Abs. 1 ZPO, sondern § 100 ZPO – die allgemeine Kostenregel für Streitgenossen.

Ob die Voraussetzungen des § 69 ZPO vorliegen, entscheidet sich nach materiellem Recht – also danach, ob die Rechtskraft des Urteils sich kraft bürgerlichen Rechts auf das Verhältnis des Beitretenden zum Gegner erstreckt. Typische Anwendungsfelder sind gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten mit Gestaltungswirkung inter omnes.

Zwischenstreit über die Zulässigkeit (§ 71 ZPO)

Der Beitritt bedarf keiner Zulassung. Wer ihn für unzulässig hält, muss aktiv werden: § 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt einen Antrag auf Zurückweisung voraus. Über ihn wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden.

Das Beweismaß ist herabgesetzt: § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestimmt, dass der Nebenintervenient zuzulassen ist, wenn er sein Interesse glaubhaft macht (§ 294 ZPO). Der Vollbeweis des rechtlichen Interesses ist also nicht erforderlich.

Die Entscheidung ergeht als Zwischenurteil (vgl. § 303 ZPO). Gegen dieses findet nach § 71 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statt – mit der Notfrist von zwei Wochen nach §§ 567 ff., 569 ZPO.

Praktisch am wichtigsten ist § 71 Abs. 3 ZPO: Solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen. Der Zwischenstreit hält den Hauptprozess also nicht an, und der Beitretende bleibt bis zur rechtskräftigen Zurückweisung voll beteiligt. Sein Vortrag geht in dieser Zeit nicht verloren.

Kosten (§ 101 ZPO)

Für die Kosten gilt eine eigene Vorschrift. § 101 Abs. 1 ZPO bestimmt: Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den §§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit das nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

Übersetzt in die Praxis:

• Die unterstützte Partei gewinnt: Der unterlegene Gegner trägt neben den Kosten der Hauptpartei auch die Kosten des Streithelfers – vor allem dessen Anwaltskosten. Der Beitritt kann das Kostenrisiko des Gegners also spürbar erhöhen.
• Die unterstützte Partei verliert: Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten selbst. Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt können ihm nicht auferlegt werden – er ist nicht Partei.
• Teilobsiegen: Die Kosten des Streithelfers werden nach derselben Quote verteilt, die für die Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91–98 ZPO gilt.
• Streitgenössische Nebenintervention: Nach § 101 Abs. 2 ZPO gilt bei einem Nebenintervenienten, der nach § 69 ZPO als Streitgenosse gilt, § 100 ZPO.

Erledigt sich der Rechtsstreit ohne Kostengrundentscheidung – etwa durch außergerichtliche Einigung der Parteien –, stellt sich die Frage der Kostentragung des Streithelfers gesondert (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2018 – 6 W 73/18).

Abgrenzungen

• Streitverkündung (§§ 72–74 ZPO): Nicht der Dritte tritt von sich aus bei, sondern eine Partei fordert ihn förmlich auf. Tritt er daraufhin bei, gelten nach § 74 Abs. 1 ZPO die Grundsätze der Nebenintervention. Tritt er nicht bei, treffen ihn über § 74 Abs. 3 ZPO gleichwohl die Wirkungen des § 68 ZPO.
• Hauptintervention (§ 64 ZPO): Der Dritte behauptet, die Sache oder das Recht selbst stehe ihm zu, und klagt gegen beide Parteien. Er wird eigene Partei eines eigenen Verfahrens; nach § 65 ZPO kann der Hauptprozess ausgesetzt werden.
• Streitgenossenschaft (§§ 59 ff. ZPO): Mehrere Personen sind von vornherein Partei desselben Verfahrens – nicht Helfer.
• Parteiwechsel / Parteibeitritt: Der Streithelfer wird gerade nicht Partei; Anträge zur Hauptsache kann er nicht stellen, und ein Titel gegen ihn entsteht nicht.
• Beiladung (§ 65 VwGO, § 75 SGG): Im Verwaltungs- und Sozialprozess ordnet das Gericht die Beteiligung Dritter an; die ZPO überlässt die Initiative dagegen den Beteiligten.
• Andere Verfahrensordnungen: Die §§ 66 ff. ZPO werden vielfach in Bezug genommen, etwa im Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren nach §§ 53, 55 MarkenG und im Berufungsverfahren vor dem BGH in Patentsachen nach § 110 PatG.

