Was zählt als Arbeitseinkommen bei der Lohnpfändung? Löhne, Ruhegelder, Karenzentschädigung, Versicherungsrenten (§ 850 ZPO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen |
| Grundregel | in Geld zahlbares Arbeitseinkommen nur nach §§ 850a–850i ZPO pfändbar (§ 850 Abs. 1) |
| Arbeitseinkommen (Abs. 2) | Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte nach dem Ausscheiden, Hinterbliebenenbezüge, sonstige Vergütungen für Dienstleistungen, die die Erwerbstätigkeit vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen |
| Gleichgestellt (Abs. 3) | Karenzentschädigung für Wettbewerbsbeschränkungen nach Ende des Dienstverhältnisses; Renten aus Versicherungsverträgen, die zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder unterhaltsberechtigter Angehöriger geschlossen wurden |
| Umfang (Abs. 4) | alle Vergütungen aus der Arbeits- oder Dienstleistung, ohne Rücksicht auf Benennung oder Berechnungsart |
| Grundfreibetrag | 1.587,40 € monatlich / 365,33 € wöchentlich / 73,06 € täglich (seit 01.07.2026; § 850c Abs. 1 ZPO i. V. m. PfändfreiGrBek 2026) |
| Ganz/teilweise unpfändbare Bezüge | z. B. halbe Überstundenvergütung, Urlaubsgeld im üblichen Rahmen, Teile des Weihnachtsgelds (§ 850a ZPO) |
| Berechnung | netto – Steuern, Sozialabgaben und unpfändbare Bezüge bleiben außer Ansatz (§ 850e Nr. 1 ZPO) |
| Künftige Lohnzahlungen | Pfandrecht erfasst auch die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge (§ 832 ZPO) |
| Gehaltserhöhung / neuer Vertrag | Pfändung erfasst Erhöhungen; bei neuem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber innerhalb von neun Monaten wirkt sie fort (§ 833 ZPO) |
| Einmalzahlungen, Selbstständige | kein automatischer Schutz – Schuldner muss Antrag nach § 850i ZPO stellen |
| Abtretung | soweit unpfändbar, auch nicht abtretbar (§ 400 BGB) |
Geltungsbereich
§ 850 ZPO gilt für die Pfändung von Geldforderungen (§§ 829 ff. ZPO), wenn die gepfändete Forderung Arbeitseinkommen ist. Der Gläubiger braucht dafür einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts; Drittschuldner ist der Arbeitgeber, Dienstherr oder die zahlende Versorgungseinrichtung. Die Pfändung ist mit Zustellung an den Drittschuldner bewirkt (§ 829 Abs. 3 ZPO).
Die Vorschrift hat zwei Funktionen: Sie definiert, welche Einkünfte als Arbeitseinkommen gelten, und sie verweist für den Umfang des Schutzes auf die Folgevorschriften – § 850a (unpfändbare Bezüge), § 850b (bedingt pfändbare Bezüge), § 850c (Freigrenzen), § 850d (Unterhaltsgläubiger), § 850e (Berechnung), § 850f (Änderung des Freibetrags), § 850g (Änderung des Beschlusses), § 850h (verschleiertes Arbeitseinkommen) und § 850i (sonstige Einkünfte).
Nicht unter § 850 ZPO fallen Sozialleistungen (Bürgergeld, gesetzliche Rente, Arbeitslosengeld usw.) – für sie gilt § 54 SGB I, der für laufende Geldleistungen auf die Regeln für Arbeitseinkommen verweist. Sie können aber auf Antrag mit Arbeitseinkommen zusammengerechnet werden (§ 850e Nr. 2a ZPO). Ebenfalls nicht erfasst sind Naturalleistungen (z. B. freie Kost oder Wohnung) als solche; sie werden nur bei der Berechnung mit dem Geldeinkommen zusammengerechnet (§ 850e Nr. 3 ZPO).
Was als Arbeitseinkommen gilt – im Einzelnen
- Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern sowie Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten, Richtern und Soldaten (§ 850 Abs. 2 ZPO).
- Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte nach dem vorübergehenden oder endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis – typischerweise Betriebsrenten und Beamtenpensionen.
- Hinterbliebenenbezüge, etwa Witwen- und Waisengeld aus einem Dienstverhältnis.
- Sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, wenn sie die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Damit können auch laufende Vergütungen freier Mitarbeiter oder arbeitnehmerähnlicher Personen Arbeitseinkommen sein, wenn sie die Lebensgrundlage bilden.
- Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 850 Abs. 3 Buchst. a ZPO).
- Renten aus Versicherungsverträgen, die zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen wurden, z. B. private Berufsunfähigkeits- oder Rentenversicherungen (§ 850 Abs. 3 Buchst. b ZPO). Für Altersvorsorgevermögen Selbstständiger gilt zusätzlich der Schutz nach § 851c ZPO.
- Zulagen, Provisionen, Prämien, Zuschläge, Boni, Sachbezüge in Geld – nach § 850 Abs. 4 ZPO erfasst die Pfändung alle Vergütungen aus der Arbeitsleistung, gleich unter welcher Bezeichnung.
Was geschützt bleibt
Die Einordnung als Arbeitseinkommen ist für den Schuldner günstig: Der Arbeitgeber muss den Pfändungsschutz von sich aus beachten. Er rechnet das Nettoeinkommen aus (§ 850e Nr. 1 ZPO), lässt die nach § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge außer Ansatz – etwa die Hälfte der Überstundenvergütung, Urlaubsgeld und Aufwandsentschädigungen im üblichen Rahmen sowie Weihnachtsgeld bis zur gesetzlichen Grenze – und zahlt an den Gläubiger nur den Betrag aus, der über den Freigrenzen des § 850c ZPO liegt. Der Grundfreibetrag erhöht sich bei gesetzlichen Unterhaltspflichten (seit 01.07.2026 um 597,42 € für die erste und um je 332,83 € für die zweite bis fünfte Person). Für Unterhaltsgläubiger gilt der erweiterte Zugriff nach § 850d ZPO.
Einmalzahlungen, Abfindungen und Selbstständige: § 850i ZPO
Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, bleibt dem Schuldner nur auf Antrag so viel, wie ihm bei laufendem Arbeitslohn verbliebe (§ 850i Abs. 1 ZPO). Das betrifft vor allem Honorare Selbstständiger und Einmalzahlungen. Das Bundesarbeitsgericht ordnet Abfindungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Arbeitseinkommen ein, das von einer Lohnpfändung erfasst wird; Pfändungsschutz gibt es dafür aber nicht über die Tabelle des § 850c ZPO, sondern nur auf Antrag nach § 850i ZPO (BAG, Urteil vom 13.11.1991 – 4 AZR 20/91). Wer eine Abfindung erwartet, muss also selbst aktiv werden und beim Vollstreckungsgericht den Antrag stellen.
Wirkung auf künftige Zahlungen
Eine Lohnpfändung ist eine Dauerpfändung: Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge (§ 832 ZPO). Es erfasst auch Einkommen aus einer Versetzung, Beförderung oder Gehaltserhöhung, nicht aber den Wechsel zu einem anderen Dienstherrn (§ 833 Abs. 1 ZPO). Endet das Arbeitsverhältnis und schließen Schuldner und derselbe Arbeitgeber innerhalb von neun Monaten ein neues, setzt sich die Pfändung daran fort (§ 833 Abs. 2 ZPO). Bei einem neuen Arbeitgeber braucht der Gläubiger dagegen einen neuen Pfändungsbeschluss.
Ausnahmen und Abgrenzungen
- Bedingt pfändbare Bezüge (§ 850b ZPO): Renten wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung, gesetzliche Unterhaltsrenten und bestimmte Bezüge aus Unterstützungskassen sind grundsätzlich unpfändbar und nur ausnahmsweise nach Billigkeit pfändbar.
- Verschleiertes Arbeitseinkommen (§ 850h ZPO): Arbeitet der Schuldner unentgeltlich oder zu einem auffällig niedrigen Lohn, gilt gegenüber dem Gläubiger eine angemessene Vergütung als geschuldet.
- Geld auf dem Konto: Ist der Lohn bereits überwiesen, handelt es sich um ein Kontoguthaben. Schutz gibt es dann über das Pfändungsschutzkonto (§§ 899 ff. ZPO), nicht mehr über § 850 ZPO.
- Abtretung: Der unpfändbare Teil des Lohns kann auch nicht wirksam abgetreten werden (§ 400 BGB).
Häufige Fehler
- „Die Abfindung ist geschützt wie mein Lohn." Nein. Ohne Antrag nach § 850i ZPO kann der Gläubiger auf die gesamte Abfindung zugreifen.
- „Meine Betriebsrente ist Rente – also nicht pfändbar." Betriebsrenten und Ruhegelder sind Arbeitseinkommen und wie Lohn pfändbar, mit denselben Freigrenzen.
