News – Aktuelle Rechtsentwicklungen
Kurzmeldungen zu neuen Urteilen, Gesetzen, Behörden-Publikationen und ablaufenden Fristen. Jede Meldung ist mit einer Primärquelle (Autoritätsstufe A) belegt. Vertiefte Dauerinhalte finden sich unter Alle Themen.
- Rechtsprechung EuGH C-788/24 – Gemeinfreie Werke dürfen online gestellt werden, wenn Geoblocking geschützte Staaten aussperrt (Anne Frank Fonds)
- Rechtsprechung EuGH C-67/25 – Russia-Today-Verbreitungsverbot gilt auch für kostenlose Websites Dritter
- Rechtsprechung EuGH C-738/22 P – Milliardenbuße von rund 4,1 Mrd. € gegen Google/Alphabet wegen Android bestätigt
- Rechtsprechung EuGH C-474/24 – Online-Veröffentlichung von Doping-Sperren kann DSGVO-konform sein (NADA Austria)
- Rechtsprechung BGH IV ZR 256/25 – Vorbehaltenes Rücktrittsrecht hindert Herausgabeanspruch des Vertragserben nach § 2287 BGB nicht
- Behörden EDPB verabschiedet Leitlinien zur Anonymisierung und zum Web-Scraping für generative KI
- Rechtsprechung BGH I ZR 96/22 – USM Haller Möbelsystem kann urheberrechtlich geschützt sein (angewandte Kunst)
- Gesetzgebung Vergabebeschleunigungsgesetz zum 1. Juli 2026 in Kraft – einfachere und schnellere öffentliche Beschaffung
- Rechtsprechung EuGH C-484/24 – Kein automatisches Beweisverwertungsverbot bei DSGVO-Verstoß; Gericht braucht eigene Rechtsgrundlage
- Frist Frist 12.08.2026 – EU-Verpackungsverordnung (PPWR, VO 2025/40) wird anwendbar (noch 30 Tage)
- Rechtsprechung EuGH C-199/24 – Bezahlte Online-Veröffentlichung von Verurteilungen ist kein „journalistischer Zweck" (DSGVO)