Häufige Fehler

„Ich melde mich einfach beim Gericht und sage, dass ich mitmachen will." Der Beitritt verlangt einen Schriftsatz nach § 70 Abs. 1 ZPO mit drei Pflichtangaben; er ist beiden Parteien zuzustellen. Vor dem Landgericht ist ein Anwalt erforderlich (§ 78 ZPO).

„Ein wirtschaftliches Interesse reicht." § 66 Abs. 1 ZPO verlangt ein rechtliches Interesse – die Entscheidung muss auf eine eigene Rechtsposition einwirken. Ein bloßes Betroffensein im Ergebnis genügt nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht.

„Ich kann als Streithelfer den Prozess führen, wie ich will." Nein. § 67 ZPO macht jede Erklärung unwirksam, die im Widerspruch zu Erklärungen oder Handlungen der Hauptpartei steht (vgl. BGH VI ZR 1321/20). Über den Streitgegenstand – Rücknahme, Anerkenntnis, Vergleich – entscheidet allein die Hauptpartei.

„Ich trete erst kurz vor Schluss bei, dann bin ich flexibler." Das Gegenteil ist der Fall: Nach § 67 ZPO muss der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich beim Beitritt befindet. Später Beitritt bedeutet Präklusion – und ein bereits abgeschlossenes Beweisprogramm.

„Das Gericht prüft schon, ob mein Beitritt zulässig ist." Der Beitritt wirkt ohne Zulassungsentscheidung. Geprüft wird erst auf Antrag einer Partei im Zwischenstreit nach § 71 ZPO – und dort genügt Glaubhaftmachung.

„Solange über meine Zurückweisung gestritten wird, bin ich draußen." Falsch. § 71 Abs. 3 ZPO ordnet ausdrücklich an, dass der Intervenient zugezogen wird, solange die Unzulässigkeit nicht rechtskräftig ausgesprochen ist.

„Als Streithelfer bin ich an das Urteil gar nicht gebunden." Doch – über § 68 ZPO. Im Folgeprozess gegen die Hauptpartei kann er nicht mehr einwenden, der Vorprozess sei unrichtig entschieden worden.

„Wenn meine Seite verliert, muss ich die Prozesskosten tragen." Nein. Nach § 101 Abs. 1 ZPO trägt der Nebenintervenient dann nur seine eigenen Kosten; die Kosten des Rechtsstreits insgesamt können ihm nicht auferlegt werden.

„Streitverkündung und Nebenintervention sind dasselbe." Sie greifen ineinander, sind aber verschieden: Die Streitverkündung ist die Aufforderung an den Dritten (§§ 72–74 ZPO), die Nebenintervention der Beitritt (§§ 66 ff. ZPO). Die Interventionswirkung des § 68 ZPO tritt bei der Streitverkündung auch ohne Beitritt ein.

„Der Streithelfer kann keine Berufung einlegen." Er kann – nach § 67 ZPO für die Hauptpartei, und nach § 66 Abs. 2 ZPO sogar in Verbindung mit dem Beitritt selbst (vgl. BGH V ZR 106/19, BGH I ZB 100/17, BGH V ZB 29/22).

Siehe auch

• Streitverkündung im Zivilprozess (§§ 72–74 ZPO)
• Klageerhebung im Zivilprozess (§§ 253 ff. ZPO)
• Widerklage im Zivilprozess (§ 33 ZPO)
• Anwaltszwang im Zivilprozess (§ 78 ZPO)
• Sofortige Beschwerde im Zivilprozess (§§ 567 ff. ZPO)
• Rechtskraft eines Urteils (§ 322 ZPO)
• Kostenfestsetzungsbeschluss (§§ 103, 104 ZPO)
• Gerichtskosten & Streitwert im Zivilprozess (GKG)
• Güteverhandlung und Güterichter im Zivilprozess (§§ 278, 278a ZPO)
• Berufung und Revision im Zivilprozess (§§ 511, 542 ZPO)

