Verschleiertes Arbeitseinkommen (§ 850h ZPO) In Kraft

Kernfakten

Wozu die Vorschrift dient

Die Pfändung von Arbeitseinkommen (§§ 850 ff. ZPO) setzt an einem Vergütungsanspruch des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber an. Genau dort lässt sich ansetzen, wenn man den Zugriff vereiteln will: Wer keinen Lohn fordert, hat auch keinen pfändbaren Anspruch – und wer den Lohn an die Ehefrau, den Lebensgefährten oder ein Kind auszahlen lässt, verlagert ihn aus dem Vermögen des Schuldners heraus. Wirtschaftlich ändert sich dabei nichts: Der Schuldner arbeitet weiter und profitiert weiter, nur eben mittelbar.

§ 850h ZPO schließt diese Lücke. Die Vorschrift verlagert die Betrachtung vom formalen Vertrag auf die tatsächlichen Verhältnisse und fingiert für die Zwangsvollstreckung einen Vergütungsanspruch, den es zivilrechtlich so nicht gibt. Sie ist damit ein Sonderfall im Vollstreckungsrecht: Sie erweitert nicht nur den Zugriff auf ein vorhandenes Recht, sondern schafft für die Zwecke der Vollstreckung erst die Forderung, an der die Pfändung ansetzen kann.

Absatz 1: Lohnverschiebung an einen Dritten

§ 850h Abs. 1 S. 1 ZPO lautet: *„Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die Leistung des Schuldners darstellen, so kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit auf Grund des Schuldtitels gegen den Schuldner gepfändet werden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände."*

Erfasst ist damit die Konstellation, in der gearbeitet und gezahlt wird – nur eben an jemand anderen. Typisch ist die Vereinbarung, dass der Lohn ganz oder teilweise auf das Konto des Ehegatten oder eines Angehörigen fließt, oder dass der Auftraggeber statt an den Schuldner an eine ihm nahestehende Person leistet. Entscheidend ist nicht, wie die Beteiligten das Geschäft nennen, sondern ob die Leistung an den Dritten nach Lage der Verhältnisse eine Vergütung für die Arbeit des Schuldners darstellt.

Zwei Folgesätze machen die Vorschrift praxistauglich:

• § 850h Abs. 1 S. 2 ZPO: Die Pfändung des Vergütungsanspruchs des Schuldners umfasst ohne weiteres den Anspruch des Drittberechtigten. Der Gläubiger muss also nicht zwei getrennte Pfändungen betreiben; der umgeleitete Teil wird von der Pfändung des Lohnanspruchs mitergriffen.
• § 850h Abs. 1 S. 3 ZPO: Der Pfändungsbeschluss ist dem Drittberechtigten ebenso wie dem Schuldner zuzustellen. Der Dritte wird dadurch verfahrensrechtlich eingebunden und kann sich gegen die Pfändung wehren – etwa mit der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) oder, wenn er ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend macht, mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO).

Absatz 2: Die fingierte angemessene Vergütung

Der praktisch wichtigere Fall steht in § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO: *„Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet."*

Vier Voraussetzungen müssen zusammenkommen:

1. Arbeiten oder Dienste des Schuldners für einen Dritten – nicht bloß gelegentliche Hilfe, sondern eine Tätigkeit mit wirtschaftlichem Wert.
2. Ständiges Verhältnis – eine auf Dauer angelegte Beschäftigung, nicht die einmalige Gefälligkeit und nicht der kurzfristige Freundschaftsdienst.
3. Die Tätigkeit wird nach Art und Umfang üblicherweise vergütet. Maßstab ist, was am Markt für eine vergleichbare Tätigkeit gezahlt wird.
4. Gezahlt wird gar nichts oder eine unverhältnismäßig geringe Vergütung. Ein moderater Abschlag gegenüber dem Marktlohn genügt nicht; das Missverhältnis muss deutlich sein.

Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt die Fiktion ein: Es *gilt* eine angemessene Vergütung als geschuldet. Der Empfänger der Dienstleistungen wird damit zum Drittschuldner, obwohl er zivilrechtlich nichts schuldet.

Was „angemessen" bedeutet

§ 850h Abs. 2 S. 2 ZPO gibt dem Gericht den Maßstab vor. Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere

• die Art der Arbeits- oder Dienstleistung,
• die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und
• die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten.

Das dritte Kriterium ist der eigentliche Dämpfer: Ein kleiner Familienbetrieb, der einen marktüblichen Lohn tatsächlich nicht aufbringen könnte, schuldet auch fiktiv nicht mehr, als er wirtschaftlich leisten kann. Die Norm soll Umgehungen verhindern, nicht den Empfänger ruinieren. Umgekehrt rechtfertigt die bloße Verwandtschaft keinen Nullbetrag – sonst liefe die Vorschrift gerade in ihrem Hauptanwendungsfall leer.

