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Wer schuldet die Gerichtskosten? Antragsteller-, Entscheidungs- und Übernahmeschuldner, Erst- und Zweitschuldnerhaftung (§§ 22, 29, 31, 32 GKG) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-18 · letzte Prüfung: 2026-11-18 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Gegenüber der Staatskasse schuldet die Gerichtskosten im Zivilprozess zunächst, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat – in erster Instanz also der Kläger, in der Rechtsmittelinstanz der Rechtsmittelführer (Antragstellerschuldner, § 22 Abs. 1 GKG). Daneben haftet, wem das Gericht die Kosten auferlegt (Entscheidungsschuldner, § 29 Nr. 1 GKG) und wer sie durch Erklärung oder Vergleich übernommen hat (Übernahmeschuldner, § 29 Nr. 2 GKG). Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 31 Abs. 1 GKG). Entscheidungs- und Übernahmeschuldner sind Erstschuldner: Der Antragsteller soll als Zweitschuldner nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint (§ 31 Abs. 2 GKG). Hat der Entscheidungsschuldner Prozesskostenhilfe, darf die Staatskasse den anderen Kostenschuldner gar nicht in Anspruch nehmen und muss bereits erhobene Kosten zurückzahlen (§ 31 Abs. 3 GKG).

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§§ 22, 29, 31, 32 GKG (Kostenschuldner); ergänzend §§ 6, 12, 14, 17 GKG (Fälligkeit, Vorschuss), § 5 GKG (Verjährung), §§ 122, 123 ZPO (Prozesskostenhilfe)
Antragstellerschuldnerwer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG)
Nach MahnverfahrenKostenschuldner ist, wer den Mahnbescheid (bzw. bei § 700 Abs. 3 ZPO den Vollstreckungsbescheid) beantragt hat (§ 22 Abs. 1 Satz 2, 3 GKG)
Vergleichsgebührschuldet jeder, der am Vergleichsabschluss beteiligt ist (§ 22 Abs. 1 Satz 5 GKG)
Entscheidungsschuldnerwem die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt sind (§ 29 Nr. 1 GKG)
Übernahmeschuldnerwer die Kosten durch Erklärung oder Vergleich übernommen hat; Vergleich ohne Kostenregelung = je zur Hälfte (§ 29 Nr. 2 GKG)
Weitere Schuldnerwer kraft Gesetzes für fremde Kostenschuld haftet (§ 29 Nr. 3); der Vollstreckungsschuldner für notwendige Vollstreckungskosten (§ 29 Nr. 4 GKG)
Mehrere SchuldnerGesamtschuldner (§ 31 Abs. 1 GKG)
RangfolgeZweitschuldner erst nach erfolgloser oder aussichtsloser Mobiliarvollstreckung gegen den Erstschuldner (§ 31 Abs. 2 GKG)
PKH des Entscheidungsschuldnerskeine Inanspruchnahme des Zweitschuldners, bereits Gezahltes wird zurückgezahlt (§ 31 Abs. 3 GKG)
StreitgenossenGesamtschuldner, wenn das Gericht die Kosten nicht verteilt hat; Haftung beschränkt auf den eigenen Streitgegenstand (§ 32 Abs. 1 GKG)
Verjährungvier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs der Verfahrensbeendigung; keine Verzinsung (§ 5 Abs. 1, 4 GKG)

Geltungsbereich

Die §§ 22 ff. GKG regeln, wer der Staatskasse die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) schuldet. Davon streng zu trennen ist die Frage, welche Partei die Kosten im Verhältnis zur Gegenpartei endgültig trägt. Diese Kostentragungspflicht folgt aus der Kostengrundentscheidung des Gerichts (§§ 91 ff. ZPO) und wird über die Kostenfestsetzung (§§ 103 ff. ZPO) durchgesetzt. Die Seite betrifft vor allem bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten. Das GKG gilt daneben unter anderem auch für Verfahren der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit; für Familiensachen gilt das FamGKG, für die freiwillige Gerichtsbarkeit das GNotKG mit jeweils eigenen Schuldnerregeln.

Antragstellerschuldner (§ 22 GKG)

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Haftung knüpft an die Instanz an: In der ersten Instanz ist das der Kläger (für die Widerklage der Widerkläger), in der Berufung oder Revision der jeweilige Rechtsmittelführer. Die Haftung besteht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – auch ein Kläger, der den Prozess gewinnt, bleibt der Staatskasse gegenüber Kostenschuldner.

Schließt sich das streitige Verfahren an ein Mahnverfahren an, schuldet die Kosten, wer den Mahnbescheid beantragt hat (§ 22 Abs. 1 Satz 2 GKG); im Verfahren nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid (§ 700 Abs. 3 ZPO) schuldet sie, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat (Satz 3). Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder Beteiligte (Satz 5).

Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gilt die Antragstellerhaftung nicht, soweit ein Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner nach § 29 Nr. 1 oder 2 GKG vorhanden ist (§ 22 Abs. 2 Satz 1 GKG).

Entscheidungs- und Übernahmeschuldner (§ 29 GKG)

Neben dem Antragsteller schuldet die Kosten nach § 29 GKG ferner:

Wird eine Kostenentscheidung später durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, erlischt die darauf beruhende Zahlungspflicht; soweit sie nur auf der aufgehobenen Entscheidung beruhte, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet (§ 30 GKG).

