Erfolgshonorar beim Anwalt – wann „Bezahlung nur bei Erfolg“ erlaubt ist (§ 4a RVG, § 49b BRAO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Begriff | Vergütung oder ihre Höhe hängt vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg ab, oder der Anwalt erhält einen Teil des erstrittenen Betrages (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) |
| Grundsatz | unzulässig, soweit das RVG nichts anderes bestimmt (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) |
| Ausnahme Nr. 1 | Auftrag betrifft eine Geldforderung von höchstens 2.000 Euro (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG) |
| Ausnahme Nr. 2 | Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in den Verfahren nach § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO (Mahnverfahren, Vollstreckung in bewegliches Vermögen) (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RVG) |
| Ausnahme Nr. 3 | Mandant würde ohne Erfolgshonorar von der Rechtsverfolgung abgehalten; PKH/Beratungshilfe bleibt dabei außer Betracht (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 RVG) |
| Sperre | Nr. 1 und 2 nicht für unpfändbare Forderungen (§ 4a Abs. 1 Satz 2 RVG) |
| „No win, no fee“ | außer bei Inkasso nur, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird (§ 4a Abs. 2 RVG) |
| Form | Textform, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, deutlich abgesetzt, nicht in der Vollmacht, Hinweis auf begrenzte Kostenerstattung (§ 3a Abs. 1 RVG) |
| Pflichtinhalt | Erfolgsbedingungen und Vergütung, Einfluss auf Gerichts- und Gegnerkosten, Bemessungsgründe, bei Nr. 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung (§ 4a Abs. 3 RVG) |
| Fehlerfolge | höchstens die gesetzliche Vergütung (§ 4b RVG); Vertrag bleibt im Übrigen wirksam (BGH, 05.06.2014 – IX ZR 137/12) |
| Kostenübernahme durch Anwalt | Übernahme von Gerichts- oder Gegnerkosten nur bei Erfolgshonorar nach Nr. 2 (Inkasso) (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO) |
| Herabsetzung | unangemessen hohes Erfolgshonorar kann im Rechtsstreit bis zur gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden (§ 3a Abs. 3 RVG) |
| Kein Erfolgshonorar | bloße bedingungslose Erhöhung der gesetzlichen Gebühren (§ 49b Abs. 2 Satz 3 BRAO) |
| Gültig seit | heutige Fassung seit 01.10.2021 (Legal-Tech-Gesetz, BGBl. I 2021 S. 3415) |
Das Grundverbot (§ 49b Abs. 2 BRAO)
Die Bundesrechtsanwaltsordnung definiert das Erfolgshonorar weit: Unzulässig sind Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (sogenannte *quota litis*) – „soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt“ (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO).
Erfasst sind damit sowohl die klassische Beteiligung am Erlös („30 Prozent von dem, was wir bekommen“) als auch Modelle wie „Bei Niederlage zahlen Sie nichts“. Kein Erfolgshonorar ist es, wenn nur vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen (§ 49b Abs. 2 Satz 3 BRAO) – ein reines Pauschal- oder Stundenhonorar über der gesetzlichen Vergütung ist eine normale Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hielt das ausnahmslose Verbot für unvereinbar mit der Berufsfreiheit, soweit es auch dann gilt, wenn der Mandant ohne Erfolgshonorar sein Recht faktisch nicht verfolgen könnte (BVerfG, 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04). Daraus entstand die Ausnahme, die heute in § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVG steht.
Die drei erlaubten Fälle (§ 4a Abs. 1 RVG)
Nr. 1: Geldforderungen bis 2.000 Euro
Bezieht sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2.000 Euro, darf ein Erfolgshonorar ohne weitere Begründung vereinbart werden (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG). Das betrifft typische Verbraucheransprüche wie Fluggastentschädigungen, kleinere Kaufpreis- oder Mietkautionsforderungen. Die Regel gilt gerichtlich und außergerichtlich.
Nr. 2: Inkassodienstleistungen
Erlaubt ist ein Erfolgshonorar auch, wenn der Anwalt eine Inkassodienstleistung erbringt – außergerichtlich oder in einem der in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO genannten Verfahren (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RVG). Das sind das Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht und die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen, ausgenommen streitige Verfahrenshandlungen. Hier gibt es keine Betragsgrenze. Damit wurde das anwaltliche Inkasso den registrierten Inkassodienstleistern gleichgestellt.
Sperre für unpfändbare Forderungen: Für Nr. 1 und Nr. 2 gilt: Eine Erfolgshonorar-Vereinbarung ist unzulässig, soweit sich der Auftrag auf eine Forderung bezieht, die der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 4a Abs. 1 Satz 2 RVG) – etwa unpfändbare Teile von Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen.
