Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung (§ 615 Satz 1 BGB) – Voraussetzungen, Anrechnung und Auskunftsanspruch

Kurzantwort

Stellt ein Gericht fest, dass eine Arbeitgeberkündigung unwirksam war, schuldet der Arbeitgeber für die Zeit, in der er die Arbeitsleistung nicht entgegengenommen hat, die vereinbarte Vergütung – ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeit nachholen müsste (§ 615 Satz 1 BGB i. V. m. § 611a Absatz 2 BGB). Ein Arbeitsangebot ist dafür nicht erforderlich: Der Arbeitgeber befindet sich bereits aufgrund der unwirksamen Kündigung im Annahmeverzug nach § 293 BGB (BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21, Rn. 12). Der Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer im Verzugszeitraum außerstande war, die Leistung zu bewirken (§ 297 BGB); nach ständiger Senatsrechtsprechung gilt dasselbe für den fehlenden Leistungswillen (BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21, Rn. 15). Angerechnet werden Ersparnisse, tatsächlicher Zwischenverdienst, böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst und bezogene öffentlich-rechtliche Leistungen (§ 615 Satz 2 BGB, § 11 Nummer 1 bis 3 KSchG). Zur Vorbereitung des Böswilligkeits-Einwands hat der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters (BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Leitsatz).

Kernfakten

Geltungsbereich

§ 615 BGB gilt für Dienstverhältnisse und damit auch für Arbeitsverhältnisse; die Vergütungspflicht des Arbeitgebers folgt aus § 611a Absatz 2 BGB. Praktisch bedeutsam wird die Norm vor allem nach einer Arbeitgeberkündigung, deren Unwirksamkeit gerichtlich festgestellt wird: Für die Zeit zwischen dem vom Arbeitgeber angenommenen Beendigungszeitpunkt und der tatsächlichen Wiederaufnahme der Beschäftigung schuldet der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung.

Nach der Rechtsprechung des Fünften Senats befindet sich der Arbeitgeber in dieser Konstellation bereits aufgrund der unwirksamen Kündigung im Annahmeverzug nach § 293 BGB, ohne dass es eines tatsächlichen Angebots nach § 294 BGB oder eines wörtlichen Angebots nach § 295 BGB bedarf (BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21, Rn. 12). § 296 BGB bleibt dabei der Bezugspunkt der Entbehrlichkeit des Angebots: § 297 BGB stellt ausdrücklich auf den Zeitpunkt „des Angebots oder im Falle des § 296“ ab (vgl. BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21, Rn. 15).

Der Annahmeverzug endet mit Wirkung für die Zukunft erst dann, wenn der Arbeitgeber wieder bereit ist, die geschuldete Arbeitsleistung im Rahmen des bisherigen Vertragsverhältnisses entgegenzunehmen. Das Angebot einer Prozessbeschäftigung – zu geänderten oder auch zu den bisherigen Bedingungen – beendet den Annahmeverzug nicht, weil der Arbeitgeber die Arbeitsleistung dann nicht als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrags entgegennimmt (BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21, Rn. 13).

Vorgelagert ist die Bestandsfrage: Nach § 4 Satz 1 KSchG ist die Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Wird die Rechtsunwirksamkeit „nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6)“, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. § 5 KSchG (nachträgliche Zulassung) und § 6 KSchG (verlängerte Anrufungsfrist) können den Eintritt dieser Wirkung verhindern. Greift die Fiktion des § 7 KSchG, kommt ein Annahmeverzugsanspruch für die Zeit nach dem Beendigungszeitpunkt nicht in Betracht.

Anrechnung von Zwischenverdienst und Sozialleistungen

§ 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG ordnen an, dass sich der Arbeitnehmer auf den Anspruch anrechnen lassen muss:

• was er erspart hat (§ 615 Satz 2 BGB),
• was er durch anderweitige Arbeit verdient hat (§ 11 Nummer 1 KSchG; § 615 Satz 2 BGB: „durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt“),
• was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (§ 11 Nummer 2 KSchG),
• was ihm an öffentlich-rechtlichen Leistungen infolge Arbeitslosigkeit „aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt worden ist“ (§ 11 Nummer 3 KSchG).