Gesamtschuld, Erst- und Zweitschuldner (§ 31 GKG)

Gibt es mehrere Kostenschuldner – etwa den Kläger als Antragsteller und den verurteilten Beklagten als Entscheidungsschuldner –, haften sie als Gesamtschuldner (§ 31 Abs. 1 GKG). Die Staatskasse könnte also grundsätzlich von jedem den ganzen Betrag verlangen.

§ 31 Abs. 2 GKG ordnet aber eine Reihenfolge an: Wer nach § 29 Nr. 1 oder 2 GKG haftet, ist Erstschuldner. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners (Zweitschuldner, meist der Antragsteller) soll nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Für den gewinnenden Kläger heißt das: Ist der verurteilte Beklagte zahlungsunfähig, kann die Staatskasse die offenen Gerichtskosten vom Kläger nachfordern.

Prozesskostenhilfe des Entscheidungsschuldners: Ist dem Entscheidungsschuldner Prozesskostenhilfe bewilligt, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 GKG; Ausnahme für Zahlungen nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG, wenn die PKH-Partei der besonderen Vergütung zugestimmt hat). Gewinnt also ein Kläger gegen einen Beklagten mit PKH, erhält er seinen eingezahlten Gerichtskostenvorschuss von der Staatskasse zurück.

Prozesskostenhilfe des Übernahmeschuldners: Für Kosten, die eine PKH-Partei in einem Vergleich übernommen hat, gilt dieser Schutz nur, wenn der Vergleich einschließlich der Kostenverteilung vom Gericht vorgeschlagen wurde und das Gericht in seinem Vorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht (§ 31 Abs. 4 GKG). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann die Staatskasse auf den Zweitschuldner zurückgreifen.

Streitgenossen (§ 32 GKG)

Mehrere Kläger oder Beklagte (Streitgenossen) haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter ihnen verteilt sind. Betrifft einen Streitgenossen nur ein Teil des Streitgegenstands, beschränkt sich seine Gesamtschuldnerhaftung auf den Betrag, der bei einem Verfahren nur über diesen Teil entstanden wäre (§ 32 Abs. 1 GKG).

Fälligkeit, Vorschuss und Verjährung

Die Verfahrensgebühr wird in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bereits mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG). Die Klage soll erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 GKG); im Mahnverfahren gilt Entsprechendes für Mahnbescheid und Abgabe (§ 12 Abs. 3 GKG). Keine Vorschusspflicht besteht unter anderem für die Widerklage (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG), bei bewilligter Prozesskostenhilfe, bei Gebührenfreiheit und – bei hinreichender Erfolgsaussicht – wenn glaubhaft gemacht wird, dass die alsbaldige Zahlung Schwierigkeiten bereiten oder eine Verzögerung einen schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde (§ 14 GKG). Für Auslagen, etwa für Zeugen oder Sachverständige, hat derjenige einen Vorschuss zu zahlen, der die Handlung beantragt hat; das Gericht soll die Handlung davon abhängig machen (§ 17 Abs. 1 GKG).

Ansprüche der Staatskasse auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Kostenentscheidung, Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist; Rückerstattungsansprüche verjähren ebenfalls in vier Jahren (§ 5 Abs. 1, 2 GKG). Kostenansprüche werden nicht verzinst (§ 5 Abs. 4 GKG).

Verhältnis zur Kostenerstattung zwischen den Parteien

Die Haftung gegenüber der Staatskasse sagt nichts darüber, wer die Kosten am Ende wirtschaftlich trägt. Hat der Kläger den Vorschuss gezahlt und gewinnt er, wird der Vorschuss auf die Gerichtskosten verrechnet; den gezahlten Betrag holt er sich als Teil der Prozesskosten über den Kostenfestsetzungsbeschluss vom unterlegenen Beklagten zurück (§§ 91, 103 ff. ZPO). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die Pflicht, dem Gegner dessen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss (§ 123 ZPO). Ist dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt, ist der Gegner einstweilen von den rückständigen und entstehenden Gerichtskosten befreit (§ 122 Abs. 2 ZPO).

Gegen den Kostenansatz – also die konkrete Gerichtskostenrechnung, auch gegen die Inanspruchnahme als Zweitschuldner – ist die Erinnerung nach § 66 GKG statthaft. Nicht gezahlte Gerichtskosten treibt die Staatskasse nach dem Justizbeitreibungsgesetz bei.

Häufige Fehler

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* K verklagt B auf Zahlung und zahlt den Gerichtskostenvorschuss von – angenommen – 600 Euro ein; erst danach wird die Klage zugestellt (§ 12 Abs. 1 GKG). Das Gericht verurteilt B und legt ihm die Kosten auf. B ist jetzt Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) und Erstschuldner, K bleibt als Antragsteller Zweitschuldner (§ 22 Abs. 1, § 31 Abs. 2 GKG). Die Staatskasse verrechnet den Vorschuss des K; K lässt die 600 Euro gegen B im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzen. Fallen später noch Sachverständigenauslagen an, die nicht durch Vorschüsse gedeckt sind, fordert die Staatskasse diese zunächst von B. Erst wenn die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des B erfolglos bleibt oder aussichtslos erscheint, darf sie sich an K halten. Abwandlung: Ist B Prozesskostenhilfe bewilligt, darf die Staatskasse K nicht in Anspruch nehmen und muss ihm den eingezahlten Vorschuss zurückzahlen (§ 31 Abs. 3 GKG).

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-18
Letzte Prüfung:
2026-11-18
In Kraft seit:
2026-01-01
Status:
In Kraft
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