"Informationspflichten im Fernabsatz (§ 312d BGB, Art. 246a EGBGB) – Was Online-Anbieter vor der Buchung angeben müssen, Bestätigung § 312f, Folgen bei Verstößen" In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB [gesetze-im-internet.de] |
| Anwendungsbereich | Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (§ 312b BGB) zwischen Unternehmer und Verbraucher, bei Zahlung eines Preises oder Bereitstellung personenbezogener Daten [§ 312 Abs. 1, 1a BGB] |
| Zeitpunkt | Vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers [Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB] |
| Form Fernabsatz | In einer dem Fernkommunikationsmittel angepassten Weise; auf dauerhaftem Datenträger lesbar und mit Nennung des Unternehmers [Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB] |
| Form außerhalb Geschäftsräumen | Auf Papier, mit Zustimmung auch anderer dauerhafter Datenträger [Art. 246a § 4 Abs. 2 EGBGB] |
| Pflichtangaben | 21 Nummern-Katalog (Nr. 1–21, inkl. 11a–11c) [Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB] |
| Widerrufsinformation | Bedingungen, Fristen, Verfahren, Muster-Widerrufsformular, ggf. Widerrufsfunktion nach § 356a BGB [Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB] |
| Kein Widerrufsrecht | Hinweis Pflicht, z. B. bei datumsgebundener Beherbergung/Mietwagen/Freizeit (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) [Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB] |
| Begrenzter Platz (z. B. SMS, Sprachassistent) | Mindestangaben nach Art. 246a § 3 EGBGB, Rest „in geeigneter Weise“ zugänglich |
| Angaben werden Vertragsinhalt | Ja, außer ausdrücklich anders vereinbart [§ 312d Abs. 1 S. 2 BGB] |
| Vertragsbestätigung Fernabsatz | Dauerhafter Datenträger, angemessene Frist, spätestens bei Lieferung bzw. vor Beginn der Dienstleistung [§ 312f Abs. 2 BGB] |
| Folge fehlender Kosteninformation | Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstige Kosten nicht geschuldet [§ 312e BGB] |
| Folge fehlender Widerrufsbelehrung | Widerrufsfrist beginnt nicht; Erlöschen spätestens 12 Monate + 14 Tage [§ 356 Abs. 3, 4 BGB] |
| Pauschalreisen | § 312d nicht anwendbar; stattdessen § 651d BGB, Art. 250 EGBGB [§ 312 Abs. 6 BGB] |
| Personenbeförderung (Flug, Bahn, Bus) | Nur § 312a Abs. 1, 3, 4, 5, 6 BGB anwendbar, nicht § 312d [§ 312 Abs. 2 Nr. 14 BGB] |
| Finanzdienstleistungen | Eigenes Regime: Art. 246b EGBGB [§ 312d Abs. 2 BGB] |
Geltungsbereich
Die Informationspflichten gelten für Verbraucherverträge (Unternehmer ↔ Verbraucher), bei denen der Verbraucher einen Preis zahlt oder personenbezogene Daten bereitstellt (§ 312 Abs. 1, 1a BGB), und zwar wenn der Vertrag im Fernabsatz (ausschließlich über Fernkommunikationsmittel im Rahmen eines dafür organisierten Vertriebssystems, § 312c BGB) oder außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) geschlossen wird.
Wichtige Ausnahmen mit Reisebezug (§ 312 BGB):
- Pauschalreisen (§§ 651a, 651c BGB): Von den §§ 312 ff. gelten nur § 312a Abs. 3–6, §§ 312i, 312j Abs. 2–5 und § 312m (§ 312 Abs. 6 BGB). Die vorvertraglichen Informationen richten sich nach § 651d BGB und Art. 250 EGBGB (Formblatt).
- Personenbeförderung (Flugticket, Bahnfahrkarte, Fernbus): Nur § 312a Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 BGB (§ 312 Abs. 2 Nr. 14 BGB). Preistransparenz bei Flügen ergibt sich zusätzlich aus Art. 23 VO (EG) 1008/2008.
- Teilzeit-Wohnrechte/langfristige Urlaubsprodukte (§§ 481 ff. BGB): Nur § 312a Abs. 1, 3, 4, 6 BGB (§ 312 Abs. 2 Nr. 6 BGB); eigene Informationspflichten nach § 482 BGB.
- Wohnraummiete: Nur eingeschränkt (§ 312 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 BGB). Eine Ferienwohnung zur kurzzeitigen Urlaubsnutzung ist nach herrschender Auffassung keine Wohnraummiete im Sinne dieser Vorschrift (siehe Prüfhinweise).
Voll anwendbar ist § 312d BGB daher z. B. auf online gebuchte Hotelzimmer, Ferienwohnungen von gewerblichen Anbietern, Mietwagen, Parkplätze am Flughafen, Ausflüge und Eintrittskarten, aber auch auf Strom-, Gas-, Telefon- und Internetverträge, die online oder am Telefon abgeschlossen werden.
Der Pflichtkatalog (Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB) – die wichtigsten Angaben
- Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung (Nr. 1) – bei einer Hotelbuchung etwa Zimmerkategorie, Verpflegung, Lage.
