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Was zählt als Arbeitseinkommen bei der Lohnpfändung? Löhne, Ruhegelder, Karenzentschädigung, Versicherungsrenten (§ 850 ZPO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-17 · letzte Prüfung: 2026-11-17 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort § 850 ZPO ist die Eingangsvorschrift der Lohnpfändung: Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, darf nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO gepfändet werden (§ 850 Abs. 1 ZPO). Nur was rechtlich „Arbeitseinkommen“ ist, genießt deshalb automatisch die Pfändungsfreigrenzen – derzeit ein monatlicher Grundfreibetrag von 1.587,40 € (seit 1. Juli 2026, Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026). Zum Arbeitseinkommen zählen nach § 850 Abs. 2 und 3 ZPO u. a. Löhne und Gehälter, Beamtenbezüge, Betriebsrenten und Ruhegelder, Hinterbliebenenbezüge, Vergütungen für Dienstleistungen, die die Erwerbstätigkeit ganz oder wesentlich in Anspruch nehmen, die Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und private Versicherungsrenten, die der Versorgung dienen. Die Pfändung erfasst alle Vergütungen aus der Arbeits- oder Dienstleistung, egal wie sie heißen oder berechnet werden (§ 850 Abs. 4 ZPO).

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§ 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Grundregelin Geld zahlbares Arbeitseinkommen nur nach §§ 850a–850i ZPO pfändbar (§ 850 Abs. 1)
Arbeitseinkommen (Abs. 2)Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte nach dem Ausscheiden, Hinterbliebenenbezüge, sonstige Vergütungen für Dienstleistungen, die die Erwerbstätigkeit vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen
Gleichgestellt (Abs. 3)Karenzentschädigung für Wettbewerbsbeschränkungen nach Ende des Dienstverhältnisses; Renten aus Versicherungsverträgen, die zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder unterhaltsberechtigter Angehöriger geschlossen wurden
Umfang (Abs. 4)alle Vergütungen aus der Arbeits- oder Dienstleistung, ohne Rücksicht auf Benennung oder Berechnungsart
Grundfreibetrag1.587,40 € monatlich / 365,33 € wöchentlich / 73,06 € täglich (seit 01.07.2026; § 850c Abs. 1 ZPO i. V. m. PfändfreiGrBek 2026)
Ganz/teilweise unpfändbare Bezügez. B. halbe Überstundenvergütung, Urlaubsgeld im üblichen Rahmen, Teile des Weihnachtsgelds (§ 850a ZPO)
Berechnungnetto – Steuern, Sozialabgaben und unpfändbare Bezüge bleiben außer Ansatz (§ 850e Nr. 1 ZPO)
Künftige LohnzahlungenPfandrecht erfasst auch die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge (§ 832 ZPO)
Gehaltserhöhung / neuer VertragPfändung erfasst Erhöhungen; bei neuem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber innerhalb von neun Monaten wirkt sie fort (§ 833 ZPO)
Einmalzahlungen, Selbstständigekein automatischer Schutz – Schuldner muss Antrag nach § 850i ZPO stellen
Abtretungsoweit unpfändbar, auch nicht abtretbar (§ 400 BGB)

Geltungsbereich

§ 850 ZPO gilt für die Pfändung von Geldforderungen (§§ 829 ff. ZPO), wenn die gepfändete Forderung Arbeitseinkommen ist. Der Gläubiger braucht dafür einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts; Drittschuldner ist der Arbeitgeber, Dienstherr oder die zahlende Versorgungseinrichtung. Die Pfändung ist mit Zustellung an den Drittschuldner bewirkt (§ 829 Abs. 3 ZPO).

Die Vorschrift hat zwei Funktionen: Sie definiert, welche Einkünfte als Arbeitseinkommen gelten, und sie verweist für den Umfang des Schutzes auf die Folgevorschriften – § 850a (unpfändbare Bezüge), § 850b (bedingt pfändbare Bezüge), § 850c (Freigrenzen), § 850d (Unterhaltsgläubiger), § 850e (Berechnung), § 850f (Änderung des Freibetrags), § 850g (Änderung des Beschlusses), § 850h (verschleiertes Arbeitseinkommen) und § 850i (sonstige Einkünfte).

