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Vollstreckung von Unterhaltsbeschlüssen und anderen Familienstreitsachen (§ 120 FamFG) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-20 · letzte Prüfung: 2026-11-20 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Wer einen Unterhaltsbeschluss des Familiengerichts in der Hand hat, vollstreckt ihn nicht nach den allgemeinen FamFG-Vollstreckungsregeln (§§ 86–96a FamFG), sondern nach § 120 FamFG: In Ehesachen und Familienstreitsachen – dazu gehören vor allem Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen nach § 266 FamFG – erfolgt die Vollstreckung entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung (§ 120 Abs. 1 FamFG). Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar (§ 120 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Wirksam werden sie grundsätzlich erst mit Rechtskraft; das Gericht kann aber die sofortige Wirksamkeit anordnen und soll das tun, soweit die Entscheidung eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung enthält (§ 116 Abs. 3 FamFG). Der Verpflichtete kann beantragen, die Vollstreckung vor Rechtskraft einzustellen oder zu beschränken, wenn er glaubhaft macht, dass sie ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (§ 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG).

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§ 120 FamFG (Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen), § 116 FamFG (Wirksamkeit), § 113 FamFG (Anwendung der ZPO)
Erfasste VerfahrenEhesachen (§ 121 FamFG) und Familienstreitsachen (§ 112 FamFG): Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1, Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1, sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG (jeweils auch die entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen)
Anwendbares VollstreckungsrechtZPO-Zwangsvollstreckung entsprechend (§ 120 Abs. 1 FamFG)
Nicht anwendbar§§ 76–96 FamFG (u. a. §§ 86, 95 FamFG) – ausgeschlossen durch § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG
Vollstreckbarkeitmit Wirksamwerden der Endentscheidung (§ 120 Abs. 2 Satz 1 FamFG)
Wirksamwerdengrundsätzlich mit Rechtskraft (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FamFG)
Sofortige Wirksamkeitkann angeordnet werden; bei Unterhaltspflicht „soll“ das Gericht sie anordnen (§ 116 Abs. 3 Satz 2, 3 FamFG)
Schutz des SchuldnersEinstellung/Beschränkung vor Rechtskraft in der Endentscheidung, wenn ein nicht zu ersetzender Nachteil glaubhaft gemacht wird (§ 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG)
Spätere Einstellungin den Fällen der §§ 707 Abs. 1, 719 Abs. 1 ZPO nur unter denselben Voraussetzungen (§ 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG)
Beschwerdefristein Monat ab schriftlicher Bekanntgabe, spätestens fünf Monate nach Erlass (§ 63 Abs. 1, 3 FamFG); bei einstweiliger Anordnung zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG)
Nicht vollstreckbarVerpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens (§ 120 Abs. 3 FamFG)
Einstweilige Unterhaltsanordnung§ 246 FamFG; Vollstreckungsklausel nur bei Vollstreckung für/gegen andere als die im Beschluss bezeichneten Beteiligten (§ 53 Abs. 1 FamFG)
BegriffeAntrag statt Klage, Antragsteller/Antragsgegner statt Kläger/Beklagter, Beteiligter statt Partei (§ 113 Abs. 5 FamFG)

Zwei Vollstreckungssysteme im FamFG

Das FamFG kennt zwei getrennte Wege der Vollstreckung:

  1. Allgemeine FamFG-Vollstreckung (§§ 86–96a FamFG): Sie gilt etwa für Umgangsregelungen und die Herausgabe von Kindern (Ordnungsmittel nach § 89 FamFG) und für sonstige Familiensachen, die keine Familienstreitsachen sind.
  2. ZPO-Vollstreckung nach § 120 FamFG: Sie gilt für Ehesachen und Familienstreitsachen. Hier schließt § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die §§ 76 bis 96 FamFG ausdrücklich aus und erklärt stattdessen die Allgemeinen Vorschriften der ZPO und die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten für entsprechend anwendbar.

Welche Familiensachen Familienstreitsachen sind, legt § 112 FamFG abschließend fest: Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 FamFG (gesetzliche Unterhaltspflicht aus Verwandtschaft oder Ehe sowie Ansprüche nach §§ 1615l, 1615m BGB), Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 FamFG (z. B. Zugewinnausgleich) und sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG – jeweils einschließlich der entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen. Die praktisch wichtigste Fallgruppe ist der titulierte Kindes- und Ehegattenunterhalt.

Wann ein Unterhaltsbeschluss vollstreckbar wird

Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss (§ 116 Abs. 1 FamFG) – ein „Urteil“ gibt es in Familiensachen nicht. Für die Vollstreckbarkeit kommt es auf das Wirksamwerden an (§ 120 Abs. 2 Satz 1 FamFG):

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit übernimmt damit im Familienverfahren die Rolle, die im Zivilprozess die vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO) spielt. Gläubiger sollten im Unterhaltsverfahren darauf achten, dass der Beschluss die sofortige Wirksamkeit ausspricht – fehlt sie, muss bis zur Rechtskraft gewartet werden.

Ablauf der Vollstreckung nach ZPO-Regeln

Weil § 120 Abs. 1 FamFG auf die ZPO-Zwangsvollstreckung verweist, gelten deren Bausteine entsprechend:

Auch das Mahnverfahren steht in Familienstreitsachen offen: § 113 Abs. 2 FamFG erklärt die ZPO-Vorschriften über das Mahnverfahren sowie den Urkunden- und Wechselprozess für entsprechend anwendbar – etwa für rückständigen, unstreitigen Unterhalt.

Schutz des Verpflichteten: Einstellung und Beschränkung

§ 120 Abs. 2 FamFG enthält einen eigenen Schuldnerschutz:

Einstweilige Anordnung auf Unterhalt

Häufig wird Unterhalt zunächst im Eilverfahren tituliert: Nach § 246 Abs. 1 FamFG kann das Gericht durch einstweilige Anordnung die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder eines Verfahrenskostenvorschusses regeln; die Vorschriften über die einstweilige Anordnung gelten in Familienstreitsachen ausdrücklich (§ 119 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Für die Vollstreckung gilt:

Was nicht vollstreckt wird

§ 120 Abs. 3 FamFG stellt klar: Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung. Eine gerichtliche Feststellung dieser Pflichten lässt sich also nicht mit Zwangsmitteln durchsetzen.

Beispiel

Das Familiengericht verpflichtet den Vater durch Beschluss zu monatlichem Kindesunterhalt und ordnet nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit an. Der Vater legt binnen eines Monats Beschwerde ein, zahlt aber nicht. Die Mutter als gesetzliche Vertreterin lässt sich eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen, stellt zu und beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in das Arbeitseinkommen – mit dem erweiterten Zugriff nach § 850d ZPO. Die Beschwerde hindert die Vollstreckung nicht; eine Einstellung käme nur in Betracht, wenn der Vater einen nicht zu ersetzenden Nachteil glaubhaft macht (§ 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG i. V. m. § 719 Abs. 1 ZPO). *(Fiktives Beispiel.)*

Häufige Fehler

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-20
Letzte Prüfung:
2026-11-20
In Kraft seit:
2009-09-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0