Die Fiktion wirkt nur in eine Richtung

Der Wortlaut ist eindeutig: Die Vergütung gilt „im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger" als geschuldet. Daraus folgt:

• Der Schuldner erwirbt keinen eigenen Anspruch auf die angemessene Vergütung. Er kann sie weder einklagen noch verlangen, dass sie an ihn ausgezahlt wird.
• Der Empfänger kann sich gegenüber dem Gläubiger nicht darauf berufen, dass er nach dem Innenverhältnis nichts schuldet – genau diesen Einwand schneidet die Fiktion ab.
• Andere Gläubiger, die nicht gepfändet haben, profitieren nicht; die Fiktion entfaltet ihre Wirkung nur im jeweiligen Vollstreckungsverhältnis.
• Für Steuern und Sozialabgaben entsteht durch § 850h ZPO kein Einkommen; die Vorschrift ist reines Vollstreckungsrecht.

Wie der Gläubiger vorgeht

Der Weg entspricht der gewöhnlichen Forderungspfändung. Voraussetzung sind ein Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel und dessen Zustellung an den Schuldner (§ 750 ZPO). Anschließend beantragt der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht – dem Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners (§ 828 Abs. 2 ZPO) – einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach §§ 829, 835 ZPO. Als Drittschuldner ist der Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen zu bezeichnen, und der Antrag muss die Umstände darlegen, aus denen sich die Voraussetzungen des § 850h ZPO ergeben: Art und Dauer der Tätigkeit, übliche Vergütung, tatsächlich gezahlter Betrag.

Wirksam wird die Pfändung mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner (§ 829 Abs. 3 ZPO). Auf Verlangen des Gläubigers muss dieser binnen zwei Wochen eine Drittschuldnererklärung abgeben (§ 840 ZPO) und haftet bei falscher oder unterlassener Auskunft für den entstehenden Schaden. Bestreitet der Drittschuldner die Forderung – was hier der Regelfall ist, weil er sich zivilrechtlich nicht als Schuldner sieht –, muss der Gläubiger den fingierten Anspruch im Drittschuldnerprozess durchsetzen. Dort wird über die Voraussetzungen des § 850h ZPO und über die Höhe der angemessenen Vergütung entschieden.

Grenzen: Pfändungsschutz gilt auch für fiktiven Lohn

Die Fiktion des § 850h ZPO betrifft nur das Ob und die Höhe des Anspruchs, nicht die Pfändbarkeit. Weil es sich um Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO handelt – dazu zählen Arbeits- und Dienstlöhne sowie Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder überwiegend in Anspruch nehmen –, gelten die §§ 850a bis 850i ZPO unverändert:

• Unpfändbare Bezüge nach § 850a ZPO bleiben außer Betracht.
• Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO sind auf den fingierten Betrag anzuwenden; unpfändbar bleibt der Grundbetrag zuzüglich der Erhöhungen für Unterhaltspflichten.
• Erhält der Schuldner daneben noch eine tatsächliche Vergütung oder weiteres Einkommen, kann das Vollstreckungsgericht die Beträge nach § 850e ZPO zusammenrechnen.
• Bleibt der fingierte Betrag unterhalb der Pfändungsfreigrenze, läuft die Pfändung ins Leere – auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 850h ZPO an sich vorliegen.

Nicht erfasst sind ferner Tätigkeiten, für die üblicherweise keine Vergütung gezahlt wird: Mitarbeit im eigenen Haushalt, die Betreuung eigener Kinder, ehrenamtliches Engagement oder die gelegentliche Hilfe unter Nachbarn und Freunden. Auch eine echte Vollzeitstelle zu einem niedrigen, aber marktüblichen Lohn ist kein Fall des § 850h ZPO – die Vorschrift korrigiert Umgehungen, nicht schlechte Bezahlung.

Abgrenzung zu anderen Instrumenten

§ 850h ZPO setzt bei einer laufenden Tätigkeit ohne angemessene Gegenleistung an. Hat der Schuldner dagegen Vermögen übertragen – etwa ein Grundstück verschenkt oder Geld verschoben –, ist die Gläubigeranfechtung nach dem AnfG der richtige Weg. Geht es um Sachen im Gewahrsam des Ehegatten, greift die Eigentumsvermutung des § 739 ZPO in Verbindung mit § 1362 BGB. Und wird die Vergütung nicht verschleiert, sondern lediglich abgetreten, richtet sich der Vorrang zwischen Abtretung und Pfändung nach dem Prioritätsprinzip (§ 804 Abs. 3 ZPO).