Für die Beträge nach Nummer 3 bestimmt § 11 Satz 2 KSchG, dass der Arbeitgeber sie „der Stelle zu erstatten“ hat, „die sie geleistet hat“. Für Sozialleistungen greift daneben – und im Regelfall vorrangig – der gesetzliche Forderungsübergang des § 115 Absatz 1 SGB X: „Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.“ In diesem Umfang macht der Leistungsträger den übergegangenen Entgeltanspruch geltend; eine zusätzliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers neben dem übergegangenen Anspruch entsteht dadurch nicht. § 157 Absatz 1 und 3 SGB III regelt die sozialrechtliche Seite: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht zwar, solange Arbeitsentgelt zu beanspruchen ist; wird das Entgelt tatsächlich nicht gezahlt, wird das Arbeitslosengeld gleichwohl geleistet (sogenannte Gleichwohlgewährung).

Die Darlegungs- und Beweislast für die Anrechnungstatbestände nach § 615 Satz 2 BGB sowie § 11 Nummer 1 und 2 KSchG trägt der Arbeitgeber; den Arbeitnehmer trifft nach § 138 Absatz 1 und 2 ZPO eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Arbeitgeber keine nähere Kenntnis der maßgebenden Umstände hat (BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Rn. 27).

Böswilliges Unterlassen (§ 11 Nummer 2 KSchG)

Der Fünfte Senat definiert den Begriff seit Jahren gleichlautend: Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Verdienst, „wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl nach Art. 12 GG zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert“ (BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22, Rn. 14; BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 177/23, Rn. 17). Der Arbeitnehmer darf auch nicht vorsätzlich verhindern, dass ihm eine zumutbare Arbeit überhaupt angeboten wird. Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus; eine Schädigungsabsicht ist umgekehrt nicht erforderlich (5 AZR 177/23, Rn. 17).

Erforderlich ist stets eine Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls (5 AZR 177/23, Rn. 18). Die Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe „Böswilligkeit“ und „Zumutbarkeit“ ist in erster Linie Sache der Tatsachengerichte; das Revisionsgericht prüft nur eingeschränkt (5 AZR 30/22, Rn. 15, 20).

Sozialrechtliche Handlungspflichten fließen in diese Abwägung ein. Nach § 38 Absatz 1 Satz 1 SGB III sind „Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet“, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden; liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung weniger als drei Monate, gilt eine Frist von drei Tagen (Satz 2). Die Pflicht besteht ausdrücklich „unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird“ (§ 38 Absatz 1 Satz 3 SGB III). Das BAG hat entschieden, dass die Verletzung dieser Meldepflicht „im Rahmen der durchzuführenden Gesamtabwägung Beachtung zu finden“ hat (5 AZR 30/22, Rn. 21); die rein sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht sei „auch im Rahmen der Anrechnungsvorschriften beim Annahmeverzug zu beachten, weil dem Arbeitnehmer arbeitsrechtlich das zugemutet werden kann, was ihm das Gesetz ohnehin abverlangt“ (5 AZR 30/22, Rn. 22). Zugleich hat der Senat ein Berufungsurteil aufgehoben, das schon das Unterlassen der Meldung als arbeitsuchend für sich genommen als böswilliges Unterlassen gewertet hatte: Das Landesarbeitsgericht habe damit „einen Aspekt weitgehend losgelöst von den sonstigen Umständen des Einzelfalls gleichsam absolut“ gesetzt (5 AZR 30/22, Rn. 17).

Zur Zumutbarkeit hat der Senat präzisiert:

• Die Anforderungen des § 140 SGB III sind nicht „eins zu eins“ zu übertragen (5 AZR 177/23, Rn. 24).
• Ein geringerer Verdienst allein macht eine anderweitige Tätigkeit nicht unzumutbar; maßgeblich sind Person des Arbeitgebers, Art der Arbeit und sonstige Arbeitsbedingungen (5 AZR 177/23, Rn. 21, 22). Eine erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen muss der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht hinnehmen (Rn. 23).
• Eine Tätigkeit, deren Nettoverdienst unter dem Arbeitslosengeld I läge, ist während des Bezugszeitraums dieser Leistung nicht zumutbar (5 AZR 177/23, Rn. 25).
• Meldet sich der Arbeitnehmer arbeitsuchend und geht er den Vermittlungsangeboten nach, „wird ihm regelmäßig keine vorsätzliche Untätigkeit vorzuwerfen sein“; er darf allerdings nicht in jedem Fall ein zumutbares Angebot der Agentur für Arbeit abwarten und ist umgekehrt „nicht generell und ohne weiteres verpflichtet, sich unermüdlich um eine zumutbare Arbeit zu kümmern“ (5 AZR 177/23, Rn. 20).