Nr. 3: Ohne Erfolgshonorar keine Rechtsverfolgung
Unabhängig vom Betrag darf ein Erfolgshonorar vereinbart werden, wenn der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung von der Rechtsverfolgung abgehalten würde (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVG). Maßgeblich sind die wirtschaftlichen Verhältnisse und das Kostenrisiko der konkreten Sache. Dass der Mandant Beratungs- oder Prozesskostenhilfe beantragen könnte, bleibt dabei außer Betracht (§ 4a Abs. 1 Satz 3 RVG).
„No win, no fee“ nur mit Zuschlag (§ 4a Abs. 2 RVG)
Soll der Mandant im Misserfolgsfall nichts oder weniger als die gesetzliche Vergütung zahlen, verlangt § 4a Abs. 2 RVG außerhalb des Inkassos (Nr. 2) einen Ausgleich: Für den Erfolgsfall muss ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Ein Anwalt darf also – außer beim Inkasso – nicht einfach „bei Verlust gratis, bei Gewinn gesetzliche Gebühren“ anbieten.
Form und Pflichtangaben (§§ 3a, 4a Abs. 3 RVG)
Jede Vergütungsvereinbarung – auch über ein Erfolgshonorar – bedarf der Textform (E-Mail genügt). Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder vergleichbar bezeichnet, von anderen Vereinbarungen (außer der Auftragserteilung) deutlich abgesetzt sein, darf nicht in der Vollmacht stehen und muss darauf hinweisen, dass die Gegenseite oder die Staatskasse im Fall der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss (§ 3a Abs. 1 RVG).
Zusätzlich verlangt § 4a Abs. 3 RVG für das Erfolgshonorar:
- welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll,
- ob und welchen Einfluss die Vereinbarung auf die vom Mandanten zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat,
- die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind,
- im Fall der Nr. 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und ggf. die erfolgsunabhängige Vergütung, zu der der Anwalt den Auftrag übernehmen würde.
Wer trägt Gerichts- und Gegnerkosten? (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO)
Ein Erfolgshonorar ändert nichts daran, dass der Mandant im Prozess die Gerichtskosten und bei einer Niederlage die Kosten der Gegenseite tragen muss (§ 91 ZPO). Ein Anwalt darf sich zur Übernahme von Gerichts-, Verwaltungs- oder Gegnerkosten nur verpflichten, wenn in der Angelegenheit ein Erfolgshonorar nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RVG – also beim Inkasso – vereinbart wird (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO). In den Fällen Nr. 1 und Nr. 3 bleibt das Prozesskostenrisiko also beim Mandanten.
Folgen einer fehlerhaften Vereinbarung (§ 4b RVG)
Entspricht die Vereinbarung nicht den Formvorgaben des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder den Anforderungen des § 4a Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und 4 RVG, kann der Anwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern (§ 4b Satz 1 RVG). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Erfolgshonorar-Vorschriften den Anwaltsvertrag nicht insgesamt nichtig macht; der Anwalt erhält die vereinbarte Vergütung höchstens bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren (BGH, 05.06.2014 – IX ZR 137/12). Ist ein formwirksam vereinbartes Erfolgshonorar unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann es im Rechtsstreit auf einen angemessenen Betrag bis zur gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden; das Gericht holt dazu ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer ein (§ 3a Abs. 3 RVG).
Beispiel
*Fiktives Beispiel:* Ein Fluggast hat Anspruch auf 600 Euro Ausgleichszahlung. Seine Anwältin bietet in Textform an: „Bei Erfolg erhalte ich 25 Prozent des gezahlten Betrages, bei Misserfolg zahlen Sie mir nichts.“ Da die Forderung unter 2.000 Euro liegt, ist ein Erfolgshonorar nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG zulässig. Weil es sich nicht um Inkasso nach Nr. 2 handelt, darf die Anwältin aber das Risiko von Gerichts- und Gegnerkosten nicht übernehmen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO); die Vereinbarung muss angeben, welchen Einfluss sie auf diese Kosten hat (§ 4a Abs. 3 Nr. 2 RVG). Fehlt die Angabe der Erfolgsbedingungen (§ 4a Abs. 3 Nr. 1 RVG), kann die Anwältin nur die gesetzliche Vergütung verlangen (§ 4b RVG).
*Variante:* Eine Erbin will einen Pflichtteil über 80.000 Euro einklagen, kann aber das Kostenrisiko nicht tragen. Ein Erfolgshonorar ist hier nur über Nr. 3 möglich; die Vereinbarung muss dann auch die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und eine etwaige erfolgsunabhängige Alternative nennen (§ 4a Abs. 3 Nr. 4 RVG).