Häufige Fehler

• „Wer ohne Lohn arbeitet, ist vor der Lohnpfändung sicher." Nein. Nach § 850h Abs. 2 ZPO gilt im Verhältnis zum Gläubiger eine angemessene Vergütung als geschuldet, wenn die Tätigkeit in einem ständigen Verhältnis erbracht wird und üblicherweise vergütet würde.
• „Wenn der Lohn auf das Konto meiner Frau geht, kann niemand pfänden." Falsch. § 850h Abs. 1 ZPO lässt die Pfändung des Anspruchs des Drittberechtigten zu, *wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände*; die Pfändung des Lohnanspruchs erfasst ihn ohne weiteres.
• „Dann kann ich die fiktive Vergütung auch selbst einklagen." Nein. Die Fiktion wirkt nur im Verhältnis des Gläubigers zum Empfänger. Der Schuldner erwirbt daraus keinen eigenen Zahlungsanspruch.
• „Bei fiktivem Lohn gibt es keinen Pfändungsschutz." Doch. Es handelt sich um Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO); die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und die unpfändbaren Bezüge des § 850a ZPO gelten unverändert.
• „Ein Freundschaftsdienst reicht schon." Nein. Erforderlich ist ein ständiges Verhältnis mit Arbeiten oder Diensten, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden – die einmalige Gefälligkeit und das Ehrenamt fallen nicht darunter.
• „Die Verwandtschaft schützt den Familienbetrieb." Nur teilweise. Die Beziehungen zwischen den Beteiligten sind nach § 850h Abs. 2 S. 2 ZPO bei der Bemessung zu berücksichtigen – ebenso wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers. Sie führen zu einem niedrigeren, nicht automatisch zu keinem Betrag.
• „Der Drittschuldner muss einfach zahlen." Nicht ohne Weiteres. Bestreitet er den fingierten Anspruch, muss der Gläubiger ihn im Drittschuldnerprozess durchsetzen; auskunftspflichtig ist der Drittschuldner allerdings schon nach § 840 ZPO.

Siehe auch

• Pfändungsfreigrenzen bei Lohnpfändung (§ 850c ZPO)
• Unpfändbare Bezüge (§ 850a ZPO)
• Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte (§ 850e ZPO)
• Lohnpfändung – Pflichten des Arbeitgebers (§ 840 ZPO)
• Kontopfändung – Ablauf und Schutz (§§ 829, 833a ZPO)
• Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz (AnfG)
• Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten (§ 739 ZPO)
• Änderung des unpfändbaren Betrags (§ 850f ZPO)

Änderungsverlauf

• 2026-09-13: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Der Wortlaut des § 850h Abs. 1 S. 1–3 und des § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO sowie die Bemessungskriterien des § 850h Abs. 2 S. 2 ZPO und der Begriff des Arbeitseinkommens in § 850 Abs. 2 ZPO wurden gegen die amtlichen Einzelnormseiten auf gesetze-im-internet.de belegt (WebSearch mit allowed_domains, weil web_fetch auf gesetze-im-internet.de in dieser Umgebung leere Antworten bzw. Timeouts liefert); ergänzend der dejure.org-Permalink zu § 850h ZPO. Bewusst keine Euro-Beträge aufgenommen: Die Pfändungsfreigrenzen werden nur als Verweis auf § 850c ZPO und die eigene Themenseite geführt, damit die Seite von der jährlichen Anpassung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung unabhängig bleibt. Wikidata-Q-IDs Q206893 (Civil procedure code of Germany), Q231695 (enforcement law in Germany) und Q186302 (distraint, dewiki „Pfändung") vor Verwendung erneut via WebSearch auf wikidata.org verifiziert; keine Korrektur an content/AGENT_GUIDE.md erforderlich. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-09-13
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• § 850h ZPO – Verschleiertes Arbeitseinkommen (Abs. 1: Pfändung des Anspruchs des Drittberechtigten, Erfassung ohne weiteres, Zustellung an den Drittberechtigten; Abs. 2: Fiktion einer angemessenen Vergütung bei unentgeltlicher oder unverhältnismäßig gering vergüteter Tätigkeit in einem ständigen Verhältnis sowie Bemessungskriterien): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850h.html A
• § 850h ZPO – Permalink und Fassungsnachweis: https://dejure.org/gesetze/ZPO/850h.html A
• § 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Abs. 2: Begriff des Arbeitseinkommens, u. a. Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder überwiegend in Anspruch nehmen): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html A
• § 850a ZPO – Unpfändbare Bezüge: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html A
• § 850c ZPO – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html A
• § 850e ZPO – Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens; Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850e.html A
• § 828 ZPO – Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__828.html A
• § 829 ZPO – Pfändung einer Geldforderung (Arrestatorium, Inhibitorium, Wirksamwerden mit Zustellung an den Drittschuldner): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__829.html A
• § 835 ZPO – Überweisung einer Geldforderung (zur Einziehung oder an Zahlungs statt): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__835.html A
• § 840 ZPO – Erklärungspflicht des Drittschuldners (Zwei-Wochen-Frist, Schadensersatzhaftung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__840.html A
• § 750 ZPO – Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__750.html A
• § 804 ZPO – Pfändungspfandrecht (Prioritätsprinzip): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__804.html A
• § 766 ZPO – Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__766.html A
• § 771 ZPO – Drittwiderspruchsklage: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__771.html A
• § 739 ZPO – Gewahrsamsvermutung bei Ehegatten und Lebenspartnern: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__739.html A
• AnfG – Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens: https://www.gesetze-im-internet.de/anfg_1999/ A