Quellen

• § 66 ZPO – Nebenintervention (Abs. 1: rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei, Beitritt zur Unterstützung; Abs. 2: in jeder Lage bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch mit Einlegung eines Rechtsmittels): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__66.html A
• § 67 ZPO – Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Annahme des Rechtsstreits in der Lage des Beitritts; Angriffs- und Verteidigungsmittel; Widerspruchsschranke; Satz 2: §§ 141, 278 Abs. 3 ZPO entsprechend): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__67.html A
• § 68 ZPO – Wirkung der Nebenintervention (Interventionswirkung; Einwand mangelhafter Prozessführung nur in den Grenzen des Halbsatzes 2): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__68.html A
• § 69 ZPO – Streitgenössische Nebenintervention (Rechtskrafterstreckung nach bürgerlichem Recht; Stellung als Streitgenosse im Sinne des § 61 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__69.html A
• § 70 ZPO – Beitritt des Nebenintervenienten (Abs. 1: Schriftsatz beim Prozess- bzw. Rechtsmittelgericht, Zustellung an beide Parteien, Pflichtinhalt Nr. 1–3; Abs. 2: vorbereitende Schriftsätze): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__70.html A
• § 71 ZPO – Zwischenstreit über Nebenintervention (Abs. 1: mündliche Verhandlung, Glaubhaftmachung des Interesses; Abs. 2: sofortige Beschwerde gegen das Zwischenurteil; Abs. 3: Zuziehung bis zur rechtskräftigen Unzulässigkeitsentscheidung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__71.html A
• § 61 ZPO – Wirkung der Streitgenossenschaft (Bezugsnorm des § 69 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__61.html A
• § 64 ZPO – Hauptintervention (Abgrenzung: eigener Anspruch des Dritten): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__64.html A
• § 65 ZPO – Aussetzung des Hauptprozesses bei Hauptintervention: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__65.html A
• § 74 ZPO – Wirkung der Streitverkündung (Abs. 1: Beitritt nach den Grundsätzen der Nebenintervention; Abs. 3: § 68 ZPO auch ohne Beitritt): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__74.html A
• § 100 ZPO – Kosten bei Streitgenossen (über § 101 Abs. 2 ZPO maßgeblich für die streitgenössische Nebenintervention): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__100.html A
• § 101 ZPO – Kosten einer Nebenintervention (Abs. 1: Auferlegung an den Gegner der Hauptpartei nach §§ 91–98 ZPO, sonst an den Nebenintervenienten; Abs. 2: Verweis auf § 100 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__101.html A
• § 141 ZPO – Anordnung des persönlichen Erscheinens (über § 67 Satz 2 ZPO entsprechend anwendbar): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__141.html A
• § 278 ZPO – Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung (Abs. 3 über § 67 Satz 2 ZPO entsprechend anwendbar): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__278.html A
• § 294 ZPO – Glaubhaftmachung (Beweismaß des § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html A
• § 303 ZPO – Zwischenurteil (Entscheidungsform im Zwischenstreit nach § 71 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__303.html A
• § 322 ZPO – Rechtskraft (Abgrenzung zur weiter reichenden Interventionswirkung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__322.html A
• § 547 ZPO – Absolute Revisionsgründe (Nr. 4: nicht vorschriftsmäßige Vertretung einer Partei): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__547.html A
• § 567 ZPO – Sofortige Beschwerde (Rechtsmittel gegen das Zwischenurteil nach § 71 Abs. 2 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html A
• § 569 ZPO – Frist und Form der sofortigen Beschwerde (Notfrist von zwei Wochen): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__569.html A
• § 78 ZPO – Anwaltsprozess (Vertretungszwang vor dem Landgericht und den Rechtsmittelgerichten): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html A
• §§ 53, 55 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Verweis auf §§ 66 ff. ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__53.html A
• § 110 PatG – Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Verweis auf § 71 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__110.html A
• dejure.org – § 66 ZPO im Volltext (Wortlaut verbatim gegengeprüft): https://dejure.org/gesetze/ZPO/66.html D
• dejure.org – § 67 ZPO im Volltext, mit Fassungsnachweis (Gesetz vom 12.12.2019, BGBl. I S. 2633, in Kraft seit 01.01.2020): https://dejure.org/gesetze/ZPO/67.html D
• dejure.org – § 70 ZPO im Volltext (Wortlaut verbatim gegengeprüft): https://dejure.org/gesetze/ZPO/70.html D
• dejure.org – § 71 ZPO im Volltext (Wortlaut verbatim gegengeprüft): https://dejure.org/gesetze/ZPO/71.html D
• dejure.org – BGH, Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 106/19 (wirksames Einlegen der Berufung durch den Streithelfer für die Hauptpartei): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.06.2020&Aktenzeichen=V%20ZR%20106/19 D
• dejure.org – BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – I ZB 100/17 (Zulässigkeit einer Berufung bei Einlegung durch den Streithelfer): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2018&Aktenzeichen=I%20ZB%20100/17 D
• dejure.org – BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – V ZB 29/22 (Wirksamkeit des Beitritts bei Berufungseinlegung durch den Streithelfer): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.11.2022&Aktenzeichen=V%20ZB%2029/22 D
• dejure.org – BGH, Urteil vom 26.04.2022 – VI ZR 1321/20 (Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des Nebenintervenienten): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2022&Aktenzeichen=VI%20ZR%201321/20 D
• dejure.org – BGH, Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 28/16 (rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen einen Nichtgesellschafter): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2018&Aktenzeichen=II%20ZB%2028/16 D
• dejure.org – BGH, Urteil vom 19.11.2020 – I ZR 110/19 (Interventionswirkung bei der Nebenintervention im Maklerlohnstreit): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.11.2020&Aktenzeichen=I%20ZR%20110/19 D
• dejure.org – BGH, Beschluss vom 05.12.2024 – IX ZB 42/23 (Nebenintervention eines Insolvenzgläubigers): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2024&Aktenzeichen=IX%20ZB%2042/23 D
• dejure.org – BAG, Beschluss vom 26.04.2018 – 8 AZN 974/17 (Nebenintervenient als „Partei" im Sinne des § 547 Nr. 4 ZPO): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.04.2018&Aktenzeichen=8%20AZN%20974/17 D
• dejure.org – OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2018 – 6 W 73/18 (Kostentragungspflicht eines Streithelfers bei außergerichtlicher Einigung der Parteien): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=23.11.2018&Aktenzeichen=6%20W%2073/18 D
• dejure.org – OLG München, Urteil vom 18.05.2026 – 23 U 3938/23 (Nebenintervention im aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsstreit): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=18.05.2026&Aktenzeichen=23%20U%203938/23 D