Häufige Fehler
- „Anwälte dürfen in Deutschland nie nach Erfolg abrechnen.“ Falsch. In den drei Fällen des § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG ist es erlaubt – seit 1. Oktober 2021 auch generell bis 2.000 Euro und beim Inkasso.
- „Mit Erfolgshonorar habe ich kein Kostenrisiko mehr.“ Nicht unbedingt. Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite bleiben beim Mandanten, außer beim anwaltlichen Inkasso nach Nr. 2 (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO).
- „Eine mündliche Absprache reicht.“ Nein. Ohne Textform und die Pflichtangaben kann der Anwalt höchstens die gesetzliche Vergütung verlangen (§§ 3a, 4b RVG).
- „Der Gegner erstattet mir das Erfolgshonorar.“ Nein. Erstattungsfähig ist regelmäßig nur die gesetzliche Vergütung; darauf muss die Vereinbarung hinweisen (§ 3a Abs. 1 Satz 3 RVG, § 91 Abs. 2 ZPO).
- „Wer PKH bekommen könnte, darf kein Erfolgshonorar vereinbaren.“ Falsch. Die Möglichkeit von Beratungs- oder Prozesskostenhilfe bleibt bei Nr. 3 außer Betracht (§ 4a Abs. 1 Satz 3 RVG).
- „Ein höheres Pauschalhonorar ist schon ein Erfolgshonorar.“ Nein. Eine bloße bedingungslose Erhöhung der gesetzlichen Gebühren ist kein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 3 BRAO).
Geltungsbereich
Die Regeln gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland (RVG, BRAO). Für registrierte Inkassodienstleister nach dem RDG gilt das anwaltliche Berufsrecht nicht; die Erstattung von Inkassokosten regelt dort § 13e RDG. Für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt ist eine Vereinbarung über eine höhere als die gesetzliche Vergütung für die beigeordnete Tätigkeit nichtig (§ 3a Abs. 4 RVG). Dies ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung; ob eine konkrete Vereinbarung wirksam ist, hängt vom Einzelfall ab.
Siehe auch
- Anwaltsvergütung im Zivilprozess – Gebühren nach dem RVG
- Vergütungsfestsetzung gegen den eigenen Mandanten (§ 11 RVG)
- Inkassokosten – zulässige Höhe (§ 13e RDG)
- Rechtsdienstleistungsgesetz – Inkasso-Registrierung (§§ 10 ff. RDG)
- Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO)
- Beratungshilfe (BerHG)
- Kostenentscheidung im Zivilprozess (§§ 91–98 ZPO)
- Gerichtliches Mahnverfahren (§ 688 ZPO)
Änderungsverlauf
- 2026-11-16: Erstveröffentlichung (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 19:15-Lauf). Bestandslücke: § 4a/§ 4b RVG und § 49b Abs. 2 BRAO in keiner Faktenseite behandelt (§ 3a RVG nur kurz in anwaltsverguetung-zivilprozess-rvg). Wortlaut §§ 3a, 4, 4a, 4b RVG, § 49b BRAO und § 79 ZPO am 2026-11-16 auf gesetze-im-internet.de (HTTP 200) gelesen; BVerfG- und BGH-Entscheidungen über dejure.org-Permalinks (HTTP 200) verifiziert. Inkrafttreten der heutigen Fassung (01.10.2021) per Sekundärquelle bestätigt. Beispiele fiktiv.
Stand
Stand: 16. November 2026.
Quellen
- § 4a RVG – Erfolgshonorar (Abs. 1 drei Zulässigkeitsfälle, unpfändbare Forderungen, PKH außer Betracht; Abs. 2 Zuschlag; Abs. 3 Pflichtinhalt): https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4a.html
- § 4b RVG – Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung (höchstens gesetzliche Vergütung): https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4b.html
- § 3a RVG – Vergütungsvereinbarung (Abs. 1 Textform und Hinweis; Abs. 3 Herabsetzung; Abs. 4 PKH-Anwalt): https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__3a.html
- § 4 RVG – Erfolgsunabhängige Vergütung (niedrigere Vergütung, Inkasso): https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__4.html
- § 49b BRAO – Vergütung (Abs. 2 Verbot des Erfolgshonorars, Kostenübernahme nur bei Inkasso, keine bloße Gebührenerhöhung): https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__49b.html
- § 79 ZPO – Parteiprozess (Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: Mahnverfahren und Mobiliarvollstreckung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__79.html
- BVerfG, 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04 (ausnahmsloses Verbot des Erfolgshonorars mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar): https://dejure.org/2006,5
- BGH, 05.06.2014 – IX ZR 137/12 (Verstoß gegen Erfolgshonorar-Regeln: Vergütung begrenzt auf die gesetzliche Gebühr): https://dejure.org/2014,15044