- „Wenn der Arbeitgeber die Zahlung ‚Prämie‘ nennt, fällt sie nicht unter die Pfändung." Die Bezeichnung spielt keine Rolle (§ 850 Abs. 4 ZPO). Unpfändbar ist nur, was § 850a ZPO ausdrücklich ausnimmt.
- „Nach Kündigung und Wiedereinstellung ist die Pfändung weg." Nicht, wenn das neue Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber innerhalb von neun Monaten beginnt (§ 833 Abs. 2 ZPO).
- „Als Selbstständiger habe ich automatisch den Grundfreibetrag." Honorare aus Einzelaufträgen werden nicht automatisch geschützt; der Schutz muss nach § 850i ZPO beantragt werden.
Beispiel
*Fiktives Beispiel:* Gläubigerin G lässt das Gehalt von Schuldner S bei dessen Arbeitgeber A pfänden. S ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten. Sein Nettolohn liegt bei 2.300 €; im Monat der Pfändung erhält er außerdem 400 € Überstundenvergütung und eine als „Leistungsprämie“ bezeichnete Zahlung von 300 €. Die Prämie ist nach § 850 Abs. 4 ZPO Teil des Arbeitseinkommens und wird mitgerechnet. Die Überstundenvergütung bleibt nach § 850a Nr. 1 ZPO zur Hälfte (200 €) außer Ansatz. A muss den pfändbaren Betrag anhand der Freigrenzen des § 850c ZPO (Grundfreibetrag 1.587,40 €) aus dem maßgeblichen Nettoeinkommen ermitteln und nur diesen an G abführen. Zwei Monate später wird S gekündigt und erhält eine Abfindung von 8.000 €. Auch sie wird von der Pfändung erfasst. S muss beim Vollstreckungsgericht nach § 850i ZPO beantragen, dass ihm ein Teil belassen wird, sonst geht die Abfindung (soweit pfändbar) an G.
Siehe auch
- Pfändungsfreigrenzen bei Lohnpfändung (§ 850c ZPO)
- Unpfändbare Bezüge (§ 850a ZPO)
- Bedingt pfändbare Bezüge (§ 850b ZPO)
- Unterhaltspfändung (§ 850d ZPO)
- Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte (§ 850e ZPO)
- Änderung des unpfändbaren Betrags (§ 850f ZPO)
- Verschleiertes Arbeitseinkommen (§ 850h ZPO)
- Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte (§ 850i ZPO)
- Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen (§§ 832, 833 ZPO)
- Lohnpfändung – Pflichten des Arbeitgebers (§ 840 ZPO)
- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829–835 ZPO)
- P-Konto und Pfändungsschutz
- Pfändung von Sozialleistungen (§ 54 SGB I)
- Pfändungsschutz der Altersvorsorge (§ 851c ZPO)
- Abtretungsverbot für unpfändbare Forderungen (§ 400 BGB)
- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB)
Änderungsverlauf
- 2026-11-17: Erstveröffentlichung der Faktenseite (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 19:15-Lauf). Wortlaut der §§ 829, 832, 833, 850, 850a, 850c, 850e, 850i ZPO und § 400 BGB sowie der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 am 2026-11-17 direkt von den amtlichen Seiten auf gesetze-im-internet.de abgerufen (Autorität A, jeweils HTTP 200) und abgeglichen. BAG 4 AZR 20/91 über dejure.org-Suche belegt. Beispiel fiktiv. Wikidata-Q-IDs Q186302 (Pfändung/distraint), Q231695 (Zwangsvollstreckungsrecht Deutschland) und Q206893 (ZPO) am 2026-11-17 über die Wikidata-API (wbgetentities) geprüft. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"
Stand
- Stand: 2026-11-17
- Status: aktuell (geltendes Recht)
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html
- § 850a ZPO – Unpfändbare Bezüge: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html
- § 850c ZPO – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html
- § 850e ZPO – Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850e.html
- § 850i ZPO – Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850i.html
- § 829 ZPO – Pfändung einer Geldforderung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__829.html
- § 832 ZPO – Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__832.html
- § 833 ZPO – Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__833.html
- § 400 BGB – Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__400.html
- Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026: https://www.gesetze-im-internet.de/pf_ndfreigrbek_2026/----.html
- BAG, Urteil vom 13.11.1991 – 4 AZR 20/91 (Abfindung als Arbeitseinkommen, Schutz nach § 850i ZPO): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.11.1991&Aktenzeichen=4%20AZR%2020/91