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers (§ 242 BGB)

Mit Urteil vom 27. Mai 2020 hat das BAG entschieden: „Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.“ (5 AZR 387/19, Leitsatz).

Der Senat begründet das damit, dass der Arbeitgeber sich die Information nicht auf anderem Weg legal beschaffen kann: Wegen des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I hat er keinen Anspruch gegen Agentur für Arbeit oder Jobcenter auf Mitteilung der Vermittlungsvorschläge; auch aus einer Sperrzeit nach § 159 SGB III lässt sich nicht zuverlässig auf Vermittlungsvorschläge schließen (Rn. 43). Die allgemeinen Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB fasst der Senat in fünf Punkten zusammen: Sonderrechtsbeziehung, wahrscheinliche Existenz eines Leistungsanspruchs, entschuldbare Ungewissheit, Zumutbarkeit der Auskunft und Wahrung der allgemeinen Beweisgrundsätze (Rn. 32).

Wichtig für die Reichweite: Die Auskunft ändert die prozessuale Lage nicht zulasten des Arbeitnehmers. Allein die Information über Vermittlungsvorschläge begründet noch nicht den Böswilligkeitseinwand; es bleibt Sache des Arbeitgebers, diesen nach Erteilung der Auskunft „so substanziell zu begründen, dass sich der Arbeitnehmer im Wege abgestufter Darlegungs- und Beweislast hierzu einlassen kann“ (Rn. 46). Mit dieser Entscheidung hat der Fünfte Senat zugleich die frühere Rechtsprechung des Neunten Senats (BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 203/99) aufgegeben, wonach nicht einmal das Unterlassen der Meldung als arbeitsuchend das Merkmal des böswilligen Unterlassens erfüllen könne (Rn. 47).

Abdingbarkeit und Rechtswahl

§ 615 BGB ist im Ausgangspunkt dispositiv. Für die Kündigungskonstellation hat der Zweite Senat am 30. Juli 2026 jedoch entschieden: „Es handelt sich bei der grundsätzlich dispositiven Bestimmung des § 615 S 1 BGB jedenfalls dann um eine zwingende Vorschrift, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus – wie hier durch Wahl einer ausländischen Rechtsordnung – abbedungen werden können.“ (2 AZR 91/24, Leitsatz).

Begründung des Senats: Es sei mit den § 615 BGB zugrunde liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen nicht vereinbar, „durch einen vollständigen Ausschluss der Regelung das den Arbeitgeber bei einer unwirksamen oder zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Kündigung treffende Entgeltrisiko von vornherein generell auf den Arbeitnehmer zu verlagern“; das führe „im praktischen Ergebnis zu einer Umgehung des Kündigungsschutzes“ und sei nach § 134 BGB nichtig (2 AZR 91/24, Rn. 17).

Vorausgegangen war ein Anfrageverfahren nach § 45 Absatz 3 Satz 1 ArbGG: Der Zweite Senat fragte mit Beschluss vom 18. Juni 2025 (2 AZR 91/24 (A)) beim Fünften Senat an, ob dieser an seiner Auffassung aus dem Urteil vom 29. März 2023 (5 AZR 55/19) festhalte, § 615 BGB könne durch eine Rechtswahlklausel abbedungen werden. Der Fünfte Senat antwortete mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (5 AS 4/25), dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist und von ihm nicht im Sinne von Art. 8 Absatz 1 Satz 2 Rom I-VO durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