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• 2026-09-02: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Der Wortlaut der §§ 66, 67, 70 und 71 ZPO wurde über dejure.org-Permalinks verbatim gegengeprüft; die §§ 68, 69 und 101 ZPO wurden per WebSearch mit allowed_domains=[gesetze-im-internet.de] abgesichert (web_fetch auf gesetze-im-internet.de lieferte in dieser Umgebung erneut leere Antwortkörper, die amtlichen URLs sind gleichwohl durchgehend als Primärquelle mit Quellenautorität A zitiert). Geltende Fassung des § 67 ZPO: Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633), in Kraft seit 01.01.2020 – seither der Verweis auf §§ 141, 278 Abs. 3 ZPO in Satz 2. Die Seite enthält keine Euro-Beträge; sie ist rein strukturelles Verfahrensrecht. Rechtsprechung über dejure.org-Permalinks nachgewiesen: BGH V ZR 106/19, BGH I ZB 100/17 und BGH V ZB 29/22 (Rechtsmitteleinlegung durch den Streithelfer), BGH VI ZR 1321/20 (Widerspruch der Hauptpartei), BGH II ZB 28/16 (rechtliches Interesse eines Gesellschafters), BGH I ZR 110/19 (Interventionswirkung), BGH IX ZB 42/23 (Insolvenzgläubiger), BAG 8 AZN 974/17 (§ 547 Nr. 4 ZPO) und OLG Karlsruhe 6 W 73/18 (Kosten bei außergerichtlicher Einigung). Wikidata-Q-IDs am 2026-09-02 via WebSearch auf wikidata.org verifiziert: Q1973367 (Item ohne englisches Label, mit dewiki-Sitelink „Nebenintervention" und plwiki-Sitelink, Jurisdiktion Deutschland – neu in content/AGENT_GUIDE.md Abschnitt 2a eingetragen), Q2292948 („intervention" – a court procedure to allow a nonparty to join ongoing litigation, enwiki „Intervention (law)" – ebenfalls neu eingetragen) und Q206893 (Zivilprozessordnung, Guide-bestätigt). Keine Duplizierung bestehender Seiten: streitverkuendung-72-zpo, rechtskraft-urteil-322-zpo, sofortige-beschwerde-567-zpo, anwaltszwang-78-zpo und widerklage-33-zpo sind ausschließlich querverlinkt. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-09-02
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0