Rechtspflegererinnerung – Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Rechtspflegers (§ 11 RPflG) In Kraft

Kernfakten

Wer ist der Rechtspfleger?

Der Rechtspfleger ist ein besonders ausgebildeter Beamter des gehobenen Justizdienstes, dem das Rechtspflegergesetz (RPflG) bestimmte richterliche Geschäfte zur selbstständigen Erledigung überträgt. Im Zivilverfahren entscheidet er zum Beispiel über das gerichtliche Mahnverfahren, die Kostenfestsetzung (§§ 103 ff. ZPO) und zahlreiche Geschäfte in der Zwangsvollstreckung – etwa den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder die Zwangsversteigerung. Weil der Rechtspfleger kein Richter ist, braucht es einen Weg, seine Entscheidungen von einem Richter überprüfen zu lassen. Diesen Weg regelt § 11 RPflG.

Stufe 1: Das „normale" Rechtsmittel (§ 11 Abs. 1 RPflG)

Nach § 11 Abs. 1 RPflG ist gegen Entscheidungen des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Eine Entscheidung des Rechtspflegers wird also grundsätzlich so angefochten, als hätte sie der Richter erlassen.

Im Zivilprozess und in der Zwangsvollstreckung ist das meist die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO, § 793 ZPO). Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen (§ 569 ZPO). Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss findet nach § 104 Abs. 3 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Siehe Sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO).

Stufe 2: Die Erinnerung als Auffangrechtsbehelf (§ 11 Abs. 2 RPflG)

Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen Vorschriften kein Rechtsmittel eingelegt werden, findet nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG die Erinnerung statt. Sie sichert, dass jede Rechtspfleger-Entscheidung wenigstens einmal von einem Richter überprüft werden kann.

Der wichtigste Anwendungsfall ist die Wertgrenze bei Kostenentscheidungen: Nach § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt. Diese Grenze gilt seit dem 01.01.2026 (vorher 200 Euro; für Altentscheidungen bis 31.12.2025 gilt nach § 47 EGZPO die alte Fassung). Geht es bei einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers um 300 Euro oder weniger, ist die sofortige Beschwerde unzulässig – statt ihrer ist die Erinnerung gegeben.

Frist und Form

• Die Erinnerung ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen (§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG). Die Frist beginnt in der Regel mit der Zustellung der Entscheidung.
• Auf das Verfahren sind im Übrigen die Vorschriften der ZPO über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden (§ 11 Abs. 2 RPflG). Die Erinnerung wird daher schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Gericht eingelegt, dessen Rechtspfleger entschieden hat (vgl. § 569 ZPO).
• Für Verfahren vor dem Rechtspfleger gilt der Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 ZPO nicht (§ 13 RPflG). Wie weit das für die Erinnerung bis zur Entscheidung durch den Richter reicht, sollte im Einzelfall geprüft werden; bei Verfahren am Amtsgericht besteht ohnehin regelmäßig kein Anwaltszwang.

Wiedereinsetzung bei versäumter Frist

Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne Verschulden versäumt, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden (§ 11 Abs. 2 RPflG). Allgemein zur Wiedereinsetzung siehe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO).

Abhilfe durch den Rechtspfleger, sonst Entscheidung des Richters

Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen, also seine Entscheidung selbst ändern. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor (§ 11 Abs. 2 RPflG). Zuständig ist der Richter des Gerichts, dem der Rechtspfleger angehört.

Wann die Erinnerung ausgeschlossen ist (§ 11 Abs. 3 RPflG)

• Mahnverfahren: In den Fällen der §§ 694, 700 ZPO ist die Erinnerung ausgeschlossen. Gegen den Mahnbescheid ist der Widerspruch gegeben, gegen den Vollstreckungsbescheid der Einspruch – diese speziellen Rechtsbehelfe gehen vor. Siehe Widerspruch gegen den Mahnbescheid (§ 694 ZPO) und Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO).
• Insolvenzverfahren: gegen Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 InsO).
• Wirksam gewordene, nicht mehr änderbare Verfügungen nach der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung und dem FamFG sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar.

Abgrenzung zur Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)

Die Rechtspflegererinnerung nach § 11 RPflG ist von der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zu unterscheiden. Mit § 766 ZPO wendet man sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung – etwa gegen das Vorgehen des Gerichtsvollziehers oder gegen eine Vollstreckungsmaßnahme, die ohne vorherige Anhörung ergangen ist. Hat der Rechtspfleger in der Zwangsvollstreckung dagegen eine Entscheidung getroffen, ist nach § 11 Abs. 1 RPflG in der Regel die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) gegeben. Siehe Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO).

Kosten

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 11 Abs. 4 RPflG). Das betrifft die Gerichtsgebühren; ob und in welcher Höhe Anwaltskosten anfallen und von wem sie zu erstatten sind, richtet sich nach den allgemeinen Regeln (RVG, §§ 91 ff. ZPO).