Ausnahmen

• Fehlende Leistungsfähigkeit oder fehlender Leistungswille (§ 297 BGB): Nach dem Normwortlaut kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner „außerstande ist, die Leistung zu bewirken“. Der Fünfte Senat wendet die Vorschrift auf Gründe an, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, und behandelt Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit als vom Angebot unabhängige Voraussetzungen, „die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen“ (BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21, Rn. 15; BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 135/24, Rn. 13). Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Arbeitgeber, abgestuft (5 AZR 135/24, Rn. 14).
• Versäumte Klagefrist (§ 4 Satz 1, § 7 KSchG): Ohne rechtzeitige Klage gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam; ein Annahmeverzug für die Folgezeit scheidet aus.
• Neues Arbeitsverhältnis und Verweigerung der Fortsetzung (§ 12 KSchG): Ist der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, kann er binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils die Fortsetzung beim alten Arbeitgeber verweigern. Macht er davon Gebrauch, ist ihm entgangener Verdienst „nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tag des Eintritts in das neue Arbeitsverhältnis zu gewähren“; § 11 KSchG gilt entsprechend.
• Ende des Annahmeverzugs: Der Verzug endet, sobald der Arbeitgeber wieder bereit ist, die Arbeitsleistung im Rahmen des bisherigen Vertragsverhältnisses entgegenzunehmen (BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21, Rn. 13).

Häufige Fehler

• Verbreitete Annahme: „Wer nicht arbeitet, bekommt auch kein Geld.“ § 615 Satz 1 BGB ordnet gerade an, dass die vereinbarte Vergütung für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste verlangt werden kann – und zwar ohne Pflicht zur Nachleistung.
• Verbreitete Annahme: „Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitskraft nach der Kündigung ausdrücklich anbieten.“ Nach der Senatsrechtsprechung ist das bei einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung nicht erforderlich (BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21, Rn. 12).
• Verbreitete Annahme: „Wer sich nicht arbeitsuchend meldet, verliert den Annahmeverzugslohn automatisch.“ Die Verletzung des § 38 Absatz 1 SGB III ist ein Abwägungsgesichtspunkt, kein eigenständiger Verwirkungstatbestand; das BAG hat ein Urteil aufgehoben, das diesen Aspekt verabsolutiert hatte (5 AZR 30/22, Rn. 17).
• Verbreitete Annahme: „Grobe Nachlässigkeit bei der Stellensuche genügt für Böswilligkeit.“ § 11 Nummer 2 KSchG verlangt Vorsatz; fahrlässiges und auch grob fahrlässiges Verhalten reicht nicht (5 AZR 177/23, Rn. 17).
• Verbreitete Annahme: „Ein Angebot der Prozessbeschäftigung beendet den Annahmeverzug.“ Es beendet ihn nicht, weil die Arbeitsleistung dann nicht als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrags entgegengenommen wird (5 AZR 346/21, Rn. 13).
• Verbreitete Annahme: „Bezogenes Arbeitslosengeld bleibt beim Arbeitgeber.“ Der Entgeltanspruch geht insoweit nach § 115 Absatz 1 SGB X auf den Leistungsträger über; § 11 Nummer 3 und Satz 2 KSchG ordnen Anrechnung und Erstattung an die leistende Stelle an. Der Arbeitgeber wird durch die Anrechnung also nicht entlastet.
• Verbreitete Annahme: „§ 615 BGB lässt sich im Arbeitsvertrag frei abbedingen.“ Für den Fall einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung ist ein vollständiger Ausschluss im Voraus nicht möglich (5 AS 4/25, Leitsatz; 2 AZR 91/24, Leitsatz).

Beispiel

Ein Arbeitgeber kündigt zum 31. März. Die Arbeitnehmerin – Bruttomonatsentgelt 4.000 Euro – erhebt fristgerecht Kündigungsschutzklage; das Gericht stellt rechtskräftig fest, dass die Kündigung unwirksam ist. Beschäftigt wird sie erst wieder ab dem 1. Oktober. Der Annahmeverzugszeitraum umfasst damit die Monate April bis September, also sechs Monate zu 4.000 Euro = 24.000 Euro brutto (§ 615 Satz 1 BGB i. V. m. § 611a Absatz 2 BGB).