- Identität und Anschrift des Unternehmers bzw. des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt (Nr. 2) – relevant bei Buchungsportalen.
- Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie ggf. weitere Online-Kommunikationsmittel (Nr. 3), dazu eine abweichende Beschwerdeanschrift (Nr. 4).
- Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben bzw. die Art der Preisberechnung (Nr. 5).
- Ggf. Hinweis, dass der Preis auf Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert wurde (Nr. 6).
- Zusätzliche Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstige Kosten (Nr. 7).
- Bei unbefristeten Verträgen und Abonnements der Gesamtpreis pro Abrechnungszeitraum bzw. die monatlichen Gesamtkosten (Nr. 8).
- Kosten des Fernkommunikationsmittels, soweit über die bloße Nutzung hinausgehend (Nr. 9) – z. B. teure Buchungshotline.
- Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Leistungstermin, ggf. Beschwerdeverfahren (Nr. 10).
- Gesetzliches Gewährleistungsrecht und weitere Angaben zu Garantien, Kundendienst, digitalen Elementen, Reparierbarkeit (Nr. 11–13, 17–18, 20–21).
- Laufzeit und Kündigungsbedingungen unbefristeter oder sich automatisch verlängernder Verträge, Mindestdauer (Nr. 14, 15).
- Ggf. Kaution oder andere finanzielle Sicherheiten (Nr. 16) – praktisch wichtig bei Mietwagen und Ferienwohnungen.
- Ggf. Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren (Nr. 19).
Informationen zum Widerrufsrecht (Art. 246a § 1 Abs. 2, 3 EGBGB)
Besteht ein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB), muss der Unternehmer über Bedingungen, Fristen und Verfahren, das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) und ggf. über Bestehen und Platzierung der Widerrufsfunktion nach § 356a BGB informieren, außerdem ggf. über Rücksendekosten und über den Wertersatz bei vorzeitigem Leistungsbeginn (§ 357a Abs. 2 BGB). Die Pflicht kann durch das korrekt ausgefüllte Muster für die Widerrufsbelehrung (Anlage 1) in Textform erfüllt werden.
Besteht kein Widerrufsrecht, muss der Unternehmer ausdrücklich darauf hinweisen (Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB). Das betrifft u. a. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB: Dienstleistungen im Bereich Beherbergung zu anderen als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken und Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Wer ein Hotelzimmer für ein bestimmtes Datum online bucht, hat also kein Widerrufsrecht – muss darüber aber vor der Buchung informiert werden.
Kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen (z. B. bei Dienstleistungen nach § 356 Abs. 5 BGB), ist über die Umstände des Erlöschens zu informieren (Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB).
Vertragsbestätigung (§ 312f BGB)
- Fernabsatz (§ 312f Abs. 2 BGB): Bestätigung des Vertrags mit Wiedergabe des Vertragsinhalts auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail, PDF), innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung der Ware bzw. bevor mit der Dienstleistung begonnen wird. Die Bestätigung muss die Angaben nach Art. 246a EGBGB enthalten, sofern diese nicht schon vorher auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt wurden.
- Außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312f Abs. 1 BGB): Alsbald eine Abschrift des unterzeichneten Vertragsdokuments oder eine Bestätigung auf Papier (mit Zustimmung auf anderem dauerhaften Datenträger).
- Digitale Inhalte (§ 312f Abs. 3 BGB): Zusätzlich festhalten, dass der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und den Verlust des Widerrufsrechts zur Kenntnis genommen hat. Ohne diese Bestätigung erlischt das Widerrufsrecht nicht vorzeitig (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 lit. d BGB).
- Für Finanzdienstleistungen gilt § 312f nicht (§ 312f Abs. 4 BGB).
Rechtsfolgen bei Verstößen
| Verstoß | Folge | |---|---| | Zusatzkosten (Versand, Service, Reinigung u. Ä.) nicht nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 angegeben | Verbraucher muss sie nicht zahlen (§ 312e BGB) | | Keine/fehlerhafte Widerrufsbelehrung (bei bestehendem Widerrufsrecht) | Widerrufsfrist beginnt nicht (§ 356 Abs. 3 BGB); Erlöschen spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Fristbeginn (§ 356 Abs. 4 BGB) | | Fehlender Hinweis auf Wertersatz bei vorzeitigem Leistungsbeginn | Wertersatzanspruch nach § 357a Abs. 2 BGB setzt ordnungsgemäße Information voraus (siehe Seite zum Wertersatz) | | Angaben weichen vom späteren Vertrag ab | Vorvertragliche Angaben werden Vertragsinhalt (§ 312d Abs. 1 S. 2 BGB) | | Sonstige Informationspflichtverletzungen | Ggf. Schadensersatz (§§ 280, 311 Abs. 2 BGB), wettbewerbsrechtliche Abmahnung (§ 5a UWG) und Verbandsklage; Verstoß gilt als Verletzung von Verbraucherinteressen nach Art. 246e EGBGB |
Typische Reisefälle
- Hotel online gebucht, Endreinigung oder „Resort Fee“ erst vor Ort verlangt: Wurde die Gebühr vor der Buchung nicht angegeben, ist sie nach § 312e BGB nicht geschuldet (zur Preisangabe zusätzlich § 3 PAngV).