Häufige Fehler

• Sofortige Beschwerde statt Erinnerung: Bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen bis 300 Euro Beschwerdewert ist die sofortige Beschwerde unzulässig (§ 567 Abs. 2 ZPO); richtig ist die Erinnerung. Gerichte legen falsch bezeichnete Rechtsbehelfe zwar oft aus, darauf sollte man sich aber nicht verlassen.
• Alte 200-Euro-Grenze anwenden: Für Entscheidungen ab dem 01.01.2026 gilt die 300-Euro-Grenze.
• Frist verpassen: Auch die Erinnerung ist fristgebunden – zwei Wochen.
• Erinnerung gegen den Mahnbescheid: Ausgeschlossen (§ 11 Abs. 3 RPflG). Richtig sind Widerspruch (§ 694 ZPO) bzw. Einspruch (§ 700 ZPO).
• § 11 RPflG und § 766 ZPO verwechseln: § 766 ZPO betrifft die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, § 11 RPflG die Anfechtung von Rechtspfleger-Entscheidungen.

Geltungsbereich

§ 11 RPflG gilt für alle Geschäfte, die dem Rechtspfleger übertragen sind – im Zivilprozess (z. B. Kostenfestsetzung), im Mahnverfahren, in der Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung, in Grundbuch-, Register- und Nachlasssachen sowie im Insolvenzverfahren. Besondere Rechtsbehelfe der jeweiligen Verfahrensordnung gehen nach Abs. 1 vor.

Ausnahmen

• Ist nach den allgemeinen Vorschriften ein Rechtsmittel gegeben, gibt es keine Erinnerung – dann gilt dieses Rechtsmittel (§ 11 Abs. 1 RPflG).
• Ausschlüsse nach § 11 Abs. 3 RPflG: §§ 694, 700 ZPO; Stimmrecht nach § 77 InsO; wirksam gewordene, nicht mehr änderbare Grundbuch-, Schiffsregister- und FamFG-Verfügungen.

Beispiel

Nach einem Zivilprozess setzt der Rechtspfleger die vom Beklagten zu erstattenden Kosten fest. Der Beklagte meint, eine Position von 180 Euro sei zu Unrecht berücksichtigt worden. Weil der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro nicht übersteigt, ist die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 2 ZPO unzulässig. Der Beklagte legt deshalb binnen zwei Wochen nach Zustellung Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG ein. Hilft der Rechtspfleger nicht ab, entscheidet der Richter. Gerichtsgebühren entstehen für das Erinnerungsverfahren nicht.

(Das Zahlenbeispiel ist frei gewählt und dient nur der Veranschaulichung.)

Siehe auch

• Sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO)
• Kostenfestsetzungsbeschluss (§§ 103, 104 ZPO)
• Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)
• Gerichtliches Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO)
• Widerspruch gegen den Mahnbescheid (§ 694 ZPO)
• Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO)
• Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO)
• Kostenentscheidung im Zivilprozess (§§ 91–98 ZPO)

Änderungsverlauf

• 2026-10-07 | Erstveröffentlichung. Wortlaut von § 11 Abs. 1–4 RPflG, § 567 Abs. 2 ZPO (300 Euro) und § 77 InsO am 2026-10-07 per WebSearch mit allowed_domains gesetze-im-internet.de/dejure.org belegt (web_fetch lieferte leere Antwort). 300-Euro-Grenze mit den bestehenden Seiten sofortige-beschwerde-567-zpo und kostenfestsetzungsbeschluss-103-zpo konsistent. Keine Rechtsprechung zitiert; Zahlenbeispiel frei gewählt. Wikidata-Q-IDs Q1517620 (Rechtspflegergesetz), Q2135588 (officer of the court, Alias „Rechtspfleger"), Q786969 (legal remedy) am 2026-10-07 via WebSearch auf wikidata.org verifiziert. | change_type=initial_publication

Stand

• Stand: 2026-10-07
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• § 11 RPflG – Rechtsbehelfe (Abs. 1 Rechtsmittel nach allgemeinen Vorschriften; Abs. 2 Erinnerung, Frist zwei Wochen, Wiedereinsetzung, Abhilfe, Vorlage an den Richter, sinngemäße Anwendung der Beschwerdevorschriften; Abs. 3 Ausschlüsse §§ 694, 700 ZPO, § 77 InsO; Abs. 4 Gebührenfreiheit): https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__11.html A
• § 567 ZPO – Sofortige Beschwerde (Abs. 2: Kostenentscheidungen nur bei Beschwerdewert über 300 Euro, Fassung seit 01.01.2026): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html A
• § 569 ZPO – Frist und Form der sofortigen Beschwerde: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__569.html A
• § 104 ZPO – Kostenfestsetzungsverfahren (Abs. 3: sofortige Beschwerde): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__104.html A
• § 766 ZPO – Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__766.html A
• § 793 ZPO – Sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__793.html A
• § 13 RPflG – Ausschluss des Anwaltszwangs (§ 78 Abs. 1 ZPO gilt nicht vor dem Rechtspfleger): https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__13.html A
• § 77 InsO – Feststellung des Stimmrechts: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__77.html A
• § 11 RPflG – Normtext und Rechtsprechungsübersicht (Sekundärnachweis): https://dejure.org/gesetze/RPflG/11.html A