Nicht unter § 850 ZPO fallen Sozialleistungen (Bürgergeld, gesetzliche Rente, Arbeitslosengeld usw.) – für sie gilt § 54 SGB I, der für laufende Geldleistungen auf die Regeln für Arbeitseinkommen verweist. Sie können aber auf Antrag mit Arbeitseinkommen zusammengerechnet werden (§ 850e Nr. 2a ZPO). Ebenfalls nicht erfasst sind Naturalleistungen (z. B. freie Kost oder Wohnung) als solche; sie werden nur bei der Berechnung mit dem Geldeinkommen zusammengerechnet (§ 850e Nr. 3 ZPO).

Was als Arbeitseinkommen gilt – im Einzelnen

Was geschützt bleibt

Die Einordnung als Arbeitseinkommen ist für den Schuldner günstig: Der Arbeitgeber muss den Pfändungsschutz von sich aus beachten. Er rechnet das Nettoeinkommen aus (§ 850e Nr. 1 ZPO), lässt die nach § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge außer Ansatz – etwa die Hälfte der Überstundenvergütung, Urlaubsgeld und Aufwandsentschädigungen im üblichen Rahmen sowie Weihnachtsgeld bis zur gesetzlichen Grenze – und zahlt an den Gläubiger nur den Betrag aus, der über den Freigrenzen des § 850c ZPO liegt. Der Grundfreibetrag erhöht sich bei gesetzlichen Unterhaltspflichten (seit 01.07.2026 um 597,42 € für die erste und um je 332,83 € für die zweite bis fünfte Person). Für Unterhaltsgläubiger gilt der erweiterte Zugriff nach § 850d ZPO.

Einmalzahlungen, Abfindungen und Selbstständige: § 850i ZPO

Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, bleibt dem Schuldner nur auf Antrag so viel, wie ihm bei laufendem Arbeitslohn verbliebe (§ 850i Abs. 1 ZPO). Das betrifft vor allem Honorare Selbstständiger und Einmalzahlungen. Das Bundesarbeitsgericht ordnet Abfindungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Arbeitseinkommen ein, das von einer Lohnpfändung erfasst wird; Pfändungsschutz gibt es dafür aber nicht über die Tabelle des § 850c ZPO, sondern nur auf Antrag nach § 850i ZPO (BAG, Urteil vom 13.11.1991 – 4 AZR 20/91). Wer eine Abfindung erwartet, muss also selbst aktiv werden und beim Vollstreckungsgericht den Antrag stellen.

Wirkung auf künftige Zahlungen

Eine Lohnpfändung ist eine Dauerpfändung: Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge (§ 832 ZPO). Es erfasst auch Einkommen aus einer Versetzung, Beförderung oder Gehaltserhöhung, nicht aber den Wechsel zu einem anderen Dienstherrn (§ 833 Abs. 1 ZPO). Endet das Arbeitsverhältnis und schließen Schuldner und derselbe Arbeitgeber innerhalb von neun Monaten ein neues, setzt sich die Pfändung daran fort (§ 833 Abs. 2 ZPO). Bei einem neuen Arbeitgeber braucht der Gläubiger dagegen einen neuen Pfändungsbeschluss.

Ausnahmen und Abgrenzungen

Häufige Fehler

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* Gläubigerin G lässt das Gehalt von Schuldner S bei dessen Arbeitgeber A pfänden. S ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten. Sein Nettolohn liegt bei 2.300 €; im Monat der Pfändung erhält er außerdem 400 € Überstundenvergütung und eine als „Leistungsprämie“ bezeichnete Zahlung von 300 €. Die Prämie ist nach § 850 Abs. 4 ZPO Teil des Arbeitseinkommens und wird mitgerechnet. Die Überstundenvergütung bleibt nach § 850a Nr. 1 ZPO zur Hälfte (200 €) außer Ansatz. A muss den pfändbaren Betrag anhand der Freigrenzen des § 850c ZPO (Grundfreibetrag 1.587,40 €) aus dem maßgeblichen Nettoeinkommen ermitteln und nur diesen an G abführen. Zwei Monate später wird S gekündigt und erhält eine Abfindung von 8.000 €. Auch sie wird von der Pfändung erfasst. S muss beim Vollstreckungsgericht nach § 850i ZPO beantragen, dass ihm ein Teil belassen wird, sonst geht die Abfindung (soweit pfändbar) an G.

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-17
Letzte Prüfung:
2026-11-17
In Kraft seit:
2026-07-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0