- Mietwagen über Telefon gebucht, Kaution erst am Schalter genannt: Pflichtangabe nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 16 EGBGB verletzt; Kaution selbst kann gleichwohl vertraglich wirksam sein, wenn sie vereinbart wurde – Einzelfall.
- Ferienwohnung bei gewerblichem Vermieter gebucht, keine Angabe zur Stornierung: Ein Widerrufsrecht besteht wegen § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB regelmäßig nicht; der fehlende Hinweis darauf schafft kein Widerrufsrecht, kann aber Schadensersatz- oder Wettbewerbsfolgen haben.
- Pauschalreise im Internet gebucht: Maßgeblich ist das Formblatt nach Art. 250 § 2 EGBGB und § 651d BGB, nicht § 312d BGB.
- Flugticket direkt bei der Airline gebucht: § 312d BGB gilt nicht; Preistransparenz nach Art. 23 VO 1008/2008, Zusatzentgelte nach § 312a Abs. 3–5 BGB.
Häufige Fehler
- „Ohne Widerrufsbelehrung kann ich jede Hotelbuchung widerrufen.“ Falsch – bei datumsgebundener Beherbergung besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB gar kein Widerrufsrecht; die Verlängerung nach § 356 Abs. 3, 4 BGB setzt ein bestehendes Widerrufsrecht voraus.
- „Das Impressum reicht als Information.“ Nein – die Angaben müssen vor der Vertragserklärung im Bestellprozess klar und verständlich zur Verfügung stehen (Art. 246a § 4 EGBGB).
- „Die AGB enthalten alles, also ist die Pflicht erfüllt.“ Entscheidend ist eine klare und verständliche Information; versteckte Angaben genügen in der Regel nicht.
- „§ 312d gilt auch für Pauschalreisen und Flüge.“ Nein – § 312 Abs. 6 bzw. Abs. 2 Nr. 14 BGB.
Prüfhinweise (review_needed)
- Inkrafttreten einzelner Nummern: Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 6 (personalisierte Preise), Nr. 11–11c, 20, 21 (Gewährleistungs-/Garantiekennzeichnung nach DVO (EU) 2025/1960, Reparierbarkeit) und der Verweis auf die Widerrufsfunktion nach § 356a BGB sind auf gesetze-im-internet.de am 20.11.2026 als geltender Text abgebildet; die jeweiligen Inkrafttretensdaten der Änderungsgesetze wurden nicht einzeln im BGBl. verifiziert.
- Ferienwohnung und § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB: Die Einordnung der kurzzeitigen Ferienwohnungsmiete als „nicht Wohnraum“ beruht auf Literatur/Instanzrechtsprechung; keine BGH-Entscheidung live geprüft.
- Wertersatz/Schadensersatz-Folgen: nur allgemein dargestellt, keine Einzelrechtsprechung geprüft.
- Verweis auf Art. 246e EGBGB (Verletzung von Verbraucherinteressen) aus Suchergebnis-Zusammenfassung übernommen, Normtext nicht separat abgerufen.
Änderungsverlauf
- 2026-11-20: Seite neu erstellt. §§ 312, 312d, 312e, 312f, 356 BGB sowie Art. 246a §§ 1, 3, 4 EGBGB am 20.11.2026 auf gesetze-im-internet.de gelesen. Inkrafttretensdaten der jüngsten Änderungen und Ferienwohnungs-Einordnung nicht verifiziert, daher review_needed. | change_type=new_page reviewed_by="Claude (Reiserecht-Agent 20.11.2026)"
Siehe auch
- Fernabsatzvertrag – Definition § 312c BGB
- Haustürgeschäft – außerhalb von Geschäftsräumen § 312b BGB
- Widerrufsrecht bei Reise- und Freizeitleistungen § 312g BGB
- Widerrufsausnahmen § 312g Abs. 2 BGB
- Elektronische Widerrufsfunktion § 356a BGB
- Wertersatz und Rückabwicklung nach Widerruf §§ 357, 357a BGB
- Zusatzentgelte, Voreinstellung, Hotline-Kosten § 312a BGB
- Informationspflichten Pauschalreise § 651d BGB
- Gesamtpreis Hotel/Ferienwohnung, Endreinigung § 3 PAngV
Stand
- Stand: 2026-11-20
- Gültig ab: 2014-06-13 (Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (BGB, EGBGB)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 312 BGB – Anwendungsbereich: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312.html
- § 312d BGB – Informationspflichten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312d.html
- § 312e BGB – Verletzung von Informationspflichten über Kosten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312e.html
- § 312f BGB – Abschriften und Bestätigungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312f.html
- § 356 BGB – Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html
- Art. 246a § 1 EGBGB – Informationspflichten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_246a__1.html
- Art. 246a § 3 EGBGB – Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_246a__3.html
- Art. 246a § 4 EGBGB – Formale Anforderungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_246a__4.html