News – Aktuelle Rechtsentwicklungen
Kurzmeldungen zu neuen Urteilen, Gesetzen, Behörden-Publikationen und ablaufenden Fristen. Jede Meldung ist mit einer Primärquelle (Autoritätsstufe A) belegt. Vertiefte Dauerinhalte finden sich unter Alle Themen.
- Rechtsprechung BFH legt EuGH vor – ist eine ferngesteuerte Anlage ohne eigenes Personal eine feste Niederlassung? (BFH V R 12/24)
- Behörden BSI und Allianz für Cyber-Sicherheit rufen zur Einrichtung einer security.txt nach RFC 9116 auf – nur 1,8 Prozent Verbreitung
- Rechtsprechung BFH – Garten- und Wegeflächen können zum steuerbefreiten Familienheim gehören (BFH II R 27/23)
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (12.08.2026)
- Rechtsprechung BFH – keine gesonderte und einheitliche Feststellung bei Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil (BFH VIII R 33/24)
- Rechtsprechung BFH – Rettungssanitäter-Ausbildung ist keine Erstausbildung, Kindergeldanspruch bleibt bestehen (BFH III R 7/24)
- Rechtsprechung BVerfG mahnt zeit- und sachgerechte Wahlprüfung durch den Bundestag an (BVerfG 2 BvC 20/26)
- Frist Frist 11.09.2026 – CRA-Meldepflichten für aktiv ausgenutzte Schwachstellen werden in 28 Tagen anwendbar
- Gesetzgebung Kabinett beschließt 30. BAföG-Änderungsgesetz – Wohnkostenpauschale auf 440 Euro, Bedarfssätze bis 563 Euro, vollständig digitaler Antrag
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Drittes BEHG-Änderungsgesetz – CO2-Preis 2027 bleibt im Korridor 55 bis 65 Euro
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) – elektronische Bekanntgabe ab 2027, Zinssatz der Abgabenordnung auf 3,6 Prozent, neue Umsatzsteuer-Organschaft
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Reform des Nachrichtendienstrechts – KI-Datenauswertung, Speicherfristen für BND-Verkehrsdaten und Bündelung der Rechtskontrolle
- Behörden BSI veröffentlicht Technische Richtlinie TR-03183-1 Version 1.0.0 als Einstiegshilfe in den Cyber Resilience Act
- Gesetzgebung Kabinett beschließt nationales Umsetzungsgesetz zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – Anwendungsbeginn 30. Dezember 2026 bzw. 30. Juni 2027
- Gesetzgebung Neue Meisterprüfungsverordnung für das Friseur-Handwerk im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 232)
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Regierungsentwurf zur Frühstartrente – 10 Euro monatlich je Kind ab dem 6. Lebensjahr, Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 geplant
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe – Vorrang von Regelangeboten und Abschaffung des „begleiteten Trinkens" für 14- und 15-Jährige
- Gesetzgebung Neue Ausbildungsordnung für Technische Modellbauer verkündet – BGBl. 2026 I Nr. 233
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) – administrative Vermögensabschöpfung, Sicherstellung von Kryptowerten und Stärkung der FIU
- Gesetzgebung Kabinett beschließt EEG-Novelle 2027 und Netzanschlusspaket – Direktvermarktung, 50-Prozent-Einspeisegrenze für kleine und mittlere PV-Dachanlagen
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Novelle des Elektromobilitätsgesetzes – Entfristung, kostenfreies Anwohnerparken, Ausweitung auf Busse und schwere Nutzfahrzeuge
- Gesetzgebung Kabinett beschließt Reform des Befristungsrechts in der Wissenschaft – Mindestvertragslaufzeiten von drei bzw. zwei Jahren im WissZeitVG
- Gesetzgebung KI-Verordnung: Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nach Artikel 50 seit 2. August 2026 anwendbar
- Gesetzgebung Digital-Omnibus-Verordnung zur KI (EU) 2026/1744 in Kraft getreten – Änderung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689
- Gesetzgebung Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 227)
- Gesetzgebung Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule startet zum Schuljahr 2026/27 (GaFöG, § 24 Abs. 4 SGB VIII)
- Rechtsprechung BGH – keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs beim DrittelbG-Schwellenwert (BGH II ZB 11/25, II ZB 12/25)
- Frist Frist 12.08.2026 – EU-Verpackungsverordnung (PPWR, VO 2025/40) wird in 7 Tagen anwendbar
- Gesetzgebung Verordnung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 im Gewerberecht im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 229)
- Gesetzgebung GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 228) – Zusatzbeiträge sollen stabilisiert werden