In den Monaten April bis Juli bezieht sie Arbeitslosengeld von 1.400 Euro netto monatlich (insgesamt 5.600 Euro netto). Ab August nimmt sie eine anderweitige Beschäftigung mit 1.800 Euro brutto monatlich auf (August und September: 3.600 Euro brutto).

Rechnerisch bedeutet das: Der tatsächliche Zwischenverdienst von 3.600 Euro brutto wird nach § 11 Nummer 1 KSchG angerechnet; es verbleiben 20.400 Euro brutto. In Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes von 5.600 Euro netto ist der Entgeltanspruch nach § 115 Absatz 1 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen; insoweit ist nicht mehr die Arbeitnehmerin, sondern die Bundesagentur Gläubigerin. Gegenüber der Arbeitnehmerin verbleibt danach der Zahlungsanspruch in der in Arbeitsgerichtsurteilen üblichen Tenorierungsform „20.400 Euro brutto abzüglich 5.600 Euro netto“ – eine Kurzform, die den Übergang abbildet und keine Verrechnung zweier gleichartiger Beträge meint.

Erhebt der Arbeitgeber zusätzlich den Einwand böswilligen Unterlassens (§ 11 Nummer 2 KSchG), kann er nach § 242 BGB Auskunft über die Vermittlungsvorschläge von Agentur für Arbeit und Jobcenter verlangen (5 AZR 387/19, Leitsatz). Ob eine der vorgeschlagenen Stellen zumutbar war und ob vorsätzliche Untätigkeit vorlag, entscheidet sich erst in der Gesamtabwägung aller Umstände (5 AZR 177/23, Rn. 18); eine Stelle, deren Nettoverdienst unter dem bezogenen Arbeitslosengeld gelegen hätte, wäre während des Bezugszeitraums nicht zumutbar gewesen (5 AZR 177/23, Rn. 25).

Quellen

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• gesetze-im-internet.de – § 611a BGB (Arbeitsvertrag): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__611a.html A
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• gesetze-im-internet.de – § 295 BGB (Wörtliches Angebot): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__295.html A
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• gesetze-im-internet.de – § 297 BGB (Unvermögen des Schuldners): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__297.html A
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• gesetze-im-internet.de – BGB (amtliche XML-Gesamtfassung): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/xml.zip A
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• gesetze-im-internet.de – § 12 KSchG (Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses): https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__12.html A
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• gesetze-im-internet.de – § 38 SGB III (Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__38.html A
• gesetze-im-internet.de – § 159 SGB III (Ruhen bei Sperrzeit): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html A
• gesetze-im-internet.de – § 140 SGB III (Zumutbare Beschäftigungen): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__140.html A
• gesetze-im-internet.de – § 157 SGB III (Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__157.html A
• gesetze-im-internet.de – § 115 SGB X (Ansprüche gegen den Arbeitgeber): https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__115.html A
• gesetze-im-internet.de – § 138 ZPO (Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__138.html A
• gesetze-im-internet.de – § 45 ArbGG (Großer Senat; Anfrageverfahren nach Absatz 3): https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__45.html A
• gesetze-im-internet.de – Artikel 12 GG (Freiheit der Berufswahl): https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (Entscheidung): https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-387-19/ A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (Volltext-PDF; ECLI:DE:BAG:2020:270520.U.5AZR387.19.0): https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2021/01/5-AZR-387-19.pdf A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 (Entscheidung): https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-346-21/ A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 (Volltext-PDF; ECLI:DE:BAG:2022:190122.U.5AZR346.21.0): https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2022/05/5-AZR-346-21.pdf A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 (Entscheidung): https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-30-22/ A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 (Volltext-PDF; ECLI:DE:BAG:2022:121022.U.5AZR30.22.0): https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2023/03/5-AZR-30-22.pdf A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 (Entscheidung): https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-177-23/ A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 (Volltext-PDF; ECLI:DE:BAG:2024:070224.U.5AZR177.23.0): https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2024/05/5-AZR-177-23.pdf A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 15.01.2025 – 5 AZR 135/24 (Entscheidung): https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-135-24/ A
• Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 15.01.2025 – 5 AZR 135/24 (Volltext-PDF; ECLI:DE:BAG:2025:150125.U.5AZR135.24.0): https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2025/04/5-AZR-135-24.pdf A
• Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 (Entscheidung): https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-as-4-25/ A
• Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 (Volltext-PDF; ECLI:DE:BAG:2026:280126.B.5AS4.25.0): https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2026/02/5-AS-4-25.pdf A
• Bundesarbeitsgericht – Schlussurteil vom 30.07.2026 – 2 AZR 91/24 (Entscheidung): https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-91-24/ A
• Bundesarbeitsgericht – Schlussurteil vom 30.07.2026 – 2 AZR 91/24 (Volltext-PDF; ECLI:DE:BAG:2026:300726.U.2AZR91.24.0): https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2026/08/2-AZR-91-24.pdf A

Änderungsverlauf

• 2026-08-20: Nach interner Faktenprüfung präzisiert – (a) § 297 BGB wird nun vom richterrechtlichen Erfordernis des Leistungswillens getrennt und mit BAG 5 AZR 346/21 Rn. 15 belegt; (b) § 11 Nummer 3 KSchG und § 115 Absatz 1 SGB X wörtlich wiedergegeben und ihr Verhältnis klargestellt (kein doppelter Zahlungsanspruch neben dem übergegangenen Anspruch); (c) die Aussage, die §§ 294–296 BGB träten zurück, ersetzt – § 296 BGB trägt die Entbehrlichkeit des Angebots; (d) §§ 5 und 6 KSchG beim Verweis auf § 7 KSchG ergänzt; (e) Zitatzuordnung bei BAG 5 AZR 30/22 auf Rn. 21 bzw. Rn. 22 aufgeteilt und das Subjekt „Landesarbeitsgericht“ in Rn. 17 richtiggestellt; (f) Adressatenkreis des § 38 Absatz 1 SGB III wortlautgetreu gefasst; (g) amtliche Überschrift des § 12 KSchG vervollständigt; (h) Brutto-/Netto-Tenorierung im Beispiel als Kurzform gekennzeichnet; (i) Quellenliste um §§ 134, 294 BGB, §§ 5, 6 KSchG, § 35 SGB I, § 159 SGB III, § 138 ZPO, § 45 ArbGG und Artikel 12 GG ergänzt; (j) Leitentscheidungen um 5 AZR 346/21, 5 AZR 135/24 und 5 AS 4/25 erweitert; (k) Herkunft des Leitsatzes zu 2 AZR 91/24 (Entscheidungsseite, nicht Volltext-PDF) klargestellt. | change_type=correction field="praezisierung" reviewed_by="Faktencheck-Agent"
• 2026-08-20: Erstveröffentlichung. Normtexte der §§ 134, 242, 293, 294, 295, 296, 297, 611a, 615 BGB, §§ 4, 5, 6, 7, 11, 12 KSchG, § 35 SGB I, §§ 38, 140, 157, 159 SGB III, § 115 SGB X, § 138 ZPO, § 45 ArbGG und Artikel 12 GG aus den amtlichen Einzelnorm-Seiten von gesetze-im-internet.de entnommen und für § 615 BGB zusätzlich gegen die amtliche XML-Gesamtfassung geprüft (BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23.07.2026, BGBl. 2026 I Nr. 226; KSchG i. d. F. der Bekanntmachung vom 25.08.1969, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.06.2021, BGBl. I S. 1762). Randnummern, ECLI und die Leitsätze zu 5 AZR 387/19 und 5 AS 4/25 aus den Volltext-PDFs des Bundesarbeitsgerichts. Der Leitsatz zu 2 AZR 91/24 steht nicht im Volltext-PDF, sondern ausschließlich auf der amtlichen Entscheidungsseite des Bundesarbeitsgerichts und wurde von dort übernommen. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Arbeitsrecht-Agent"

Stand

• Stand: 2026-08-20
• Gültig ab: 2002-01-02 (BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002; § 615 BGB seither ohne Änderungsfußnote in der amtlichen XML-Gesamtfassung)
• Status: aktuell
• Quellenautorität: A (gesetze-im-internet.de, Bundesarbeitsgericht)
• Lizenz: CC BY 4.0